Bundesdata – Rede – ID1719108100

Rede:
ID1719108100

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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5. Kollege: 1
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11. FDP-Fraktion:\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2002 Ab-

geordnete des Deutschen Bundestages und seit zehn Jah-
ren Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe in un-
terschiedlichen Regierungskoalitionen gearbeitet, und
seit drei Jahren arbeite ich in der Opposition.

In zwei Legislaturperioden gab es erhebliche Verän-
derungen. Unter Rot-Grün haben wir die Agenda 2010
auf den Weg gebracht

(Zuruf von der LINKEN: Sind Sie darauf auch noch stolz?)

und haben die Sozialsysteme in Deutschland zukunftsfä-
hig gemacht. In der Großen Koalition haben wir dann
das Gesundheitssystem und die Rentenreform beschlos-
sen und umgesetzt.

(Otto Fricke [FDP]: Und jetzt wollt ihr das zurücknehmen!)

Auf Vorschlag der Föderalismuskommission II und
mit Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestages
wurde 2009 eine neue Schuldenregel im Grundgesetz
verankert. Diese Schuldenregel folgt unserer Lebenser-
fahrung: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir
wollen mit dieser Schuldenregel verhindern, dass in gu-
ten Jahren, in denen die Wirtschaft gut läuft und die Ein-
nahmen sprudeln, Wohltaten unter das Volk gestreut
werden und die Schuldenberge wachsen. Die Schulden-
regel hat übrigens auch verhindert, dass sich die Steuer-
senkungspartei FDP in der schwarz-gelben Koalition mit
ihrer Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen
konnte. Diese Schuldenregel ist inzwischen Vorbild in
Europa und jetzt auch im Fiskalpakt verankert.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehen das alle Sozialdemokraten so?)

Insgesamt waren das harte Jahre; denn die Finanz-
minister Eichel und Steinbrück haben ein hartes Kür-
zungsregiment geführt. Ein ausgeglichener Haushalt war
2008 in Sicht, als Lehman Brothers kippte. Grundsätz-
lich gab es durch die bereits erfolgte Reduzierung der
Nettoneuverschuldung aber die Möglichkeit, auf die be-
ginnende Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Luft war da.
Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, die die Wirt-
schaft unterstützt und angekurbelt haben. In Deutschland
haben wir uns für kleinteilige Programme entschieden,
die Arbeitsplätze gesichert haben. Jeder kennt noch die
Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und das Pro-
gramm zur energetischen Gebäudesanierung, das beson-
ders in Schulen und Kitas zur Anwendung kam, um ei-
nige Beispiele zu nennen. Diese Maßnahmen sind bei
den Menschen angekommen. Wir stellen heute fest: Das
war außerordentlich erfolgreich. Die Konjunktur ist an-
gesprungen, und Deutschland ist gut durch die Krise ge-
kommen – bis jetzt.

Nun komme ich zu dieser Legislaturperiode. Welche
Reformen hat Schwarz-Gelb durchgesetzt? Welche Wei-
chen wurden gestellt? Wo wurden Strukturen verändert?
Wo haben Sie gestaltet? Richtig, Sie haben die Neuver-
schuldung verringert. Aber das wäre ja noch schöner:
Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Arbeitslosig-
keit geht zurück. Dadurch sinken die Sozialausgaben.
Sozialsysteme wie die Rente, der Gesundheitsfonds und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23009

Petra Merkel (Berlin)

(A) (C)

(D)(B)

die Bundesagentur für Arbeit verfügen über Rücklagen.
Aber das ist nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik;

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Doch!)

Sie mussten dafür keinen Finger krümmen. Das ist im-
mer noch das Ergebnis unserer Strukturveränderungen.

(Beifall bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Ist das alles vom Himmel gefallen?)

– Nein. Wir haben dafür hart gearbeitet. Aber Sie haben
sich ins gemachte Nest gesetzt.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Ach, Petra! Was soll denn das? – Das war aber ein hartes Kissen! Das kann ich Ihnen sagen!)

Sehen wir uns einmal den Finanzplan an. Im
Jahre 2013 machen Sie neue Schulden in Höhe von
18,8 Milliarden Euro. Die tatsächliche Neuverschuldung
war allerdings schon im Jahre 2011 geringer; damals lag
sie bei 17,3 Milliarden Euro. Sie wollen laut Ihrem Ent-
wurf also mehr Schulden machen, meinen aber, das sei
ehrgeizig.

Lassen Sie uns einmal genau anschauen, wodurch Sie
die Neuverschuldung senken.

(Otto Fricke [FDP]: Senken wir sie denn jetzt oder nicht?)

Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie die Steu-
ereinnahmen künstlich hochrechnen: Sie veranschlagen
die Steuereinnahmen um 7,6 Milliarden Euro höher als
in diesem Jahr. Das ist trickreich vor dem Hintergrund,
dass die Wirtschaft warnt, dass die Zahl der Aufträge zu-
rückgeht. Wenn dunkle Wolken am Horizont auftauchen,
dann denken Sie nicht an Vorsorge, sondern legen sich in
die Sonne.

Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie in die
Rücklagen der Sozialsysteme greifen. Sie kürzen bei der
Rentenkasse 1 Milliarde Euro, und beim Gesundheits-
fonds wollen Sie 2 Milliarden Euro kürzen.

(Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen?)

Das ist eine kurzsichtige Politik; denn die Systeme sol-
len sich auf eine Krise vorbereiten.

Stark kürzen Sie bei der Arbeitsförderung –

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Es sind auch mehr Leute in Arbeit!)

2,1 Milliarden Euro zulasten der Langzeitarbeitslosen –
und reden gleichzeitig von Fachkräftemangel. Echte
Umschulung ist angesagt, und die kostet.

Was ist von Ihrem Sparpaket übrig geblieben? Sie ha-
ben dieses Sparpaket nur in Teilen umgesetzt. Die
Brennelementesteuer – 2,3 Milliarden Euro – hat sich in
Luft aufgelöst. Die Bundeswehrreform ist von Minister
zu Guttenberg vermurkst worden. Sie sollte 8 Milliarden
Euro Einsparung bringen; jetzt fließen 1,3 Milliarden
Euro mehr in den Verteidigungsbereich. Die angemes-
sene Haftung der Finanzbranche sollte bis 2012 2 Mil-
liarden Euro bringen. Auch das haben Sie nicht ge-
schafft.

Gespart haben Sie bei den Menschen, denen es wirk-
lich wehtut. Ihr Sparpaket spart bei den Schwachen, bei
Langzeitarbeitslosen und Familien. Ich erinnere an die
Kürzung des Elterngeldes: gedeckelt, Bezugszeit redu-
ziert, ALG-II-Empfängern völlig gestrichen. Bei den
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wird dauerhaft
gespart; bis 2016 sind das 16 Milliarden Euro. Schwache
Schultern müssen bei der schwarz-gelben Koalition
wahrlich mehr tragen als starke.

(Beifall bei der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein, das stimmt nicht!)

Sie wissen, welche Risiken Sie mit dem Haushalt
2013 eingehen: Es gibt auch in diesem Haushalt wieder
keine Vorsorge für Risiken aufgrund der Finanzkrise.
Eine solche Vorsorge hat die SPD schon für den Haus-
halt 2012 beantragt, aber sie ist abgelehnt worden. Die
Einnahmeerwartung, was den Bundesbankgewinn an-
geht, bleibt gleich. Und wie sieht es mit den Zinsen aus?
Die haben Sie mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliar-
den Euro niedriger angesetzt als 2012. Nach den Ent-
scheidungen der EZB ist das fahrlässig.

Die Wirtschaft warnt, dass die Konjunktur abflacht.
Wie soll die Bundesagentur reagieren, wenn Sie ihr die
Rücklagen wegkürzen? Zur Erinnerung: Die Bundes-
agentur hatte 2009 eine Rücklage von 18 Milliarden
Euro, die innerhalb eines Jahres für das Kurzarbeitergeld
aufgebraucht wurde.

(Otto Fricke [FDP]: War das falsch?)

Dazu sind solche Rücklagen da. Anderenfalls müsste die
Bundesagentur ein Darlehen aufnehmen. Es müssen also
jetzt Rücklagen gebildet werden, damit man in der Krise
handlungsfähig ist.

Ihre größte Subvention ist weiterhin die Aufstockung
von Dumpinglöhnen. Früher gab es in Deutschland eine
Unternehmensethik: Man führte ein Geschäft nur, wenn
man die Mitarbeiter bezahlen konnte. Heute zahlt man-
cher Unternehmer Dumpinglöhne und schickt die Mitar-
beiter zum Jobcenter zum Aufstocken. Das bedeutet eine
Subvention von 8 Milliarden Euro. Der Mindestlohn
muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Die
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.

Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode eigent-
lich keine Reformprojekte umgesetzt? Auf der einen
Seite hat die Europapolitik sicherlich Kräfte gebunden.
Die Kanzlerin war mehr im Ausland unterwegs und hat
ihren Schwerpunkt dorthin verlagert; das war auch rich-
tig. Der Streit zwischen CDU und CSU sowie zwischen
Union und FDP hat allerdings die Inlandsspalten der
deutschen Zeitungen gefüllt. Die Kanzlerin hat die Richt-
linienkompetenz nicht ausgeübt. Stattdessen schreiben
Sie die Klientelpolitik weiterhin groß: hier ein Rettungs-
schirm für die FDP mit der Hotelsteuer, dort ein Rettungs-
schirm für die CSU mit dem Betreuungsgeld.

Ich komme noch kurz zu Europa.

(Otto Fricke [FDP]: Kommen Sie doch mal zu Berlin!)

Metadaten/Kopzeile:
23010 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Petra Merkel (Berlin)

(A) (C)

(D)(B)

Manch einer von Ihnen gerät in Versuchung, Europa
populistisch kleinzureden. Da werden Ressentiments ge-
gen andere Völker geschürt. Da wird der Austritt eines
Landes schon einmal auf dem Reißbrett durchgespielt.
Da schwingen Töne mit, die vielleicht kurzfristig im
Wahlkampf helfen, aber das Vertrauen in Europa lang-
fristig zerstören und damit die Demokratie bei uns und in
anderen europäischen Staaten gefährden.

Die Konsequenzen der Beschlüsse der EZB werden
wir im Haushaltsausschuss und im Plenum sicherlich
noch beraten und analysieren. Ich bin gespannt, was
Bundesbankpräsident Weidmann dazu sagen wird.

Wir haben heute mit Spannung das Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts erwartet. Karlsruhe sagt Ja zum
ESM, mit Vorbehalten. Diese Vorbehalte stärken das
Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Das ist gut so.
Ich muss sagen: Ich bin wirklich sehr erleichtert. Wahr-
lich, ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für dieses
Parlament mit seinen Rechten!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum haben Sie nicht davor dafür gekämpft?)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion genauso wie
für die FDP als Partei sagen, dass uns das heutige Urteil
des Verfassungsgerichts ungeheuer freut und beruhigt;
denn wir haben mehr als andere Parteien mit dieser Sa-
che zu tun gehabt. Wir haben einen Mitgliederentscheid
durchgeführt. Alle Mitglieder waren aufgerufen, ihr Ur-
teil zu fällen. Das ist positiv für den ESM ausgegangen,
aber knapp positiv.

In der Zwischenzeit hat in allen Fraktionen die Dis-
kussion darüber stattgefunden. Dabei ist immer wieder
Sand ins Getriebe gestreut worden und Verunsicherung
betrieben worden. Deswegen ist es gut, dass das Verfas-
sungsgericht jetzt eindeutig, und zwar ohne Vorbehalt,
Frau Merkel, klargestellt hat, dass der ESM und der Fis-
kalpakt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind,
sondern in Ordnung sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Klarstellungen, die darüber hinaus getroffen wor-
den sind, waren besonders wichtig, beispielsweise die
Begrenzung der Haftung auf 190 Milliarden Euro. Über
diese Haftung ist von wichtigen Ökonomen viel in Zei-
tungen geschrieben worden, was sich aber alles als Un-
fug herausgestellt hat. Die Pflichten der Bundesregie-
rung zur Auskunft gegenüber dem Deutschen Bundestag
werden eindeutig bestätigt, genauso wie auch auf euro-
päischer Ebene. Das soll völkerrechtlich fest verankert

werden. Das stärkt den Deutschen Bundestag in seinen
Mitwirkungsrechten noch einmal.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

Schließlich ist indirekt bestätigt worden, dass eine Er-
weiterung der Haftungsgrenzen für Deutschland nicht
infrage kommt. Ich verstehe das so, dass es keine Euro-
Bonds und keine Bankenlizenz für den ESM geben darf,
dass aber auch ein Alt- oder Neuschuldentilgungsfonds,
wie immer Sie das interpretieren wollen, nicht möglich
ist und verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mich sowieso gewundert, warum Sie von der
SPD und den Grünen, nachdem Sie die Sache mit den
Euro-Bonds aufgegeben haben,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Halbherzig!)

auf den Altschuldentilgungsfonds eingeschwenkt sind.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der im Übrigen nichts nutzen würde!)

Man muss doch nur einmal nachrechnen, was das heißt.
Das hat auch der Sachverständigenrat selbst in aller Of-
fenheit dargestellt. Wenn Sie den Altschuldentilgungs-
fonds installieren, dann wird Deutschland für die Alt-
schulden der betroffenen Länder mithaften. Diese
summieren sich auf 2,1 Billionen Euro. Das ist genauso
viel wie die deutschen Schulden. Damit steigt, was die
Haftung anbetrifft, die Staatsschuldenquote von Deutsch-
land von heute 82 Prozent auf über 160 Prozent. Damit
wären wir – wenn Sie die Ratingagenturen dazu befragen
würden, würden sie Ihnen das bestätigen – auf dem Ni-
veau von Griechenland.

Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass wir nicht
nur für unsere Schulden im Altschuldentilgungsfonds,
sondern auch für unsere übrigen Schulden sehr viel hö-
here Zinsen bezahlen müssten. Das würde sich, wenn
man das ganz nüchtern ausrechnet, auf einen Betrag in
zweistelliger Milliardenhöhe belaufen, der bis auf 40 bis
50 Milliarden Euro pro Jahr anwächst. Man muss doch
ökonomisch von Sinnen sein, wenn man einem solchen
Modell folgen wollte. Das verbietet sich von selbst.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen bleibt es dabei: strikte Konditionalität,
keine Haftungsvermischungen. Es muss der Grundsatz
gelten: Jeder muss für sein Handeln haften. Das gilt im
Zivilrecht. Genauso muss es für Staaten gelten. Es darf
nicht sein, dass die Haftung auf andere übertragen wer-
den kann, um sich dann aus der Verantwortung zu steh-
len.

Ein Wort noch zur Bankenunion. Natürlich brauchen
wir eine europäische Bankenaufsicht, insbesondere na-
türlich für die europaweit oder international agierenden
Banken. Aber wir brauchen keine gemeinsame Haftung
bei den Einlagen; denn die Einlagensicherungsfonds
sind im Besitzstand der Sparer, der Kunden und der Ge-
sellschafter der Banken, die sie angesammelt haben. Es

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23011

Dr. Hermann Otto Solms

(A) (C)

(D)(B)

wäre quasi ein enteignungsgleicher Eingriff, wenn diese
Einlagensicherungsfonds nun auch auf andere Schuldner
übertragen werden sollten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Eine letzte Bemerkung – Herr Schäuble hat gestern in
seinem Vortrag klargestellt, dass er dieses Problem
sieht –: Wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank angesiedelt wird, dann kann daraus ein deut-
licher Interessenkonflikt entstehen. Dies muss man ver-
meiden. Das war auch der Grund, warum wir in Deutsch-
land die BaFin erhalten und die Verantwortung nicht ganz
auf die Bundesbank übertragen haben. Es muss ganz klar
sichergestellt werden, dass dieser Interessenkonflikt nicht
entsteht. Darüber hinaus halte ich die Schaffung einer sol-
chen Behörde für notwendig. Aber ich bin genauso wie
der Bundesfinanzminister der Meinung, dass das nicht
von heute auf morgen zu Handlungsfähigkeit führen
wird. Es wird sicherlich ein paar Jahre dauern, sie aufzu-
bauen. Zumindest in der Zwischenzeit müssen die natio-
nalen Aufsichtsbehörden tätig bleiben.

Nun mache ich noch einige Bemerkungen zum Haus-
halt. Wir haben als FDP-Fraktion am Anfang der Legis-
laturperiode und auch in unserem Wahlprogramm eine
Steuer- und Abgabenentlastung vorgeschlagen, aber
Hand in Hand mit der Haushaltskonsolidierung.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach ja!)

Das haben Sie bewusst falsch verstanden und gesagt:
Die wollen nur Steuern senken.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nein! Sie haben es nicht gemacht!)

Aber es liegt alles schriftlich vor.

Ich kann heute mit großer Zufriedenheit sagen, dass
wir beides erfolgreich hinbekommen haben.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach ja!)

– Ja. – Die Steuer- und Abgabenentlastung im Einzelnen
hier aufzuführen, würde zu lang. Die Steuerentlastung be-
trägt etwa 25,9 Milliarden Euro, die Abgabenentlastung,
insbesondere bei der Rentenversicherung, 8 Milliarden
Euro. Wenn Sie dem Abbau der kalten Progression und
der Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung zu-
stimmen, was in Ihrer Verantwortung steht, aber auch Ih-
rem Wahlkonzept entsprechen würde, dann hätten wir
eine Nettoentlastung von 34 Milliarden Euro. Das kann
sich doch sehen lassen.

Das hat natürlich erheblich zur Steigerung der Bin-
nenkonjunktur in Deutschland beigetragen. Wenn sich
die Konjunktur jetzt etwas abschwächt und Sie mit der
Forderung nach Steuererhöhungen an allen Ecken und
Enden in das nächste Wahljahr gehen, dann tun Sie das
Schlechteste, was Sie für die wirtschaftliche Entwick-
lung tun können,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und bewirken bewusst eine Steigerung der Arbeitslosig-
keit. Genau das darf nicht geschehen.

Deswegen sind wir zum einen froh, unser Verspre-
chen eingehalten zu haben. Zum anderen werden, was
die Haushaltskonsolidierung angeht, die Ausgaben des
Staates am Ende dieser Legislaturperiode niedriger sein
als am Anfang. Auch das hat es nach meiner Erinnerung
niemals gegeben. Das ist ein Supererfolg.

(Beifall bei der FDP)

Sie sollten den Haushaltsplan genau lesen. Von den
18,8 Milliarden Euro Neuverschuldung, die jetzt noch
darin enthalten sind, sind über 8 Milliarden Euro auf die
Kapitalbeteiligung am ESM zurückzuführen. Über
10 Milliarden Euro haben wir zur Entlastung der Länder
bereitgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Nüchtern betrachtet ist der Kernhaushalt also schon
heute ausgeglichen. Ein besseres Ergebnis hätte man
sich am Anfang der Legislaturperiode nicht vorstellen
können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Petra Merkel

Rede von Dr. Hermann Otto Solms