Rede von
Wolfgang
Tiefensee
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr verehrter Herr Kollege Nüßlein, Sie haben ge-
rade ganz vehement gegen die Förderungen von Investi-
tionen durch die öffentliche Hand gesprochen.
Meine erste Frage: Haben Sie etwa gegen die Kon-
junkturprogramme der Bundesregierung gestimmt, die
wir sowohl im Bereich des Verkehrs als auch im Baube-
reich aufgelegt haben, um der Krise entgegenzuwirken,
und die nach meiner Auffassung eine segensreiche Wir-
kung hatten?
Meine zweite Frage: Meinen Sie nicht, dass wir ange-
sichts eines Investitionsstaus – Stichwort: Straßen, Schu-
len, Kindertagesstätten, Wasser- und Abwasserleitungen –,
aber auch im Hinblick auf die Stärkung der Binnennach-
frage neben dem Investment der privaten Wirtschaft
auch das Investment der öffentlichen Hand im Blick ha-
ben müssten? Es wäre deshalb sinnvoller, diesen Sektor
nicht zu verteufeln und sich nicht der Meinung der FDP
anzuschließen, dass der Staat ein teurer Schwächling sei.
Der Staat ist ein Akteur, der sowohl in Krisenzeiten
helfen kann als auch insgesamt die Aufgabe hat, die In-
frastruktur zur Verfügung zu stellen, die die Privatwirt-
schaft wiederum braucht. Sind Sie da mit mir einer Mei-
nung? Wenn ja, warum verteufeln Sie das dann?