Rede von
Dr.
Michael
Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn ein solch netter Kollege fragen möchte, sei es
ihm gegönnt.
Danke für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, und
für die freundlichen Worte. – Ich will auf die Vermö-
gensabgabe zurückkommen.
Erstens. Würden Sie nicht sagen, dass die Finanz-
krise, in der wir uns immer noch befinden, eine Ausnah-
mesituation ist, da sogar der Finanzminister vor ein paar
Jahren sagen musste: „Wir blickten in einen Abgrund“?
Würden Sie nicht sagen, dass die Überschuldung vieler
Gebietskörperschaften in Deutschland, die die Schulden-
bremse nur mit Unterstützung des Bundes einhalten kön-
nen, eine Ausnahmesituation ist und wir von dem hohen
Schuldenstand dringend herunterkommen müssen?
Meine zweite Frage ist damit verbunden: Wie lautet
der Vorschlag Ihrer Partei und Fraktion, wer die Kosten
der Finanzkrise tragen soll? Bisher ist es so, dass Sie die
Kosten der Bankenrettung – 22 Milliarden Euro sind
schon aufgelaufen – in einen Schattenhaushalt auslagern
und in die Zukunft verschieben, sodass die nachfolgen-
den Generationen dafür aufkommen müssen. Das halte
ich nicht für fair. Deswegen die Frage: Wer soll nach der
Vorstellung der Union die Kosten der Finanzkrise, der
Bankenrettung und der Konjunkturprogramme tragen?