Bundesdata – Rede – ID1719111300

Rede:
ID1719111300

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Thomas: 1
2. Silberhorn: 1
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8. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Alexander Ulrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Westerwelle, Sie haben über den Iran gesprochen.
Hören Sie doch bitte auf, nach mehr Sanktionen zu ru-
fen, die nur die Bevölkerung treffen! Denn damit tragen
Sie zur Eskalation bei und machen einen Krieg gegen
den Iran wahrscheinlicher.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber lassen Sie uns über Europa reden. Die Krisen-
politik Europas, der Troika, die letztendlich diktiert wor-
den ist von Merkel und bis vor kurzem auch noch von
Sarkozy, ist gescheitert. Wenn es eines Beweises dafür
bedarf, verweise ich auf die EZB-Entscheidung in der
letzten Woche. Dass die EZB zu dieser Notbremse grei-
fen musste, ist ja ein Eingeständnis dafür, dass die Poli-
tik versagt hat.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23035

Alexander Ulrich

(A) (C)

(D)(B)

Wenn Herr Westerwelle sich hier hinstellt und sagt, er
möchte, dass man der Bevölkerung Europas eine neue
Vision gibt, die sich nicht aus der Geschichte ableitet,
dann muss man sich die Frage stellen: Was macht diese
Bundesregierung, um den Menschen in Europa eine Vi-
sion zu geben? Ganz nebenbei sei erwähnt – darauf will
ich gar nicht näher eingehen –, dass Herr Westerwelle
europapolitisch überhaupt nicht agiert, weil er vom
Kanzleramt ins Abseits gestellt worden ist. Schauen wir
uns an, wie sich die Menschen in Europa von Europa ab-
wenden. Schauen wir nach Südeuropa! Was wird dort
von Europa wahrgenommen? Sozialabbau, Abbau von
Beschäftigung, niedrigere Renten, kein Geld mehr für
die Gesundheitsversorgung – das ist das Bild von Eu-
ropa, das dort vermittelt wird. In Deutschland erweckt
die Bundesregierung den Eindruck, dass wir, obwohl wir
in dieser Krise Hauptgewinner sind, nur für Europa zah-
len müssen, und es kommen Leute wie Söder und
Dobrindt mit nationalistischen Ressentiments, die die
Stammtische nicht nur in Bayern, sondern auch in der
rechten Szene bedienen. Das klappt vielleicht in Bezug
auf die bayerische Landtagswahl. Aber es klappt nicht,
um Europa eine Vision für die Zukunft zu geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns hier einmal mit ein paar Mythen auf-
räumen. Es wird immer wieder erzählt, wir hätten eine
Staatsschuldenkrise. Nein, wir haben keine Staatsschul-
denkrise. Wir haben eine Finanz- und Bankenkrise.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir,
dass die Schuldenquote im Euro-Raum 2007 66,3 Pro-
zent betrug; jetzt sind es 87,4 Prozent. Nehmen wir Spa-
nien als Beispiel: 2007 gab es dort eine Staatsschulden-
quote von 36,3 Prozent; jetzt sind es knapp 70 Prozent.
Das, was in Europa als Staatsschuldenkrise bezeichnet
wird, sind letztendlich die Kosten für die Bankenrettung.
Diese haben sich von 2007 bis jetzt auf 1,6 Billionen
Euro summiert. Dafür müssen wir zahlen. Es liegt nicht
an ausufernden Sozialsystemen, es liegt nicht daran, dass
die Menschen in Europa über ihre Verhältnisse leben.
Vielmehr diente das Geld, das wir ausgegeben haben,
der Bankenrettung.

Deshalb, glaube ich, müssen wir darum kämpfen,
endlich das wahr zu machen, was in Sonntagsreden im-
mer gefordert wird: Wir müssen das Primat der Politik
über die Finanzmärkte wiederbekommen. Dafür brau-
chen wir eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von
den Finanzmärkten. Es ist nicht einzusehen, dass die Eu-
ropäische Zentralbank für 1 Prozent oder jetzt 0,75 Pro-
zent das Geld auf die Märkte wirft, aber die Deutsche
Bank, die Commerzbank und andere Banken es für 6,
7 oder 8 Prozent weiterverleihen. Die Staaten können
das nicht finanzieren. Die Finanzwelt soll sich auch da-
ran wieder eine goldene Nase verdienen. Wenn wir es
entkoppeln, wäre der Spuk, auf Staatspleiten zu wetten,
vorbei. Das ist unsere Forderung als Partei und Fraktion
Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer.
Aber das, was Kanzlerin Merkel heute Morgen gesagt
hat, deutet darauf hin, dass man auch da nichts machen

will. Auch das ist nur eine Beruhigungspille gewesen.
Jetzt schiebt man es auf die lange Bank; es wird nicht
kommen. Mit dieser Regierung wird es eine Finanztrans-
aktionsteuer in Europa und in Deutschland nicht geben.

Der zweite Punkt. Es ist auch ein Anschlag auf die
Demokratie. Was ist das für eine Vision, Herr
Westerwelle, wenn nicht mehr die Regierungen und die
Parlamente in Lissabon, Madrid oder Rom über Löhne,
Steuern oder Haushalte entscheiden, sondern wenn es
die Troika ist, die wenig legitimiert ist, aber in die Län-
der einmarschiert und sagt, was dort zu tun ist? Diese
Art der Politik wird die Menschen von Europa weiter
entfremden. Deshalb muss Schluss sein mit diesen unde-
mokratischen Maßnahmen von EU und Troika.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man Schulden reduzieren will, dann kann man
es machen wie Sie, was zu Sozialabbau führt, oder man
kann es machen, wie wir es vorschlagen, nämlich indem
man Vermögen reduziert. Denn die Schulden der einen
sind nun einmal die Vermögen der anderen. Die Schul-
den in Europa werden von den privaten Vermögen, die in
Europa vorhanden sind, überstiegen. Sie meinen, Sie
könnten das Problem mit Sozialabbau lösen. Dies treibt
die Euro-Zone in die Rezession. In Griechenland ist die
Wirtschaft in den letzten Jahren um 20 Prozent ge-
schrumpft. Auch in Deutschland kommt es langsam an.
Mit dieser Art der Politik werden die Schulden größer.
Deshalb muss man die Vermögen reduzieren, wenn man
die Schulden reduzieren will. Deshalb brauchen wir eine
Millionärsteuer. Deshalb brauchen wir eine europaweite
Vermögensabgabe. Wir müssen die Steueroasen trocken-
legen. Ich glaube, wir brauchen auch einen deutlichen
Schuldenschnitt, damit die Länder wieder Luft zum At-
men bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der heutigen Entscheidung von Karlsruhe ist der
Kampf um ein sozialeres Europa noch nicht beendet.
Auch wenn alle Fraktionen das, was in Karlsruhe ent-
schieden wurde, bejubelt haben, ist es ein weiterer
Schritt, Europa undemokratischer und unsozialer zu ma-
chen, ein weiterer Schritt, dass Europa nicht ein Europa
der Menschen wird, sondern ein Europa der Finanz-
märkte, ein Europa der Banken, ein Europa der Groß-
konzerne. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen;
denn was jetzt kommt, wird auch in nationale Gesetzge-
bung umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung
sagt der Bevölkerung auch nicht, dass im Fiskalpakt vor-
gesehen ist, dass man auch in Deutschland die Schulden
schrittweise zurückführen muss. Aber woher werden die
25 Milliarden Euro kommen, die ab 2014 dafür pro Jahr
benötigt werden? Ich behaupte, wenn Sie so weiterma-
chen, wird auch das nur über Sozialabbau, über weniger
Geld für Bildung und Forschung, weniger Geld für einen
sozialökologischen Umbau gelingen. Deshalb müssen
wir handeln.

Die Linke wird weiterhin mit den Gewerkschaften,
mit den außerparlamentarischen Bewegungen, mit Attac
und anderen für ein soziales, friedliches und demokrati-
sches Europa streiten. Die SPD und die Grünen haben

Metadaten/Kopzeile:
23036 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Alexander Ulrich

(A) (C)

(D)(B)

leider bei allen europapolitischen Entscheidungen der
Regierung die Hand gereicht. Deshalb sind sie nicht die
Richtigen, um für diese Gruppen das Wort zu ergreifen.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Europa die Hand gereicht!)

Die Linke wird auch bei Abstimmungen im Parlament
auf der Seite dieser genannten Gruppen stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat zum Euro-
päischen Stabilitätsmechanismus heute eine Entschei-
dung getroffen, die, wie ich finde, einen versöhnlichen
Kern hat. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt fest,
dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bun-
destages gewahrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einerseits
klargemacht, dass der Deutsche Bundestag keine unbe-
grenzte Haftung für andere übernehmen darf, und ande-
rerseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundesta-
ges sichergestellt. Ganz neu an dieser Entscheidung ist,
dass der Bund erstmals verpflichtet worden ist, einen
Vorbehalt bei der Ratifikation eines europäischen Vertra-
ges zu erklären. Das bedeutet, dass unsere grundgesetz-
liche Ordnung gewahrt bleibt und nicht durch europäi-
sche Interventionen ausgehebelt werden könnte; ich
formuliere das sehr vorsichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Ergebnis ist durchaus vergleichbar mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-
Vertrag. Ich möchte auf diese Parallele hinweisen, weil
damals eine Interpretation vorgenommen worden ist, die
ich nicht teile. Sie lautete, der Vertrag sei zwar ganz in
Ordnung gewesen; aber der Bundestag habe mit seiner
Begleitgesetzgebung einen Fehler gemacht. – Nein,
meine Damen und Herren: Der Lissabon-Vertrag durfte
damals nur nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des
Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten. So ist es auch
hier. Es ist nicht so, dass der ESM-Vertrag per se voll-
ständig in Ordnung ist und der Bundestag nur mehr, als
er bisher beschlossen hat, darauf achten muss, dass seine
Haushaltsverantwortung gewahrt bleibt, sondern es ist
so, dass dieser Vertrag nur nach Maßgabe der Vorgaben,
die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in Kraft
treten darf. Deswegen ist das Urteil so wichtig.

Die Europäische Zentralbank hat verkündet, dass sie
auf den Märkten jetzt unbegrenzt Anleihen aufkaufen
will. Ich vernehme mit Interesse, dass der Präsident der
Deutschen Bundesbank dieser Entscheidung nicht zuge-

stimmt hat, weil er, übrigens schon seit vielen Monaten,
darauf drängt, dass wir zwischen Geldpolitik, die Sache
der Zentralbanken ist, und Fiskalpolitik, die Sache der
Gesetzgeber ist, unterscheiden.

(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])

Wenn wir diese Unterscheidung aufheben würden,
dann wäre das ein fundamentaler Kurswechsel in der
Währungsunion. Insofern wirft das Verhalten der Euro-
päischen Zentralbank schon die Frage auf, ob wir es auf
Dauer hinnehmen können, dass solche Entscheidungen,
die umfangreiche Gewährleistungen für Deutschland
zum Ergebnis haben, in der Form, in der es bisher ge-
schieht, getroffen werden können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das?)

Ich bin sehr dafür, dass wir darüber nachdenken und of-
fen darüber diskutieren, ob wir die Entscheidungsverfah-
ren in der Europäischen Zentralbank nicht auf den Prüf-
stand stellen müssen.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und dann?)

Man kann darüber diskutieren, ob die Entscheidungen
wirklich im Rat der EZB oder doch eher im Direktorium
getroffen werden müssen. Man kann auch darüber nach-
denken, ob man sich den Entscheidungsmechanismus
des Europäischen Stabilitätsmechanismus noch einmal
anschaut, in dem geregelt ist, dass sich die Stimmenge-
wichtung nach dem Kapitalanteil richtet, einschließlich
einer Sperrminorität von 85 Prozent aller Stimmen. Je-
denfalls muss Deutschland ein angemessenes Gewicht in
der Europäischen Zentralbank erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch!)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines
im Klaren sein: Man kann durch Finanzhilfen Zeit ge-
winnen. Man kann auch durch Interventionen der Euro-
päischen Zentralbank Zeit gewinnen. Aber man sollte
sich nicht täuschen: Durch den Gewinn von Zeit sind die
Ursachen der Krise noch nicht beseitigt. Deswegen steht
und fällt die Stabilisierung unserer Währungsordnung
damit, dass in den Haushalten der Mitgliedstaaten, in der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und in den Ver-
waltungen die nötigen Strukturreformen durchgeführt
werden.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber haben wir doch die Kontrolle!)

Ich weise darauf hin, dass wir noch die offene Frage
beantworten müssen, was passiert, wenn alle Finanzhil-
fen und alle Reformen, die wir miteinander vereinbaren,
am Ende nicht ausreichend erfolgreich sind. Wir brau-
chen für diesen Fall Verfahren zur Restrukturierung von
Staatsschulden. Das ist in einer Währungsunion eine ge-
meinsame Aufgabe. So wie schon im letzten Jahr eine
Umstrukturierung für Griechenland durchgeführt wurde,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23037

Thomas Silberhorn

(A) (C)

(D)(B)

muss man nun darauf hinwirken, dass ein entsprechen-
des Verfahren etabliert wird, das transparent und offen
ist, damit sich auch die Märkte darauf einstellen können.

Ich rate dazu, dass wir uns einmal sehr genau an-
schauen, was in den Vereinigten Staaten von Amerika
passiert ist, die seit ihrer Gründung bis etwa 1850 neun
Staatsbankrotte hingelegt haben. Die Staatsbankrotte in
diesem Bundesstaat fanden erst dann ein Ende, als man
sich darauf verständigt hat, dass die einzelnen Bundes-
länder für ihr Handeln selber haften, und als man ein
Verfahren aufgesetzt hat, das eine geordnete Restruktu-
rierung der Staatsschulden ermöglicht. Diese Frage ist,
wie gesagt, noch offen. Ich glaube, dass wir gut daran
tun, in aller Nüchternheit darüber zu diskutieren. Denn
uns muss an der Stabilität unserer gemeinsamen Wäh-
rung gelegen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn die Stabilität der
Währung – wenn Sie mir diesen Satz noch gestatten,
Herr Präsident – erfordert, dass wir in Europa noch en-
ger zusammenarbeiten und dass wir die vereinbarten Re-
geln über Haushaltsdisziplin durchsetzen, dann sollten
wir dazu bereit sein und der Europäischen Union die da-
für notwendigen Kompetenzen einräumen. Ich warne al-
lerdings davor, aus Anlass dieser Krise mehr oder weni-
ger Wünschenswertes draufzupacken und die Lage
damit zu überfrachten. Wir sollten uns auf das konzen-
trieren, was zur Lösung dieser Krise notwendig und rea-
lisierbar ist. Denn auch diese Vorgehensweise dient der
Vertrauensbildung auf den Märkten und in unserer Be-
völkerung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Alexander Ulrich

Rede von Thomas Silberhorn