Rede von
Dr.
Claudia
Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte gerne fortfahren.
Ich möchte jetzt kurz zum Thema Rente kommen. Ich
will dazu nicht viel sagen, aber das Thema hat den letz-
ten Wortbeitrag völlig beherrscht. Mein Kollege, Herr
Dr. Kolb, wird nachher noch einiges zur Rente sagen.
Ich will aber eines klarstellen: Im Haushaltsentwurf für
2013 ist kein Geld für die Zuschussrente vorgesehen.
Das ist aus meiner Sicht auch richtig; denn, wie Volker
Kauder schon gesagt hat, eine Vermischung des Versi-
cherungs- und des Fürsorgeprinzips ist kein geeignetes
Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Da müssen wir
nach anderen Lösungen suchen.
Ein Zweites. Die Kritik an der Senkung des Renten-
beitrags ist aus meiner Sicht völlig unverständlich. Wenn
ich versuche, die Motive dafür zu ergründen, dann wird
eines deutlich: Alle diejenigen, die jetzt höhere Rück-
lagen für die Rentenkasse fordern, wollen in Wirklich-
keit nicht sparen, sondern sie wollen das Gegenteil, näm-
lich diese Rücklagen für neue soziale Wohltaten nutzen.
Das ist unvernünftig. Vernünftig ist vielmehr, die Bei-
träge zu senken, wie es im Gesetz auch eindeutig gere-
gelt ist, und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber um
insgesamt 6 Milliarden Euro zu entlasten.
Wir werden in den Einzelplanberatungen sorgfältig
prüfen, wo Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Erhö-
hung der Neuverschuldung kommt jedenfalls nicht in-
frage. Diese Koalition hat Jahr für Jahr dafür gesorgt,
dass die Grenzen der Schuldenbremse nicht nur einge-
halten, sondern deutlich unterschritten werden. Unser
Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Den werden wir bis
spätestens 2016 erreichen.
Vielen Dank.