Rede von
Wolfgang
Tiefensee
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir haben also jetzt ein Rechenspielchen darüber,
welche Positionen von früher verschoben werden, damit
ein Mehr an Mitteln für die GRW herauskommt. Ich will
mir das gern noch einmal anschauen.
Die Haushaltsansätze für die GRW an sich, die bezo-
gen auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 vergleichbar sind,
bewegen sich in dem Rahmen, den ich genannt habe.
Wir können die Zahlen gern noch einmal vergleichen: Es
sind 610, 596 und 569 Millionen Euro. Das ist die Zah-
lenreihe, die wir kennen. Vielleicht rechnen Sie andere
Positionen dazu. Zumindest zeigt das die Entwicklung,
die es bei der klassischen GRW gibt.
Ich sage noch einmal, Kollege Hinsken – das wissen
Sie genauso gut wie ich –: Die Investitionszulage, die in
den letzten Jahren zu der GRW hinzugekommen ist, fällt
im Jahre 2013 weg. Darauf wird nicht reagiert. Wir soll-
ten dort aber, statt zu sparen und Geld wegzunehmen
und damit Investitionen zu verhindern, eher einen Auf-
wuchs vornehmen. Ich hoffe, dass wir in den Diskussio-
nen bis zur letzten Lesung doch noch zueinanderkom-
men.
Ich wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch einmal auf das Thema Binnennachfrage zu spre-
chen kommen.
Die Forschungsförderung ist ein Thema, das dazu
gehört. 24 von 36 OECD-Staaten, 15 Länder der Euro-
päischen Union verfügen über eine solche Forschungs-
förderung. Dass sie auch hier eingeführt werden soll,
steht irgendwo versteckt in der Koalitionsvereinbarung.
Warum wird das nicht umgesetzt?
Schließlich gehört zur Binnennachfrage auch, dass
wir über angemessene Löhne nachdenken. Hier kommt
die Frage auf den Tisch: Was tut diese Bundesregierung,
was tut der Wirtschaftsminister, damit mehr Geld im
Portemonnaie der Leute übrigbleibt – ganz analog zu
dem, was Sie zu Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt
haben?
Die SPD fordert nachdrücklich, endlich den Mindest-
lohn einzuführen, damit wir sowohl die Binnennach-
frage stärken als auch das Problem der Altersarmut lösen
helfen. Meine Damen und Herren, handeln Sie hier end-
lich, damit wir vorankommen!
– Diese Blockade, dieser Widerstand – der Kollege hat
die Gebäudesanierung angesprochen – gründet darauf,
dass der Bundesfinanzminister nicht bereit ist, den Län-
dern in den Verhandlungen so weit entgegenzukommen,
dass die über Gebühr belasteten Länderhaushalte nicht
auch noch diese Last tragen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Haushalt ist ein Armutszeugnis, ein Hin und Her, ein
Sowohl-als-Auch, es wird ein Zickzackkurs gefahren,
der sich sowohl in der Energiepolitik als auch im euro-
päischen Bereich bis hin zu Fragen der Binnennachfrage
und der Fachkräftesituation widerspiegelt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, nutzen Sie die
nächsten Wochen, um hier entscheidend nachzubessern!
Ansonsten werden Sie Ihrer Aufgabe und vor allen
Dingen den Anforderungen, die jetzt vor Deutschland
stehen, nicht gerecht.
Vielen Dank.