Rede von
Johannes
Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Michelbach, ich habe es schon gesagt, aber ich
wiederhole es gerne für Sie: Zum einen ist es so, dass Sie
denjenigen, die hier in Deutschland Steuern hinterzogen
haben, die dieses Geld am Finanzamt vorbei in die
Schweiz gebracht haben,
um keine Steuern zahlen zu müssen, die damit alle Steuer-
zahler in diesem Land und den Sozialstaat schädigen, ei-
nen verbesserten Steuersatz genehmigen und sie damit
privilegieren.
Zum anderen schützen Sie sie, indem Sie ihnen dadurch
Anonymität garantieren,
dass die Namen nicht bekannt gemacht werden. Das
heißt, Verbrechen lohnt sich unter Ihrer Regierung. Das
kann doch nicht FDP-CDU/CSU-Politik in diesem
Lande sein.
– Ganz ehrlich, Herr Fricke? Sie haben sich eben hier
hingespreizt, eitel und gestelzt. Die Sache ist: Wenn man
in diesem Land Menschen dazu bringen will, gerne und
ehrlich ihre Steuern zu zahlen, dann darf man nicht die-
jenigen privilegieren und schützen,
die Steuern hinterziehen. Aber genau das tun Sie.
Die SPD-geführten Länder verweigern sich im Bun-
desrat überhaupt nicht, Herr Michelbach, dieses Abkom-
men so zu überarbeiten, dass es gerecht und anständig
wird und demjenigen, der in diesem Land ehrlich arbei-
tet, garantiert, dass er nicht schlechter behandelt wird als
diejenigen, die betrügen, sich in die Schweiz begeben
und Steuern hinterziehen. Da machen wir mit. Wir sind
gerne dabei, wenn es darum geht, ein vernünftiges Ab-
kommen zu machen. Aber die Art, wie diese Regierung
hier handelt, ist nicht in Ordnung und weder christlich
noch sozial, noch liberal.
Vielen Dank und schönen Tag noch.