Bundesdata – Rede – ID1719111500

Rede:
ID1719111500

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

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Vokabeln: 9
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9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat zum Euro-
päischen Stabilitätsmechanismus heute eine Entschei-
dung getroffen, die, wie ich finde, einen versöhnlichen
Kern hat. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt fest,
dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bun-
destages gewahrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einerseits
klargemacht, dass der Deutsche Bundestag keine unbe-
grenzte Haftung für andere übernehmen darf, und ande-
rerseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundesta-
ges sichergestellt. Ganz neu an dieser Entscheidung ist,
dass der Bund erstmals verpflichtet worden ist, einen
Vorbehalt bei der Ratifikation eines europäischen Vertra-
ges zu erklären. Das bedeutet, dass unsere grundgesetz-
liche Ordnung gewahrt bleibt und nicht durch europäi-
sche Interventionen ausgehebelt werden könnte; ich
formuliere das sehr vorsichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Ergebnis ist durchaus vergleichbar mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-
Vertrag. Ich möchte auf diese Parallele hinweisen, weil
damals eine Interpretation vorgenommen worden ist, die
ich nicht teile. Sie lautete, der Vertrag sei zwar ganz in
Ordnung gewesen; aber der Bundestag habe mit seiner
Begleitgesetzgebung einen Fehler gemacht. – Nein,
meine Damen und Herren: Der Lissabon-Vertrag durfte
damals nur nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des
Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten. So ist es auch
hier. Es ist nicht so, dass der ESM-Vertrag per se voll-
ständig in Ordnung ist und der Bundestag nur mehr, als
er bisher beschlossen hat, darauf achten muss, dass seine
Haushaltsverantwortung gewahrt bleibt, sondern es ist
so, dass dieser Vertrag nur nach Maßgabe der Vorgaben,
die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in Kraft
treten darf. Deswegen ist das Urteil so wichtig.

Die Europäische Zentralbank hat verkündet, dass sie
auf den Märkten jetzt unbegrenzt Anleihen aufkaufen
will. Ich vernehme mit Interesse, dass der Präsident der
Deutschen Bundesbank dieser Entscheidung nicht zuge-

stimmt hat, weil er, übrigens schon seit vielen Monaten,
darauf drängt, dass wir zwischen Geldpolitik, die Sache
der Zentralbanken ist, und Fiskalpolitik, die Sache der
Gesetzgeber ist, unterscheiden.

(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])

Wenn wir diese Unterscheidung aufheben würden,
dann wäre das ein fundamentaler Kurswechsel in der
Währungsunion. Insofern wirft das Verhalten der Euro-
päischen Zentralbank schon die Frage auf, ob wir es auf
Dauer hinnehmen können, dass solche Entscheidungen,
die umfangreiche Gewährleistungen für Deutschland
zum Ergebnis haben, in der Form, in der es bisher ge-
schieht, getroffen werden können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das?)

Ich bin sehr dafür, dass wir darüber nachdenken und of-
fen darüber diskutieren, ob wir die Entscheidungsverfah-
ren in der Europäischen Zentralbank nicht auf den Prüf-
stand stellen müssen.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und dann?)

Man kann darüber diskutieren, ob die Entscheidungen
wirklich im Rat der EZB oder doch eher im Direktorium
getroffen werden müssen. Man kann auch darüber nach-
denken, ob man sich den Entscheidungsmechanismus
des Europäischen Stabilitätsmechanismus noch einmal
anschaut, in dem geregelt ist, dass sich die Stimmenge-
wichtung nach dem Kapitalanteil richtet, einschließlich
einer Sperrminorität von 85 Prozent aller Stimmen. Je-
denfalls muss Deutschland ein angemessenes Gewicht in
der Europäischen Zentralbank erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch!)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines
im Klaren sein: Man kann durch Finanzhilfen Zeit ge-
winnen. Man kann auch durch Interventionen der Euro-
päischen Zentralbank Zeit gewinnen. Aber man sollte
sich nicht täuschen: Durch den Gewinn von Zeit sind die
Ursachen der Krise noch nicht beseitigt. Deswegen steht
und fällt die Stabilisierung unserer Währungsordnung
damit, dass in den Haushalten der Mitgliedstaaten, in der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und in den Ver-
waltungen die nötigen Strukturreformen durchgeführt
werden.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber haben wir doch die Kontrolle!)

Ich weise darauf hin, dass wir noch die offene Frage
beantworten müssen, was passiert, wenn alle Finanzhil-
fen und alle Reformen, die wir miteinander vereinbaren,
am Ende nicht ausreichend erfolgreich sind. Wir brau-
chen für diesen Fall Verfahren zur Restrukturierung von
Staatsschulden. Das ist in einer Währungsunion eine ge-
meinsame Aufgabe. So wie schon im letzten Jahr eine
Umstrukturierung für Griechenland durchgeführt wurde,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23037

Thomas Silberhorn

(A) (C)

(D)(B)

muss man nun darauf hinwirken, dass ein entsprechen-
des Verfahren etabliert wird, das transparent und offen
ist, damit sich auch die Märkte darauf einstellen können.

Ich rate dazu, dass wir uns einmal sehr genau an-
schauen, was in den Vereinigten Staaten von Amerika
passiert ist, die seit ihrer Gründung bis etwa 1850 neun
Staatsbankrotte hingelegt haben. Die Staatsbankrotte in
diesem Bundesstaat fanden erst dann ein Ende, als man
sich darauf verständigt hat, dass die einzelnen Bundes-
länder für ihr Handeln selber haften, und als man ein
Verfahren aufgesetzt hat, das eine geordnete Restruktu-
rierung der Staatsschulden ermöglicht. Diese Frage ist,
wie gesagt, noch offen. Ich glaube, dass wir gut daran
tun, in aller Nüchternheit darüber zu diskutieren. Denn
uns muss an der Stabilität unserer gemeinsamen Wäh-
rung gelegen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn die Stabilität der
Währung – wenn Sie mir diesen Satz noch gestatten,
Herr Präsident – erfordert, dass wir in Europa noch en-
ger zusammenarbeiten und dass wir die vereinbarten Re-
geln über Haushaltsdisziplin durchsetzen, dann sollten
wir dazu bereit sein und der Europäischen Union die da-
für notwendigen Kompetenzen einräumen. Ich warne al-
lerdings davor, aus Anlass dieser Krise mehr oder weni-
ger Wünschenswertes draufzupacken und die Lage
damit zu überfrachten. Wir sollten uns auf das konzen-
trieren, was zur Lösung dieser Krise notwendig und rea-
lisierbar ist. Denn auch diese Vorgehensweise dient der
Vertrauensbildung auf den Märkten und in unserer Be-
völkerung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Michael Brand ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Außenminister, in der Außenpolitik
orientieren wir uns Gott sei Dank und in breitem Kon-
sens an den Grundwerten von Menschenrechten und De-
mokratie. Lieber Herr Kollege Brandner, Sie haben ja
gerade Ihre Rechenkünste unter Beweis gestellt. Wir in
der Koalition begrüßen ausdrücklich, dass sich die
Orientierung an Menschenrechten und Demokratie im
Einzelplan des Auswärtigen Amtes deutlich nieder-
schlägt. Humanitäre Hilfe stellt ebenso einen Pfeiler dar
wie nachhaltige Unterstützung von Demokratie.

Über humanitäre Hilfe kann man hier sicher nicht re-
den, ohne über Syrien zu sprechen, wie es auch andere
Redner vor mir getan haben. Erst heute Morgen hatten
wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschen-

rechte und Humanitäre Hilfe. In der Aussprache wurde
sehr deutlich, dass wir in den nächsten Monaten mit wei-
terer Not rechnen müssen und dass wir unbedingt reak-
tionsfähig bleiben müssen. In den Lagern kommt nach
der Hitze des Sommers nun bald die Kälte des Winters.
Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung, die
über die EU und auch bilateral den Opfern des Bürger-
krieges in Syrien hilft.

Von einer Reise nach Jordanien und in den Libanon
vor nicht allzu langer Zeit weiß ich sehr wohl, dass wir
den gesamten Nahen Osten destabilisiert sehen werden,
wenn es nicht gelingt, das Regime Assad in die Schran-
ken zu weisen und ein Überspringen des Konflikts auf
die Nachbarn zu verhindern. Jordanien und der Libanon
sind bis zum Anschlag angespannt, und die enorme
Flüchtlingswelle könnte diese kleinen, intern sehr fragi-
len Länder aus dem Gleichgewicht stürzen. Es ist ein
Gebot der Menschenwürde, unschuldigen Opfern zu
Hilfe zu kommen. Zudem ist es außenpolitische Ver-
nunft, die Nachbarn Syriens und im Übrigen auch die
Nachbarn Israels in dieser Lage nach Kräften zu unter-
stützen.

Am Horn von Afrika spielt sich eine wohl noch weit
größere Katastrophe ab. Wir haben auch dieses Thema
mehrfach erörtert. Wir wissen, dass es keine einfache
Lösung gibt, um für diese Hunderttausenden Menschen
das Überleben zu sichern. Ich selbst habe meinen Be-
such im größten Flüchtlingslager auf diesem Planeten, in
Dadaab, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, als
politischen und humanitären Schock empfunden. Wir
wissen um die Größe der Probleme, die wir – vom Mitt-
leren Osten bis hin zum Horn von Afrika – zu bewälti-
gen haben. Umso mehr gilt, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ka-
tastrophe von biblischem Ausmaß als Dauerkatastrophe
in Ostafrika hingenommen wird. Es geht nicht nur um
den Schutz vor Piraten vor der somalischen Küste. Es
geht um einen neuen Ansatz für das Horn von Afrika,
den der UN-Generalsekretär zu Recht fordert und an
dem wir kontinuierlich arbeiten. Insgesamt dürfen wir
– das hat auch heute in der Beratung eine Rolle gespielt –
bei allen Bemühungen nicht aus dem Auge verlieren,
dass wir in den kommenden Monaten national, in der EU
und in der UN Ressourcen bereithalten müssen, um ge-
nau dann humanitär intervenieren zu können, wenn die
Not am größten ist. Wir werden nicht als Routine ein-
kehren lassen, dass erst einmal der Aufschrei der Huma-
nitären kommen muss, bis wir dann rasch etwas zusam-
menstricken, um das Nötigste und manchmal auch etwas
weniger tun zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem großen
Feld der Menschenrechtspolitik will ich eines bewusst
herausgreifen, das uns in Europa noch immer betrifft.
Auch wir in Europa haben eine Katastrophe mit über
hunderttausend Toten zu beklagen gehabt. Europa hat
dem Völkermord in Bosnien zu lange zugeschaut und
den Opfern zu spät geholfen. Ausdrücklich begrüßen wir
den deutschen Beitrag zum Strafgerichtshof und die An-
klage der Täter. Auch hier gilt: Es ist eine Frage der
Menschenrechte, aber auch der außenpolitischen Ver-
nunft.

Metadaten/Kopzeile:
23038 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Michael Brand

(A) (C)

(D)(B)

Es ist ein ganz wichtiges Signal: Wer Kriegsverbre-
chen begeht, der kommt nicht mehr so einfach davon.
Wer potenzielle Täter abschreckt, vermeidet Konflikte
und vermeidet damit die hohen menschlichen Preise und
die finanziellen Kosten, mit der eine Intervention oder
der Post-Konflikt zu Buche schlagen. Es ist idealistisch
und auch ökonomisch richtig: Der Schutz der Menschen-
rechte zahlt sich immer aus!

Eine aktuelle Bemerkung zum Schluss zu den Opfern
von Völkermord und Vertreibung am Beispiel des Ortes,
der hier in der Debatte schon erwähnt worden ist, näm-
lich Srebrenica. Tausende wurden ermordet und vertrie-
ben. Die Vertriebenen sind gekennzeichnet von Trauer
und Traumatisierung. Nun sollen bei den kommenden
Kommunalwahlen die Opfer von der Wahl in Srebrenica
ausgeschlossen werden. Die Täter von gestern drohen
vollends die Kontrolle zu übernehmen. Dies hätte mit
Recht, mit Gerechtigkeit, mit Frieden und mit Versöh-
nung nichts zu tun. Ich nutze diese Aussprache, um die
Bundesregierung sehr nachdrücklich aufzufordern, sich
dieses Themas unmittelbar anzunehmen. Es kann nicht
sein, dass wir jährlich Kränze niederlegen, an die Opfer
erinnern und sie den Tätern von gestern überlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Thomas Silberhorn

Rede von Michael Brand