Bundesdata – Rede – ID1719108500

Rede:
ID1719108500

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
3. Gerda: 1
4. Hasselfeldt: 1
5. hat: 1
6. nun: 1
7. für: 1
8. dieUnionsfraktion: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerne greife ich den Ball einiger meiner Vorrednerinnen
und Vorredner auf.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das muss nicht sein!)

Lassen Sie uns noch einmal über Europa reden.

Die Bundeskanzlerin beklagte kürzlich die zwei
Wirklichkeiten in der Krise. Sie sprach von der Wirk-
lichkeit in Griechenland, Spanien und Italien, und sie
sprach von der Wirklichkeit in Deutschland und davon,
dass das alles nicht mehr zusammenpasse. Ich kann die-
ser Regierung und der Bundeskanzlerin den Vorwurf
nicht ersparen: Frau Merkel ist maßgeblich verantwort-
lich für dieses Europa der zwei Wirklichkeiten. Sie be-
treiben nämlich nicht nur eine schlechte Politik, sondern
– darin kann man dem Herrn Bundespräsidenten nur zu-
stimmen – Sie erklären Europa nicht. Sie betreiben eine
dilettantische Kommunikation.

(Beifall bei der SPD)

Machen wir uns doch nichts vor: Meinungen und
Stimmungen in der Bevölkerung, die uns angesichts der
Tragweite der hier getroffenen Entscheidungen sorgen
müssen, fallen doch nicht vom Himmel. Diese werden
doch auch von der Politik konstruiert. Sie werden auch
von uns und von den Aussagen einer Kanzlerin, eines
Ministers oder einer Ministerin beeinflusst.

Wofür steht diese Bundesregierung? Die Bundes-
regierung erklärt, sie wolle Griechenland unbedingt in
der Euro-Zone halten. Vizekanzler Rösler schwadroniert
munter drauflos. Ich hoffe, dass Sie sich für die Herren

Metadaten/Kopzeile:
23012 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Michael Roth (Heringen)

(A) (C)

(D)(B)

Dobrindt und Söder so richtig schämen. Sie werden das
hier sicherlich nicht zugeben. Aber so viel europapoliti-
sches Porzellan, wie diese beiden Herren zerdeppert ha-
ben, bekommt man gar nicht mehr zusammen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist ein ziemlich jämmerliches Schauspiel à la
Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Die einen so, die anderen so –
und nichts passt zusammen.

Es gibt aber auch zwei Wirklichkeiten bei der Bun-
deskanzlerin persönlich. Im Wahlkampf schimpft sie
über die vermeintlich faulen Südeuropäer, die sich nur
einmal richtig anstrengen müssten. Kürzlich zeigte sie
dann Mitgefühl. Ich habe gelesen, dass der Bundeskanz-
lerin angesichts der dramatischen Einschnitte in Südeu-
ropa das Herz blute. Mit Verlaub, ich nehme Ihnen das
Mitgefühl nicht ab. Sie, Frau Bundeskanzlerin, schauen
zu, wie jeder zweite Jugendliche in Spanien und Grie-
chenland ohne Job und Perspektive bleibt. Sie schauen
zu, wie Kranke in Griechenland keine medizinische Be-
handlung bekommen. Sie schauen zu, wie Rechtspopu-
listen und Europagegner europaweit Zulauf erhalten.
Wann fangen Sie endlich an, dagegen konkret etwas zu
tun? Mir blutet das Herz bei so viel Tatenlosigkeit der
politisch Verantwortlichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt auch zwei Wirklichkeiten bei der Bewertung
der Rolle der Europäischen Zentralbank. Es ist schon
schamlos, wie Sie sich hier hinstellen und die Unabhän-
gigkeit der Europäischen Zentralbank betonen, die eine
100-prozentige Blaupause in der Deutschen Bundesbank
findet. Sie stellen sich hier hin, erklären, wie unabhängig
diese Institution ist, und sehen munter zu, was so alles in
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt entschieden
wird. Sie finden sich damit klammheimlich ab. Herr
Brüderle stellt sich hier hin und übt massive Kritik an
der Bundesregierung, insbesondere an der Kanzlerin und
dem Bundesfinanzminister. Aber eigentlich sind Sie
doch froh, dass endlich entschieden wird. Es handelt sich
doch um politisches Versagen Ihrerseits. Die EZB han-
delt endlich, weil Sie nichts tun. Sie haben doch gar
nicht mehr die Kraft, geschweige denn die Bereitschaft,
hier im Bundestag irgendeine politisch-parlamentarisch
legitimierte Entscheidung herbeizuführen. Sie bekom-
men doch gar keine Mehrheit mehr bei Schwarz-Gelb
zusammen. Deshalb muss die Europäische Zentralbank
handeln.

(Beifall bei der SPD)

Wir leben nicht in unterschiedlichen Welten und auch
nicht in unterschiedlichen Wirklichkeiten. Wir leben in
einem gemeinsamen Europa. Ich finde es dramatisch,
dass sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Vor-
stellung manifestiert hat, wir lebten in Deutschland auf
einer behüteten Insel der Glückseligen inmitten eines
Meers von Krisenstaaten. – Die Bundeskanzlerin hat ei-
nen schwerwiegenden Traditionsbruch zu verantworten.
Sie hat nämlich einen Widerspruch zwischen den deut-
schen Interessen einerseits und den europäischen Inte-
ressen andererseits konstruiert.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Der größte und erfolgreichste Rettungsschirm für
Wohlstand und sichere Arbeitsplätze vieler Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer – gerade in Deutschland –
waren der Euro und das gemeinsame Europa. 60 Prozent
unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen
Union. 40 Prozent gehen in die Staaten der Euro-Zone.
Ohne die Exporte in unsere Partnerländer hätten wir
nicht Millionen sichere Arbeitsplätze. Das gilt sowohl
für meinen Wahlkreis, für Bad Hersfeld und Heringen,
als auch für Frankfurt, Oberammergau, München oder
Hamburg. Ich kann Ihre verantwortungslose Politik
nicht mehr nachvollziehen; denn wir retten gemeinsam
nicht nur Griechenland oder Spanien, sondern auch un-
seren Wohlstand und unseren Sozialstaat in Deutschland.
Deswegen wünsche ich mir von Ihnen ein bisschen mehr
Verantwortungsbewusstsein.

Wir wissen aber auch: Arbeitslose Spanier kaufen
keine teuren, qualitativ hochwertigen Produkte aus
Deutschland. Derzeit wird oft behauptet, es gebe eine
Alternative zu den Märkten in Europa. Ja, Alternativen
gibt es immer. Aber wie sehen denn diese Alternativen
aus? Deutschland exportiert alleine in die Niederlande
mehr Güter als nach China. Gerade einmal 7 Prozent
unserer Produkte gehen in die Vereinigten Staaten von
Amerika, 2 Prozent nach Lateinamerika. Wer also den
Eindruck erweckt, als könnten wir auf ein starkes, auf
Wohlstand beruhendes Europa verzichten, weil wir uns
auf anderen Märkten ausbreiten könnten, hat die euro-
päische und auch die deutsche Wirklichkeit nicht ver-
standen.

(Beifall bei der SPD)

2007, als Deutschland die Ratspräsidentschaft inne-
hatte, die wir mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier
nicht nur konstruktiv begleitet, sondern auch maßgeblich
mitgeprägt haben, gab es ein Motto. Dieses Motto lau-
tete: Europa gelingt gemeinsam. – Die Bundeskanzlerin
ist an diesem Anspruch krachend gescheitert, weil sie
nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen
Interessen mit Füßen tritt. Diesen Vorwurf müssen sich
Schwarz-Gelb und diese Bundesregierung gefallen las-
sen.

(Beifall bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Noch größeren Schwachsinn kann man sich gar nicht vorstellen!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Opposition, die sich angesichts der objektiv guten
wirtschaftlichen Lage im Land und angesichts eines
nachweisbar soliden Haushalts in so viel Schwarzmale-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23013

Gerda Hasselfeldt

(A) (C)

(D)(B)

rei ergeht, wie wir das heute im Laufe der Debatte erlebt
haben, hat ihre Rolle verfehlt.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Sie ist eigentlich arm dran und diskreditiert sich selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg van Essen [FDP]: Auf den Punkt gebracht!)

Der vorliegende Haushaltsplan ist Ausdruck einer er-
folgreichen, wachstumsorientierten Konsolidierungs-
politik. Das war und ist das Markenzeichen dieser Re-
gierung nicht erst seit heute, sondern schon in der ge-
samten Legislaturperiode. Zwei Säulen – auf der einen
Seite Sparen, Konsolidieren, Verschuldung abbauen, auf
der anderen Seite Stärkung der Wachstumskräfte – prä-
gen die Politik dieser Regierung, und die Erfolge bleiben
nicht aus.

Heute wurde gesagt: Ihr müsst noch viel mehr sparen,
ihr spart in diesen Zeiten viel zu wenig. – Meine Damen
und Herren, sagen Sie doch einmal, wo noch gespart
werden soll. Ihre Vorschläge bestehen doch nur darin,
noch mehr Gelder von den Steuerpflichtigen zu erheben,
ihnen noch mehr Geld abzunehmen. Ihre Vorschläge
sind Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und noch ein-
mal Steuererhöhungen. Das haben Sie in den vergange-
nen Monaten gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind auf einem soliden Konsolidierungspfad; das
ist heute mehrfach angesprochen worden. Die Ausgaben
sinken kontinuierlich. Die Neuverschuldung ist, wie
Kollege Solms es vorhin gesagt hat, im Wesentlichen da-
durch bedingt, dass Kapital dem ESM zugeführt wird
und dass wir Hilfen an Länder und Kommunen geben,
womit wir teilweise das kompensieren, was Sie den
Kommunen in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit
abgenommen haben, beispielsweise bei der Grundsiche-
rung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Erfolge sind sichtbar. Sie sind eindeutig daran er-
kennbar, dass wir eine Beschäftigungsquote haben, wie
wir sie noch nie in diesem Land hatten, dass wir bezüg-
lich der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren nicht so gut dage-
standen haben wie jetzt. Davon profitieren die Men-
schen, die jungen und die älteren, die Arbeitnehmer und
die Arbeitgeber. Die Unternehmen sind wieder wettbe-
werbsfähig. Das machen auch die Globaldaten deutlich.

Noch vor zehn Jahren hat man in Europa von
Deutschland – ich zitiere – als dem kranken Mann Euro-
pas gesprochen. Heute sind wir für viele andere, nicht
nur europäische Länder Vorbild. Wir sind im weltweiten
Ranking des Weltwirtschaftsforums wieder nach oben
geklettert. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit
führenden Industrienationen.

Meine Damen und Herren, dass es für manche Sozial-
demokraten und Grüne, für Sie in der Opposition, etwas
schwer ist, sich damit anzufreunden, kann ich verstehen,
weil Sie so etwas in Ihrer Regierungszeit nicht erlebt ha-

ben. Sie haben das Gegenteil erlebt. In Ihrer Regierungs-
zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, in Ihrer Regie-
rungszeit ist gleichzeitig die Verschuldung gestiegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Die verstaubten Rezepte, die Sie uns heute anbieten,
nämlich Steuererhöhung und Umverteilung, haben da-
mals nichts getaugt, und sie taugen heute auch nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sagte vorhin, dass die Menschen davon profitie-
ren. Wir machen ja keine Politik, die sich nur in den
Zahlen widerspiegeln soll, sondern unsere Politik dient
dazu, dass es den Menschen gut geht, dass wir Wachs-
tum, Wohlstand und soziale Sicherheit nicht nur kurz-
fristig, sondern langfristig sichern, dass wir die Zukunft
für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder gut gestalten.
Deshalb ist es wichtig, zu sehen, wie sich diese Politik
auswirkt. Ich habe vorhin die Arbeitnehmer und Arbeit-
geber, die Unternehmen, die Jüngeren und Älteren – ich
brauche das nicht zu vertiefen; das ist heute alles schon
angesprochen worden – und gerade die Situation der
Jungen erwähnt, die heute durch die Beschäftigungssitu-
ation einen viel besseren Zugang zum Arbeitsleben ha-
ben. Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sind in
Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäi-
schen Ländern vorbildlich. Andere Länder schauen auf
uns, wie wir dieses Problem lösen und gelöst haben.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das ist ja auch kein Wunder!)

Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas für die
Kommunen – das will ich deshalb in besonderer Weise
zum Ausdruck bringen, weil gerade unsere Gemeinden,
unsere Städte und unsere Landkreise so nah an den Men-
schen dran sind –, damit sie ihre Aufgaben, die sich ver-
ändert haben, auch künftig gut bewältigen können. Dazu
haben wir ihnen durch eine Entlastung wieder den Bo-
den bereitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe die Grundsicherung angesprochen, will dazu
aber unsere Leistungen für die Kinderbetreuung anspre-
chen. Frau Künast hat vorhin ja gesagt, dass wir dann
„nur“ – in Anführungszeichen – diese 580 Millionen
Euro geben, die wir jetzt zusätzlich zuschießen. Zur
Wahrheit gehört schon – das sollten wir uns bewusst
machen –, dass wir seit der Entscheidung zum Rechts-
anspruch auf einen Betreuungsplatz für Zwei- und Drei-
jährige den Kommunen, obwohl wir nicht zuständig
sind, 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung
von unter Dreijährigen gegeben haben. Das tun wir nicht
deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern weil wir
wissen, dass die Kinderbetreuung für viele Eltern ein
ganz wichtiger Aspekt ist. Hier kann der Staat nicht au-
ßen vor bleiben und sagen, dass es ihn nichts angeht. Wir
wollen vielmehr den Kommunen, die dafür zuständig
sind, bewusst unter die Arme greifen, um diese wichtige
Aufgabe der Kinderbetreuung bewerkstelligen zu kön-
nen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
23014 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Gerda Hasselfeldt

(A) (C)

(D)(B)

Meine Partei und ich stehen voll hinter dem Ausbau
der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir stehen voll hin-
ter dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs-
platz für unter Dreijährige.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schon wieder dieser Ladenhüter!)

Aber wir sagen auch: Das kann nicht die einzige Form
der staatlichen Unterstützung sein. Auch diejenigen, die
dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, sollen eine
Anerkennung für ihre Erziehungstätigkeit bekommen.
Deshalb haben wir uns für das Betreuungsgeld als zweite
Leistung entschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da platzt die FDP! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Betretenes Schweigen in der FDP!)

Außerdem befinden sich unsere Sozialsysteme in ei-
ner guten Situation. Ich bin jetzt schon einige Jahrzehnte
hier im Hause, und ich kann mich kaum an Haushalts-
debatten erinnern, in denen wir beim Thema Sozialversi-
cherungen nicht über Defizite gesprochen hätten. Dass
wir heute in der Krankenversicherung und in der Renten-
versicherung über ein Polster reden, dass wir auch über
mögliche Beitragssatzsenkungen reden, hängt mit der
guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Politik in
den Jahren zusammen, in denen das aufgebaut wurde.

Wir haben in der Rentenversicherung, bei der Alters-
sicherung natürlich nicht alle Probleme gelöst. Deshalb
ist es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen:
Wie verbessern wir die Versorgung der älteren Bevölke-
rung dann, wenn gebrochene Erwerbsbiografien, wenn
unterbrochene Erwerbsbiografien zu verzeichnen sind,
wenn durch Geringverdienen relativ wenig Beiträge ge-
zahlt wurden? Das ist eine legitime und auch notwendige
Diskussion. Ich warne da allerdings vor Schnellschüs-
sen. Ich glaube, es ist notwendig, hier wirklich intensiv
darüber nachzudenken.

Eines will ich allerdings schon deutlich zum Aus-
druck bringen: Bei dieser Diskussion darf die Situation
der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und des-
halb in der Rentenversicherung eine geringere Anerken-
nung ihrer Erziehungsleistung haben als diejenigen
Frauen, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, nicht
vergessen werden, nicht an die Seite geschoben werden,
sondern muss einbezogen und einer Lösung zugeführt
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vorhin hat der Kollege Steinmeier angesprochen, dass
vieles von dem, woraus wir heute die Dividende erhal-
ten, etwa die gute wirtschaftliche Entwicklung, auf das
zurückzuführen sei, was von der Großen Koalition oder
auch früher entschieden wurde.

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Unter Rot-Grün, richtig!)

– Auch unter Rot-Grün. Ich habe das nie bestritten. Wir
haben das, was uns richtig und gut erschien, ja auch un-

terstützt. – Nur möchte ich gerade deshalb schon deut-
lich darauf hinweisen: Es wäre gut, wenn Sie sich
manchmal daran erinnern und auch daran halten würden.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ja!)

Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtige Entschei-
dungen waren, dann, bitte sehr, werfen Sie sie nicht über
den Haufen und versuchen Sie nicht, sie wieder rückgän-
gig zu machen,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: So ist es!)

sondern stehen Sie dazu! Stehen Sie vor allem in diesen
Zeiten dazu, das weiterzuführen; denn es ist notwendig!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei all den innenpolitischen Entscheidungen stehen
wir natürlich auch vor der großen Herausforderung der
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den Euro-Staa-
ten. Es ist immer wieder notwendig, sich darauf zu be-
sinnen: Was ist eigentlich die Ursache dafür? Entstanden
ist diese Krise, meine Damen und Herren, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, letztlich durch zwei Dinge, einmal
durch eine zu hohe Staatsverschuldung

(Widerspruch bei der SPD)

und zum anderen durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit
in einzelnen Euro-Ländern. Wenn wir an die Lösung der
Probleme gehen wollen, dann müssen wir diese Ursa-
chen bekämpfen. Es führt dann kein Weg daran vorbei,
dass jede Hilfe verbunden sein muss mit Konditionen,
mit Konditionen wie „notwendige Haushaltskonsolidie-
rung“ und „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in
den Industriestaaten“, das heißt mit konkreten strukturel-
len Reformen in diesen Ländern. Anders geht es nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Ziel muss sein – ich bin sehr dankbar, dass die
Bundeskanzlerin das heute so deutlich zum Ausdruck ge-
bracht hat –: Europa muss sich mit Innovationen, mit
Kreativität, mit Wettbewerbsfähigkeit im internationalen
Kontext bewähren können. Deshalb führt kein Weg daran
vorbei, dass die einzelnen Staaten mit ihrer Haushalts-
politik, mit ihrer Finanzpolitik, mit ihrer Wirtschafts-
und Sozialpolitik, mit ihrer gesamten politischen Kraft
selbst dafür sorgen, dass sie wettbewerbsfähig sind, und
auf dem Weg dahin müssen wir sie unterstützen.

Zu dem Vorschlag, der immer wieder kommt, man
könnte ein bisschen nachgeben und ein bisschen Zeit ge-
ben, muss ich ganz deutlich sagen: Jedes Zugeständnis
nimmt den Reformdruck, nimmt den Konsolidierungs-
druck von diesen Ländern, und deshalb wird jedes Zuge-
ständnis abgelehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass wir zu ei-
ner Stabilitätsunion kommen und dass die Konditionen
eingehalten werden. Es verbietet sich jeder Weg in eine
Schuldenunion. Alles, was mit Vorschlägen in Richtung
Schuldentilgungsfonds, in Richtung Euro-Bonds und in
Richtung Vergemeinschaftung von Schulden geht, mög-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23015

Gerda Hasselfeldt

(A) (C)

(D)(B)

lichst auch noch ohne Konditionen, ist der grottenfalsche
Weg. Eine Stabilitätsunion ist gefragt, nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden auf diesem Weg noch einiges bewerkstel-
ligen müssen. Die über Jahre hinweg aufgebauten Schul-
den werden nicht über Nacht abgebaut werden können.
Aber ich bin sicher: Wenn wir den Kurs einhalten, dann
werden wir auch in Europa das schaffen, was wir in
Deutschland geschafft haben, nämlich aus der Krise bes-
ser herauszugehen, als wir hineingekommen sind. Wir in
Deutschland haben es geschafft.

Sicher ist aber auch eines: Wenn wir den Weg gegan-
gen wären, den Sie in der Opposition in Richtung Verge-
meinschaftung von Schulden uns immer wieder vorge-
schlagen haben, dann wären die Krisenländer nach wie
vor auf dem falschen Weg zur weiterhin fehlenden Soli-
dität.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das machen doch Sie ununterbrochen!)

Das wäre mit Sicherheit verhängnisvoll. Deshalb haben
wir das verhindert, und deshalb werden wir das auch
künftig verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Michael Roth

Rede von Gerda Hasselfeldt