Rede von
Daniela
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrter Herr Minister, man merkt schon, dass Sie
sich doch am liebsten mit Autokennzeichen, Autobah-
nen und Punktekatalogen beschäftigen.
Anschließend kommt nur noch Nebel.
Derweil explodieren in Deutschland die Mieten, sogar
nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch bis in
den ländlichen Raum hinein, und unser Minister
stellt sich hier hin und erklärt: Mit bezahlbarem Wohn-
raum haben wir nichts zu tun; das müssen die Länder
machen; sie sollen gefälligst das Geld, das sie von uns
bekommen, für Wohnungen ausgeben. – Richtig, Herr
Ramsauer. Dann sorgen Sie dafür! Verlangen Sie doch
das Geld von den Ländern zurück! Lassen Sie sich nicht
reinlegen. Wenn das wirklich so ist, dann unternehmen
Sie etwas dagegen.
Es hat keinen Sinn, nur auf andere zu schielen. Es hat
weiterhin auch keinen Sinn, sich nicht dazu zu äußern,
dass jedes Jahr 100 000 Wohnungen aus der Bindung
fallen, und sich nicht dazu zu äußern, wie man mit den
518 Millionen Euro Entflechtungsmitteln aus dem sozia-
len Wohnungsbau künftig umzugehen gedenkt. Geben
Sie doch den Ländern das Geld über 2013 hinaus!
Machen Sie das zum Bestandteil eines Kompromisspa-
ketes in der Frage der steuerlichen Förderung! Aber
nichts von alledem bringen Sie voran.
Stattdessen schieben Sie der energetischen Gebäudesa-
nierung auch noch die Mitverantwortung für den Mie-
tenanstieg zu und schauen dabei zu, wie Ihre Justiz-
ministerin im Zuge der energetischen Gebäudesanierung
sogar noch Mieterrechte abbaut. Man hat drei Monate
kein Mietminderungsrecht im Falle einer energetischen
Gebäudesanierung.
Herr Minister Ramsauer, das Mietrecht ist kein Instru-
ment, um die energetische Gebäudesanierung voranzu-
bringen. Das einzige Instrument ist eine verlässliche
Förderung, und zwar aus dem Bundeshaushalt, in Höhe
von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich.
Das ist das einzig wirkungsvolle Instrument. Alles an-
dere ist Unsinn.
Es gibt natürlich Gründe für die steigenden Mieten:
steigende Einwohnerzahlen in den Ballungsräumen, die
Finanzmarktkrise und Großanleger und Kleinanleger auf
globaler Ebene, die im Wohnungskauf Sicherheit su-
chen. Sogar der Bund verscherbelt seine eigenen Woh-
nungen, nämlich den TLG-Wohnungsbestand, mittler-
weile an einen Investor, von dem wir nicht wissen, was
er anschließend damit vorhat.
Wir alle kennen die leuchtenden Beispiele von An-
nington.
– Sie brauchen mir jetzt nicht mit Dresden zu kommen.
Ich habe mich inzwischen erkundigt. Das ist am Ende
erst durch ein Gerichtsurteil korrigiert worden; aber las-
sen Sie mich fortfahren. – Wir reden neben Annington
von GAGFAH, von Fortress und von verzweifelten Mie-
tern. Regelmäßig hören wir all diese Dinge. Nichts da-
von ist beim Wohnungsbauminister angekommen.