Bundesdata – Rede – ID1719108900

Rede:
ID1719108900

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Es: 1
2. hat: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
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6. Staatsminister: 1
7. Bernd: 1
8. Neumann.\n: 1
9. B: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Siegmund Ehrmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundes-
kanzleramt gehört auch der Verantwortungsbereich des
Staatsministers für Kultur und Medien. Deshalb wird aus
guten Gründen in der Generaldebatte auch über die Kul-
tur- und Medienpolitik gesprochen.

Der Bund hat auch für die Hauptstadt Berlin eine be-
sondere Verantwortung. Gerade die Ergebnisse der Kul-
turpolitik sieht man hier in dieser Stadt sehr stark, wenn
ich allein an die Museumsinsel erinnern darf. Deshalb ist
es eine besondere Verantwortung, mit diesen Institutio-
nen sehr umsichtig umzugehen.

Wir konnten allerdings in diesem Sommer ein beson-
deres Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gemeint ist
nicht zwingend gut gemacht“ erleben. Was ist passiert? –
Im Nachtragshaushalt im Juli wurden 10 Millionen Euro
zur Verstärkung des Bautitels der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz bereitgestellt, um die Schenkung des Samm-
lerehepaars Pietzsch angemessen zu repräsentieren, so
die Begründung. Das war wohl auch für den Chef der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Überraschung. Er
wird in Cicero zitiert: Hätte ich das eher gewusst, dann
hätte ich das auch anders kommunizieren können. – Die
Art und Weise dieser Mittelveranschlagung führte näm-
lich zu einer heftigen, chaotischen Debatte in den Feuil-
letons. Kulturhistoriker weltweit haben sich eingemischt
und haben sich geäußert. Eine Petition wurde entwickelt.

Im Grunde genommen wurde alles falsch gemacht, was
man falsch machen konnte, obwohl doch der Masterplan,
der als stille Folie über allem schwebt, einen recht guten
Weg weist.

Strafverschärfend kommt jetzt hinzu, dass sich die
Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Grütters, in der
Berliner Morgenpost äußert und gewissermaßen derart
Nebelkerzen wirft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
sei jetzt gefordert, Klarheit zu schaffen, die Politik sei
nicht dafür da, die Hausaufgaben der Stiftung Preußi-
scher Kulturbesitz zu machen. Nebenbei watscht sie den
Berliner Senat ab und gibt auch dem Staatsminister ei-
nen korrigierenden Hinweis, dass seine Idee, das Kron-
prinzenpalais möglicherweise in die Zwischenlagerung
Alter Meister einzubeziehen, nicht unbedingt der Weis-
heit letzter Schluss ist.

Ich finde, so kann man Kulturpolitik nicht gestalten.
Wenn man zwischen Tür und Angel Mittel veranschlagt,
ohne die Konzepte der Öffentlichkeit sorgfältig zu erläu-
tern, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine
Debatte so aus dem Ruder läuft. Hier ist der Staatsminis-
ter gefordert, Klarheit zu schaffen.

Ich lese heute, dass auch die Museumsverantwortli-
chen die Debatte aufgegriffen haben und möglicher-
weise sogar bereit sind, den Masterplan zu revidieren. Es
gibt also eine Verunsicherung auf allen Ebenen. Hier ist
Klarheit geboten. Herr Staatsminister, Kolleginnen und
Kollegen der Regierungskoalition, es ist Ihr Job, sich da-
rum zu kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe gerade die chaotisierende Wirkung von be-
reitgestellten Haushaltsmitteln beschrieben. Man hätte
durchaus Geld für wirksame Instrumente in diesen Haus-
halt einstellen können. Ich spreche die Kulturstiftung des
Bundes an. Die Kulturstiftung des Bundes bietet sehr
gute Instrumente, um im gesamten Land kulturelle Pro-
jekte zu stabilisieren und sie zu unterstützen. Besonders
gut sind die Instrumente der einzelnen Fonds, zum Bei-
spiel des Fonds Soziokultur, des Fonds Darstellende
Künste, des Deutschen Literaturfonds und des Deut-
schen Übersetzerfonds. Im Haushalt ist nicht zu erken-
nen, dass die Regierungskoalition diese Instrumente
wertschätzt. Ich hätte mir gewünscht – das werden wir
beantragen –, dass die entsprechenden Mittel angemes-
sen aufgestockt werden, um diese tollen steuernden In-
strumente und Impulsgeber wirksam werden zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, auch in der Medienpolitik sind
Defizite zu beobachten. Internet und Digitalisierung ha-
ben die Nutzung von Medien grundlegend verändert.
Alte Kulturtechniken haben sich verändert, neue sind
hinzugekommen. Aber wie fördern wir den verantwor-
tungsvollen Umgang mit den neuen Medien? Es gibt
sehr wohl einzelne Projekte, die vom BKM, im Verant-
wortungsbereich des Staatsministeriums angeschoben
wurden. Es wurde aber auch in einem Zwischenbericht

Metadaten/Kopzeile:
23016 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Siegmund Ehrmann

(A) (C)

(D)(B)

der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesell-
schaft“ herausgearbeitet, dass Grundlagenforschung so-
wie praxisbegleitende Forschung und Studien fehlen, um
genau zu eruieren und zu beobachten, wo noch wirksa-
mer an den Stellschrauben gedreht werden könnte. Auch
dort ist diese Bundesregierung nicht initiativ, obwohl das
Thema in der Enquete-Kommission auch von den eige-
nen Leuten auf die Agenda gebracht wurde.

Die Ideenlosigkeit des BKM spiegelt sich auch im
Bereich der Mediendatenbank wider. Das ist ein Thema,
bei dem Abgeordnete aus dem gesamten Parlament seit
geraumer Zeit treiben. Dort geschieht nichts. Das Thema
muss endlich angepackt werden, damit wir solide, öf-
fentlich zugängliche Grundlagen für medienpolitische
Entscheidungen erhalten. Es stellt sich die Frage: Wann
passiert da endlich etwas?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bei-
spiele sprechen Bände, aber sie können nicht ernsthaft
verwundern. Wieso sollte bei der Performance dieser
Bundesregierung gerade dieser Bereich der Kultur- und
Medienpolitik als ein besonders umsichtig gestaltetes
Politikfeld erfahrbar sein? Es wundert nicht. Insofern
bleibt es die Aufgabe der Opposition, den Finger in die
Wunde zu legen und entsprechende Anträge zu stellen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Es hat das Wort der Staatsminister Bernd Neumann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

B

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernd Neumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor-
liegende Haushaltsentwurf, Herr Kollege Ehrmann, do-
kumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen
Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in
achter Folge – in den ersten vier Jahren waren Sie ja da-
bei; da haben Sie noch ganz anders geredet –, also seit
Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, steigen die Ausgaben für Kultur und Medien
jährlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, damit unterstreichen wir er-
neut und, wie ich finde, eindrucksvoll, dass wir es mit
der Aussage ernst meinen, die in beiden Koalitionsver-
einbarungen der Regierungszeit von Angela Merkel ent-
halten ist. Ich zitiere:

Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine
unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer
Gesellschaft.

Dies ist einmalig in Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Reiner Deutschmann [FDP])

In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern
werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil dras-
tisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der
EU-Kulturminister als vorbildlich. Erst gestern war in
der FAZ unter der Überschrift „Linker Tabubruch“ zu le-
sen, was in Frankreich derzeit passiert – ich zitiere –:

Frankreichs Kulturpolitik steht vor einem radikalen
Umbau. Erstmals seit zehn Jahren wird das entspre-
chende Budget geringer – unter einer linken Regie-
rung war das überhaupt noch nie der Fall. … Dieser
Tabubruch bedeutet das Ende der berühmten „kul-
turellen Ausnahme“.

Meine Damen und Herren von der SPD, so Ihre sozialis-
tischen Freunde in Frankreich.

(Zuruf von der FDP: Aha!)

Bei uns wird es diesen Tabubruch nicht geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die sogenannte kulturelle Ausnahme ist auf Bundes-
ebene mittlerweile zur Regel geworden. Daran haben
– lassen Sie mich das objektiv feststellen – alle Fraktio-
nen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haus-
haltsausschuss, mitgewirkt, und darauf können wir stolz
sein.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sehr wohl, Herr Staatsminister!)

Es geht aber nicht nur um die Höhe des Haushalts, es geht
auch um gute Rahmenbedingungen. Insbesondere um-
satzsteuerliche Regelungen wirken sich sehr auf das kul-
turelle Leben in Deutschland aus. Nur stichwortartig
nenne ich das noch zu verabschiedende Jahressteuerge-
setz, in dem wir festlegen, dass entgegen einer Entschei-
dung des Bundesfinanzhofs Regisseure und Choreogra-
fen an Theatern nicht den vollen Mehrwertsteuersatz
zahlen müssen, sondern von der Umsatzsteuer gänzlich
befreit werden. Das war mühselige Überzeugungs- und
Detailarbeit, aber es ist ein wichtiges Detail und keine
Kleinigkeit für die Kreativen.

(Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Musiker?)

Nicht mehr ermäßigt bleiben darf hingegen nach EU-
Recht der Handel mit Kunst. Das ist in der Sache leider
nicht abzuwehren, aber wir sind dabei, andere EU-kon-
forme Regelungen zu finden, die Belastungen für den
Kunsthandel in Deutschland möglichst vermeiden und
ihn vor größeren Beeinträchtigungen dauerhaft bewah-
ren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich thematisch
springen. Wir werden zum Beispiel die Finanzierung des
erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds in unveränder-
ter Höhe fortsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23017

Staatsminister Bernd Neumann

(A) (C)

(D)(B)

Dieses zugleich kulturell wie wirtschaftlich orientierte
Fördermodell ist ein echter Blockbuster – um es im
Filmjargon zu sagen –, generiert ein Vielfaches an Um-
satz im Produktionsland Deutschland und hat entschei-
dend zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films bei-
getragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir führen die Digitalisierung der Kinos fort, wobei
unsere Unterstützung auf die kleineren Kinos konzen-
triert ist; denn neben den großen Kinoketten brauchen
wir zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Fläche
eben die kleinen und Arthaus-Kinos, und die wollen wir
erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben beträchtliche Mittel neu in den Haushalt
eingestellt, um die Digitalisierung unserer Kulturgüter
zu forcieren, die in unseren Bibliotheken, Archiven und
Museen verwahrt werden. Wir müssen die Chancen der
Digitalisierung nutzen, um viel mehr Menschen den Zu-
gang zu unseren kulturellen Gütern zu erleichtern.

Die Leistungen der Bundesregierung für den Denk-
malschutz sind neben der Filmförderung das Erfolgspro-
gramm dieser Koalition im Bereich der Kultur.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Durch die vom Haushaltsausschuss initiierten Sonder-
programme sind mittlerweile mehr als 100 Millionen
Euro zusätzlich in den Denkmalschutz geflossen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Hervorragend!)

Wir haben mit den – durch die Länder und Dritte etwa in
gleicher Höhe ergänzten – zur Verfügung gestellten
Summen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der
kulturellen Vielfalt in allen Regionen Deutschlands ge-
leistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zum Abschluss möchte ich einige Bemerkungen zu
dem machen, was Herr Ehrmann zu Anfang sagte. Ein
Thema ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert wor-
den, und zwar nicht, weil etwa Geld fehlte, sondern weil
der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel im Nachtrags-
haushalt bereitstellte: Ich meine die Pläne der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz zur Weiterentwicklung ihrer
Museen, die der Öffentlichkeit mittlerweile unter dem
Begriff „Rochade“ bekannt sind. Diese Pläne zur Um-
strukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder
der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort an-
zubieten und die Werke der klassischen Moderne, die
sich leider derzeit zu 80 Prozent in Depots befinden,
überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortli-
chen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt.

Herr Kollege Ehrmann, auch die Berliner Senate in
allen Konstellationen – einmal war ein linker Kulturse-

nator dabei – unterstützten und unterstützen diese Pläne
bis heute.

(Otto Fricke [FDP]: Zahlen!)

Deshalb galten sie bisher als unstreitig. Ausschließlich
wegen finanzieller Mittel konnten die Pläne bisher nicht
umgesetzt werden.

(Otto Fricke [FDP]: So sind sie!)

Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr
dankbar – hier hätte auch der Berliner Senat tätig werden
können; denn immerhin befinden sich diese Museen in
Berlin –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

dass sie mit der Einstellung von 10 Millionen Euro in
den Nachtragshaushalt 2012 überhaupt die Tür geöffnet
haben, um langfristig zu einer noch besseren Struktur
unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu
kommen. Es gibt an diesen Plänen, zum Teil wider bes-
seres Wissen und kampagnenartig, Kritik. Ich nehme sie
ernst. Ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte
Absicht der Stiftung, die von allen 15 Museumsdirekto-
ren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre
Pläne auch mit möglichen Alternativen zu objektivieren.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Trotzdem, das Ziel ist richtig!)

Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Ent-
scheidungen getroffen, die im Hinblick auf die finanziel-
len Auswirkungen selbstverständlich auch das Parlament
diskutieren wird. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen
wird, zum einen für die sogenannten Alten Meister eine
angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln,
zum anderen aber auch der Sammlung der Nationalgale-
rie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Samm-
lung Pietzsch gerecht zu werden.

Ich möchte mich zum Schluss herzlich bedanken für
die große Zustimmung und Unterstützung, die ich frak-
tionsübergreifend – das muss ich sagen – in den zurück-
liegenden Jahren erhalten habe. Diesen Dank richte ich
ausdrücklich auch in Richtung Opposition. Dies ist nicht
selbstverständlich. Ich weiß dies zu schätzen. Aber letzt-
lich dient es unserer Kultur. Im Speziellen bedanke ich
mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses da-
für, dass sie der Kultur so gewogen sind und es mög-
lichst auch bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Siegmund Ehrmann

Rede von Bernd Neumann