Bundesdata – Rede – ID1719112400

Rede:
ID1719112400

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
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12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Arnold, um eines gleich zu sagen: Ich fand es
sehr unpassend, dass Sie gesagt haben, die Bundeskanz-
lerin und der Außenminister engagierten sich nicht für
die Bundeswehr.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Bundeskanzle-
rin, der Bundesverteidigungsminister und der Außen-
minister sorgen jetzt dafür, dass unsere Soldaten so
schnell wie möglich aus Afghanistan zurückkommen.
Das ist doch eine große Leistung. Damit zeigen sie doch,
dass sie zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten stehen.

(Beifall des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ein bisschen sehr schlicht, Herr Koppelin!)

Das sollten Sie nicht verkennen.

Wir haben ein großes Reformwerk vor uns. Wichtige
Entscheidungen sind aber erst seit dem 1. April wirk-
sam. Es ist etwas früh, wenn man jetzt schon Umfragen
durchführt; aber das kann man natürlich machen. Ich
finde es positiv, wenn zwei Drittel der Befragten sagen:
Dieses Reformwerk muss sein, ist wichtig, ist richtig.
Die Hälfte der Befragten sagt sogar, die Neuausrichtung
der Bundeswehr verbessere prinzipiell die Einsatzfähig-
keit der Truppe. Das sind positive Zahlen. Es ist aber
doch wohl auch selbstverständlich, dass die Soldaten
dann ihre Sorgen und Nöte äußern, dass sie sagen: Was
passiert mit mir persönlich und mit meiner Familie? Wie
sieht es mit diesem und jenem aus? Um diese Sorgen
müssen wir uns kümmern; das Ministerium hat schon
entsprechend darauf reagiert.

Wir haben ebenfalls schon im Haushalt 2012 – wir
setzen das im Haushalt 2013 fort – im Hinblick auf die-
ses Reformwerk reagiert. Wir haben einen großen Beför-
derungsstau abgebaut. Kollege Arnold, das wissen Sie
natürlich nicht, weil Sie nicht in den Haushalt geguckt
haben. Wir haben berechtigte Sorgen der Soldaten auf-
gegriffen. Wir haben beim Sanitätswesen etwas ge-
macht. Wir haben Angebote für die Familien geschaffen.
Wir kümmern uns um die Familienangehörigen, wenn
einer aus der Familie im Auslandseinsatz ist. Wir küm-
mern uns um diejenigen, die aus dem Auslandseinsatz
zurückkommen.

Vieles kann besser gemacht werden; das ist gar keine
Frage. Da ist auch das ein oder andere zu kritisieren. Das
tun wir auch und sagen: Wir wollen es besser machen.
Aber man kann nicht sagen, dass wir uns nicht um die
Bundeswehr und die Soldaten kümmern. Wir setzen das
mit dem Haushalt 2013 fort; davon können Sie ausge-
hen. Dazu gehört auch, dass wir uns um Beförderungs-

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23044 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

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stau, falls es ihn noch geben sollte, kümmern werden.
Das ist ganz wichtig. Die Bundeswehr muss attraktiv
sein, vor allem, weil sie auch im Wettbewerb mit der
freien Wirtschaft steht. Das ist doch völlig klar.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da sind wir uns in der FDP-Fraktion völlig einig.

Wir haben das Bundeswehrreform-Begleitgesetz be-
schlossen. Aber das heißt doch nicht, dass wir uns nun
ausruhen. Wir werden immer wieder schauen: Funktio-
niert dieses Gesetz, oder müssen wir Verbesserungen
vornehmen? Da fällt mir jetzt schon das eine oder andere
ein. Das ist doch ganz klar. Wir haben es erst einmal auf
den Weg gebracht. Wir werden natürlich das Gespräch
mit den Soldaten suchen und gegebenenfalls Verbesse-
rungen vornehmen. Eines kann aber nicht sein: Im Zuge
dieser Reform darf keine Dauerbaustelle entstehen. Inso-
fern unterstütze ich, was der Minister gesagt hat: Es
muss zügig vorangehen.

Nun kommt der Kollege Arnold und beklagt: Wo sind
denn die Einsparungen? Was ist denn mit all diesen Din-
gen, die man vielleicht einmal geplant hat? Kollege
Arnold, ich will Ihnen sagen: Wenn wir nicht die großen
Probleme hätten, die Sie uns zum Beispiel mit Ihrem
Verteidigungsminister Scharping eingebrockt haben,
dann hätten wir schon viel Geld gespart.

(Lachen der Abg. Uta Zapf [SPD])

– Ich nenne Ihnen doch Beispiele.

Nehmen Sie einmal die GEBB. Die GEBB sollte zu
einer höheren Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr führen.
Ich kann im Bundeshaushalt nichts von einem Erfolg der
GEBB erkennen. Die GEBB ist doch Ihr Produkt gewe-
sen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verkleinerung des Fuhrparks der Bundeswehr ist
doch die Idee Ihres Ministers Scharping gewesen. Der
Rechnungshof sagt: Da können wir über 1 Milliarde
Euro einsparen. Schauen Sie einmal, was alles beim
Bundeswehrfuhrpark geschieht. Daher kommt teilweise
auch der Frust der Soldaten.

Der Frust der Soldaten kommt auch daher, dass sie
sich mit Herkules beschäftigen müssen. Herkules ist, um
es einmal deutlich zu sagen, auch eines Ihrer Produkte.
Wenn Sie mit der Truppe sprechen, dann erfahren Sie:
Daher kommt der Frust.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Nehmen Sie jetzt die Privatisierungen zurück?)

Dann sage ich etwas zu der Idee, die Rot-Grün umge-
setzt hatte, nämlich die Schaffung der BImA. Auch da-
runter leidet die Bundeswehr; auch sie ist eines Ihrer
Produkte. Wenn wir sie nicht hätten, könnten wir eben-
falls Geld sparen; das ist jedenfalls meine Überzeugung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Verteidigungs-
minister, ich muss zwei Punkte ansprechen, die aus Sicht
meiner Fraktion bei dieser Debatte wichtig sind. Ich bin

ganz erstaunt, dass der Kollege Arnold nicht darüber
gesprochen hat.

Erster Punkt – das will ich hier auch aus aktuellem
Anlass sehr deutlich sagen, Herr Minister –: Seit länge-
rem vertritt die Fraktion der Freien Demokraten die Auf-
fassung, dass wir den Militärischen Abschirmdienst
nicht mehr brauchen. Diese unsere Haltung ist in den
letzten Tagen bestätigt worden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin der Auffassung: Der Militärische Abschirm-
dienst ist eine Einrichtung aus der Zeit des Kalten Krie-
ges. Wir brauchen ihn nicht mehr. Man wird sich im Ver-
trauensgremium damit beschäftigen müssen; aber auch
wir Haushälter müssen uns damit beschäftigen. Der
Militärische Abschirmdienst ist überflüssig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Bei
der Neuausrichtung der Bundeswehr ist genau festge-
schrieben worden, welche Aufgaben ein Generalinspek-
teur hat, welche Aufgaben die einzelnen Inspekteure
haben. Insofern bin ich, Herr Verteidigungsminister, sehr
erstaunt, dass ein Luftwaffeninspekteur öffentlich erklä-
ren kann, wir sollten bewaffnete Drohnen beschaffen
und diese vor allem in den USA bestellen. Es ist schlicht
und ergreifend nicht seine Aufgabe, in die Öffentlichkeit
zu treten und das zu fordern.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das entscheidet immer noch das Parlament. Meine Frak-
tion ist durchaus für den Kauf unbewaffneter Drohnen,
vielleicht sogar mit der Option, sie bewaffnen zu kön-
nen, darüber werden wir diskutieren.

Bei den Äußerungen des Luftwaffeninspekteurs hat
mir allerdings ein wichtiger Aspekt gefehlt – das will ich
hier in aller Deutlichkeit sagen –: Bevor wir sie beschaf-
fen, möchte ich, dass eine ethische Diskussion über den
Einsatz von bewaffneten Drohnen geführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich möchte ausdrücklich auf das verweisen, was der ka-
tholische Militärbischof Overbeck – man kann das nach-
lesen – auch heute noch einmal zum Thema Einsatz
bewaffneter Drohnen gesagt hat; dafür bin ich ihm
– ausnahmsweise mal – sehr dankbar. Ich bin der Auf-
fassung: Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen,
müssen wir darüber diskutieren.

Ich sage aber deutlich: Es ist nicht die Aufgabe eines
Inspekteurs der Luftwaffe, in der Öffentlichkeit eine
Pressekonferenz abzuhalten und uns zu erklären, wir
müssten bewaffnete Drohnen kaufen, am besten noch in
den USA. Herr Minister, Sie sollten ihn darauf hinwei-
sen, was laut Dresdner Erlass seine Aufgabe ist.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23045

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

(A) (C)

(D)(B)

Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben sehr
deutlich gesagt, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr
gestaltet werden soll. Wir haben Sie dabei immer unter-
stützt. Das ist ein großes Reformvorhaben. Sie können
sich darauf verlassen, dass die Koalitionsfraktionen und
namentlich auch meine Fraktion, die FDP-Bundestags-
fraktion, Sie dabei bei den Haushaltsberatungen sehr
stark unterstützen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich will es zu Beginn gleich klar
sagen: Wir als Linke sind der Auffassung, dass im Ein-
zelplan 14 deutlich gestrichen werden muss, sowohl im
Personalbereich als auch bei den Beschaffungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich beginne mit einem konkreten Beispiel. Bundes-
wehroberst Klein wird nach dem Willen des Verteidi-
gungsministers im nächsten Jahr zum Brigadegeneral
befördert.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das ist doch okay!)

Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens
1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das
Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach
zehn Berufsjahren bekommt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Vergleich? Sie bekommen doch auch mehr als ein Koch in Ostdeutschland! Aber ob Sie das auch verdienen? – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie ist denn das bei den Generalsekretären der Linken?)

Als Brigadegeneral erhält er dann mindestens
8 250 Euro im Monat aus der Steuerkasse. Die beiden
von mir genannten Zahlen sagen mehr über die Arbeit
der Bundesregierung aus als alle Zahlen im Haushalts-
entwurf 2013 zusammen.

Worum geht es hier nämlich?

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Es geht hier um den Haushalt!)

Der Offizier Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan
den militärisch sinnlosen und brutalen Befehl zur Bom-
bardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von
Kunduz gegeben.

(Elke Hoff [FDP]: Haushalt! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wir reden über den Haushalt und nicht über den Kunduz-Untersuchungsausschuss!)

– Sie sollten nicht dazwischen brüllen, sondern sich
schämen und sich an das erinnern, was damals geschah.

(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Unerhört, was Sie hier veranstalten! – Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Thema verfehlt!)

Mehr als hundert Menschen starben, darunter viele
Frauen und Kinder. Welches Signal wollen die Bundes-
regierung und ihr Verteidigungsminister mit dieser Be-
förderung an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr
senden? Erst bomben, dann denken?

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie spielen sich auf wie eine Staatsanwältin!)

Oder: Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölke-
rung schadet definitiv nicht der Karriere, sondern beför-
dert sie?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)

Die Linke wird einen Antrag in die Haushaltsberatung
einbringen, um die Beförderung von Oberst Klein zu
stoppen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: So eine Frechheit!)

Wir sind nicht bereit, diese schreckliche Tat auch noch
mit Steuergeldern zu belohnen.

(Beifall bei der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Unglaublich! – Michaela Noll [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Auch wenn der Minister gesagt hat, wir wollen heute
nicht über Afghanistan reden: Ich finde seine Aufforde-
rung im Rahmen der Debatte über den Verteidigungs-
haushalt völlig verfehlt. Wir alle wissen: Die Bundes-
wehr ist nicht in Afghanistan, um Schulen oder
Krankenhäuser zu bauen;

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Lassen Sie sich einmal von der Vorsitzenden des Ausschusses unterrichten! Dann würden Sie nicht so daherreden!)

die Bundeswehr ist in Afghanistan, um einen Krieg zu
führen, der schon unzählige Opfer gefordert hat. Dabei,
meine Damen und Herren, denke ich nicht nur an die
zivilen Opfer, sondern auch an die deutschen Soldaten,
denen in diesem und anderen Auslandseinsätzen ihr
Leben gestohlen wurde.

Die Bundesregierung hat mir die Auskunft gegeben,
dass 23 deutsche Soldaten in Afghanistan und 34 deut-
sche Soldaten beim ISAF-Einsatz ihr Leben verloren
haben. Ein Drittel der getöteten Soldaten stammte aus
Ostdeutschland. Michael Wolffsohn, Professor an der
Universität der Bundeswehr, beklagte die „Ossifizie-
rung“ der Bundeswehr. Darüber hat sich der Verteidi-
gungsminister de Maizière maßlos empört.

(Elke Hoff [FDP]: Mit Recht!)

Metadaten/Kopzeile:
23046 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

– Mit Recht, da gebe ich Ihnen recht. Doch offensicht-
lich ist die Bundeswehr für viele Ostdeutsche, aber auch
für viele Migranten die einzige Chance, in Lohn und
Brot zu kommen. Wenn das so ist, dann zeigt das, dass in
unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist.

(Beifall bei der LINKEN – Elke Hoff [FDP]: Das ist doch peinlich!)

Zu den Beschaffungen. Die Bundeswehr soll den
neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Das klingt
erst einmal logisch, aber warum hält die Bundesregie-
rung dann weiterhin an Rüstungsprojekten fest, die im
letzten Jahrtausend, als der Kalte Krieg noch tobte, kon-
zipiert wurden?

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht!)

Nur ein Beispiel: Den Eurofighter findet man das erste
Mal 1988 im Bundeshaushalt. Das ist jetzt 24 Jahre her.
Seit dem hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Der
Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Trotzdem halten
Sie an diesem Dinosaurierprojekt fest und überziehen
bei den Ausgaben maßlos.

Im Jahr 2011 sollten laut Haushaltsplan 555,3 Millio-
nen Euro für die Beschaffung dieser teuren Museumsstü-
cke ausgegeben werden. Das war der Plan. Ausgegeben
wurden tatsächlich 1,2 Milliarden Euro, also mehr als
das Doppelte. Das ist das Gegenteil von solider Haus-
haltswirtschaft. Unseriös ist ein sehr vornehmes Wort
dafür.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich die Preisexplosion bei der Herstellung der
Rüstungsprojekte anschaut, weiß, dass es der Bundes-
regierung nicht unbedingt nur um die Beherrschung
neuer Bedrohungssituationen geht, sondern auch um das
Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie, die
gerne einmal für CDU, CSU und FDP üppige Spenden
auf die Parteikonten überweisen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Schön wäre es ja!)

– Gucken Sie einmal in Ihr Spendenbuch, Herr Koppelin,
bzw. fragen Sie einmal Ihren Schatzmeister, Herrn
Fricke. Der kann Ihnen das bestätigen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Kanzlerin fordert bei jeder Gelegenheit: Krisen-
länder sollten endlich ihre Haushalte in Ordnung brin-
gen. Ich habe aber von ihr nie die Forderung gehört, dass
die Rüstungshaushalte der EU-Länder drastisch zu redu-
zieren wären, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsoli-
dierung zu leisten. Viele Krisenlösungen, die die Bun-
deskanzlerin anbietet, können nicht auf unser
Einverständnis stoßen. Wenn sie aber diesen Punkt in
den Vordergrund stellen würde, dann würden wir sie un-
terstützen.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämp-
fen, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt auf Normal-

maß geschrumpft wird. Ich zähle auf die Unterstützung
aller Vernünftigen in diesem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Höchst entbehrliche Rede!)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Dr. Gesine Lötzsch