Bundesdata – Rede – ID1719113700

Rede:
ID1719113700

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Omid: 1
4. Nouripour: 1
5. hat: 1
6. nun: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FraktionBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen: 1
12. das: 1
13. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Paul Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! War da mal was? Ja:
Mehr als 8,3 Milliarden Euro sollten bei der Bundeswehr
eingespart werden, um den Gesamthaushalt zu konsoli-
dieren. Davon ist keine Rede mehr. Trotz Euro-Krise,
Staatsschulden und Sparvorgaben erreicht der Verteidi-
gungsetat mit 28,2 Milliarden Euro – ich habe die Posten
für die Altersversorgung herausgerechnet – Rekordhö-
hen, und Sie wollen das fortschreiben. Der Planungsan-
satz ist bis 2016 um circa 8 Milliarden Euro aufgestockt
worden. Da sind zwar auch die aktuellen Tariferhöhun-
gen abgebildet, aber es ist trotzdem bemerkenswert.

Bei der Beschaffung einiger Waffensysteme wollen
Sie die Stückzahlen bescheiden reduzieren. Ob es damit
überhaupt billiger wird, weiß man noch nicht. Die Kos-
ten der Auslandseinsätze bleiben hoch. Allein Afghanis-
tan schlägt trotz des geplanten Teilabzugs – auch das
muss man wissen – mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zu
Buche; aller Erfahrung nach wird es am Ende des Jahres
mehr sein.

Die Gesamtbetrachtung ergibt: Es ist paradox. Sie ha-
ben, Herr Minister, alle Sparvorgaben ausgehebelt. Sie
haben schon heute viel weniger Personal zu bezahlen.
Trotzdem kommt bei den Menschen in den Streitkräften
von diesem Mehr an Mitteln wenig, zu wenig an.

Die dringlichen Probleme, Vereinbarkeit von Familie
und Beruf – Stichwort Pendlerarmee –, gesundheitliche
Betreuung – hier könnte man das Stichwort Rettungs-
sanitäter nennen –, physische und psychische Belastung
durch die Einsätze, bleiben ungelöst. Deshalb ist die
Unzufriedenheit, wie sie in der aktuellen Studie des
BundeswehrVerbands deutlich wird, in der Tat nicht
überraschend. Alle haben das gesagt. Aber das einfach
abzutun, das geht nicht. Man muss ernst nehmen, was
die Soldatinnen und Soldaten sagen.

Wir bleiben daher bei unserer Schlussfolgerung: Ver-
zichten Sie auf die Auslandseinsätze! Stoppen Sie die
überdimensionierten Beschaffungsvorhaben! Dann kann
die Bundeswehr sozial verträglich und solide umgestal-
tet werden. Dazu gehört eine Bundeswehr, die sich auf
den Kernauftrag der Verteidigung zurückbesinnt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat der Minister der Verteidigung eine breite öf-
fentliche Debatte über die Sicherheitspolitik angeregt.
Diese Debatte, Herr Minister, hätte vor Beginn der Neu-
ausrichtung der Bundeswehr geführt werden müssen,
nicht erst jetzt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ohnehin klingt Ihr Appell mehr nach einer volkspädago-
gischen Veranstaltung, also: Man muss den Leuten bes-
ser klarmachen, wo es langgeht.

Es gibt aber genug Gründe – das ist auch haushaltsre-
levant –, den gegenwärtigen Auftrag infrage zu stellen,
angefangen mit Afghanistan. Dort sind NATO und Bun-
deswehr – das ist unsere feste Überzeugung – mit ihrem
Interventionsansatz gescheitert. Keines der Ziele konnte
erreicht werden. Jetzt bemüht man sich – eine militäri-
sche Lösung ist nicht erreichbar –, diese politische Nie-
derlage in einen Sieg umzudeuten. Vielen dämmert es
überdies, dass ein Konzept, nach dem Staaten von außen
aufgebaut werden sollen, vor allem gestützt auf Streit-
kräfte, schlichtweg nicht funktionieren kann. Nur, das
spielt in Ihren sicherheitspolitischen Überlegungen lei-
der keine Rolle.

Schon die Prämissen Ihres Ansatzes halten keiner
Überprüfung stand. Das ist der altbekannte NATO-Jar-
gon: Alles ist gefährlich: Terroristen, das Internet, Roh-
stoffverknappung, Wassernotstand, Flüchtlinge. Diese
ganzen Probleme werden zusammengerührt, um daraus
die Existenzberechtigung für umfangreiche Militärarse-
nale abzuleiten.

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

– Kollege Koppelin, genau so ist es. – Die neuen He-
rausforderungen, die damit durchaus benannt werden,
verlangen aber andere Antworten. Die Konflikte in
Afrika um Weideland, Wasser und Rohstoffvermarktung
und um die Rechte der Bevölkerung beispielsweise löst
man nicht mit NATO-Soldaten, sondern durch eine
kluge und auf Gerechtigkeit zielende Entwicklungszu-
sammenarbeit;

(Beifall bei der LINKEN)

mit anderen Worten: zivil statt militärisch. Aber das ist
bei Ihnen nicht vorgesehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr noch: Sie wollen Soldaten künftig sogar in
Marsch setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um
wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ich sage Ihnen
dazu: Es ist ein gefährlicher Aberwitz, unsere konflikt-
verschärfende Lebensweise militärisch absichern zu
wollen. Sie muss umgestellt werden. Darum geht es. An-
ders wird es nicht funktionieren.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Ihre Rede vom letzten Jahr!)

– Das kann sein. Sie ist aber trotzdem richtig.

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon
über Sicherheitspolitik reden – das ist die Basis der haus-
halterischen Entscheidung –, dann ist zumindest darauf
hinzuweisen, was gar nicht geht. Auch auf die Gefahr
hin, mich an dieser Stelle zu wiederholen oder das, was
andere schon gesagt haben, zu wiederholen: In der Frage
der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist diese Re-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23053

Paul Schäfer (Köln)

(A) (C)

(D)(B)

gierung skrupellos eingeknickt. Diese Waffen sollen
jetzt, statt sie abzuziehen, modernisiert werden, das
heißt, kleiner und präziser werden. Auf gut Deutsch: Die
Gefahr, dass sie eingesetzt werden könnten, steigt. Das
erhöht nicht unsere Sicherheit. Das ist brandgefährlich.
Deshalb sagen wir: Diese Waffen müssen weg. Deutsch-
land atomwaffenfrei! Das ist angesagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Kampfdrohnen ist auch schon einiges gesagt
worden. Der Luftwaffeninspekteur meint: Wir brauchen
sie unbedingt für die Landesverteidigung. Was er nicht
gesagt hat: Man braucht sie eigentlich nur für Militärin-
terventionen à la Afghanistan und Pakistan. Im Rahmen
dieses Einsatzes wird dort nach unserer Überzeugung in-
ternationales Recht durch die gezielten Tötungen ausge-
höhlt, die auch viele Unschuldige treffen. Deshalb hat
der Publizist Theo Sommer mit seiner Frage völlig recht:
Soll die Strategie des Targeted Killing durch unbe-
mannte Mordroboter wirklich zur verbindlichen Strate-
gie der Allianz werden? – Unsere Antwort lautet unmiss-
verständlich Nein.

Schließlich, Herr Minister: Eine Verpflichtung könn-
ten Sie angesichts des Elends, das Waffen in der Welt
verursachen, übernehmen: Verschrotten Sie die nicht
mehr benötigten Waffensysteme der Bundeswehr, egal
ob es dabei um Tornados, Panzerhaubitzen, Leopard-
Panzer oder Hubschrauber geht, statt sie weltweit zu ver-
scherbeln. Das wäre weitsichtige Sicherheitspolitik.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Der Kollege Omid Nouripour hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Omid Nouripour
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger eine Bundes-
wehrreform mit vielen großen Überschriften und noch
viel mehr Leerstellen übernommen. Deshalb muss man
Ihnen einen gewissen Respekt dafür zollen, dass Sie sich
diesem Chaos gestellt haben.

Sie haben Anfang dieses Jahres in einem Interview
mit einer großen deutschen Zeitung gesagt, manche wür-
den Sie als Büroklammer bezeichnen.

(Elke Hoff [FDP]: Das ist aber jetzt nicht nett!)

Das ist nicht nur nicht nett, sondern auch falsch. Denn
eine Büroklammer hat die Funktion, bestimmte Dinge
zusammenzuhalten. Bei Ihnen aber hat man das Gefühl,
dass Ihnen die Dinge gerade eher auseinanderfliegen.

Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Reform fortge-
setzt haben, dann wird klar: Sie haben einfach die heik-
len Punkte weggelassen. Sie haben alles, was Lärm,
Krach und Probleme hätte machen können, schlicht
nicht gemacht. Das Ergebnis ist, dass das damals soge-

nannte gut bestellte Haus heute eine Fassade hat, hinter
der es nicht weniger Chaos, sondern deutlich mehr Unsi-
cherheit gibt. Das ist nicht das Verdienst Ihres Vorgän-
gers; es ist Ihre Reform, über die wir heute sprechen.

Die Reform hält sich auch nicht. Der BundeswehrVer-
band bescheinigt Ihnen, dass sich bereits in der kom-
menden Legislaturperiode die Reform nicht mehr halten
wird. Das wird auch aus Ihrem Zahlenwerk deutlich.
Zum Zahlenwerk hat der Kollege Lindner alles gesagt.
Es ist bei Ihrem Anspruch an Seriosität schon fast Kaba-
rett, wenn Sie selbst im Schnitt Einsparungen von 2 Mil-
liarden Euro jährlich beschließen und dann hier sagen:
Ich hätte jetzt 1 Milliarde Euro einsparen müssen. Wie
soll das denn gehen? Das ist alles andere als seriös.

Sie agieren beim Haushalt nach dem Motto „Nach
mir die Sintflut; ich werde dann sowieso nicht mehr Ver-
teidigungsminister sein“. Damit allerdings haben Sie
recht. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie es
ganz bestimmt nicht mehr sein.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nach der guten Rede der Kollegin Hoff so ein Kauderwelsch! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Bei einer Sintflut wird die Bundeswehr ja auch wieder eingesetzt!)

– Sie verstehen vom Klimawandel nun wirklich nichts,
Kollege Koppelin.

Zum Thema Beschaffung kann ich Ihnen nur sagen:
Sie wollten eine Neuordnung vornehmen und eine neue
Philosophie einführen. Ja, es wird weniger Pumas geben.
Aber die tragische lange Liste von Korvetten, Tiger und
A400M wird fortgesetzt und fortgeschrieben, und das
nicht nur auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten,
sondern vor allem auch der Steuerzahlerinnen und Steu-
erzahler.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: A400M kommt doch von euch!)

Ein Blick auf die Bundeswehrreform und die Stim-
mung der Truppe, die heute viel zitiert worden ist, zeigt,
dass Sie falsch liegen, wenn Sie das als Momentauf-
nahme bezeichnen. Herr Kirsch, also wiederum der Bun-
deswehrVerband, sagt: Wenn das so bleibt, dann kippt
die ganze Reform.

Die Unsicherheit wird durch Ihre Art und Weise des
Agierens und Ihre Art und Weise, Diskussionen und un-
bequemen Dingen aus dem Weg zu gehen, immer weiter
befeuert. Das ist wie eine Operation am offenen Herzen,
bei der dem Patienten immer mehr der Glaube abgeht,
dass es zu einem guten Ergebnis kommen kann.

Die Reform ist leise, weil Sie Diskussionen scheuen.
Damit komme ich jetzt zu dem anderen Thema, das an-
gesprochen worden ist, nämlich zu den Drohnen. Die an-
deren Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass
hier durchaus der richtige Platz ist, um dieses Thema zu
diskutieren, was Sie ja nicht machen wollten. Aber Sie
haben auch am Anfang diese Diskussion nicht führen
wollen. Sie sagen, dass man die Dinge halt braucht. Wo-

Metadaten/Kopzeile:
23054 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Omid Nouripour

(A) (C)

(D)(B)

für, ist bisher nicht klar. Die USA haben sie, gut. Das
reicht aber nicht als Begründung. Aber wofür und für
welche Einsatzzwecke sie aus Ihrer Sicht gebraucht wer-
den sollen, ist mir bis heute nicht klar geworden.

Sie scheuen aber nicht nur die sicherheitspolitische Be-
gründung – Kollege Lindner hat darauf hingewiesen –,
die Fragen der fiskalen Nachhaltigkeit und die rechtli-
chen Fragen – es gibt eine große Zahl von rechtlichen
Fragen, die noch ungeklärt sind –, sondern vor allem
auch die ethische Debatte. Wenn Sie dann auch noch sa-
gen – das finde ich wirklich ein starkes Stück –: „Waffen
sind nun einmal ethisch neutral“, dann kann ich nur sa-
gen: Das ist grottenfalsch. Als Verteidigungsminister
sollten Sie nicht so einen Unsinn in der Welt verbreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denken Sie an Atomwaffen, biologische und chemi-
sche Waffen. Die sind ganz bestimmt nicht ethisch neu-
tral. Denken Sie an Clusterbomben, Streubomben und
Antipersonenminen. Das sind ganz bestimmt keine Waf-
fen, die ethisch neutral sind. Es ist einfach grottenfalsch,
was Sie sagen.

Wenn Sie so etwas sagen, dann gibt es, denke ich, nur
zwei Varianten: Entweder sind Sie mit einer ethischen
Debatte tatsächlich überfordert, oder Sie glauben das.
Dann aber verstehe ich auch, warum diese Bundesregie-
rung Leos nach Saudi-Arabien verkauft. Deshalb kom-
men Sie bitte von dieser Aussage weg. Sie ist für die
weitere Debatte völlig fatal.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was hat denn RotGrün alles verkauft, Herr Nouripour?)

– Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! Dann habe
ich mehr Zeit und gebe Ihnen eine gute Antwort.

Vielleicht sagen Sie jetzt: Wir müssen schnell reagie-
ren. Was machen wir denn, wenn der Vertrag für den He-
ron 1 ausläuft? Wenn Sie Ihre eigenen Vorlagen lesen
würden, dann wüssten Sie, dass darin steht: Der Vertrag
für den Heron 1 kann verlängert werden. Damit ist der
Zeitdruck, den wir in der Diskussion immer wieder sug-
geriert bekommen, gar nicht vorhanden. Das kann man
so nicht machen.

Wir brauchen bei den Drohnen – genauso wie bei der
Bundeswehrreform in toto – zuerst die Debatte und dann
die Entscheidung. Die Art und Weise, wie Sie hier ver-
walten, war vielleicht am Anfang gut, um Ordnung in
das Chaos zu bringen. Aber das hat nichts mit Regieren
zu tun. So tun Sie sowohl den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern als auch den Soldatinnen und Soldaten so-
wie ihren Familien ganz gewiss keinen Gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Paul Schäfer

Rede von Omid Nouripour