Rede von
Jerzy
Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe mich nicht deswegen gemeldet, Herr Kol-
lege Koppelin, aber Sie profitieren tatsächlich davon. –
Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sich dage-
gen wenden, dass deutsche Behörden in der Schweiz Da-
ten stehlen lassen.
Erstens. Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie uns
einen einzigen Vorgang – einen einzigen Vorgang! – be-
nennen, bei dem deutsche Behörden irgendjemanden an-
gestiftet haben, irgendjemanden dazu angeleitet haben,
irgendjemanden gefragt oder gebeten haben oder irgend-
jemanden in die Schweiz geschickt haben, damit er dort
rechtswidrig Daten erwirbt.
Zweitens. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt
ist, dass es bei der Ermittlung von Straftaten und bei der
Dingfestmachung von Straftätern in Deutschland seit
Jahrzehnten absolut üblich ist, für sachdienliche Hin-
weise – ich betone: für sachdienliche Hinweise –, nicht
für rechtmäßig erworbene, Gelder auszuloben. Der Poli-
zei werden jede Woche wegen dieser Auslobungen Hin-
weise und Beweise zugeliefert, wofür die Behörden
selbstverständlich Geld bezahlen. Was haben Sie eigent-
lich plötzlich gegen dieses rechtsstaatliche Mittel? Sind
Sie nur deswegen dagegen, weil es um reiche Leute geht,
die Steuern hinterziehen?