Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein.
Ich möchte als Nächstes zum Endlagersuchgesetz
kommen. Darüber haben wir am Wochenende auf dem
Parteitag der Grünen eine interessante Diskussion erlebt.
Ich finde es gut, dass es Mitglieder der Grünen gibt, die
sich zu einem ergebnisoffenen Verfahren bekannt haben,
so wie es auch die Koalitionsfraktionen wollen. Wir wol-
len, dass das Problem der Endlagerung endlich im Inte-
resse kommender Generationen gelöst wird. Die Genera-
tionen, die von der Atomkraft profitiert haben, müssen
jetzt auch dafür sorgen, dass das Müllproblem gelöst
wird. Da kann sich keiner einen schlanken Fuß machen.
Es muss danach gehen, welcher Standort tatsächlich am
geeignetsten ist.
Jetzt gibt es einen Beschluss der Grünen, der das auf-
greift, was die einen gesagt haben, nämlich dass es ein
ergebnisoffenes Verfahren geben muss, und der auch das
aufgreift, was die anderen gesagt haben, nämlich: Gorle-
ben darf nie Endlager werden. – Wie bekommen die
Grünen das zusammen?
Sie sagen: Wir führen ein ergebnisoffenes Verfahren
durch; aber die Kriterien werden so definiert, dass Gor-
leben herausfällt. – Das ist nicht ergebnisoffen, und das
ist auch nicht konsensorientiert. Sie versuchen doch nur,
sich für die nächste Bundestagswahl ein Wahlkampf-
thema zu erhalten, um von Ihrer Klientel bloß nicht in
die Verantwortung dafür genommen zu werden, dass Sie
in diesem Land vielleicht einmal eine Entscheidung tref-
fen müssen, wenn es darum geht, dass ein Standort ge-
funden wird. Sie haben ein Interesse daran, dass kein
Standort gefunden wird, meine Damen und Herren von
den Grünen.
Wir müssen also genau hinschauen, wer was sagt und
wer was tut.
Diese Koalition hat die Energiewende trotz aller Pro-
bleme auf den Weg gebracht und wird sie zum Erfolg
führen. Wir haben einen so starken Ausbau der erneuer-
baren Energien wie noch nie. Wir haben einen schnelle-
ren Netzausbau auf den Weg gebracht, mit einer stärke-
ren Kompetenz des Bundes. Jetzt müssen wir dafür
sorgen, dass wir die Kosten im Griff behalten und die
Versorgungssicherheit in der Übergangsphase gewahrt
bleibt.