Rede von
Johannes
Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Michelbach, ob legal oder illegal, ist durchaus
ein Unterschied. Das scheint Ihnen egal zu sein. Ich
finde aber, wenn Menschen ihr Vermögen in die Schweiz
bringen, macht es einen Unterschied, ob sie dies legal
oder illegal tun. Bei illegalem Handeln hätte ich ein Pro-
blem.
Im Übrigen sind Ihre 10 Milliarden Euro ein gegriffe-
ner Wert. Es gibt kaum jemanden, der auf 10 Milliarden
Euro käme, wenn man das alles addiert.
Es ist aber so: Sie privilegieren die Steuerhinterzieher
bzw. die Kriminellen, die das Geld in die Schweiz ge-
bracht haben, indem Sie sie steuerlich gegenüber denje-
nigen bevorzugen, die in Deutschland ehrlich und an-
ständig ihre Steuern zahlen.
Das ist doch der Punkt. Auf das hinterzogene Geld
müssen sie keine Steuern zahlen, sondern auf die Er-
träge. Sie sind doch derjenige, der falsch Zeugnis redet.
Deswegen, Herr Michelbach, sollten Sie sich erstens
schämen und zweitens fragen, ob Sie in einer christli-
chen Partei den Menschen so etwas verkaufen wollen
und können.
Als CDU, CSU und FDP Steuerhinterziehung zu pri-
vilegieren, ist peinlich. Das ist in diesem Land nicht ak-
zeptabel. Das haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt.
Die Bundesländer werden verhindern, was Sie anrichten.
Das hat mit Anstand nichts zu tun.
Jetzt sollten Sie sich setzen.
– Mit parlamentarischem Stil, Herr Fricke,
hat es nichts zu tun, wenn Sie Steuerkriminelle privile-
gieren, schützen und vor dem deutschen Fiskus retten.
Diese Bundesregierung, wie sie hier sitzt, hat 2010
das Land Nordrhein-Westfalen, in dem die CDU mit der
FDP regiert hat, schriftlich aufgefordert, Steuer-CDs zu
kaufen. Jetzt frage ich mich – –