Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Dr. Winterstein, Sie haben dargestellt, dass die
Bundesagentur für Arbeit 2016 mit einer Rücklage von
9,5 Milliarden Euro ausgestattet sein werde. Dabei haben
Sie aber vergessen, einige Kleinigkeiten zu erwähnen.
Der eine Punkt ist, dass in dem Topf dieser Rücklage im
Moment noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist. Das
heißt, dass der Aufbau dieser Rücklage erst in der
Zukunft erfolgen soll. Dabei wird – wie in Ihrem gesam-
ten Haushalt – unterstellt, dass wir nicht nur 2013 ein
Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben, sondern
bis 2016 konstant ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Pro-
zent. Wie Sie diese äußerst optimistische Annahme mit
dem, was uns Experten angesichts der Euro- und Finanz-
krise sagen, in Übereinstimmung bringen, sollten Sie
hier vielleicht erklären.
Eines ist allerdings besonders wichtig: Sie als Koali-
tion haben sich hier gebrüstet, dass Sie die Kommunen
entlasten. Das finden auch wir Sozialdemokraten hervor-
ragend. Das war unsere Forderung im Rahmen des Kom-
promisses, den wir gemeinsam gefunden haben. Was Sie
aber vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass diese Ent-
lastung ausschließlich auf dem Rücken der Bundesagen-
tur für Arbeit erfolgt, indem ihr der Ertrag aus einem
halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer weggenommen
wurde. Vor allen Dingen haben Sie vergessen, zu erwäh-
nen, dass nach Ihrem sogenannten Zukunftspaket der
Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr in die Tasche
gegriffen wird. Im Jahr 2013 beläuft sich das Minus auf
3 Milliarden Euro. Das heißt, allein 2013 summieren
sich der gestrichene Ertrag aus einem halben Prozent-
punkt der Mehrwertsteuer und die Summe, die aus dem
Griff in die Kasse der BA resultiert, auf 5,65 Milliarden
Euro. Um genau diesen Betrag von 2013 könnte die
Rücklage größer sein, wenn Sie die Kassen nicht künst-
lich geplündert hätten.