Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Straubinger, weil Sie gerade gesagt
haben, dass Sie in dieser Koalition es waren, die die So-
zialkassen und insbesondere die Rentenkasse stabilisiert
haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich gemeinsam mit
mir erinnern können, dass Sie für Ihr sogenanntes
Zukunfts- oder Sparpaket pro Jahr 1,8 Milliarden Euro
aus der Rentenkasse, die für Rentenzahlungen für Lang-
zeitarbeitslose gedacht waren, herausgenommen haben.
Das hat nicht nur Konsequenzen für die Langzeitarbeits-
losen, sondern es fehlen, seitdem Sie das gemacht haben,
in der Summe schon 5,4 Milliarden Euro in der Renten-
kasse. Hinzu kommen weitere 5,4 Milliarden Euro bis
2016.
Es kommt aber noch etwas hinzu. Wir reden hier über
den Haushalt 2013 und den Finanzplan. Würden Sie mir
recht geben, dass Sie im Haushalt 2013 einen Konsoli-
dierungsbeitrag von 1 Milliarde Euro aus der Renten-
kasse vorgesehen haben und dann bis 2016 pro Jahr
1,25 Milliarden Euro? Das macht in der Summe bis 2016
etwa 4,75 Milliarden Euro, die in der Rentenkasse feh-
len. Summa summarum macht das bis 2016 ein Minus
von 15,55 Milliarden Euro. Nennen Sie das Konsolidie-
rung?