Rede von
Dr.
Christoph
Bergner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bockhahn, ich habe mich bei Ihren letz-
ten Ausführungen angesichts der polemischen Qualität
gefragt, ob sich tatsächlich eine Erwiderung lohnt.
Sie haben die Aufmerksamkeit auf einen Bereich be-
schränkt, der tatsächlich im Bundesinnenministerium
ressortiert und mit dem meine Person betraut ist, näm-
lich die neuen Bundesländer. Mir ist dabei aufgefallen,
dass Sie zwar kräftig Polemik betrieben haben, aber
viele der Aktivitäten, die im zurückliegenden Jahr gelau-
fen sind, offenbar nicht wahrgenommen haben.
Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass wir uns im Dia-
log mit der Solarindustrie befinden und dass ich selbst
Gespräche mit dem Cluster Solarvalley geführt habe.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zukunft
der Solarenergie nicht in der Erhöhung oder der Beibe-
haltung einer bestimmten Einspeisevergütung, sondern
in Innovationen und internationalen Verflechtungen
liegt; darauf setzen wir. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Sie haben das Gutachten des
IWH angesprochen. Wir haben im Innenausschuss über
dieses Gutachten sehr intensiv diskutiert. Wenn wir am
26. September im Kabinett den Bericht zum Stand der
deutschen Einheit verabschieden – über diesen wird an-
schließend hier im Deutschen Bundestag diskutiert –,
werden Sie bemerken, dass die Konvergenzlücke in der
Wirtschaftskraft ein zentrales Thema ist, mit dem wir
uns auseinandersetzen, und dass es nicht mehr ganz so
simpel ist, die verbliebene Konvergenzlücke mit mehr
Geld zu schließen. Vielmehr stoßen wir hier an struktu-
relle Grenzen, die zum Beispiel etwas mit der Betriebs-
größe in den neuen Bundesländern zu tun haben.
Zum dritten und letzten gewichtigen Punkt, den Sie
genannt haben, zur Rentenangleichung. Ich empfehle Ih-
nen, sich hier nicht so leichtfertig der Polemik hinzuge-
ben. Die Situation ist kompliziert, da es keine Lösung
gibt, die einen breiten Konsens darstellt und dem Um-
stand Rechnung trägt, dass es im Moment bei einem
niedrigeren Rentenwert im Osten eine Aufwertung der
Beitragszahlungen gibt. Sie haben sich ein sehr billiges
Modell überlegt. Danach sollen durch Steuermittel eine
Nachzahlung und eine Angleichung erreicht werden. Ich
kann Ihnen nur sagen: Eine solche Lösung erfüllt noch
nicht einmal die primitivsten Voraussetzungen für inner-
deutsche Gerechtigkeit.