Rede von
Eduard
Oswald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort zur Antwort hat Herr Bundesminister
Dr. Friedrich.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte einmal da-
rauf hinweisen, dass die Europäische Union circa 1 Mil-
liarde Euro zur Verfügung gestellt hat,
und zwar Heranführungsmittel unter anderem für Ser-
bien und Mazedonien. Das sind Länder, die später ein-
mal zur Europäischen Union gehören wollen. Damit sol-
len sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der
Lage sind, ihren Menschen ein ordentliches Leben zu
gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten
von diesen Regierungen, die ihr Land eines Tages in die
Europäische Union führen wollen, dass sie ihre Men-
schen ordentlich behandeln. Wir haben das auch zum
Ausdruck gebracht.
Ich kann Ihnen sagen, was wir getan haben: Der
Staatssekretär hat die Botschafter einbestellt, hat mit ih-
nen darüber gesprochen und klargemacht, dass wir das
so nicht akzeptieren. Deswegen ist der richtige Weg,
dass wir sagen: Wir in Europa erwarten von den Regie-
rungen, dass sie ihre Menschen ordentlich behandeln.
Wir sind auch bereit, Finanzmittel zur Verfügung zu stel-
len.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu denen, die hierherkom-
men. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern liegt
bei unter 1 Prozent. Das bedeutet, über 99 Prozent haben
nach unserem Asylrecht kein Recht, hier zu sein. Deswe-
gen habe ich gesagt: Wir müssen die Asylverfahren – je-
der Einzelne hat ein Recht auf ein ordnungsgemäßes
Asylverfahren – möglichst schnell durchführen, weil es
in der Vergangenheit Wartezeiten, Stau gab mit der Kon-
sequenz, dass die Schlepperbanden in Mazedonien und
Serbien das nutzen konnten, indem sie den Leuten ge-
sagt haben: Ihr könnt drei, vier, fünf Monate dort blei-
ben, bis euer Verfahren losgeht. Das dauert lange. Dann
könnt ihr zurückfahren. – Das haben wir abgestellt.
Ich habe dafür gesorgt, dass die Bundespolizei dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behilflich ist
und dass wir die Verfahren möglichst schnell und zügig
durchführen. Am Ende des Verfahrens steht entweder
eine Anerkennung als Asylbewerber – selbstverständlich
darf dann der Mensch mit allen Rechten hierbleiben –,
oder es steht eine Ablehnung. Dann muss er ausreisen.
Das ist unsere Rechtsordnung. Das sind die Gesetze, die
wir gemeinsam hier in diesem Hause verabschiedet ha-
ben. Ich sorge dafür, dass sie eingehalten werden.