Bundesdata – Rede – ID1719112200

Rede:
ID1719112200

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Jürgen: 1
2. Koppelin: 1
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9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, die heutige Haushaltsberatung und die zu-
nehmend feiner werdende Planung der Reform der Bun-
deswehr bringen uns zu anderen Erkenntnissen. Wir fra-
gen uns zunehmend: Was für einen Sinn hat diese
Reform überhaupt noch? Sie sagen hier: „Von über
6 000 Organisationseinheiten werden 5 000 neu aufge-
stellt.“ Es geht hier doch nicht um einen Leistungsnach-
weis. Es stellt sich eher die Frage: Ist es notwendig, dass
so viele Menschen den Wandel mitmachen müssen?
Ginge es nicht auch anders? – Diese Frage ist deshalb
berechtigt, weil Sie die beiden Hauptziele Ihrer Reform
überhaupt nicht erreichen:

Die Sparvorgabe wird nicht erreicht; das können wir
verstehen; wir haben Ihnen von Anfang an gesagt: Sie
brauchen mehr Geld. Dies war unsere Prognose. Dabei
war die Sparvorgabe doch der Auslöser dieser Reform.

Die zweite Vorgabe, dass die Bundeswehr am Ende
dieser Reform mit weniger Personal leistungsfähiger
wird, wird ebenfalls nicht erreicht. Jeder weiß: Die Bun-
deswehr wird weniger können, und das, was sie leistet,
ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Sol-
daten bereit sind, hohe Belastungen, manchmal auch un-
verantwortliche Belastungen, wenn es um die Einsatz-
dichte geht, auf sich zu nehmen.

Hier passt vieles nicht zusammen. Die verteidigungs-
investiven Ausgaben sinken trotz steigendem Haushalt
auf ein so niedriges Niveau wie noch nie zuvor. Damit
wird auch eine falsche Entscheidung für die Zukunftsfä-
higkeit und Modernität der Streitkräfte getroffen.

Es ist zwar gut, Herr Minister, dass Sie zuhören, wenn
die Soldaten etwas sagen – das haben Sie heute verspro-
chen –; aber es ist doch nicht die Erwartung, dass Sie
Verständnis zeigen. Die Erwartung ist, dass Sie berech-
tigte Einwände aufnehmen und die objektiven Fehler der
Reform, die die Soldaten erkennen, korrigieren. Bisher,
Herr Minister, haben wir Sie und Ihre Berater in diesem
Bereich eher starr, eher dogmatisch erlebt. Die Rat-
schläge der Experten wurden beiseitegewischt.

Heute sagen Sie: Es ist normal, dass es in einer Orga-
nisation im Wandel zu einer schlechten Motivation
kommt und dass sie ein kritisches Bild abgibt. – Natür-
lich ist der Wandel eine der Ursachen für die Probleme.
Denkt man Ihre Aussage zu Ende, heißt das aber auch:
Eigentlich haben die Soldaten nur nicht verstanden, wo-
rum es geht. Herr Minister, ich sage Ihnen: Die Soldaten
haben verstanden, worum es geht. Sie haben begriffen,
dass von oben nach unten über sie eine Reform gestülpt
wird und dass sie eben nicht mitgenommen, nicht einbe-
zogen werden.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt müssten bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten.

Wer, wie viele Verteidigungspolitiker, ständig in den
Standorten unterwegs ist, stellt fest, dass das Ergebnis
der Befragung durch den BundeswehrVerband eigentlich
ziemlich identisch mit dem ist, was uns die Soldaten je-
den Tag erzählen.

In den Gesprächen mit den Soldaten ist mir zunächst
folgender Punkt aufgefallen: Die Soldaten beklagen die
mangelnde Wertschätzung durch die Politik. Ich ent-
gegne dann immer: Die Politik gibt es nicht. Es gibt un-
terschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche
Zuständigkeiten. Es gibt das Parlament, das den Haus-
halt aufstellt. Aber vergessen Sie bitte nicht, liebe Solda-
tinnen und Soldaten: Es war die jetzige Bundesregierung
und nicht das Parlament, die eine Sparvorgabe von
8,5 Milliarden Euro gemacht hat – ohne Not zu einem
völlig ungeeigneten Zeitpunkt.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister, überall dort, wo die Soldaten zu Recht
die Umsetzung der Reform kritisieren, ist natürlich Ihr
Haus und sind Sie selbst in der Verantwortung. Die Sol-
daten bemängeln aber gerade, dass die Bundesregierung
in ihrer Gesamtheit sich nicht um diese Reform küm-
mert. Die Soldaten haben gemerkt, dass die Bundeskanz-
lerin einen jungen, stürmischen Verteidigungsminister
hat laufen lassen, der ohne gute und kluge Überlegungen
die Wehrpflicht einfach ausgesetzt hat, ohne verantwor-
tungsvolle Vorbereitung.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist Quatsch, Kollege!)

Die Kanzlerin hat in diesem Bereich nicht interveniert.

(Beifall bei der SPD – Zurufe des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Herr Minister, die Soldaten kapieren auch sehr wohl,
dass Ihre Überschrift über die Reform „Breite vor Tiefe“
am Ende bedeutet, dass die Bundeswehr mit weniger
Geld, weniger Personal, weniger Ausstattung mehr leis-
ten soll und dass die Belastung für die Soldatinnen und
Soldaten da am Ende nur steigen kann.

90 Prozent der Soldaten – das ist für mich die ent-
scheidende Kenngröße – sagen also, Herr Minister: Die
Neuausrichtung bedarf einer baldigen Korrektur. Die
Soldaten wollen zwar eine Reform, wie Sie zu Recht be-
merkt haben; sie sagen aber: Diese Reform wird keinen
Bestand haben. – Das heißt, die Soldaten wissen auch,
dass eine neue Regierung notwendig ist, damit im Be-
reich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
die Fehlentscheidungen der vergangenen zwei Jahre kor-
rigiert werden.

(Beifall bei der SPD – Ingo Gädechens [CDU/ CSU]: Das war bei den SPD-Verteidigungsministern so, dass immer eine Reform auf die Reform folgte!)

Dann – damit mich niemand falsch versteht! – wird es
uns Sozialdemokraten nicht wieder um eine neue große
Strukturreform gehen, die alles über den Haufen wirft,
die wieder Menschen und Familienplanungen tüchtig
durcheinanderwirbelt. Doch wir müssen bei den grund-

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23042 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

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sätzlichen Vorgaben, die Sie gemacht haben, Herr Minis-
ter, nachsteuern. Man muss bei vielen Details bei der
Ausplanung der Bundeswehrreform nachjustieren. Statt
um eine große Reform, die alles durcheinanderbringt,
geht es jetzt schrittweise um Veränderungen. Die wich-
tigsten Punkte möchte ich ganz kurz erwähnen.

Natürlich ist richtig, was im Übrigen auch Ihr Frak-
tionskollege Dr. Schockenhoff aufgeschrieben hat, dass
wir eine vertiefte Europäisierung der Sicherheitspolitik
brauchen. Herr Minister, ich sehe, dass Sie sich mit Trip-
pelschritten auch darum bemühen; das erkenne ich
durchaus an.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Trippelschritte kennt diese Regierung gar nicht!)

Aber dort, wo dieses Thema eigentlich angesiedelt ist,
nämlich bei der Bundeskanzlerin und beim Außenminis-
ter, herrscht Funkstille. Es kommt kein einziger Impuls,
wenn es um eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik
geht. Dies werden wir ändern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es richtig ist, dass wir eine vertiefte europäi-
sche Sicherheitspolitik und Kooperation brauchen, dann
ist „Breite vor Tiefe“ logischerweise falsch. Europa be-
kommt keine fähigen Streitkräfte, wenn jeder abbaut und
jeder am Ende Mittelmaß abliefert.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Auf was sollen wir denn verzichten?)

Europa bekommt fähige Streitkräfte, wenn die einzelnen
Nationen gut aufeinander abgestimmt Prioritäten setzen,
besondere Fähigkeitsprofile für Europa abliefern. Dann
kann für manches andere „Breite vor Tiefe“ tatsächlich
gelten.

Ich kann das auch an Beispielen festmachen. Die Ob-
leute waren erst vor wenigen Tagen im Südsudan zum
Besuch einer der 16 UNO-Missionen, an denen wir teil-
nehmen. Wir unterstützen die, die im Sudan unterwegs
sind, eigentlich nicht wirklich. Die brauchen nämlich
keine Infanteristen. Das ist aber die einzige Fähigkeit,
die bei der Reform gestärkt wird. Vielmehr bräuchten sie
dringend Hubschrauber, weil es im Sudan keine Straßen
gibt, Fähigkeiten zur Luftaufklärung, zur Logistik und
zur Nachrichtengewinnung. Statt all dies zu stärken,
Herr Minister, machen Sie es kleiner. Das ist falsch und
muss korrigiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt bei den Soldaten logischerweise auch im-
mer die Frage: Was wird dann, wenn nachjustiert wird,
mit meinem Standort? Natürlich ist vieles von dem, was
Sie entschieden haben, irreversibel. Manches ist auch
durchaus richtig; ich denke etwa an Effizienzsteigerun-
gen. Dazu bedarf es allerdings keiner großen Reform.
Herr Minister, wer den Haushalt anschaut und sieht, dass
der am stärksten, nämlich um 12 Prozent wachsende
Haushaltsposten die Ausgaben für die Liegenschaften
sind, der stellt berechtigterweise die Frage: Sollten wir
nicht die Standortentschließungen, die dazu führen, dass

an anderer Stelle massiv investiert und gebaut werden
muss, nochmals auf den Prüfstand stellen? Möglicher-
weise ist es ja zumindest an der einen oder anderen
Stelle billiger, Bestehendes, wo die Infrastruktur da ist,
zu belassen, als Soldaten ohne Not quer durch die Repu-
blik zu versetzen und zusätzlich Kosten zu produzieren.

(Beifall bei der SPD – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ihr habt es eingeführt!)

Wir werden dort, wo es bei den Statusgruppen bei den
Soldaten tiefgreifende Verwerfungen gibt – das ist ja der
Fall; die Hauptlast dieser Reform tragen diejenigen, die
im Alltag der Bundeswehr den Karren ziehen, nämlich
die Unteroffiziere und die Unteroffiziere mit Portepee –,
nachjustieren müssen. Man muss schon einmal genau
schauen, warum es am Ende Ihrer Reform in der Rela-
tion mehr Offiziere gibt als in der Vergangenheit. Man
muss schon einmal genau nachschauen, warum vor dem
Hintergrund einer kleiner werdenden Bundeswehr bei
den Stabsoffizieren im Grunde genommen überhaupt
nicht gekürzt wird.

Bei dieser Reform passt also vieles nicht zusammen.

Herr Minister, Sie haben von Attraktivität gespro-
chen. Das ist ein wichtiges Thema. In Ihren Schubladen
liegen viele Ideen. Aber um Attraktivität wirklich zu
sichern, sind Anstrengung zusammen mit dem Parla-
ment und seinen Haushältern nötig. Doch Sie ruhen sich
im Augenblick ein bisschen darauf aus, dass die Bewer-
berzahlen noch gut sind.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Keiner ruht sich aus!)

Die Soldaten haben in der Umfrage genau das richtige
Gespür bewiesen. Sie wissen, dass es in einer sich verän-
dernden Welt, angesichts einer neuen demografischen
Lage schwer wird, die klugen, die richtigen jungen Leute
für die Streitkräfte zu gewinnen. Dies wird nur gelingen,
wenn wir ein Attraktivitätsprogramm auflegen, das über
einen größeren Zeitraum hinweg, nämlich bis zum Jahr
2020, in Etappen, Jahr für Jahr verlässlich vorgibt, wel-
che Attraktivitätsmaßnahmen kommen, und das solide
und seriös im Haushalt abgebildet ist.

(Beifall bei der SPD)

Dies ist notwendig, weil die Menschen, die sich für den
Beruf des Soldaten entscheiden sollen und wollen, Pla-
nungssicherheit für ihre Laufbahn und ihre Familie brau-
chen. Deshalb muss bei dieser Attraktivitätsdebatte
natürlich auch die Frage, wie Familie und Soldatenberuf
besser miteinander zu vereinbaren sind, ein gutes Stück
weit im Mittelpunkt stehen.

(Christoph Schnurr [FDP]: Zum Haushalt haben Sie noch gar nichts gesagt!)

Ein Letztes, Herr Minister: Eigentlich fehlt eine Um-
frage für die Zivilbeschäftigten. Ich bin davon über-
zeugt, dass das Ergebnis dort ein wirkliches Desaster
wäre; denn die Zivilbeschäftigten haben nicht nur den
Eindruck, dass manchmal über ihre Köpfe hinweg refor-
miert und geändert wird. Sie haben auch den Eindruck,

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23043

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dass manchmal mit ihren Sorgen und mit ihrer Zukunft
recht kaltherzig umgegangen wird,

(Zuruf von der SPD: Zu Recht!)

und zwar in der Art und Weise, wie man kommuniziert,
wie man den Personalrat einbindet und wie man recht-
liche, verfassungsrechtliche Bedenken aufnimmt. All
dies ist Realität.

Herr Minister, es liegt bei Ihnen: Die Vereinbarung
zwischen den Ressorts, wonach Sie mehr als 5 000 Zivil-
beschäftigte an andere Ressorts abgeben wollen, ist reif
zur Unterschrift. Wir bitten Sie aber dringend, diese
Entscheidung noch einmal zu überdenken und dieses
vermeintliche Reformwerk nicht wenige Wochen vor
der nächsten Bundestagswahl – so ist es nämlich vorge-
sehen – in Kraft zu setzen.

Haben Sie in den letzten Monaten, als der Finanz-
minister angefangen hat, Besteuerungsideen für Reser-
visten, für freiwillig Wehrdienstleistende zu entwickeln,
nicht gemerkt, dass das Personalwesen und die Abrech-
nung des Personals in diesem Ressort nicht gut aufge-
hoben wären, weil dort kein Verständnis für die solda-
tischen Belange und die Besonderheiten vorhanden ist?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Mitarbeiter mit den Stellen gehen doch da hin!)

Dies sieht man auch im Alltag: Im Finanzministerium
dauert es im Regelfall 90 Tage, bis Gesundheitskosten
zurückerstattet werden.

(Zuruf von der SPD: 90 Tage? Unglaublich!)

Im Verteidigungsressort hingegen dauert es nur 21 Tage.
Dafür gibt es dort sogar eine entsprechende Anweisung.
Für jeden Tag, den das länger dauert, müssen die Solda-
ten selbst das Geld verauslagen. Wollen Sie diesen wich-
tigen Bereich, der etwas mit Qualität und Berufszufrie-
denheit zu tun hat, wirklich in ein solches Ressort
abgeben, Herr Minister?

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie die Unterschrift sein! Geben Sie einer
neuen Regierung die Chance, diesen schwerwiegenden
Fehler wieder zu korrigieren, wenn Sie selbst schon
nicht die Kraft dafür haben!

Am Ende bleibt in der Tat: Das Wichtigste bei allen
Reformen, bei allen Nachsteuerungen und Nachjustie-
rungen wird sein, die Soldaten mitzunehmen und sie
nicht nur verbal wertzuschätzen. Natürlich ist auch das
wichtig. Der Beruf verdient durch uns alle Anerkennung,
gerade bei einer Parlamentsarmee; das ist wichtig. Die
Soldaten müssen das hören und auch spüren. Aber am
Ende kommt es natürlich schon darauf an, ob nach dem
Hören auch Konsequenzen gezogen werden, ob die Sol-
daten das Gefühl haben, ihr Wissen, das, was sie im All-
tag erleben, wird angenommen und ein Stück weit als
Expertise genutzt, um eine gut aufgestellte Bundeswehr
zu organisieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Jürgen Koppelin ist der nächste Redner für die FDP-

Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Arnold, um eines gleich zu sagen: Ich fand es
sehr unpassend, dass Sie gesagt haben, die Bundeskanz-
lerin und der Außenminister engagierten sich nicht für
die Bundeswehr.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Bundeskanzle-
rin, der Bundesverteidigungsminister und der Außen-
minister sorgen jetzt dafür, dass unsere Soldaten so
schnell wie möglich aus Afghanistan zurückkommen.
Das ist doch eine große Leistung. Damit zeigen sie doch,
dass sie zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten stehen.

(Beifall des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ein bisschen sehr schlicht, Herr Koppelin!)

Das sollten Sie nicht verkennen.

Wir haben ein großes Reformwerk vor uns. Wichtige
Entscheidungen sind aber erst seit dem 1. April wirk-
sam. Es ist etwas früh, wenn man jetzt schon Umfragen
durchführt; aber das kann man natürlich machen. Ich
finde es positiv, wenn zwei Drittel der Befragten sagen:
Dieses Reformwerk muss sein, ist wichtig, ist richtig.
Die Hälfte der Befragten sagt sogar, die Neuausrichtung
der Bundeswehr verbessere prinzipiell die Einsatzfähig-
keit der Truppe. Das sind positive Zahlen. Es ist aber
doch wohl auch selbstverständlich, dass die Soldaten
dann ihre Sorgen und Nöte äußern, dass sie sagen: Was
passiert mit mir persönlich und mit meiner Familie? Wie
sieht es mit diesem und jenem aus? Um diese Sorgen
müssen wir uns kümmern; das Ministerium hat schon
entsprechend darauf reagiert.

Wir haben ebenfalls schon im Haushalt 2012 – wir
setzen das im Haushalt 2013 fort – im Hinblick auf die-
ses Reformwerk reagiert. Wir haben einen großen Beför-
derungsstau abgebaut. Kollege Arnold, das wissen Sie
natürlich nicht, weil Sie nicht in den Haushalt geguckt
haben. Wir haben berechtigte Sorgen der Soldaten auf-
gegriffen. Wir haben beim Sanitätswesen etwas ge-
macht. Wir haben Angebote für die Familien geschaffen.
Wir kümmern uns um die Familienangehörigen, wenn
einer aus der Familie im Auslandseinsatz ist. Wir küm-
mern uns um diejenigen, die aus dem Auslandseinsatz
zurückkommen.

Vieles kann besser gemacht werden; das ist gar keine
Frage. Da ist auch das ein oder andere zu kritisieren. Das
tun wir auch und sagen: Wir wollen es besser machen.
Aber man kann nicht sagen, dass wir uns nicht um die
Bundeswehr und die Soldaten kümmern. Wir setzen das
mit dem Haushalt 2013 fort; davon können Sie ausge-
hen. Dazu gehört auch, dass wir uns um Beförderungs-

Metadaten/Kopzeile:
23044 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

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stau, falls es ihn noch geben sollte, kümmern werden.
Das ist ganz wichtig. Die Bundeswehr muss attraktiv
sein, vor allem, weil sie auch im Wettbewerb mit der
freien Wirtschaft steht. Das ist doch völlig klar.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da sind wir uns in der FDP-Fraktion völlig einig.

Wir haben das Bundeswehrreform-Begleitgesetz be-
schlossen. Aber das heißt doch nicht, dass wir uns nun
ausruhen. Wir werden immer wieder schauen: Funktio-
niert dieses Gesetz, oder müssen wir Verbesserungen
vornehmen? Da fällt mir jetzt schon das eine oder andere
ein. Das ist doch ganz klar. Wir haben es erst einmal auf
den Weg gebracht. Wir werden natürlich das Gespräch
mit den Soldaten suchen und gegebenenfalls Verbesse-
rungen vornehmen. Eines kann aber nicht sein: Im Zuge
dieser Reform darf keine Dauerbaustelle entstehen. Inso-
fern unterstütze ich, was der Minister gesagt hat: Es
muss zügig vorangehen.

Nun kommt der Kollege Arnold und beklagt: Wo sind
denn die Einsparungen? Was ist denn mit all diesen Din-
gen, die man vielleicht einmal geplant hat? Kollege
Arnold, ich will Ihnen sagen: Wenn wir nicht die großen
Probleme hätten, die Sie uns zum Beispiel mit Ihrem
Verteidigungsminister Scharping eingebrockt haben,
dann hätten wir schon viel Geld gespart.

(Lachen der Abg. Uta Zapf [SPD])

– Ich nenne Ihnen doch Beispiele.

Nehmen Sie einmal die GEBB. Die GEBB sollte zu
einer höheren Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr führen.
Ich kann im Bundeshaushalt nichts von einem Erfolg der
GEBB erkennen. Die GEBB ist doch Ihr Produkt gewe-
sen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verkleinerung des Fuhrparks der Bundeswehr ist
doch die Idee Ihres Ministers Scharping gewesen. Der
Rechnungshof sagt: Da können wir über 1 Milliarde
Euro einsparen. Schauen Sie einmal, was alles beim
Bundeswehrfuhrpark geschieht. Daher kommt teilweise
auch der Frust der Soldaten.

Der Frust der Soldaten kommt auch daher, dass sie
sich mit Herkules beschäftigen müssen. Herkules ist, um
es einmal deutlich zu sagen, auch eines Ihrer Produkte.
Wenn Sie mit der Truppe sprechen, dann erfahren Sie:
Daher kommt der Frust.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Nehmen Sie jetzt die Privatisierungen zurück?)

Dann sage ich etwas zu der Idee, die Rot-Grün umge-
setzt hatte, nämlich die Schaffung der BImA. Auch da-
runter leidet die Bundeswehr; auch sie ist eines Ihrer
Produkte. Wenn wir sie nicht hätten, könnten wir eben-
falls Geld sparen; das ist jedenfalls meine Überzeugung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Verteidigungs-
minister, ich muss zwei Punkte ansprechen, die aus Sicht
meiner Fraktion bei dieser Debatte wichtig sind. Ich bin

ganz erstaunt, dass der Kollege Arnold nicht darüber
gesprochen hat.

Erster Punkt – das will ich hier auch aus aktuellem
Anlass sehr deutlich sagen, Herr Minister –: Seit länge-
rem vertritt die Fraktion der Freien Demokraten die Auf-
fassung, dass wir den Militärischen Abschirmdienst
nicht mehr brauchen. Diese unsere Haltung ist in den
letzten Tagen bestätigt worden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin der Auffassung: Der Militärische Abschirm-
dienst ist eine Einrichtung aus der Zeit des Kalten Krie-
ges. Wir brauchen ihn nicht mehr. Man wird sich im Ver-
trauensgremium damit beschäftigen müssen; aber auch
wir Haushälter müssen uns damit beschäftigen. Der
Militärische Abschirmdienst ist überflüssig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Bei
der Neuausrichtung der Bundeswehr ist genau festge-
schrieben worden, welche Aufgaben ein Generalinspek-
teur hat, welche Aufgaben die einzelnen Inspekteure
haben. Insofern bin ich, Herr Verteidigungsminister, sehr
erstaunt, dass ein Luftwaffeninspekteur öffentlich erklä-
ren kann, wir sollten bewaffnete Drohnen beschaffen
und diese vor allem in den USA bestellen. Es ist schlicht
und ergreifend nicht seine Aufgabe, in die Öffentlichkeit
zu treten und das zu fordern.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das entscheidet immer noch das Parlament. Meine Frak-
tion ist durchaus für den Kauf unbewaffneter Drohnen,
vielleicht sogar mit der Option, sie bewaffnen zu kön-
nen, darüber werden wir diskutieren.

Bei den Äußerungen des Luftwaffeninspekteurs hat
mir allerdings ein wichtiger Aspekt gefehlt – das will ich
hier in aller Deutlichkeit sagen –: Bevor wir sie beschaf-
fen, möchte ich, dass eine ethische Diskussion über den
Einsatz von bewaffneten Drohnen geführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich möchte ausdrücklich auf das verweisen, was der ka-
tholische Militärbischof Overbeck – man kann das nach-
lesen – auch heute noch einmal zum Thema Einsatz
bewaffneter Drohnen gesagt hat; dafür bin ich ihm
– ausnahmsweise mal – sehr dankbar. Ich bin der Auf-
fassung: Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen,
müssen wir darüber diskutieren.

Ich sage aber deutlich: Es ist nicht die Aufgabe eines
Inspekteurs der Luftwaffe, in der Öffentlichkeit eine
Pressekonferenz abzuhalten und uns zu erklären, wir
müssten bewaffnete Drohnen kaufen, am besten noch in
den USA. Herr Minister, Sie sollten ihn darauf hinwei-
sen, was laut Dresdner Erlass seine Aufgabe ist.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23045

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

(A) (C)

(D)(B)

Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben sehr
deutlich gesagt, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr
gestaltet werden soll. Wir haben Sie dabei immer unter-
stützt. Das ist ein großes Reformvorhaben. Sie können
sich darauf verlassen, dass die Koalitionsfraktionen und
namentlich auch meine Fraktion, die FDP-Bundestags-
fraktion, Sie dabei bei den Haushaltsberatungen sehr
stark unterstützen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Rainer Arnold

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin