Rede von
Anton
Schaaf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. – Karl Schiewerling, nun weiß ich ja,
dass Sie in der Regel sehr redlich sind. Würden Sie mir
recht geben, dass in der Großen Koalition gerade auch
die Zeit- und Leiharbeit Gegenstand der Debatten von
SPD und CDU/CSU war und dass sich die CDU/CSU im
Rahmen der Großen Koalition massiv geweigert hat,
einen Mindestlohn im Bereich der Zeit- und Leiharbeit
einzuführen, und zwar wegen der Wirtschaftspolitiker in
der Union? Würden Sie mir zugestehen, dass es stimmt,
dass ein solcher Mindestlohn auf der Tagesordnung der
Großen Koalition stand und die Union ihn verweigert
hat?
Ich möchte einen Dank aussprechen, dass die anstän-
digen Sozialpolitiker und die Ordnungspolitiker in der
FDP dafür gesorgt haben, dass das Enteignungspro-
gramm der Ministerin von der Leyen auf Kosten der
Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler, die von ihr vorgeschlagene Zu-
schussrente, verhindert worden ist. Dafür möchte ich
mich ausdrücklich bedanken.
In dem Zusammenhang habe ich noch eine Frage. Die
Ministerin unterstellt, dass wir in der Rentenversiche-
rung im Jahre 2030 unausweichlich bei einem Leistungs-
niveau von 43 Prozent des durchschnittlichen Netto-
lohns landen. Würden Sie mir zugestehen, dass die
Ministerin als Mitglied der Regierung gesetzeswidrig
handeln würde, wenn sie dies unwidersprochen hin-
nähme, weil nämlich das Gesetz vorsieht, dass die Re-
gierung spätestens 2020 Vorschläge zu machen hat, wie
ein Leistungsniveau von 46 Prozent zu halten ist, sofern
abzusehen ist, dass dieses Niveau unterschritten werden
könnte? Die Ministerin hat sich hier hingestellt und so
getan, als wäre ein Leistungsniveau von 43 Prozent
unausweichlich. Das würde auch bedeuten, dass sie nicht
dagegensteuern würde, aber nach dem Gesetz müsste sie
es machen. Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/
CSU, die dann wahrscheinlich nicht an der Regierung
ist, gesetzestreu agieren würde und ein Leistungsniveau
von 46 Prozent halten würde?