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ID1719114700

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    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Peter Willsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-

    ten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen! Lassen Sie mich für die Berichterstattergemein-
    schaft zunächst zum Ausdruck bringen: Lieber Bernhard
    Brinkmann, wir freuen uns, dass du wieder an Bord bist,
    und hoffen, diesen Bereich mit dir noch lange gemein-
    sam zu verantworten. Es ist schön, dass du wieder mit
    dabei bist. Alles Gute!


    (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)


    Der Dank an das Ministerium und an den Minister
    persönlich ist ja auch schon vom Kollegen Brinkmann
    ausgesprochen worden. Diesen Dank will ich nach-
    drücklich unterstreichen. Wir fühlen uns gut behandelt.
    Unsere Informationswünsche werden erfüllt, und unsere
    Fragen werden qualifiziert beantwortet. Wenn man
    schon mit verschiedenen Häusern zusammengearbeitet
    hat, weiß man, dass das nicht überall so ist. Das ist beim
    Verteidigungsministerium hervorragend geregelt. Herz-
    lichen Dank dafür! Wir sind insgesamt im Haushaltsaus-
    schuss, glaube ich, eine Berichterstattergemeinschaft für
    den Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung,
    die häufig das Gemeinsame sucht und versucht, mit
    Blick auf die Kameraden, für die wir Verantwortung tra-
    gen, Trennendes zu überwinden.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das muss am Hauptberichterstatter liegen!)


    Deshalb, Frau Lötzsch, ist Ihr heutiger Aussetzer
    umso bedauerlicher. Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich
    hier in einer derartigen Art und Weise zum Staatsanwalt
    und Richter in einem aufschwingen und tapfere Kamera-
    den und verantwortliche militärische Führer hier in die-
    ser Art durch den Kakao ziehen und diskreditieren.


    (Michaela Noll [CDU/CSU]: Sie hat keine Ahnung!)


    Das ist ungeheuerlich. Das gehört sich nicht. Ich appel-
    liere an Sie, diese Initiative zurückzuziehen. Solche De-
    batten sind das Letzte, was unsere Kameraden im Ein-
    satz gebrauchen können.

    Ich war im Sommer wieder auf einer Übung, war ge-
    meinsam mit Staatssekretär Schmidt bei Kameraden im
    Kosovo. Das, was neben all den Schwierigkeiten, die der
    Einsatz und die Trennung von der Familie mit sich
    bringt, immer wieder an erster Stelle genannt wird, wenn
    gefragt wird: „Was sind eure Wünsche an die Heimat?“,
    ist, dass Achtung für den Auftrag, der ausgeführt wird,
    und Respekt für die Gefahren, unter denen sie ihren
    Dienst tun, in der Heimat transportiert werden sollten.
    Deshalb bringe ich das erneut in dieser Debatte vor. Das
    schulden wir den Kameraden, die wir in diese Einsätze
    schicken; denn sie riskieren dort Leib und Leben.

    Ich habe mit Verletzten gesprochen, die bei dem Zwi-
    schenfall am 1. Juni in Mitrovica dabei waren. Die Lage
    im Kosovo ist seitdem nicht unbedingt besser geworden.
    Das macht einmal mehr deutlich, dass es eben nicht nur
    Afghanistan gibt, wo der Einsatz jeden Tag mit Gefähr-
    dungen an Leib und Gesundheit verbunden ist, sondern
    dass das auch für das Kosovo gilt.

    Nachdem der Minister schon so gut in sämtliche
    haushalterische Zahlen eingeführt hat und das alles sehr
    schön aufgedröselt hat, kann ich mir diesen Teil sparen.
    Ich will stattdessen mehr Zeit auf das Folgende verwen-
    den. Wenn wir uns das Umfeld anschauen – heute wur-
    den schon alle möglichen Fantasien geäußert, wo es
    noch Einsparvolumina gibt –, dann müssen wir natürlich
    auch überlegen: Weshalb sind wir dorthin gegangen?
    Wie ist die Situation? Sind Möglichkeiten der Reduzie-
    rung jetzt wirklich ohne Weiteres gegeben?

    Wenn ich mir das Umfeld im Kosovo anschaue,
    komme ich zu dem Schluss: Es ist noch nicht klar ent-
    schieden, wie die neue Führung in Serbien sich positio-
    nieren wird. Da sind Milosevic’ Buddys jetzt an der
    Macht. Wie sie sich im internationalen Konzert dort ver-
    halten werden und wie sie versuchen werden, befriedend
    auf das Kosovo, auf das Nordkosovo, einzuwirken, das
    müssen wir erst einmal abwarten. Wir können jedenfalls
    nicht einfach nach dem Motto „Wir haben uns das jetzt
    vorgenommen, und wir wollen den Haushalt konsolidie-
    ren“ von vornherein Einsparbeiträge durch Reduzierung
    erbringen.

    Ich will zu dem Thema Pooling & Sharing und auch
    zur Drohne noch etwas sagen. Pooling & Sharing ist ja
    das Zauberwort, wann immer wir uns darüber unterhal-
    ten. Wir wissen, dass wir im Verbund mit verbündeten,
    befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müs-
    sen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23057



    Klaus-Peter Willsch


    (A) (C)



    (D)(B)


    können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es
    unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei
    nicht von der Hand weisen. Wir müssen uns überlegen,
    wie das kompatibel gemacht werden kann. Dann können
    vielleicht nicht mehr in allen Belangen zentimetergenau
    die Einsatzregeln hier im Bundestag diskutiert werden,


    (Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)


    sondern es muss eine Möglichkeit geben, im Verbund
    auch wirklich zu wirken. Wir müssen diese Diskussion
    zumindest führen; denn das ist eine wesentliche Voraus-
    setzung der Kooperationsfähigkeit.


    (Elke Hoff [FDP]: Bei der Euro-Hilfe geben wir auch nicht die Macht aus dem Parlament!)


    Wenn wir das mit der Parlamentsarmee ernst nehmen
    und wirklich zentimeterscharf festlegen, wie der Einsatz
    erfolgt, dann müssen wir das mit der Situation andern-
    orts vergleichen. Der britische Premier schickt die Trup-
    pen los, wenn er will, und sagt dann der Queen noch mal
    Bescheid. In Frankreich macht das der Präsident. Er
    muss dann irgendwann im Parlament nach dem Geld fra-
    gen. Das sind natürlich völlig andere Einsatzregeln.
    Wenn man dann zusammenarbeiten will, muss man ein
    Mindestmaß an Synchronisation hinbekommen, damit
    das klappt.

    Zur Drohne. Ich denke, wenn wir eine Entwicklung in
    diesem Bereich wollen, müssen wir zum einen den eige-
    nen Bedarf feststellen. Wir alle sind uns miteinander ei-
    nig, dass wir zu Aufklärungszwecken für Heron einen
    Nachfolger brauchen. Zum anderen müssen wir aber
    auch auf den Markt schauen: Wie können wir das, was
    wir an Entwicklungsinvestitionen hineinstecken, viel-
    leicht wieder zurückbekommen, indem wir etwa solche
    Geräte verkaufen – natürlich nach unserem strikten Re-
    glement?


    (Lachen der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Dann ist der Gedanke ja nicht furchtbar fern liegend:
    Wenn ich schon unbemannt fliege und aufkläre, dann
    will ich mit dieser Plattform, mit dieser Waffe auch wir-
    ken können. Das ist ja kein prinzipieller Unterschied
    zum Einsatz von Artillerie beispielsweise. Artillerie
    setzt man ein, damit der Feind nicht nahe an die eigenen
    Leute herankommt, indem man ihn schon in der Ferne
    bekämpft. Insofern gibt es einen Weg, der die eigenen

    Kräfte schont. Wenn ich die gleiche Wirkung im Ziel mit
    einer unbemannten Drohne erreichen kann, dann ist das
    effizienter, als wenn ich dafür einen Piloten riskiere.
    Diese Diskussion muss man militärisch, ohne Schaum
    vor dem Mund und nach sachgerechten Kriterien führen.
    Tabuisierungen und so etwas helfen uns da überhaupt
    nicht weiter.

    Ich will zum Abschluss, weil ich sehe, dass die Uhr
    gleich zu blinken anfängt, noch einmal deutlich zum
    Ausdruck bringen, dass mir auch aus meiner Erfahrung,
    die ich jetzt wieder in der Wehrübung gemacht habe, ei-
    nes wichtig ist: Die Kameraden im Einsatz, Frauen wie
    Männer, sollen wissen, dass wir hier, auch gerade die
    Haushälter, unseren Auftrag sehr ernst nehmen, sie so
    auszustatten, dass sie ihren Auftrag bestmöglich erfüllen
    können.

    Es erfüllt mich mit Stolz, nicht nur als Berichterstatter
    zu diesem Einzelplan, sondern auch als Angehöriger der
    Reserve, dass ich, wo immer ich mit Kräften von Part-
    nern und Freunden zusammenkomme, nur Gutes über
    die deutschen Kameraden höre. Sie sind einsatzwillig.
    Sie haben hervorragende Fähigkeiten. Das ist ein Beleg
    dafür, dass wir international hoch angesehen sind. Dies
    leisten unsere Kameraden, die im Einsatz sind, und die
    Kameraden, die in den Heimatbereichen ihren schweren
    Dienst tun.

    Zum Abschluss dieses Tages, zum Abschluss dieser
    Debatte, dieses ersten Durchgangs der Beratungen des
    Einzelplans 14 sollte das ganze Haus unseren Kamera-
    den und Zivilbeschäftigten seinen Dank noch einmal mit
    einem kräftigen Applaus zum Ausdruck bringen.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 13. September
2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.