Bundesdata – Rede – ID1719108700

Rede:
ID1719108700

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Siegmund: 1
8. Ehrmannvon: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Opposition, die sich angesichts der objektiv guten
wirtschaftlichen Lage im Land und angesichts eines
nachweisbar soliden Haushalts in so viel Schwarzmale-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23013

Gerda Hasselfeldt

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rei ergeht, wie wir das heute im Laufe der Debatte erlebt
haben, hat ihre Rolle verfehlt.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Sie ist eigentlich arm dran und diskreditiert sich selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg van Essen [FDP]: Auf den Punkt gebracht!)

Der vorliegende Haushaltsplan ist Ausdruck einer er-
folgreichen, wachstumsorientierten Konsolidierungs-
politik. Das war und ist das Markenzeichen dieser Re-
gierung nicht erst seit heute, sondern schon in der ge-
samten Legislaturperiode. Zwei Säulen – auf der einen
Seite Sparen, Konsolidieren, Verschuldung abbauen, auf
der anderen Seite Stärkung der Wachstumskräfte – prä-
gen die Politik dieser Regierung, und die Erfolge bleiben
nicht aus.

Heute wurde gesagt: Ihr müsst noch viel mehr sparen,
ihr spart in diesen Zeiten viel zu wenig. – Meine Damen
und Herren, sagen Sie doch einmal, wo noch gespart
werden soll. Ihre Vorschläge bestehen doch nur darin,
noch mehr Gelder von den Steuerpflichtigen zu erheben,
ihnen noch mehr Geld abzunehmen. Ihre Vorschläge
sind Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und noch ein-
mal Steuererhöhungen. Das haben Sie in den vergange-
nen Monaten gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind auf einem soliden Konsolidierungspfad; das
ist heute mehrfach angesprochen worden. Die Ausgaben
sinken kontinuierlich. Die Neuverschuldung ist, wie
Kollege Solms es vorhin gesagt hat, im Wesentlichen da-
durch bedingt, dass Kapital dem ESM zugeführt wird
und dass wir Hilfen an Länder und Kommunen geben,
womit wir teilweise das kompensieren, was Sie den
Kommunen in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit
abgenommen haben, beispielsweise bei der Grundsiche-
rung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Erfolge sind sichtbar. Sie sind eindeutig daran er-
kennbar, dass wir eine Beschäftigungsquote haben, wie
wir sie noch nie in diesem Land hatten, dass wir bezüg-
lich der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren nicht so gut dage-
standen haben wie jetzt. Davon profitieren die Men-
schen, die jungen und die älteren, die Arbeitnehmer und
die Arbeitgeber. Die Unternehmen sind wieder wettbe-
werbsfähig. Das machen auch die Globaldaten deutlich.

Noch vor zehn Jahren hat man in Europa von
Deutschland – ich zitiere – als dem kranken Mann Euro-
pas gesprochen. Heute sind wir für viele andere, nicht
nur europäische Länder Vorbild. Wir sind im weltweiten
Ranking des Weltwirtschaftsforums wieder nach oben
geklettert. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit
führenden Industrienationen.

Meine Damen und Herren, dass es für manche Sozial-
demokraten und Grüne, für Sie in der Opposition, etwas
schwer ist, sich damit anzufreunden, kann ich verstehen,
weil Sie so etwas in Ihrer Regierungszeit nicht erlebt ha-

ben. Sie haben das Gegenteil erlebt. In Ihrer Regierungs-
zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, in Ihrer Regie-
rungszeit ist gleichzeitig die Verschuldung gestiegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Die verstaubten Rezepte, die Sie uns heute anbieten,
nämlich Steuererhöhung und Umverteilung, haben da-
mals nichts getaugt, und sie taugen heute auch nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sagte vorhin, dass die Menschen davon profitie-
ren. Wir machen ja keine Politik, die sich nur in den
Zahlen widerspiegeln soll, sondern unsere Politik dient
dazu, dass es den Menschen gut geht, dass wir Wachs-
tum, Wohlstand und soziale Sicherheit nicht nur kurz-
fristig, sondern langfristig sichern, dass wir die Zukunft
für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder gut gestalten.
Deshalb ist es wichtig, zu sehen, wie sich diese Politik
auswirkt. Ich habe vorhin die Arbeitnehmer und Arbeit-
geber, die Unternehmen, die Jüngeren und Älteren – ich
brauche das nicht zu vertiefen; das ist heute alles schon
angesprochen worden – und gerade die Situation der
Jungen erwähnt, die heute durch die Beschäftigungssitu-
ation einen viel besseren Zugang zum Arbeitsleben ha-
ben. Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sind in
Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäi-
schen Ländern vorbildlich. Andere Länder schauen auf
uns, wie wir dieses Problem lösen und gelöst haben.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das ist ja auch kein Wunder!)

Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas für die
Kommunen – das will ich deshalb in besonderer Weise
zum Ausdruck bringen, weil gerade unsere Gemeinden,
unsere Städte und unsere Landkreise so nah an den Men-
schen dran sind –, damit sie ihre Aufgaben, die sich ver-
ändert haben, auch künftig gut bewältigen können. Dazu
haben wir ihnen durch eine Entlastung wieder den Bo-
den bereitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe die Grundsicherung angesprochen, will dazu
aber unsere Leistungen für die Kinderbetreuung anspre-
chen. Frau Künast hat vorhin ja gesagt, dass wir dann
„nur“ – in Anführungszeichen – diese 580 Millionen
Euro geben, die wir jetzt zusätzlich zuschießen. Zur
Wahrheit gehört schon – das sollten wir uns bewusst
machen –, dass wir seit der Entscheidung zum Rechts-
anspruch auf einen Betreuungsplatz für Zwei- und Drei-
jährige den Kommunen, obwohl wir nicht zuständig
sind, 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung
von unter Dreijährigen gegeben haben. Das tun wir nicht
deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern weil wir
wissen, dass die Kinderbetreuung für viele Eltern ein
ganz wichtiger Aspekt ist. Hier kann der Staat nicht au-
ßen vor bleiben und sagen, dass es ihn nichts angeht. Wir
wollen vielmehr den Kommunen, die dafür zuständig
sind, bewusst unter die Arme greifen, um diese wichtige
Aufgabe der Kinderbetreuung bewerkstelligen zu kön-
nen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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23014 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Gerda Hasselfeldt

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Meine Partei und ich stehen voll hinter dem Ausbau
der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir stehen voll hin-
ter dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs-
platz für unter Dreijährige.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schon wieder dieser Ladenhüter!)

Aber wir sagen auch: Das kann nicht die einzige Form
der staatlichen Unterstützung sein. Auch diejenigen, die
dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, sollen eine
Anerkennung für ihre Erziehungstätigkeit bekommen.
Deshalb haben wir uns für das Betreuungsgeld als zweite
Leistung entschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da platzt die FDP! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Betretenes Schweigen in der FDP!)

Außerdem befinden sich unsere Sozialsysteme in ei-
ner guten Situation. Ich bin jetzt schon einige Jahrzehnte
hier im Hause, und ich kann mich kaum an Haushalts-
debatten erinnern, in denen wir beim Thema Sozialversi-
cherungen nicht über Defizite gesprochen hätten. Dass
wir heute in der Krankenversicherung und in der Renten-
versicherung über ein Polster reden, dass wir auch über
mögliche Beitragssatzsenkungen reden, hängt mit der
guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Politik in
den Jahren zusammen, in denen das aufgebaut wurde.

Wir haben in der Rentenversicherung, bei der Alters-
sicherung natürlich nicht alle Probleme gelöst. Deshalb
ist es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen:
Wie verbessern wir die Versorgung der älteren Bevölke-
rung dann, wenn gebrochene Erwerbsbiografien, wenn
unterbrochene Erwerbsbiografien zu verzeichnen sind,
wenn durch Geringverdienen relativ wenig Beiträge ge-
zahlt wurden? Das ist eine legitime und auch notwendige
Diskussion. Ich warne da allerdings vor Schnellschüs-
sen. Ich glaube, es ist notwendig, hier wirklich intensiv
darüber nachzudenken.

Eines will ich allerdings schon deutlich zum Aus-
druck bringen: Bei dieser Diskussion darf die Situation
der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und des-
halb in der Rentenversicherung eine geringere Anerken-
nung ihrer Erziehungsleistung haben als diejenigen
Frauen, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, nicht
vergessen werden, nicht an die Seite geschoben werden,
sondern muss einbezogen und einer Lösung zugeführt
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vorhin hat der Kollege Steinmeier angesprochen, dass
vieles von dem, woraus wir heute die Dividende erhal-
ten, etwa die gute wirtschaftliche Entwicklung, auf das
zurückzuführen sei, was von der Großen Koalition oder
auch früher entschieden wurde.

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Unter Rot-Grün, richtig!)

– Auch unter Rot-Grün. Ich habe das nie bestritten. Wir
haben das, was uns richtig und gut erschien, ja auch un-

terstützt. – Nur möchte ich gerade deshalb schon deut-
lich darauf hinweisen: Es wäre gut, wenn Sie sich
manchmal daran erinnern und auch daran halten würden.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ja!)

Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtige Entschei-
dungen waren, dann, bitte sehr, werfen Sie sie nicht über
den Haufen und versuchen Sie nicht, sie wieder rückgän-
gig zu machen,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: So ist es!)

sondern stehen Sie dazu! Stehen Sie vor allem in diesen
Zeiten dazu, das weiterzuführen; denn es ist notwendig!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei all den innenpolitischen Entscheidungen stehen
wir natürlich auch vor der großen Herausforderung der
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den Euro-Staa-
ten. Es ist immer wieder notwendig, sich darauf zu be-
sinnen: Was ist eigentlich die Ursache dafür? Entstanden
ist diese Krise, meine Damen und Herren, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, letztlich durch zwei Dinge, einmal
durch eine zu hohe Staatsverschuldung

(Widerspruch bei der SPD)

und zum anderen durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit
in einzelnen Euro-Ländern. Wenn wir an die Lösung der
Probleme gehen wollen, dann müssen wir diese Ursa-
chen bekämpfen. Es führt dann kein Weg daran vorbei,
dass jede Hilfe verbunden sein muss mit Konditionen,
mit Konditionen wie „notwendige Haushaltskonsolidie-
rung“ und „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in
den Industriestaaten“, das heißt mit konkreten strukturel-
len Reformen in diesen Ländern. Anders geht es nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Ziel muss sein – ich bin sehr dankbar, dass die
Bundeskanzlerin das heute so deutlich zum Ausdruck ge-
bracht hat –: Europa muss sich mit Innovationen, mit
Kreativität, mit Wettbewerbsfähigkeit im internationalen
Kontext bewähren können. Deshalb führt kein Weg daran
vorbei, dass die einzelnen Staaten mit ihrer Haushalts-
politik, mit ihrer Finanzpolitik, mit ihrer Wirtschafts-
und Sozialpolitik, mit ihrer gesamten politischen Kraft
selbst dafür sorgen, dass sie wettbewerbsfähig sind, und
auf dem Weg dahin müssen wir sie unterstützen.

Zu dem Vorschlag, der immer wieder kommt, man
könnte ein bisschen nachgeben und ein bisschen Zeit ge-
ben, muss ich ganz deutlich sagen: Jedes Zugeständnis
nimmt den Reformdruck, nimmt den Konsolidierungs-
druck von diesen Ländern, und deshalb wird jedes Zuge-
ständnis abgelehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass wir zu ei-
ner Stabilitätsunion kommen und dass die Konditionen
eingehalten werden. Es verbietet sich jeder Weg in eine
Schuldenunion. Alles, was mit Vorschlägen in Richtung
Schuldentilgungsfonds, in Richtung Euro-Bonds und in
Richtung Vergemeinschaftung von Schulden geht, mög-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23015

Gerda Hasselfeldt

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lichst auch noch ohne Konditionen, ist der grottenfalsche
Weg. Eine Stabilitätsunion ist gefragt, nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden auf diesem Weg noch einiges bewerkstel-
ligen müssen. Die über Jahre hinweg aufgebauten Schul-
den werden nicht über Nacht abgebaut werden können.
Aber ich bin sicher: Wenn wir den Kurs einhalten, dann
werden wir auch in Europa das schaffen, was wir in
Deutschland geschafft haben, nämlich aus der Krise bes-
ser herauszugehen, als wir hineingekommen sind. Wir in
Deutschland haben es geschafft.

Sicher ist aber auch eines: Wenn wir den Weg gegan-
gen wären, den Sie in der Opposition in Richtung Verge-
meinschaftung von Schulden uns immer wieder vorge-
schlagen haben, dann wären die Krisenländer nach wie
vor auf dem falschen Weg zur weiterhin fehlenden Soli-
dität.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das machen doch Sie ununterbrochen!)

Das wäre mit Sicherheit verhängnisvoll. Deshalb haben
wir das verhindert, und deshalb werden wir das auch
künftig verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Siegmund Ehrmann

von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Siegmund Ehrmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundes-
kanzleramt gehört auch der Verantwortungsbereich des
Staatsministers für Kultur und Medien. Deshalb wird aus
guten Gründen in der Generaldebatte auch über die Kul-
tur- und Medienpolitik gesprochen.

Der Bund hat auch für die Hauptstadt Berlin eine be-
sondere Verantwortung. Gerade die Ergebnisse der Kul-
turpolitik sieht man hier in dieser Stadt sehr stark, wenn
ich allein an die Museumsinsel erinnern darf. Deshalb ist
es eine besondere Verantwortung, mit diesen Institutio-
nen sehr umsichtig umzugehen.

Wir konnten allerdings in diesem Sommer ein beson-
deres Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gemeint ist
nicht zwingend gut gemacht“ erleben. Was ist passiert? –
Im Nachtragshaushalt im Juli wurden 10 Millionen Euro
zur Verstärkung des Bautitels der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz bereitgestellt, um die Schenkung des Samm-
lerehepaars Pietzsch angemessen zu repräsentieren, so
die Begründung. Das war wohl auch für den Chef der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Überraschung. Er
wird in Cicero zitiert: Hätte ich das eher gewusst, dann
hätte ich das auch anders kommunizieren können. – Die
Art und Weise dieser Mittelveranschlagung führte näm-
lich zu einer heftigen, chaotischen Debatte in den Feuil-
letons. Kulturhistoriker weltweit haben sich eingemischt
und haben sich geäußert. Eine Petition wurde entwickelt.

Im Grunde genommen wurde alles falsch gemacht, was
man falsch machen konnte, obwohl doch der Masterplan,
der als stille Folie über allem schwebt, einen recht guten
Weg weist.

Strafverschärfend kommt jetzt hinzu, dass sich die
Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Grütters, in der
Berliner Morgenpost äußert und gewissermaßen derart
Nebelkerzen wirft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
sei jetzt gefordert, Klarheit zu schaffen, die Politik sei
nicht dafür da, die Hausaufgaben der Stiftung Preußi-
scher Kulturbesitz zu machen. Nebenbei watscht sie den
Berliner Senat ab und gibt auch dem Staatsminister ei-
nen korrigierenden Hinweis, dass seine Idee, das Kron-
prinzenpalais möglicherweise in die Zwischenlagerung
Alter Meister einzubeziehen, nicht unbedingt der Weis-
heit letzter Schluss ist.

Ich finde, so kann man Kulturpolitik nicht gestalten.
Wenn man zwischen Tür und Angel Mittel veranschlagt,
ohne die Konzepte der Öffentlichkeit sorgfältig zu erläu-
tern, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine
Debatte so aus dem Ruder läuft. Hier ist der Staatsminis-
ter gefordert, Klarheit zu schaffen.

Ich lese heute, dass auch die Museumsverantwortli-
chen die Debatte aufgegriffen haben und möglicher-
weise sogar bereit sind, den Masterplan zu revidieren. Es
gibt also eine Verunsicherung auf allen Ebenen. Hier ist
Klarheit geboten. Herr Staatsminister, Kolleginnen und
Kollegen der Regierungskoalition, es ist Ihr Job, sich da-
rum zu kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe gerade die chaotisierende Wirkung von be-
reitgestellten Haushaltsmitteln beschrieben. Man hätte
durchaus Geld für wirksame Instrumente in diesen Haus-
halt einstellen können. Ich spreche die Kulturstiftung des
Bundes an. Die Kulturstiftung des Bundes bietet sehr
gute Instrumente, um im gesamten Land kulturelle Pro-
jekte zu stabilisieren und sie zu unterstützen. Besonders
gut sind die Instrumente der einzelnen Fonds, zum Bei-
spiel des Fonds Soziokultur, des Fonds Darstellende
Künste, des Deutschen Literaturfonds und des Deut-
schen Übersetzerfonds. Im Haushalt ist nicht zu erken-
nen, dass die Regierungskoalition diese Instrumente
wertschätzt. Ich hätte mir gewünscht – das werden wir
beantragen –, dass die entsprechenden Mittel angemes-
sen aufgestockt werden, um diese tollen steuernden In-
strumente und Impulsgeber wirksam werden zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, auch in der Medienpolitik sind
Defizite zu beobachten. Internet und Digitalisierung ha-
ben die Nutzung von Medien grundlegend verändert.
Alte Kulturtechniken haben sich verändert, neue sind
hinzugekommen. Aber wie fördern wir den verantwor-
tungsvollen Umgang mit den neuen Medien? Es gibt
sehr wohl einzelne Projekte, die vom BKM, im Verant-
wortungsbereich des Staatsministeriums angeschoben
wurden. Es wurde aber auch in einem Zwischenbericht

Metadaten/Kopzeile:
23016 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Siegmund Ehrmann

(A) (C)

(D)(B)

der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesell-
schaft“ herausgearbeitet, dass Grundlagenforschung so-
wie praxisbegleitende Forschung und Studien fehlen, um
genau zu eruieren und zu beobachten, wo noch wirksa-
mer an den Stellschrauben gedreht werden könnte. Auch
dort ist diese Bundesregierung nicht initiativ, obwohl das
Thema in der Enquete-Kommission auch von den eige-
nen Leuten auf die Agenda gebracht wurde.

Die Ideenlosigkeit des BKM spiegelt sich auch im
Bereich der Mediendatenbank wider. Das ist ein Thema,
bei dem Abgeordnete aus dem gesamten Parlament seit
geraumer Zeit treiben. Dort geschieht nichts. Das Thema
muss endlich angepackt werden, damit wir solide, öf-
fentlich zugängliche Grundlagen für medienpolitische
Entscheidungen erhalten. Es stellt sich die Frage: Wann
passiert da endlich etwas?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bei-
spiele sprechen Bände, aber sie können nicht ernsthaft
verwundern. Wieso sollte bei der Performance dieser
Bundesregierung gerade dieser Bereich der Kultur- und
Medienpolitik als ein besonders umsichtig gestaltetes
Politikfeld erfahrbar sein? Es wundert nicht. Insofern
bleibt es die Aufgabe der Opposition, den Finger in die
Wunde zu legen und entsprechende Anträge zu stellen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Agnes Krumwiede [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Siegmund Ehrmann