Rede von
Eduard
Oswald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir danken, Frau Kollegin Katja Dörner. – Nächster
Redner für die Bundesregierung ist Bundesminister
Hans-Peter Friedrich. Bitte schön, Herr Bundesminister
Hans-Peter Friedrich.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes zu dem,
was die Kollegin Dörner zum Asylrecht gesagt hat, eine
Bemerkung machen: Es gibt kein Land auf der Welt, das
in vergleichbarer Weise großzügig ist bei der Aufnahme
von Menschen, die – egal wo auf der Welt – verfolgt
werden und Schutz und Hilfe brauchen. Wir sind das
Land, das immer bereit ist, diese Menschen aufzuneh-
men. Aber wir können sie nur dann aufnehmen, wenn
unsere Kapazitäten nicht überlaufen durch die, die nie
einen Anspruch haben oder erhalten werden, hier im
Land zu bleiben.
Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich weiß ich, dass es
auch Menschen in Serbien und in Mazedonien schlecht
geht. Aber die Europäische Union stellt Millionen und
Abermillionen zur Verfügung, um diesen Menschen zu
helfen. Ich erwarte von den Regierungen in Serbien und
in Mazedonien, dass sie den Menschen diese Hilfe zu-
kommen lassen. Das können wir in Europa auch verlan-
gen. Unsere Kapazitäten müssen für diejenigen offenge-
halten werden, die verfolgt werden, die unter politischer
Verfolgung leiden. Wir haben hier bei uns Menschen aus
dem Iran, aus Afghanistan und aus dem Irak aufgenom-
men.