Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir können uns darüber gerne bilateral unterhalten,
aber ich kann schon jetzt sagen: Ihr Ansatz ist falsch. Als
wir vorhin darüber gesprochen haben, wie man die Kon-
junktur ankurbeln kann, hat Ihr Kollege Tiefensee auf
die Rolle der Binnennachfrage hingewiesen; so habe ich
ihn jedenfalls verstanden.
– Er kann ja nicht gemeint haben, man sollte einen Bei-
trag dazu leisten, dass die Menschen wieder mehr Netto
vom Brutto in der Tasche haben; denn sonst müsste er ei-
gentlich mit den Kollegen vom Bundesrat sprechen und
nicht mit uns. Das kann er also nicht gemeint haben. Er
hat ganz dezidiert geäußert, der Staat müsse wieder die
Konjunktur ankurbeln. Das ist aber Quatsch. Das muss
man einmal ganz klar sagen. Denn sonst müsste es den
Ländern, die Geld ausgeben und Schulden machen, blen-
dend gehen, und sie müssten wirtschaftlich top dastehen.
Das Gegenteil ist der Fall. Nehmen Sie doch zur Kennt-
nis, dass die Theorien von Keynes nur zur Hälfte funk-
tionieren.
Wenn es in Demokratien um das Geldausgeben geht,
dann funktioniert Keynes tipptopp. Wenn es aber darum
geht, in guten Zeiten zu sparen, klappt das nicht.
– Zumindest die Abwrackprämie war unnötig.
Ich bin der Auffassung, dass es vollständig richtig
und eine große Errungenschaft war, die Schuldenbremse
in das Grundgesetz zu schreiben. Ich habe darüber von
Ihnen heute nichts gehört, gar nichts. Man muss doch
einmal sagen können, dass das gut war und dass es für
die europäischen Länder beispielgebend ist. Es geht
nicht darum, irgendetwas zu vereinbaren oder in ein Ge-
setzblatt zu schreiben, was man morgen wieder ändert,
sondern es geht um die Einführung einer unabänderli-
chen Schuldenbremse.