Bundesdata – Rede – ID1719305700

Rede:
ID1719305700

Metadaten

Aus Protokoll: 17193

Datum: 14. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:13 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Hans: 1
8. Michelbach: 1
9. fürdie: 1
10. Unionsfraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/193 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister  BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2013 Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23209 A 23209 B 23209 B 23211 B 23214 A 23215 D 23217 A 23218 B 23220 B 23221 D 23222 D 23223 C 23225 C 23226 C 23227 C 23229 A 23230 C 23232 B 23232 D 23235 C 23237 A 23238 D 23240 B 23242 A 23245 B 23245 C 23248 A 23249 B 23250 D 23253 C 23254 A 23255 B 23256 D 23258 B 23260 A 23261 D 23263 A 23263 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23209 (A) (C) (D)(B) 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23263 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/8515 Nr. A.3 EuB-BReg 2/2012 Drucksache 17/8967 Nr. A.2 EP P7_TA-PROV(2012)0024 Drucksache 17/9475 Nr. A.4 EuB-BReg 24/2012 Drucksache 17/9797 Nr. A.1  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 14.09.2012 Bär, Dorothee CDU/CSU 14.09.2012 Behrens, Herbert DIE LINKE 14.09.2012 Brase, Willi SPD 14.09.2012 Burchardt, Ulla SPD 14.09.2012 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 14.09.2012 Freitag, Dagmar SPD 14.09.2012 Frieser, Michael CDU/CSU 14.09.2012 Gabriel, Sigmar SPD 14.09.2012 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 14.09.2012 Groth, Annette DIE LINKE 14.09.2012* Gutting, Olav CDU/CSU 14.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 14.09.2012 Kamp, Heiner FDP 14.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Kipping, Katja DIE LINKE 14.09.2012 Kolbe (Leipzig), Daniela SPD 14.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Lindemann, Lars Friedrich FDP 14.09.2012 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 von der Marwitz, Hans- Georg CDU/CSU 14.09.2012 Mast, Katja SPD 14.09.2012 Mücke, Jan FDP 14.09.2012 Nink, Manfred SPD 14.09.2012 Pieper, Cornelia FDP 14.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 14.09.2012 Schaaf, Anton SPD 14.09.2012 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 14.09.2012 Schlecht, Michael DIE LINKE 14.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 14.09.2012 Schreiner, Ottmar SPD 14.09.2012 Dr. Schwanholz, Martin SPD 14.09.2012 Simmling, Werner FDP 14.09.2012 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 23264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 (A) (C) (D)(B) EuB-BReg 37/2012 Drucksache 17/10028 Nr. A.1 Ratsdokument 9180/12 Innenausschuss Drucksache 17/8227 Nr. A.9 Ratsdokument 16892/11 Rechtsausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.29 Ratsdokument 12265/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.6 Ratsdokument 14183/08 Drucksache 17/7423 Nr. A.17 Ratsdokument 14196/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.18 Ratsdokument 14613/11 Haushaltsausschuss Drucksache 17/10086 Nr. A.1 EuB-BReg 41/2012 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/10028 Nr. A.4 Ratsdokument 9299/12 Drucksache 17/10028 Nr. A.5 Ratsdokument 10977/12 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz Drucksache 17/8426 Nr. A.35 Ratsdokument 17870/11 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/9797 Nr. A.7 Ratsdokument 9309/12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz  und Reaktorsicherheit Drucksache 17/6407 Nr. A.24 Ratsdokument 11159/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.35 Ratsdokument 14632/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.40 Ratsdokument 16562/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.41 Ratsdokument 17496/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.42 Ratsdokument 17549/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.42 Ratsdokument 18627/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.43 Ratsdokument 18874/11 Drucksache 17/8856 Nr. A.18 Ratsdokument 6019/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.9 Ratsdokument 7639/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.10 Ratsdokument 7640/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.17 Ratsdokument 8483/12 193. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Der Kollege Sven-Christian Kindler hat das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine Woche lang haben wir nun über den
Bundeshaushalt 2013 geredet. Vor einer entscheidenden
Frage hat sich die Koalition jedoch immer gedrückt. Die

Frage lautet, wie sich die Konjunktur in der nächsten
Zeit entwickeln wird.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)

Davon hängt nämlich maßgeblich ab, ob ihr Entwurf
auch nur im Ansatz funktioniert.

Zu den Zahlen: Die Koalition geht für den Haushalt
2013 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von
1,6 Prozent aus und für die Folgejahre laut Finanzplan
von einem Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent. Das In-
stitut für Wirtschaftsforschung in Halle hat seine Pro-
gnose schon auf 0,8 Prozent gesenkt, geht also nur noch
von der Hälfte aus. Das RWI sagt nur noch ein Wachs-
tum in Höhe von 1,0 Prozent für das nächste Jahr voraus.

Auch in der Wirtschaft ist dieser Trend spürbar. Die
Auftragseingänge gehen zurück, befristete Verträge wer-
den nicht verlängert, die Investitionen werden zurückge-
fahren. Viele Länder Europas befinden sich in der
Rezession. Das zeigt: Ihre Haushaltsführung ist nicht
nachhaltig. Sie surfen nur auf der Konjunkturwelle.
Wenn diese Welle einbricht, wird auch Ihr Haushalt zu-
sammenbrechen wie ein Kartenhaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei Ihrer Haushaltspolitik haben Sie nur von der gu-
ten Konjunktur der letzten Jahre profitiert. Hinzu
kommt, dass die Zinsausgaben auf einem historisch
niedrigen Niveau liegen. Obwohl diese schwarz-gelbe
Koalition in dieser Legislaturperiode die Schulden um
100 Milliarden Euro erhöht hat – 100 Milliarden Euro
durch diese Schuldenkoalition –, sind die Zinsausgaben
um 10 Milliarden Euro gesunken. Dafür haben Sie aber
nichts getan. Das ist Ihnen einfach zugefallen, weil
Deutschland Krisengewinner ist. Daher rührt die kon-
junkturelle Haushaltsverbesserung. Diese Haushaltsver-
besserung ist also rein konjunkturell bedingt; Sie haben
diese Zeit leider nicht genutzt, irgendetwas im Haushalt
voranzubringen. Sie haben sich nicht um eine struktu-
relle Haushaltsverbesserung gekümmert. Das ist Ihr gro-
ßer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was jetzt nötig ist, auch angesichts der großen ökono-
mischen Probleme und der Konjunkturdaten, ist ein mas-
sives Umsteuern in der Krise. Wir brauchen einerseits
nachhaltige Investitionen, um Konjunkturimpulse gegen
die Rezession in Europa auszusenden. Andererseits
brauchen wir Investitionen, um für die Zukunft vorzu-
sorgen. Das gilt vor allem im sozialen und ökologischen
Bereich, weil wir den Ressourcenverbrauch ebenso wie
den Ausstoß der Treibhausgase vermindern müssen. Der
Klimawandel mit seinen großen Herausforderungen darf
in dieser Finanzkrise nicht vergessen werden, denn er ist
die eigentliche Megakrise des 21. Jahrhunderts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wollen wir konkret tun? Wir wollen konkret zum
Beispiel einen 3-Milliarden-Energiesparfonds einführen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23241

Sven-Christian Kindler

(A) (C)

(D)(B)

Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unterneh-
men helfen, wirtschaftlicher mit Energie umzugehen,
mit Energie effizienter zu leben. Es soll insbesondere
dort energetische Stadtteilsanierung gemacht werden,
wo Menschen leben, die nicht so privilegiert sind. Ge-
rade sozial benachteiligte Viertel wollen wir sanieren.
Denn wir wissen, es ist jetzt dringend notwendig, diese
Energiewende wirklich mit aller Kraft voranzutreiben.

Was aber macht diese Bundesregierung? Der Um-
weltminister hat auch diese Woche noch einmal gesagt,
er wolle die erneuerbaren Energien ausbremsen. Angela
Merkel hat gesagt, sie wolle die Windenergie einschrän-
ken. Der FDP-Chef Rainer Brüderle will mit seinem
planwirtschaftlichen Quotenmodell ein Moratorium für
die Energiewende durchsetzen. Wahnsinn! Diese Bun-
desregierung setzt die Energiewende mit voller Absicht
in den Sand, obwohl wir jetzt schnell erneuerbare Ener-
gien, Netze und Speicher ausbauen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was wir uns wirklich sparen können, sind ökologisch
schädliche Subventionen. Wir brauchen keine Milliar-
densubventionen für die Industrie bei der EEG-Umlage,
bei Netzentgelten oder bei der Ökosteuer. Es gibt Mil-
liardensubventionen durch das Dienstwagenprivileg,
und es gibt Milliardensubventionen für den Flugverkehr.
Es ist nicht nur umweltpolitisch geboten, diese umwelt-
schädlichen Subventionen endlich abzubauen, sondern
dies ist auch haushaltspolitisch geboten, um Spielräume
im Haushalt zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen in der Krise aber auch auf ein gerechteres
Steuersystem umsteuern. Wir hatten sehr gute Konjunk-
turdaten. Wir hatten nachlaufend wirklich sehr gute
Steuereinnahmen, und wir haben historisch niedrige Zin-
sen. Aber immer noch plant diese Bundesregierung, im
nächsten Jahr 18 Milliarden neue Schulden zu machen.
Das heißt, wir haben ein strukturelles Einnahmeproblem
des Staates, und wir haben eine strukturelle Unterfinan-
zierung des Staates, jedenfalls dann, wenn man den So-
zialstaat erhalten will.

Diese Koalition steht – das weiß ich – natürlich für ei-
nen magersüchtigen Staat, sie steht für einen Nacht-
wächterstaat, den sich nur Reiche leisten können. Das
wollen wir Grüne nicht. Wir Grüne sagen auch klar: Wir
wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. Wir wollen
die Staatsquote wieder erhöhen. Wir wollen Besserver-
dienende stärker beteiligen über eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und indem wir Kapi-
talerträge angemessen besteuern; denn Haushaltskonso-
lidierung funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht und
gerade starke Schultern mehr dazu beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem wollen wir Schulden abbauen. Wir sind
die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept für den
Schuldenabbau hat.

(Otto Fricke [FDP]: Das sehen wir ja in Baden-Württemberg!)

– Ja, Baden-Württemberg macht eine sehr gute Haus-
haltspolitik. Darauf sind Sie hier neidisch; das weiß ich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der FDP)

Wir sind die einzige Partei, die ein tragfähiges Kon-
zept hat. Wir setzen uns für einen Altschuldentilgungs-
fonds in Europa ein, um Europa zu stabilisieren. Damit
es gerecht und konjunkturverträglich läuft, wollen wir
auch Vermögensabgaben einführen; denn wir wissen, die
Gegenseite zu Schulden sind immer auch Vermögens-
werte. Mit unserem grünen Konzept für eine deutsche
Vermögensabgabe belasten wir 99 Prozent überhaupt
nicht. 1 Prozent, die Millionäre, sollen ihren Beitrag
dazu leisten, dass wir Schulden aus dieser Bankenkrise
zurückführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur aus sozialen Gründen richtig, um ge-
gen die wachsende Ungleichheit anzugehen. Das ist
auch ökonomisch vernünftig, weil sehr viel privater
Reichtum in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die
Finanzmärkte geflossen ist und da zu großen Spekula-
tionsblasen geführt hat. Deswegen ist Schuldenabbau
mit einer Vermögensabgabe auch ein wichtiger Beitrag
für die Finanzmarktstabilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war übrigens etwas überrascht, als Minister
Schäuble in seiner Einbringungsrede am Dienstag Argu-
mente gegen eine höhere Vermögensbesteuerung ge-
bracht hat, so zum Beispiel das Argument der Kapital-
flucht. Das ist bei unserem Konzept ausgeschlossen,
weil wir für die Vermögensbewertung eine Stichtagsre-
gelung mit einem Stichtag in der Vergangenheit haben.

Wenn da mit Kapitalflucht argumentiert wird, wun-
dere ich mich schon; denn es ist doch diese Bundesregie-
rung, die mit der Schweiz ein Steuerabkommen machen
will, mit dem man Kapitalflucht per Steuerhinterziehung
quasi legalisieren möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben in den nächsten Monaten im Haushaltsaus-
schuss viel vor. Wir haben viele Sitzungen. Die Grünen
werden Ihnen konkrete Vorschläge unterbreiten – ich
hoffe, Sie nehmen sie an –, wie wir Schulden mit einer
Vermögensabgabe abbauen können, wie wir sozial und
ökologisch in dieser Krise umsteuern können und wie
wir nachhaltig und gerecht diesen Haushalt konsolidie-
ren können; denn eine andere Politik ist möglich. Vor al-
len Dingen ist eine andere Politik endlich notwendig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
23242 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012

(A) (C)

(D)(B)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diese

Haushaltswoche war eine erfolgreiche Woche für
Deutschland, für Europa, für unser Parlament und für die
christlich-liberale Koalition. Wir sind Stabilitätsanker,
Impulsgeber für Wachstum und Vorbild für Wettbe-
werbsfähigkeit. Wir senden ein starkes Signal und zei-
gen, welche Kraft in Deutschland steckt, wenn unser
Land richtig regiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Das wird es eben nicht!)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und den
höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten in Deutsch-
land. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse be-
reits drei Jahre früher als geplant ein. Das ist unser Er-
folg, ein unbestreitbarer Erfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Herr Kollege Schneider, da Sie die Neuverschuldung
in Höhe von rund 18 Milliarden Euro kritisieren, sage
ich Ihnen: Denken Sie an den Schuldenansatz von
86 Milliarden Euro in dem Jahr, als Sie zuletzt Verant-
wortung getragen haben! Denken Sie an NRW und Ba-
den-Württemberg! Sie kennen nichts anderes, als immer
wieder neue Schulden zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Haushalt dieser Koalition ist Ausdruck einer soli-
den Finanzpolitik der Nachhaltigkeit. Unser Haushalt ist
wachstumsfreundlich, krisenbekämpfend und zukunfts-
orientiert gestaltet. Mit diesem Haushalt gelingt uns die
zielführende Balance zwischen einer vernünftigen,
schrittweisen Konsolidierung und notwendigen Investi-
tions- und Wachstumsimpulsen. Eine erfolgreiche Kri-
senbekämpfung kann nur mit Haushaltskonsolidierung
und positiver Wachstumsentwicklung gleichermaßen ge-
lingen.

Deutschland ist erfolgreich als Stabilitätsanker in
Europa.

(Johannes Kahrs [SPD]: Trotz dieser Regierung!)

Es liegt in unserem Interesse, dass es allen in Europa gut
geht. Wichtig ist, dass jetzt die in den letzten Jahren ge-
wachsene Unsicherheit in Europa beendet wird. Dafür
stehen wir; dafür arbeiten wir. Die Überwindung der
Vertrauenskrise ist nur mit einer Stabilitätsunion und
nicht mit einer Schuldenunion möglich. Das ist der
Grundsatz; das ist unsere Konzeption. Wir wollen keine
unkontrollierte Vergemeinschaftung der Schulden. Wir

wollen nicht Ihre Euro-Bonds. Wir wollen keinen Alt-
lastentilgungsfonds. Wir wollen kein einheitliches Einla-
gensicherungssystem für alle Banken in Europa. Wir
wollen keine unbeschränkte Zahlmeisterei mit Haftung
für alle.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollt ihr dann?)

Das ist unser Prinzip.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche
unsere Auffassung bestätigt, die Parlamentsrechte ent-
sprechend gewichtet sowie unseren Fiskalpakt und un-
sere ESM-Gesetzgebung weitgehend akzeptiert. Das ist
doch ein Erfolg. Wir sollten damit offensiv umgehen und
der Bevölkerung sagen: Jawohl, hier wird richtige Poli-
tik gemacht. – Die Kritiker lassen dagegen jeglichen Lö-
sungsansatz vermissen.

Es gibt doch nur drei Wege. Der erste Weg ist der der
Renationalisierung und der Verweigerung jeglicher
Hilfe. Das wäre mit ungeordneten Staatspleiten und gro-
ßen Arbeitsplatzverlusten auch bei uns verbunden. Der
zweite Weg – das ist der Weg der Opposition – ist die
Vergemeinschaftung der Schulden und die Haftung für
alles. Das lehnen wir ab, weil das langfristig nicht zum
Ziel führt.

Der dritte Weg – das ist unser Weg – sind Hilfen mit
Konditionalität und Verbesserung der Wettbewerbsfä-
higkeit aller Länder. Das ist die einzige Chance; denn die
Schuldenkrise ist in einzelnen Ländern entstanden, und
die Probleme können nur dort gelöst werden. Die Pro-
bleme sind durch nichts anderes als die unterschiedliche
Wettbewerbsfähigkeit entstanden. Deshalb ist eine Fort-
entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mit
dem Fiskalpakt sowie mit konsequenten Prüfungen und
Kontrollen der einzig richtige Weg; den beschreiten wir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie tun es doch nicht!)

Wir sind gegen eine reine Flutung mit Geld durch die
EZB.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie haben es doch beschlossen!)

Das ist sinnlos und brandgefährlich im Hinblick auf die
Inflation. Ihre Unterstellung, wir machten unsere politi-
schen Hausaufgaben nicht und verließen uns auf die
EZB,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

ist grundfalsch. Die EZB ist unabhängig, und wir sind
dafür, dass sie unabhängig bleibt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch getretener Quark!)

Wir sollten das auch nicht infrage stellen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23243

Dr. h. c. Hans Michelbach

(A) (C)

(D)(B)

Die wichtigste Handlungsschneise sehe ich nach wie
vor bei den Banken. Wir stehen in dieser Situation vor
einer wichtigen Entscheidung und einer politischen He-
rausforderung.

(Johannes Kahrs [SPD]: Dann tun Sie doch was!)

Deshalb verfolgen wir eine konsequente Regulierungs-
politik gegenüber den Finanzmärkten. Da lassen wir uns
von niemandem der Untätigkeit zeihen und uns in unse-
ren Bemühungen von niemandem überholen. Das Funk-
tionieren der Währungsunion und des Finanzmarktes ist
für uns eine wesentliche Herausforderung.

Wir haben geliefert. Wir haben in dieser Legislaturpe-
riode über zwölf Regulierungsgesetze auf den Weg ge-
bracht. Wir werden jetzt CRD IV mit der Basel-III-
Eigenkapitalanforderung voranbringen. Das heißt, wir
haben Finanzmarktregulierungen auf den Weg gebracht.
Mit unserem Restrukturierungsgesetz und der Banken-
abgabe haben wir Regelungen getroffen, die Vorbild für
ganz Europa sind. In einer Bankenunion dürfen nicht
alle gleichbehandelt werden, sondern sie muss differen-
ziert gestaltet werden. Wir haben hier große Erfolge er-
zielt. Wir werden den Hochfrequenzhandel einschrän-
ken, und wir werden weitere Regulierungen auf den Weg
bringen, weil die Handlungsschneise bei den Banken
nach wie vor eine große Aufgabe für die Politik ist. Wir
Finanzpolitiker werden uns dieser Aufgabe widmen und
uns der Herausforderung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist noch zu tun in dieser Zeit? Wir kämpfen für
weitere Wachstumsimpulse. Das ist sicher notwendig.
Ich habe bereits gesagt: Konsolidierung ist nur mit
Wachstum möglich. – Daher ist auch wichtig, dass die
steuerpolitische Agenda nicht in die falsche Richtung
geht. Es darf nicht immer höhere Steuerbelastungen für
die Bürger geben, sondern wir müssen die heimlichen
Steuererhöhungen beenden und den Menschen das Geld
zurückgeben, indem wir das Gesetz zum Abbau der kal-
ten Progression auf den Weg bringen. Ich kann Sie nur
bitten: Hören Sie auf mit Ihrer Blockadehaltung. Die
richtet sich gegen die Interessen der Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit der Beitragssenkung bei den Sozialversicherun-
gen werden wir die Menschen um 32 Milliarden Euro
entlasten. Das ist für die Stärkung der Kaufkraft und des
Konsums ein wesentlicher Faktor und wird die Konjunk-
tur verstetigen. Das ist der richtige Weg. Wir werden mit
dem Jahressteuergesetz neue Wege beschreiten. Die
Aufbewahrungsfrist wird auf sieben Jahre verkürzt. Das
ist ein Abbau von Bürokratie und erspart 2,5 Milliarden
Euro. Wir dürfen die Menschen nicht immer weiter be-
lasten, sondern wir müssen ihnen Freiräume geben; denn
das Geld gehört zuerst den Menschen und dann erst dem
Staat. Deutschland hat überhaupt kein Einnahmepro-
blem. Deutschland hat eine richtige Politik betrieben, in-
dem es mit Wachstumsimpulsen in Verbindung mit einer

entsprechenden Steuerpolitik zur Konsolidierung beige-
tragen hat.

Eines möchte ich zum Schluss deutlich sagen: Hören
Sie auf mit Ihrem scheinheiligen Verhalten, wenn es um
das Steuerabkommen mit der Schweiz geht! Wer dauer-
haft Geschäfte mit kriminellen Hehlern macht, perver-
tiert den Rechtsstaat. Die Spielchen, die Sie machen,
sind nicht hinnehmbar. Es geht Ihnen nur darum, Neid
im Volk zu wecken.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU])

Wir müssen deutlich machen: Die oberen 50 Prozent der
Steuerzahler in Deutschland zahlen 95 Prozent der Ein-
kommensteuer.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch glatt gelogen, was Sie da sagen!)

Hier gibt es Gleichbehandlung. Hier sind keine Ände-
rungen notwendig. Sie machen sich der Untreue schul-
dig, wenn Sie auf die Einnahme der 10 Milliarden Euro
verzichten, die aus dem Steuerabkommen mit der
Schweiz dem Fiskus zufließen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Sinne sage ich: Kommen Sie zur Vernunft!
Wir warten darauf, dass Sie im Vermittlungsverfahren
zum Wohle und im Interesse der Menschen mitarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Wohle der Steuerhinterzieher! – Johannes Kahrs [SPD]: Peinliche Rede! Keine Ahnung!)

Rede von Petra Pau

Rede von Hans Michelbach