Bundesdata – Rede – ID1719112900

Rede:
ID1719112900

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Bernhard: 1
4. Brinkmann: 1
5. hat: 1
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8. dieSPD-Fraktion: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Brandl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Der Verteidigungshaushalt, der heute hier von der
Bundesregierung vorgelegt wird, unterstreicht das Re-
formversprechen, die Bundeswehr zu verkleinern und
die frei werdenden Ressourcen zu nutzen – nicht nur um
zu sparen, sondern vor allem auch, um die Bundeswehr
besser auszurüsten und den Dienst für die Soldaten at-
traktiver zu machen. Der Minister hat einige Attraktivi-
tätsmaßnahmen genannt.

Wir werden uns in den parlamentarischen Beratun-
gen, die nun folgen, intensiv mit den einzelnen Haus-
haltspositionen beschäftigen und dabei ein besonderes
Augenmerk auf den Schutz, die Betreuung und die Ver-
sorgung unserer Soldaten im Einsatz legen. Das ist das
Thema, das uns in erster Linie beschäftigt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich
beim Wehrbeauftragten bedanken, der diesem Thema
mit großem Engagement nachgeht und uns immer wie-
der wertvolle Hinweise dafür gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neben den Einsätzen beschäftigt uns vor allem die
Bundeswehrreform. Kurz vor der Sommerpause haben
wir hier das Reformbegleitgesetz verabschiedet. In der
gleichen Woche hat die Bundeswehr die Planung vorge-
legt, wie die Stationierungsentscheidungen letztendlich
umgesetzt werden.

Metadaten/Kopzeile:
23048 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Reinhard Brandl

(A) (C)

(D)(B)

Das heißt, bei der Umsetzung der Reform stehen wir
noch immer relativ nah am Anfang. Die meisten Solda-
ten befinden sich noch in den alten Strukturen, die auf
250 000 Soldaten ausgelegt sind. Tatsächlich gibt es in-
nerhalb der Strukturen, die wir haben, im Moment aber
nur noch 196 000 Soldaten, weil die zahlreichen Wehr-
pflichtigen ja bereits weg sind. Das heißt, dass die Solda-
ten, die jetzt da sind, diese Lücke im Inland schließen
müssen. Gleichzeitig haben sie eine große Belastung
durch Einsätze im Ausland, und außerdem müssen sie
auch noch die Reform vorbereiten. Dass das im Moment
keine zufriedenstellende Situation ist, ist klar. Das mer-
ken wir bei jedem Truppenbesuch.

Insoweit waren wir vom Tenor der Umfrage des Bun-
deswehrVerbands nicht überrascht. Wir werden die Hin-
weise sehr genau prüfen und aufnehmen. Ehrlicherweise
müssen wir aber sagen, dass wir an dieser Situation
kurzfristig nichts ändern können. Ich bitte daher die Be-
troffenen, den neuen Strukturen, über die nicht fernab
von Gut und Böse entschieden worden ist, sondern in die
auch sehr viel militärischer Sachverstand eingeflossen
ist, eine Chance zu geben.

Eine Frage in der Umfrage des BundeswehrVerbands
lautete – auch der Kollege Arnold ist darauf eingegan-
gen –, ob die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Auf-
fassung der Befragten innerhalb der Bundesregierung
eher als Gesamtaufgabe oder als spezifische Aufgabe
des Verteidigungsministeriums angesehen wird. Natür-
lich ist die Neuorganisation erst einmal Aufgabe des
BMVg. Dort ist der Sachverstand, und dort liegt auch die
Verantwortung dafür. An den Stellen aber, an denen wir
in der Vergangenheit im Parlament die Unterstützung der
anderen Ressorts gebraucht haben, haben wir sie auch
bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

Ich nenne als Beispiel das Reformbegleitprogramm,
in dem zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen für
die Soldatinnen und Soldaten gemacht worden sind. Ich
nenne auch diesen Haushaltsentwurf. Wir haben als gro-
ßes, übergreifendes Regierungsziel die Einhaltung der
Schuldenbremse. Ein solcher Haushalt, der in Zeiten, in
denen wir eigentlich konsolidieren müssten, aufwächst,
wäre ohne die Solidarität der Kollegen aus den anderen
Ressorts nicht möglich. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Ressorts bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Und beim Minister!)

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Trotz der mo-
mentan schwierigen Situation in Bezug auf die Reform
und trotz zahlreicher alternativer Angebote auf dem Ar-
beitsmarkt ist der Zulauf zur Bundeswehr ungebrochen.

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Noch! Wartet einmal ab!)

– Noch. Aber Sie haben die Situation schon im letzten
und vorletzten Jahr schwarzgemalt.

(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Das tun wir nicht!)

Gegenwärtig ist es aber so, dass – Stand heute – bereits
83 Prozent des Bedarfs an Zeitsoldaten – das sind im-
merhin 15 600 Soldaten – gedeckt werden konnten. Im
gesamten Jahr 2012 rechnet die Bundeswehr mit über
40 000 externen Bewerbern.

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage angespro-
chen, wer zur Bundeswehr geht. Ich lese Ihnen einmal
vor, welchen Bildungsabschluss die FWDLer haben
– das sind die freiwillig Wehrdienst leistenden Soldaten –,
die zum Juli ihren Dienst angetreten haben: 49 Prozent
haben die Hochschulreife, 25 Prozent die mittlere Reife
und 19 Prozent einen Berufsabschluss.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich habe nicht gesagt, dass die keinen Beruf oder kein Abitur haben! Man kann auch im Osten Abitur machen!)

Das ist nicht schlecht. So schlecht kann also das Ange-
bot, das wir den jungen Leuten machen, nicht sein, und
wir sollten das hier auch nicht schlechtreden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich angesichts der momentan laufenden
ILA auch einen Blick auf die rüstungspolitischen He-
rausforderungen werfen. Auch wenn die Industrie
manchmal anderes verlauten lässt: Die Bundeswehr-
reform ist kein Sparprogramm für die wehrtechnische
Industrie.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja gerade das Problem!)

Im Gegenteil: Ohne die Verkleinerung der Bundeswehr
wäre der Druck, auch in diesem Bereich einzusparen,
viel größer. Wir haben aber einen großen Reformbedarf
beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungs-
prozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebun-
den, zum Teil für Material – Herr Kollege Lindner, Sie
haben das angesprochen –, das vor vielen Jahren bestellt
worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber
gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister
und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Indus-
trie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr Luft zu
verschaffen, fehlt uns der Spielraum, den wir brauchen,
um die Bundeswehr auch für die Zukunft auszurüsten.
Das ist die eine Herausforderung.

Die andere ganz konkrete Herausforderung ist, für die
großen Fragen und für die großen Themen wie unbe-
manntes Fliegen oder Raketenabwehr internationale Pa-
tenschaften zu organisieren, mit denen wir uns die Ent-
wicklung und auch die Beschaffung teilen können. Wenn
wir nur das kaufen, was bereits am Markt verfügbar ist
– am Markt verfügbar heißt ja: im Ausland entwickelt
und produziert, in anderen Armeen bereits eingesetzt –,
dann verlieren wir in Deutschland und in Europa indus-
trielle Kompetenzen und geraten in eine sicherheitspoli-
tische Abhängigkeit, ob wir wollen oder auch nicht.
Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23049

Dr. Reinhard Brandl

(A) (C)

(D)(B)

Wir sind uns dieser Herausforderungen sehr bewusst
und werden sie auch verantwortungsvoll angehen, und
zwar mit Blick auf die Truppe und die Industrie, aber
auch mit Blick auf die Steuerzahler.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Der Kollege Bernhard Brinkmann hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die rele-
vanten Zahlen des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr
2013 ist bereits hingewiesen worden. Ich will noch ein-
mal ausdrücklich feststellen, dass wir uns heute schon
ein wenig glücklich schätzen können, dass die einige
Zeit im Raum stehenden Sparvorhaben des Vorgängers
von Herrn de Maizière nicht Wirklichkeit werden. Die
SPD-Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass das
nicht leistbar ist. Wenn das die neue Entwicklung ist und
sich das auch zu einem hohen Prozentsatz in der mittel-
fristigen Finanzplanung widerspiegelt, dann ist das ein
Erfolg und dann sollte man nicht, Frau Kollegin Lötzsch,
mit polemischen Bemerkungen darauf reagieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Elke Hoff [FDP])

Es ist schon ein Stückchen peinlich,

(Elke Hoff [FDP]: Nein, voll peinlich!)

dass Sie trotz der Dinge, die bei der Bundeswehr in den
letzten Jahren seit der Wiedervereinigung passiert sind,
und trotz der Personalreduzierungen, die es gegeben hat,
mit einem Handstreich – die auf der Tribüne sitzenden
Soldaten werden das mitbekommen haben – weitere
Stellenstreichungen fordern. Wie Sie hier mit jungen
Soldatinnen und Soldaten umgehen, die jeden Tag für
unser Land im Einsatz sind, die teilweise den gefährli-
chen Einsatz im Ausland leisten, wird der Situation nicht
gerecht. Ich weise das, was Sie zu dem Thema gesagt ha-
ben, in aller Deutlichkeit zurück.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Herr Minister de Maizière, Sie haben völlig zu Recht
darauf hingewiesen, dass es in diesem Regierungsent-
wurf für den Bundeshaushalt 2013 einen großen Block
im Bereich der Personalausgaben mit entsprechenden
Steigerungsraten gibt. Das ist unstrittig. Ich sage aber:
Ein Stückchen mehr Ehrlichkeit gehört auch dazu. Wenn
man Sonderzahlungen aussetzt und sie nach einer länge-
ren Zeit als geplant wieder einführt, dann ist das zwar
eine Einkommenssteigerung. Aber die Prozentrechnung,
die von Ihnen durchgeführt worden ist, stimmt dann
nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reformprozess

der Bundeswehr – auch darauf ist schon hingewiesen

worden – ist in vollem Gang. Ich bin mir aber ganz si-
cher, eines greift nach wie vor nicht – unter Umständen
reichte die Zeit dafür bisher nicht aus –: das sogenannte
Mitnehmen der Betroffenen vor Ort. Ich will hierzu zwei
einfache Beispiele bringen. Sie liegen Ihrem Hause vor
und machen deutlich, mit was sich unsere Soldatinnen
und Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten jeden Tag
außerhalb dieses Reformprozesses zu beschäftigen ha-
ben.

Es gibt mitten in Niedersachsen einen großen Trup-
penübungsplatz. Ich habe 1970 dort einige Male als Sol-
dat gedient. Die dort vorhandenen Geräte für Schieß-
übungen stammen – meine sehr verehrten Damen und
Herren, Sie hören richtig – aus dem Jahre 1950. Daran
hat sich bis heute nichts geändert. Nun gebe ich gerne
zu, in der Zeit von 1950 bis heute waren auch sozialde-
mokratische Verteidigungsminister im Amt. Trotzdem
stelle ich fest: Wenn es um die Steigerung der Attraktivi-
tät geht, dann muss hier dringend gehandelt werden.

Wir sprechen nicht über Unsummen, die den Einzel-
plan 14 belasten würden. Auf diesem Truppenübungsplatz
verrichten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäf-
tigte, zum Teil auch mit befristeten Arbeitsverträgen, ihre
Arbeit. Die Arbeitsbedingungen dort sind mit einer mo-
dernen und attraktiven Bundeswehr beim besten Willen
nicht mehr vereinbar. Dass modernisiert werden muss,
steht seit über einem Jahr fest. Die zuständige Wehrbe-
reichsverwaltung beschäftigt sich damit, aber es geht
nicht weiter, weil man wohl nicht genau weiß, ob man da-
für demnächst noch zuständig ist oder ob man einen
neuen Arbeitskreis gründen muss.

Meine herzliche Bitte an dieser Stelle lautet: Um ei-
ner modernen Bundeswehr Rechnung zu tragen – die
Schießausbildung, die dort stattfindet, ist auch für die
Auslandseinsätze wichtig –, sollte das relativ schnell und
zugunsten der Beschäftigten vor Ort geregelt werden. Es
geht dabei um eine Größenordnung von 1,5 Millionen
Euro. Das müsste angesichts des Gesamtetats ohne Wei-
teres sehr schnell machbar sein.

Zweites Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, Stichwort Telearbeitsplätze. Ich gestehe ein, dass
ich nicht viel davon verstehe, aber das, was mir berichtet
worden ist, hat mich sensibilisiert. Auch Telearbeits-
plätze tragen zur Steigerung der Attraktivität bei. Ein
junger Offizier beantragte einen solchen Telearbeits-
platz. Wie das so üblich ist, ist dies mit viel Bürokratie
verbunden. Hoch lebe der Vorgang. Eine Vielzahl von
Formularen muss ausgefüllt werden. Er hat alles Not-
wendige getan. Nach einer langen Zeit – ich glaube, es
hat ein Dreivierteljahr, also neun Monate, gedauert – be-
kam der Offizier die Mitteilung: April, April, tut uns
leid, das geht nicht. Wir haben nur mit der Telekom ei-
nen Vertrag, aber sie investiert nicht überall in das Verle-
gen entsprechender Leitungen. Mit dem Anbieter, der in
Ihrem Gebiet eine schnelle DSL-Verbindung anbietet,
können wir Ihnen keinen Telearbeitsplatz geben. – Eine
junge Familie wurde hier also im Stich gelassen. Auch
das passt nicht zur Attraktivität, zur Modernisierung und
zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

Metadaten/Kopzeile:
23050 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

(A) (C)

(D)(B)

Der Kollege Koppelin hat Vergangenheitsbewälti-
gung betrieben; das muss man ab und zu machen. Er hat
vom Bundeswehrfuhrpark als einem Milliardengrab ge-
sprochen. Lieber Jürgen Koppelin, ich sage es einmal so:
Mut ist das Gebot der Stunde. Ihre Koalition hat trotz al-
ler Uneinigkeit,

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das sind Gerüchte!)

die landauf, landab fast täglich zu vermelden ist, die
Mehrheit. Stellen Sie doch im Haushaltsausschuss einen
Antrag, den Fuhrpark abzuschaffen. Wir haben ja dem-
nächst das Berichterstattergespräch und anschließend
weitere Haushaltsberatungen.

(Zuruf der Abg. Dr. h. c. Susanne Kastner [SPD])

Wenn der Krampen dann ziehen soll, dann kommt die
FDP vielleicht auch an diesem Punkt zur Realität zurück
und schiebt dieses Vorhaben lieber auf, um vor der Bun-
destagswahl 2013 kein Problem zu bekommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Nein! Nein!)

Vielleicht auch noch – lieber Jürgen Koppelin, wir
können so miteinander umgehen – ein bisschen Nach-
hilfe zum Thema BImA, Bundesanstalt für Immobilien-
aufgaben.

(Zuruf von der FDP: Jetzt bin ich gespannt!)

– Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie auch sein; denn ich
war vom ersten Tag der Vorbereitung bis zur Verabschie-
dung in diesem Haus dabei.

Man kann an der BImA eine ganze Menge kritisieren,
aber eines kann man nicht: Man kann nicht so tun, als
würde sich das im Einzelplan niederschlagen und Geld
kosten. So ist es nicht. Wir in diesem Hause waren zum
größten Teil dafür, ein einheitliches Liegenschaftsma-
nagement einzuführen. Was ist da in Gesprächen weit
vor der Zeit von Herrn de Maizière alles geäußert wor-
den! Es wurde gesagt, es gebe Besonderheiten und man
könne das nicht leisten. Ich sage ganz deutlich: Zug um
Zug werden Liegenschaften mit allen Folgen, auch hin-
sichtlich Investitionen und Reparaturen, an die BImA
überführt, und dies ist eine vernünftige Lösung. Wir ha-
ben größten Wert darauf gelegt, dass die Fachleute aus
dem Ministerium, die sich mit den Bundeswehrliegen-
schaften bestens auskennen, weiterhin für die Bundesan-
stalt für Immobilienaufgaben tätig bleiben dürfen.

Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen
werden wir basierend auf den Berichterstattergesprächen
noch zu einigen Veränderungen kommen. Ein Ziel sollte
für uns alle vorneweg stehen: Die Soldatinnen und Sol-
daten und die zivilen Beschäftigten verdienen für ihre
Belange Aufmerksamkeit. Außerdem verdienen sie den
Respekt und die Anerkennung der ganzen Gesellschaft
und somit insbesondere auch den Rückhalt des Deut-
schen Bundestages, dieses Parlaments.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Herr Minister, abschließend sage ich Ihnen herzlichen
Dank für die Zurverfügungstellung der, wie wir es nicht
anders gewohnt sind, vielen Informationsunterlagen. Ich
freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Reinhard Brandl

Rede von Bernhard Brinkmann