Bundesdata – Rede – ID1719301200

Rede:
ID1719301200

Metadaten

Aus Protokoll: 17193

Datum: 14. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:13 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Johannes: 1
2. Kahrs: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/193 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister  BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2013 Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23209 A 23209 B 23209 B 23211 B 23214 A 23215 D 23217 A 23218 B 23220 B 23221 D 23222 D 23223 C 23225 C 23226 C 23227 C 23229 A 23230 C 23232 B 23232 D 23235 C 23237 A 23238 D 23240 B 23242 A 23245 B 23245 C 23248 A 23249 B 23250 D 23253 C 23254 A 23255 B 23256 D 23258 B 23260 A 23261 D 23263 A 23263 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23209 (A) (C) (D)(B) 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23263 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/8515 Nr. A.3 EuB-BReg 2/2012 Drucksache 17/8967 Nr. A.2 EP P7_TA-PROV(2012)0024 Drucksache 17/9475 Nr. A.4 EuB-BReg 24/2012 Drucksache 17/9797 Nr. A.1  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 14.09.2012 Bär, Dorothee CDU/CSU 14.09.2012 Behrens, Herbert DIE LINKE 14.09.2012 Brase, Willi SPD 14.09.2012 Burchardt, Ulla SPD 14.09.2012 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 14.09.2012 Freitag, Dagmar SPD 14.09.2012 Frieser, Michael CDU/CSU 14.09.2012 Gabriel, Sigmar SPD 14.09.2012 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 14.09.2012 Groth, Annette DIE LINKE 14.09.2012* Gutting, Olav CDU/CSU 14.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 14.09.2012 Kamp, Heiner FDP 14.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Kipping, Katja DIE LINKE 14.09.2012 Kolbe (Leipzig), Daniela SPD 14.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Lindemann, Lars Friedrich FDP 14.09.2012 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 von der Marwitz, Hans- Georg CDU/CSU 14.09.2012 Mast, Katja SPD 14.09.2012 Mücke, Jan FDP 14.09.2012 Nink, Manfred SPD 14.09.2012 Pieper, Cornelia FDP 14.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 14.09.2012 Schaaf, Anton SPD 14.09.2012 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 14.09.2012 Schlecht, Michael DIE LINKE 14.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 14.09.2012 Schreiner, Ottmar SPD 14.09.2012 Dr. Schwanholz, Martin SPD 14.09.2012 Simmling, Werner FDP 14.09.2012 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 23264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 (A) (C) (D)(B) EuB-BReg 37/2012 Drucksache 17/10028 Nr. A.1 Ratsdokument 9180/12 Innenausschuss Drucksache 17/8227 Nr. A.9 Ratsdokument 16892/11 Rechtsausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.29 Ratsdokument 12265/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.6 Ratsdokument 14183/08 Drucksache 17/7423 Nr. A.17 Ratsdokument 14196/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.18 Ratsdokument 14613/11 Haushaltsausschuss Drucksache 17/10086 Nr. A.1 EuB-BReg 41/2012 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/10028 Nr. A.4 Ratsdokument 9299/12 Drucksache 17/10028 Nr. A.5 Ratsdokument 10977/12 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz Drucksache 17/8426 Nr. A.35 Ratsdokument 17870/11 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/9797 Nr. A.7 Ratsdokument 9309/12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz  und Reaktorsicherheit Drucksache 17/6407 Nr. A.24 Ratsdokument 11159/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.35 Ratsdokument 14632/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.40 Ratsdokument 16562/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.41 Ratsdokument 17496/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.42 Ratsdokument 17549/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.42 Ratsdokument 18627/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.43 Ratsdokument 18874/11 Drucksache 17/8856 Nr. A.18 Ratsdokument 6019/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.9 Ratsdokument 7639/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.10 Ratsdokument 7640/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.17 Ratsdokument 8483/12 193. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Arnold Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden jetzt schon eine Woche lang über den
Haushalt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ist nicht viel dabei herumgekommen!)

Da gibt es eine Situation, die sich kontinuierlich wieder-
holt: Einerseits wird uns vorgeworfen, dass wir ange-
sichts guter Steuereinnahmen überhaupt neue Schulden
machen. Andererseits wird bei fast jedem Einzelplan ge-
fordert, dass wir etwas drauflegen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Leider!)

Die Kritik, dass wir in einzelnen Bereichen zu wenig
Geld eingeplant hätten, wäre dann seriös, wenn Sie uns
Fehlverwendungen nachwiesen und seriöse Deckungs-
vorschläge machten.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Herr Ramsauer nicht!)

Herr Pronold, das haben Sie bis jetzt nicht getan. Ich
hoffe, Herr Kahrs wird das nachholen, wenn er zu Wort
kommt. Dann wäre ein seriöses Gespräch darüber mög-
lich.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Herr Kahrs ist immer seriös! Das wissen wir doch! – Heiterkeit bei der SPD)

Wer Ja zur Haushaltskonsolidierung sagt, der muss
die Konsequenzen akzeptieren. Wir sagen Ja zur Haus-
haltskonsolidierung. Unter diesen Bedingungen hat
Peter Ramsauer einen Investitionshaushalt mit immerhin
10,1 Milliarden Euro vorgelegt, der, so meine ich, ein
hohes Maß an Kontinuität und Investitionssicherheit er-
reicht und außerdem von großer konzeptioneller Klarheit
ist. Was ich darunter verstehe, will ich Ihnen sagen: Wir
sind eine mobile Gesellschaft und wollen das bleiben.
Wir haben eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht
und wollen sie erhalten. Wir haben enorme Investitionen
in den Schutz unserer Lebensgrundlagen getätigt und
wollen dies fortsetzen. Dazu brauchen wir eine leis-
tungsfähige Infrastruktur; diese müssen wir erhalten und
verbessern.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wer in seinem Leben über
ein Jahrzehnt oder länger die vollständige Agonie einer
Infrastruktur erlebt hat, wie ich während der DDR-Zeit,
der will in eine solche Situation nie wieder zurück. Inso-
fern halte ich die Orientierung an dem Grundsatz, keinen
weiteren Werteverzehr infolge unterlassener Erhal-
tungs- und Instandhaltungsarbeiten zuzulassen, für eine
grundlegende Weichenstellung in diesem Haushalt,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Dann machen Sie es doch mal! Reden Sie nicht darüber, machen Sie es!)

Im Rahmen des Investitionsbeschleunigungspro-
gramms haben wir dies in den Haushalten 2012 und
2013 umgesetzt. Diese Prioritäten setzt auch der Investi-
tionsrahmenplan, der bis 2015 gilt. Auch hier zeigt sich
etwas sehr Interessantes:

(Martin Burkert [SPD]: Ja! Ein Trick mit der Liste D!)

Er hat ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Der letzte
unter sozialdemokratischer Ägide entstandene Investi-
tionsrahmenplan hatte einen Umfang von 57 Milliar-
den Euro. Das Problem war, dass Sie schon damals
wussten, dass entschieden weniger Mittel zur Verfügung
stehen. Aber das ist eben der Unterschied: Unser Grund-
prinzip ist Seriosität, nicht Schaufensterpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ramsauer hat doch selber zugegeben, dass er mit 9 Milliarden unterfinanziert ist!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23219

Arnold Vaatz

(A) (C)

(D)(B)

Herr Pronold, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten
keine Visionen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Sie machen keine Politik!)

dann muss ich sagen: Ich bin mir angesichts Ihrer Rede
nicht hundertprozentig sicher, ob Sie den Unterschied
zwischen den Begriffen Vision und Halluzination ken-
nen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gustav Herzog [SPD]: Was hatten Sie heute Morgen im Tee? – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Witz, lass nach!)

Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, hat teilweise
von so großer Unkenntnis und von Wunschdenken ge-
strotzt, dass wir darüber nur lachen konnten. Das ist die
Realität.

Meine Damen und Herren, der Finanzbedarf für un-
sere Verkehrsinfrastruktur ist noch viel höher, als wir ihn
im Haushalt darstellen können; das wissen wir alle. Die-
ser Finanzbedarf wäre nicht ganz so hoch, wenn wir
nicht noch heute die Versäumnisse einer Handvoll frühe-
rer SPD-Verkehrsminister nachholen müssten, durch die
unser Etat zusätzlich belastet wird. Das ist es aber nicht
allein. Auch die gestiegenen Standards, die gestiegenen
Umweltanforderungen und die exorbitante Länge der
Genehmigungsverfahren sowie die in dieser Zeit stei-
genden Material- und Baupreise erhöhen den Kosten-
druck. Darauf müssen wir reagieren, entweder durch die
Zurverfügungstellung von mehr Haushaltsmitteln, in-
dem wir auf das allgemeine Steueraufkommen zurück-
greifen, oder durch anderweitige Erhöhungen der Ein-
nahmen.

Dieser Weg ist eingeschlagen worden. Mittlerweile
werden die Verkehrsinvestitionen zu rund einem Drittel
aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut gespeist. Wir ha-
ben auch damit begonnen, sowohl bei der Straße als
auch bei der Schiene verkehrsträgerbezogene Finanzie-
rungskreisläufe einzurichten. Das bedeutet ein Stück
mehr Unabhängigkeit vom Haushalt, meine Damen und
Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Aber auch nicht mehr, sondern weniger Geld!)

Auch wenn niemand bestreitet, dass die bedarfsgerechte
Finanzierung der Verkehrswege eine Aufgabe der öffent-
lichen Hand bleiben muss, glaube ich, dass wir zur
Finanzierung unserer Investitionen im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur allgemein unabhängiger vom
Haushalt werden müssen. Das bleibt in den kommenden
Jahren eine wichtige Baustelle. Die konzeptionellen An-
sätze der Nutzerfinanzierung müssen weiterentwickelt
werden. Dafür brauchen wir allerdings einen breiten öf-
fentlichen Konsens; denn das ist keine Augenblicksauf-
gabe, sondern eine langfristige strategische Entschei-
dung, die wir anstreben müssen.

Meine Damen und Herren, was wir uns mit Sicherheit
nicht leisten können, sind fortwährende Verzögerungen

beim Infrastrukturausbau, die bei Großprojekten in den
letzten Jahren allmählich zur Regel geworden sind. Die
Planungsprozesse dauern zu lange.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Was tun Sie denn dagegen?)

Längst ist es so, dass nach Recht und Gesetz erfolgte
Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden –
nicht von uns.

(Gustav Herzog [SPD]: Dafür gibt es eine Zentralbehörde in Bonn!)

Es mag ja lustig sein, dass Herr Kretschmann den Bau
des Stuttgarter Bahnhofs vor Störungen durch seine ei-
gene Klientel schützen muss.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da sind doch gar keine Demos mehr! Was reden Sie denn da?)

Da aber Herr Kindler gesagt hat, unsere Haushalte seien
überbucht,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch so!)

muss ich Sie darauf hinweisen: Vorkommnisse wie bei
Stuttgart 21 sind die wirklichen Kostentreiber. Das ist
der Grund für die Überbuchung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass das von Haus aus so sein musste.
Ihre Verzögerungsmaßnahmen, Ihre Prozesshanselei,
Ihre teilweise mit Mitteln der Gewalt vorgetragene Geg-
nerschaft bei allen Großprojekten haben bis jetzt Un-
summen an zusätzlichen Kosten produziert, über die Sie
jetzt, weil das Geld fehlt, Krokodilstränen vergießen.
Das kann nicht die Zukunft für unsere Infrastrukturin-
vestitionen sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Vorsicht! Vorsicht!)

Zum Markenkern unseres Landes, zum Ruf Deutsch-
lands in der Welt gehören Qualität, Effizienz, Termin-
treue. Es war noch vor Monaten undenkbar, dass einmal
in der ganzen Welt homerisches Gelächter über das Ver-
sagen Deutschlands auf genau diesem Feld ausbrechen
würde. Der Dilettantismus beim Berliner Flughafen
muss aufgeklärt werden. Dergleichen darf sich niemals
wiederholen. Die Chuzpe des Aufsichtsratsvorsitzenden
im Umgang mit dem unter seiner Ägide angerichteten
enormen Schaden muss für ihn einschneidende politi-
sche Folgen haben, wenn das Vertrauen in unsere öffent-
lichen Institutionen nach diesem Fall keinen Schaden
nehmen soll.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Rah-
menbedingungen, die diesen Wettbewerb verzerren,
müssen beseitigt werden. Das betrifft zum Beispiel die
Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs.

Metadaten/Kopzeile:
23220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012

Arnold Vaatz

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Das gilt aber auch für den Luftverkehr. Ich sehe dringen-
den Diskussions- und Handlungsbedarf bei der Luftver-
kehrsteuer.

(Florian Pronold [SPD]: Sie haben sie doch eingeführt!)

– Ja, genau. Wir sind eine demokratische Partei, wir sind
eine demokratische Fraktion. Demzufolge darf ich hier
sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir über diese Sa-
che noch einmal nachdenken müssen.

(Florian Pronold [SPD]: Sie haben die Mehrheit, dann setzen Sie das auch um! Reden Sie nicht nur darüber! Wieder Ankündigungen! Nur Ankündigungen! Machen Sie doch was!)

Ein Kernstück der europäischen Politik ist das trans-
europäische Verkehrsnetz. Wir haben die diesjährigen
Vorschläge der EU-Kommission dazu begrüßt. Aber wir
haben auch durchgesetzt, dass die Planungs- und Finan-
zierungshoheit bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Damit
ist die zeitliche Realisierung kein Brüsseler Diktat. Sie
steht unter unserem Finanzierungsvorbehalt. Das ist
wichtig; denn das Ganze wird sehr teuer werden. Wir
sind insgesamt an sechs von insgesamt zehn transeuro-
päischen Korridoren beteiligt.

Im Baubereich haben wir einen Schwerpunkt auf die
Förderung der energetischen Sanierung gelegt. Für das
Gebäudesanierungsprogramm haben wir 1,5 Milliarden
Euro jährlich aus dem Energie- und Klimafonds zur Ver-
fügung. Wir alle hoffen, dass die Länder im Vermitt-
lungsverfahren einlenken und auch die zweite Säule, die
steuerliche Förderung, ermöglichen.

Ich möchte auch dafür werben – das ist der einzige
Punkt, Herr Claus, worin ich mit Ihnen übereinstimme –,
dass wir im parlamentarischen Verfahren versuchen, das
Programm „Altersgerecht Umbauen“, dessen Mittel mo-
mentan leider auf null gesetzt sind, für die Zukunft auf
alle Fälle zu erhalten.

Vielen Dank. – Es gibt eine Menge zu tun. Packen wir
es an!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Schwach begonnen, stark nachgelassen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben heute Reden gehört, bei denen man
sich fragt: Warum sind diese Redner überhaupt aufge-
standen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Der Minister hat sich hier hingestellt und, im Vergleich
zu sonst, lustlos etwas vorgetragen, was ihm jemand auf-
geschrieben hat. Ich kenne ihn noch vom Anfang der Le-

gislaturperiode. Da hat er deutlich mehr Elan auf die
Straße gebracht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist heute nicht mehr so. Schauen wir einmal genau
hin: Früher saß da eine stolze Riege seiner Staatssekre-
täre. Heute sitzen da nur noch zwei. Das heißt: Im Hause
gibt es kein Interesse mehr. Der Minister hat kein Inte-
resse mehr; die Koalition hat bei seiner Rede kaum noch
geklatscht. Sie wickeln gerade ab; das kann vorkommen.
Die letzten drei Jahre waren ja auch nicht so toll. In der
Union wird schon darüber gestritten, ob das, was Sie ge-
macht haben, überhaupt sinnvoll war.

Um ein Beispiel zu nennen – ich persönlich hätte die-
ses Thema gar nicht angesprochen; aber der Minister
und der Kollege Vaatz haben darüber gesprochen –: Sie
haben die Luftverkehrsteuer – man muss sich das Wort
einmal auf der Zunge zergehen lassen – eingeführt. Jetzt
bejammern Sie, dass es sie noch gibt. Innerhalb von drei
Jahren ist das eine echte Leistung. Das muss man ein-
fach mal zur Kenntnis nehmen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zuerst führt man eine Steuer ein, und dann erklären der
Minister und Herr Vaatz: Sie muss wieder weg. – Die da-
für notwendige Mehrheit haben Sie. Ganz ehrlich: Wir
Sozialdemokraten wären dazu bereit. Wir reichen Ihnen
die Hand; wir machen sogar mit.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ausgezeichnet!)

Sie kriegen also in diesem Haus eine Zweidrittelmehr-
heit. Sie müssen sich nur mal durchsetzen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wo sind denn eure Umweltpolitiker? Sind sie alle damit einverstanden?)

Das ist das Hauptproblem Ihrer etwas jämmerlichen
Politik: Sie setzen sich nicht mal in dieser Koalition
durch. Sie sind mit dem Fachausschuss und als Bau- und
Verkehrspolitiker in Gänze gescheitert.

(Beifall bei der SPD)

Das ist die Wahrheit, und das ist es, was der Minister
heute verkündet hat: sein eigenes Scheitern.

Ich habe hier großartige Debatten über die Einfüh-
rung der Pkw-Maut erlebt. Sie erinnern sich vielleicht
auch noch daran, dass das vollmundig versprochen
wurde, übrigens von demselben Minister, der gesagt hat:
Der Autofahrer ist zu sehr belastet durch die Benzin-
steuer und Benzinkosten; man muss den Autofahrer ent-
lasten. – In der gleichen Sekunde stellt er sich hin und
fordert eine Pkw-Maut. Da fragt man sich, wo das solide
Finanzkonzept bleibt, das Sie eingefordert haben, Herr
Vaatz.

Man muss sich fragen, was diesem Haus in den letz-
ten drei Jahren gefehlt hat: nämlich Führung, Ideen und
von mir aus auch Visionen. Die Wirtschaftswoche, die
nicht wirklich SPD-nah ist,

(Heiterkeit bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23221

Johannes Kahrs

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(D)(B)

zitiert dazu Herrn Ramsauer. Sie können das nachlesen.
Herr Ramsauer mahnt:

Die wirtschaftlichen Grunddaten für unsere Ver-
kehrsprognose 2030 machen deutlich: Wir dürfen
die Infrastruktur nicht dauerhaft auf Verschleiß fah-
ren – deshalb sind zusätzliche Haushaltsgelder not-
wendig.

Deswegen hat er die Luftverkehrsteuer abschaffen wol-
len: damit er mehr Haushaltsmittel hat.

Die Pkw-Maut wollte er einführen, damit er mehr
Haushaltsmittel hat. Die Pkw-Maut kommt nicht.

Stattdessen haben wir lustige Fragen diskutiert, zum
Beispiel ob man auf dem Seitenstreifen der Autobahn
fahren kann, ob alle Parkplätze neue Namen bekommen
sollen oder ob man neue Autokennzeichen braucht, da-
mit der Lokalpatriot glücklich und selig ist.

(Heiterkeit bei der SPD – Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Gute Beispiele!)

Die Frage ist: Inwiefern ist das Politik? Das Erbärmli-
che an der ganzen Veranstaltung ist, dass Sie hier seriöse
Politik fordern, aber drei Jahre Murks abgeliefert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das wissen Sie auch, und das ist das Peinliche.

Man kann glauben, dass, wenn es eine bürgerliche
Mehrheit gibt, CDU/CSU und FDP irgendwann etwas
auf den Tisch legen. Dass Sie die Wehrpflicht abge-
schafft haben und eine Luftverkehrsteuer einführen, ha-
ben Ihre Wähler von Ihnen nicht erwartet, übrigens auch
keine Pkw-Maut.

(Patrick Döring [FDP]: Die Abschaffung der Wehrpflicht haben die Wähler aber erwartet!)

– Die FDP-Wähler werden weniger. Um die kümmert
sich zurzeit keiner.

Wenn man sich das alles anguckt, dann glauben zu-
mindest wir als Sozialdemokraten, dass es mal wieder
Zeit ist für einen soliden Haushalt. Das heißt, dass wir
uns darüber unterhalten müssen: Was muss die Linie
sein zum Beispiel im Verkehrsbereich; was braucht man
für die Infrastruktur? Da muss man gucken, wie man das
solide rechnet. Der Kollege Vaatz hatte das eingefordert.

Die SPD hat ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt,
und wir haben auch gesagt, wie wir Mehreinnahmen ge-
nerieren wollen. Das ist solide durchgerechnet. Es wird
Anträge der SPD geben, den Verkehrsetat strukturell um
2 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir haben das beim letz-
ten Mal mit 1 Milliarde Euro gemacht, weil wir der Mei-
nung waren: Man muss in Infrastruktur investieren. Der
Minister hatte mit dem, wie ihn die Wirtschaftswoche in
dieser Frage zitiert hatte, recht, nur, getan hat er nichts.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die Kontinuität der SPD ist, dass sie in sieben Jahren fünf Minister verschlissen hat!)

Ich glaube, Sie müssen sich anstrengen. Wir haben
gesagt, wir würden 1 Milliarde Euro für die dauerhafte
Instandhaltung der Bundesautobahnen ausgeben. Wenn
Sie 1 Milliarde Euro mehr haben, können Sie endlich die
notwendigen Sanierungen angehen, und zwar strukturell.

Damit das nicht wieder so eine peinliche Veranstal-
tung wird wie beim Minister, dass man über das Befah-
ren des Seitenstreifens spricht und sonst nicht viel pas-
siert, sind wir der Meinung, dass man 24 Stunden am
Tag an sieben Tagen der Woche bei entsprechender
Schichtarbeit an den Baustellen auf den Autobahnen ar-
beiten kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist nichts peinlicher, als wenn man am Wochenende
über die Autobahn fährt oder man Tag für Tag an Bau-
stellen vorbeifährt, sich dort im Stau entlangquält und
gar nichts passiert; es bewegt sich da niemand.

(Beifall bei der SPD)

Wenn sich nicht endlich mal was bewegt, dann haben
wir doch das Problem, dass all das Geld, das Sie da in-
vestieren wollen, nichts bringt. Es muss mehr Geld ge-
ben, und es muss auch eine Idee geben, wie man mit
dem Geld umgeht, wie man es hinkriegt, dass auf deut-
schen Autobahnen wieder entsprechend gefahren wer-
den kann und man nicht im selbstgebauten Stau steht.
Das sind Dinge, die wir hier diskutieren müssen. – Herr
Minister, es bringt Ihnen gar nichts, dass Sie da mit Ih-
rem Kollegen reden und nicht zuhören. Es wäre gut,
wenn Sie einfach mal was tun.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Arnold Vaatz

Rede von Johannes Kahrs