Bundesdata – Rede – ID1719109100

Rede:
ID1719109100

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Das: 1
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12. Die: 1
13. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernd Neumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor-
liegende Haushaltsentwurf, Herr Kollege Ehrmann, do-
kumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen
Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in
achter Folge – in den ersten vier Jahren waren Sie ja da-
bei; da haben Sie noch ganz anders geredet –, also seit
Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, steigen die Ausgaben für Kultur und Medien
jährlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, damit unterstreichen wir er-
neut und, wie ich finde, eindrucksvoll, dass wir es mit
der Aussage ernst meinen, die in beiden Koalitionsver-
einbarungen der Regierungszeit von Angela Merkel ent-
halten ist. Ich zitiere:

Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine
unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer
Gesellschaft.

Dies ist einmalig in Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Reiner Deutschmann [FDP])

In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern
werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil dras-
tisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der
EU-Kulturminister als vorbildlich. Erst gestern war in
der FAZ unter der Überschrift „Linker Tabubruch“ zu le-
sen, was in Frankreich derzeit passiert – ich zitiere –:

Frankreichs Kulturpolitik steht vor einem radikalen
Umbau. Erstmals seit zehn Jahren wird das entspre-
chende Budget geringer – unter einer linken Regie-
rung war das überhaupt noch nie der Fall. … Dieser
Tabubruch bedeutet das Ende der berühmten „kul-
turellen Ausnahme“.

Meine Damen und Herren von der SPD, so Ihre sozialis-
tischen Freunde in Frankreich.

(Zuruf von der FDP: Aha!)

Bei uns wird es diesen Tabubruch nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die sogenannte kulturelle Ausnahme ist auf Bundes-
ebene mittlerweile zur Regel geworden. Daran haben
– lassen Sie mich das objektiv feststellen – alle Fraktio-
nen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haus-
haltsausschuss, mitgewirkt, und darauf können wir stolz
sein.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sehr wohl, Herr Staatsminister!)

Es geht aber nicht nur um die Höhe des Haushalts, es geht
auch um gute Rahmenbedingungen. Insbesondere um-
satzsteuerliche Regelungen wirken sich sehr auf das kul-
turelle Leben in Deutschland aus. Nur stichwortartig
nenne ich das noch zu verabschiedende Jahressteuerge-
setz, in dem wir festlegen, dass entgegen einer Entschei-
dung des Bundesfinanzhofs Regisseure und Choreogra-
fen an Theatern nicht den vollen Mehrwertsteuersatz
zahlen müssen, sondern von der Umsatzsteuer gänzlich
befreit werden. Das war mühselige Überzeugungs- und
Detailarbeit, aber es ist ein wichtiges Detail und keine
Kleinigkeit für die Kreativen.

(Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Musiker?)

Nicht mehr ermäßigt bleiben darf hingegen nach EU-
Recht der Handel mit Kunst. Das ist in der Sache leider
nicht abzuwehren, aber wir sind dabei, andere EU-kon-
forme Regelungen zu finden, die Belastungen für den
Kunsthandel in Deutschland möglichst vermeiden und
ihn vor größeren Beeinträchtigungen dauerhaft bewah-
ren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich thematisch
springen. Wir werden zum Beispiel die Finanzierung des
erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds in unveränder-
ter Höhe fortsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23017

Staatsminister Bernd Neumann

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(D)(B)

Dieses zugleich kulturell wie wirtschaftlich orientierte
Fördermodell ist ein echter Blockbuster – um es im
Filmjargon zu sagen –, generiert ein Vielfaches an Um-
satz im Produktionsland Deutschland und hat entschei-
dend zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films bei-
getragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir führen die Digitalisierung der Kinos fort, wobei
unsere Unterstützung auf die kleineren Kinos konzen-
triert ist; denn neben den großen Kinoketten brauchen
wir zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Fläche
eben die kleinen und Arthaus-Kinos, und die wollen wir
erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben beträchtliche Mittel neu in den Haushalt
eingestellt, um die Digitalisierung unserer Kulturgüter
zu forcieren, die in unseren Bibliotheken, Archiven und
Museen verwahrt werden. Wir müssen die Chancen der
Digitalisierung nutzen, um viel mehr Menschen den Zu-
gang zu unseren kulturellen Gütern zu erleichtern.

Die Leistungen der Bundesregierung für den Denk-
malschutz sind neben der Filmförderung das Erfolgspro-
gramm dieser Koalition im Bereich der Kultur.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Durch die vom Haushaltsausschuss initiierten Sonder-
programme sind mittlerweile mehr als 100 Millionen
Euro zusätzlich in den Denkmalschutz geflossen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Hervorragend!)

Wir haben mit den – durch die Länder und Dritte etwa in
gleicher Höhe ergänzten – zur Verfügung gestellten
Summen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der
kulturellen Vielfalt in allen Regionen Deutschlands ge-
leistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zum Abschluss möchte ich einige Bemerkungen zu
dem machen, was Herr Ehrmann zu Anfang sagte. Ein
Thema ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert wor-
den, und zwar nicht, weil etwa Geld fehlte, sondern weil
der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel im Nachtrags-
haushalt bereitstellte: Ich meine die Pläne der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz zur Weiterentwicklung ihrer
Museen, die der Öffentlichkeit mittlerweile unter dem
Begriff „Rochade“ bekannt sind. Diese Pläne zur Um-
strukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder
der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort an-
zubieten und die Werke der klassischen Moderne, die
sich leider derzeit zu 80 Prozent in Depots befinden,
überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortli-
chen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt.

Herr Kollege Ehrmann, auch die Berliner Senate in
allen Konstellationen – einmal war ein linker Kulturse-

nator dabei – unterstützten und unterstützen diese Pläne
bis heute.

(Otto Fricke [FDP]: Zahlen!)

Deshalb galten sie bisher als unstreitig. Ausschließlich
wegen finanzieller Mittel konnten die Pläne bisher nicht
umgesetzt werden.

(Otto Fricke [FDP]: So sind sie!)

Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr
dankbar – hier hätte auch der Berliner Senat tätig werden
können; denn immerhin befinden sich diese Museen in
Berlin –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

dass sie mit der Einstellung von 10 Millionen Euro in
den Nachtragshaushalt 2012 überhaupt die Tür geöffnet
haben, um langfristig zu einer noch besseren Struktur
unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu
kommen. Es gibt an diesen Plänen, zum Teil wider bes-
seres Wissen und kampagnenartig, Kritik. Ich nehme sie
ernst. Ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte
Absicht der Stiftung, die von allen 15 Museumsdirekto-
ren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre
Pläne auch mit möglichen Alternativen zu objektivieren.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Trotzdem, das Ziel ist richtig!)

Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Ent-
scheidungen getroffen, die im Hinblick auf die finanziel-
len Auswirkungen selbstverständlich auch das Parlament
diskutieren wird. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen
wird, zum einen für die sogenannten Alten Meister eine
angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln,
zum anderen aber auch der Sammlung der Nationalgale-
rie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Samm-
lung Pietzsch gerecht zu werden.

Ich möchte mich zum Schluss herzlich bedanken für
die große Zustimmung und Unterstützung, die ich frak-
tionsübergreifend – das muss ich sagen – in den zurück-
liegenden Jahren erhalten habe. Diesen Dank richte ich
ausdrücklich auch in Richtung Opposition. Dies ist nicht
selbstverständlich. Ich weiß dies zu schätzen. Aber letzt-
lich dient es unserer Kultur. Im Speziellen bedanke ich
mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses da-
für, dass sie der Kultur so gewogen sind und es mög-
lichst auch bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Kultur ist eine unver-
zichtbare Investition. Diesen Satz hören wir immer wie-

Metadaten/Kopzeile:
23018 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Dr. Lukrezia Jochimsen

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(D)(B)

der. Wir hören ihn natürlich immer wieder sehr gerne an
dieser Stelle.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: So ist es! Weil er richtig ist!)

Der Kulturetat ist nicht gekürzt worden. Es wäre aber
auch noch schöner, wenn ausgerechnet an der Kultur ge-
spart würde, wo wir doch den ganzen Tag

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Es war so ein schöner Tag!)

von Ihrer Seite gehört haben, dass es Deutschland so gut
geht: Deutschland – das Vorbildland, Deutschland – die
Vorzeigegesellschaft.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Nicht wie in Frankreich!)

– Das Beispiel Frankreich, verehrter Herr Kollege und
verehrter Herr Staatsminister, halte ich für äußerst unfair.
Es ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Der sozia-
listische Präsident muss jetzt in der Nachfolge einer bür-
gerlichen Regierung, die falsch gewirtschaftet hat, spa-
ren.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Er spart auch an der Kultur.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist ein Bumerang, der auf Sie zurückgeht. Das wer-
den Sie eines Tages noch sehen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Es ist ein Bumerang, was die Linken tun! So gehen die Linken mit der Kultur um!)

Ganz bewusst stellen wir heute, in der Zeit der Schul-
denberge und in dieser besonderen Situation, die Frage
nach dem Stellenwert der Kultur. Was soll denn in genau
diesen Zeiten unser Fundament sein, uns Rückhalt ge-
ben, eine Anleitung zum Weitermachen sein, wenn nicht
die Kultur? Wenn ich mir allerdings die Kulturpolitik
des Bundes von 2009 an in Ihren Großprojekten an-
schaue, dann frage ich mich, ob die Kultur gefördert und
geschützt wird, die diesen existenziellen Anforderungen
gerecht wird: die Festspiele in Bayreuth,

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Wunderbar!)

die ruinöse Schlossbaustelle, das goldene Freiheits- und
Einheitsdenkmal,

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

der neueste Millionenunsinn auf der Museumsinsel – der
Kollege Ehrmann hat das ausführlich beschrieben –

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Wer ist da gegen den Fortschritt?)

und die unsägliche Stiftung „Flucht, Vertreibung, Ver-
söhnung“. All das sind übrigens Projekte, die durch Pri-
vatinteressen ausgelöst wurden

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Angeregt wurden!)

und nach deren Nutzen für die Allgemeinheit zu fragen
ist.

Fangen wir mit Bayreuth an. Dem florierenden Fami-
lienkulturunternehmen, das Abgaben an die Künstlerso-
zialkasse und an die Sozialversicherungen nicht geleistet
hat und dem Parlament keinerlei Einsicht in seine Bü-
cher erlaubt, zahlen wir pro Jahr 2,3 Millionen Euro.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Für die Kunst, nicht für die Familie!)

Vor Jahren begann der Bund diese Förderung, um
Wagner für alle zu ermöglichen. Davon kann heute keine
Rede mehr sein. Solange sich das Unternehmen jeder
parlamentarischen Kontrolle entzieht, sollten die öffent-
lichen Gelder gestoppt werden. Das ist unsere Forde-
rung!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/ CSU]: Der Bundesrechnungshof hat sich darum gekümmert!)

Machen wir mit dem sogenannten Schloss weiter. Vor
Jahren ist eine Privatinitiative aufgetaucht, die sich ver-
pflichtet hat: Wir bringen Ihnen 80 Millionen Euro an
Spenden ein, wenn Sie eine schöne Staatskulisse mitten
ins Herz von Berlin bauen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Ja, sie sind doch dabei!)

Von den 80 Millionen Euro ist bis heute kaum etwas zu
sehen. Der Palast der Republik wurde abgerissen,
25 Millionen Euro wurden bereits verbaut, die Zahlung
weiterer 100 Millionen Euro steht bevor, und noch im-
mer weiß niemand genau, was in dem Ding präsentiert
werden soll. Computeraufnahmen von der Kantine im
Keller sind jetzt allerdings im Umlauf, und 1 Million
Euro zahlen wir jährlich extra für ein Labor, das neuar-
tige Ausstellungsideen entwickeln soll. Das Ergebnis ist
bisher unbekannt.

Kommen wir zum neuesten Coup: Das Sammlerehe-
paar Pietzsch bietet Berlin seine Bilder als Schenkung
an,

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Beispielgebend! Das ist einmalig in dieser Form!)

und schon haben wir in diesem Jahr 10 Millionen Euro,
um in eine gewaltige Um- und Neubauorgie auf der Mu-
seumsinsel einzusteigen. Die Alten Meister werden erst
einmal weg- und die moderne Kunst wird hingehängt,
und es gibt einen zusätzlichen Neubau.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Mut zu Neuem!)

Schließlich komme ich zu der vom Bund der Vertrie-
benen und seiner Präsidentin durchgesetzten Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23019

Dr. Lukrezia Jochimsen

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(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das Parlament wollte die Stiftung auch!)

die für die Planung einer Ausstellung nunmehr im dritten
Jahr 2,5 Millionen Euro bekommt, eine Stiftung, in der
nach wie vor nur Wissenschaftler aus Polen und Ungarn
vertreten sind, aber weder Wissenschaftler aus Tsche-
chien noch aus der Slowakei noch aus dem übrigen Ost-
europa, eine Stiftung, in deren Gremien nach wie vor
weder der Zentralrat der Juden noch Roma und Sinti ver-
treten sind, obwohl die deutschen Juden ja wohl die ers-
ten deutschen Vertriebenen waren und die deutschen
Roma und Sinti die nächsten.

Sind das Kulturinvestitionen, die wir in dieser Zeit
brauchen?

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Unbedingt!)

Immer wieder habe ich an dieser Stelle den Vorschlag
gemacht, kulturelle Bildung und kulturelle Infrastruktur
machtvoll zu fördern.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das passiert doch auch!)

Wir müssen antizyklisch vorgehen: mehr Zuwendung für
Kultur in Zeiten von Einsparungen und nicht weniger.

Die SPD hat in ihrem Kreativpakt jetzt einen sehr
charmanten Vorschlag gemacht. Zehn Städte und Regio-
nen sollen je 10 Millionen Euro erhalten – analog zum
Hauptstadtkulturfonds. 100 Millionen Euro mehr für die
Kultur: Das wäre ein richtiger, mutiger Schritt.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die Länder sind gut beraten, da mitzumachen!)

Eine neue Kulturpolitik muss betrieben werden, viel-
leicht sogar ausgehend von den Ideen der Opposition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Bernd Neumann

Rede von Dr. Lukrezia Jochimsen