Rede von
Klaus
Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Liebe Kollegin Nahles, dass Sie die Arbeitsministerin
dafür kritisieren, wie die entsprechenden Zahlen zu-
stande kommen, dafür habe ich noch Verständnis.
Ich habe aber – das ist der erste Punkt – kein Ver-
ständnis dafür, dass Sie nicht im selben Atemzug sagen,
dass es aufgrund dieser Zahlen zumindest gelungen ist,
das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung zu setzen.
Dafür bin ich der Ministerin ausgesprochen dankbar.
Zweitens. Die SPD lobt seit zwei Tagen in jeder Rede
ihre Reformen, die Hartz-Gesetze und die sogenannten
Veränderungen am Arbeitsmarkt, und gleichzeitig macht
sie die niedrigen Löhne für die schlechten Renten in der
Bundesrepublik verantwortlich. Dafür seid ihr mitver-
antwortlich. Ich kann diese Heuchelei kaum noch ertra-
gen.
Wenn man schon eine Politik macht, bei der man über
die Hartz-Gesetze und durch Leiharbeit und Befristung
die Löhne senkt, dann hätte man zumindest in der Zeit,
als ihr die Mehrheit hattet, den Mindestlohn einführen
müssen. Das habt ihr auch nicht gemacht. Das ist der
nächste Vorwurf. Ich kann es wirklich nicht mehr hören.
Drittens. Die Altersarmut hat nicht nur mit den Löh-
nen zu tun. Sie hat zwar auch damit zu tun, aber nicht
nur. Das zweite wesentliche Element ist das Absenken
des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Jetzt lese ich euren
Vorschlag: Sie wollen an dieser Absenkung des Renten-
niveaus festhalten. Damit sind Sie auch weiter für
Altersarmut in dieser Republik verantwortlich. Ich kann
es nicht mehr ertragen, wie Sie sich aus dieser Verant-
wortung herausstehlen.
Die Linke hat ein Konzept vorgetragen. Dazu gehört
natürlich, dass man die Kürzung des Rentenniveaus
rückgängig machen muss. Wir kommen erst wieder zu
einer vernünftigen Rente, wenn das von Ihnen gesenkte
Niveau wieder angehoben wird.