Rede von
Hubertus
Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Nüßlein, Sie wissen, dass wir der Über-
zeugung sind, dass Sie durch das Nichthandeln Ihrer
Bundesregierung und durch diese merkwürdigen Ankün-
digungen während der Krise die Mitverantwortung dafür
tragen, dass die EZB dazu getrieben wurde, unbegrenzt
Staatsanleihen aufzukaufen.
Meine Frage an dieser Stelle ist einfach zu beantwor-
ten: Sind Sie der Meinung von Frau Merkel, dass es rich-
tig und gut ist, dass die EZB jetzt unbegrenzt Staatsan-
leihen aufkauft oder halten Sie das für so gefährlich wie
Ihr Generalsekretär Dobrindt? Also: Sind Sie für
Dobrindt oder für Merkel?
Ich frage deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass
Sie in Bezug auf die europäische Schuldenkrise mit ge-
spaltener Zunge reden. In Europa treiben Sie Deutsch-
land immer stärker in die Haftung für Schulden anderer,
und in Deutschland tun Sie so, als wollten Sie das ver-
hindern. Das kostet Vertrauen, nicht nur auf den Märk-
ten, sondern auch in der Bevölkerung, weil die Men-
schen merken, dass die roten Linien, von denen Sie
immer sprechen, nichts anderes als Wanderdünen sind.
Sind Sie auf Dobrindt-Kurs, auf Merkel-Kurs, oder ha-
ben Sie einen eigenen Nüßlein-Kurs in dieser Sache?