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ID1719113500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elke Hoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Minister, ich wünsche Ihnen Glück auf. Machen

    Sie weiter so! Ich glaube, mit Ihnen ist die Bundeswehr
    auf dem richtigen Weg, und wir werden Sie gern unter-
    stützen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)







    (A) (C)



    (D)(B)




Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Frak-

tion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! War da mal was? Ja:
    Mehr als 8,3 Milliarden Euro sollten bei der Bundeswehr
    eingespart werden, um den Gesamthaushalt zu konsoli-
    dieren. Davon ist keine Rede mehr. Trotz Euro-Krise,
    Staatsschulden und Sparvorgaben erreicht der Verteidi-
    gungsetat mit 28,2 Milliarden Euro – ich habe die Posten
    für die Altersversorgung herausgerechnet – Rekordhö-
    hen, und Sie wollen das fortschreiben. Der Planungsan-
    satz ist bis 2016 um circa 8 Milliarden Euro aufgestockt
    worden. Da sind zwar auch die aktuellen Tariferhöhun-
    gen abgebildet, aber es ist trotzdem bemerkenswert.

    Bei der Beschaffung einiger Waffensysteme wollen
    Sie die Stückzahlen bescheiden reduzieren. Ob es damit
    überhaupt billiger wird, weiß man noch nicht. Die Kos-
    ten der Auslandseinsätze bleiben hoch. Allein Afghanis-
    tan schlägt trotz des geplanten Teilabzugs – auch das
    muss man wissen – mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zu
    Buche; aller Erfahrung nach wird es am Ende des Jahres
    mehr sein.

    Die Gesamtbetrachtung ergibt: Es ist paradox. Sie ha-
    ben, Herr Minister, alle Sparvorgaben ausgehebelt. Sie
    haben schon heute viel weniger Personal zu bezahlen.
    Trotzdem kommt bei den Menschen in den Streitkräften
    von diesem Mehr an Mitteln wenig, zu wenig an.

    Die dringlichen Probleme, Vereinbarkeit von Familie
    und Beruf – Stichwort Pendlerarmee –, gesundheitliche
    Betreuung – hier könnte man das Stichwort Rettungs-
    sanitäter nennen –, physische und psychische Belastung
    durch die Einsätze, bleiben ungelöst. Deshalb ist die
    Unzufriedenheit, wie sie in der aktuellen Studie des
    BundeswehrVerbands deutlich wird, in der Tat nicht
    überraschend. Alle haben das gesagt. Aber das einfach
    abzutun, das geht nicht. Man muss ernst nehmen, was
    die Soldatinnen und Soldaten sagen.

    Wir bleiben daher bei unserer Schlussfolgerung: Ver-
    zichten Sie auf die Auslandseinsätze! Stoppen Sie die
    überdimensionierten Beschaffungsvorhaben! Dann kann
    die Bundeswehr sozial verträglich und solide umgestal-
    tet werden. Dazu gehört eine Bundeswehr, die sich auf
    den Kernauftrag der Verteidigung zurückbesinnt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun hat der Minister der Verteidigung eine breite öf-
    fentliche Debatte über die Sicherheitspolitik angeregt.
    Diese Debatte, Herr Minister, hätte vor Beginn der Neu-
    ausrichtung der Bundeswehr geführt werden müssen,
    nicht erst jetzt.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ohnehin klingt Ihr Appell mehr nach einer volkspädago-
    gischen Veranstaltung, also: Man muss den Leuten bes-
    ser klarmachen, wo es langgeht.

    Es gibt aber genug Gründe – das ist auch haushaltsre-
    levant –, den gegenwärtigen Auftrag infrage zu stellen,
    angefangen mit Afghanistan. Dort sind NATO und Bun-
    deswehr – das ist unsere feste Überzeugung – mit ihrem
    Interventionsansatz gescheitert. Keines der Ziele konnte
    erreicht werden. Jetzt bemüht man sich – eine militäri-
    sche Lösung ist nicht erreichbar –, diese politische Nie-
    derlage in einen Sieg umzudeuten. Vielen dämmert es
    überdies, dass ein Konzept, nach dem Staaten von außen
    aufgebaut werden sollen, vor allem gestützt auf Streit-
    kräfte, schlichtweg nicht funktionieren kann. Nur, das
    spielt in Ihren sicherheitspolitischen Überlegungen lei-
    der keine Rolle.

    Schon die Prämissen Ihres Ansatzes halten keiner
    Überprüfung stand. Das ist der altbekannte NATO-Jar-
    gon: Alles ist gefährlich: Terroristen, das Internet, Roh-
    stoffverknappung, Wassernotstand, Flüchtlinge. Diese
    ganzen Probleme werden zusammengerührt, um daraus
    die Existenzberechtigung für umfangreiche Militärarse-
    nale abzuleiten.


    (Zuruf des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


    – Kollege Koppelin, genau so ist es. – Die neuen He-
    rausforderungen, die damit durchaus benannt werden,
    verlangen aber andere Antworten. Die Konflikte in
    Afrika um Weideland, Wasser und Rohstoffvermarktung
    und um die Rechte der Bevölkerung beispielsweise löst
    man nicht mit NATO-Soldaten, sondern durch eine
    kluge und auf Gerechtigkeit zielende Entwicklungszu-
    sammenarbeit;


    (Beifall bei der LINKEN)


    mit anderen Worten: zivil statt militärisch. Aber das ist
    bei Ihnen nicht vorgesehen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Mehr noch: Sie wollen Soldaten künftig sogar in
    Marsch setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um
    wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ich sage Ihnen
    dazu: Es ist ein gefährlicher Aberwitz, unsere konflikt-
    verschärfende Lebensweise militärisch absichern zu
    wollen. Sie muss umgestellt werden. Darum geht es. An-
    ders wird es nicht funktionieren.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Ihre Rede vom letzten Jahr!)


    – Das kann sein. Sie ist aber trotzdem richtig.


    (Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon
    über Sicherheitspolitik reden – das ist die Basis der haus-
    halterischen Entscheidung –, dann ist zumindest darauf
    hinzuweisen, was gar nicht geht. Auch auf die Gefahr
    hin, mich an dieser Stelle zu wiederholen oder das, was
    andere schon gesagt haben, zu wiederholen: In der Frage
    der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist diese Re-





    Paul Schäfer (Köln)



    (A) (C)



    (D)(B)


    gierung skrupellos eingeknickt. Diese Waffen sollen
    jetzt, statt sie abzuziehen, modernisiert werden, das
    heißt, kleiner und präziser werden. Auf gut Deutsch: Die
    Gefahr, dass sie eingesetzt werden könnten, steigt. Das
    erhöht nicht unsere Sicherheit. Das ist brandgefährlich.
    Deshalb sagen wir: Diese Waffen müssen weg. Deutsch-
    land atomwaffenfrei! Das ist angesagt.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zu den Kampfdrohnen ist auch schon einiges gesagt
    worden. Der Luftwaffeninspekteur meint: Wir brauchen
    sie unbedingt für die Landesverteidigung. Was er nicht
    gesagt hat: Man braucht sie eigentlich nur für Militärin-
    terventionen à la Afghanistan und Pakistan. Im Rahmen
    dieses Einsatzes wird dort nach unserer Überzeugung in-
    ternationales Recht durch die gezielten Tötungen ausge-
    höhlt, die auch viele Unschuldige treffen. Deshalb hat
    der Publizist Theo Sommer mit seiner Frage völlig recht:
    Soll die Strategie des Targeted Killing durch unbe-
    mannte Mordroboter wirklich zur verbindlichen Strate-
    gie der Allianz werden? – Unsere Antwort lautet unmiss-
    verständlich Nein.

    Schließlich, Herr Minister: Eine Verpflichtung könn-
    ten Sie angesichts des Elends, das Waffen in der Welt
    verursachen, übernehmen: Verschrotten Sie die nicht
    mehr benötigten Waffensysteme der Bundeswehr, egal
    ob es dabei um Tornados, Panzerhaubitzen, Leopard-
    Panzer oder Hubschrauber geht, statt sie weltweit zu ver-
    scherbeln. Das wäre weitsichtige Sicherheitspolitik.

    Danke.


    (Beifall bei der LINKEN)