Bundesdata – Rede – ID1719107900

Rede:
ID1719107900

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
3. Petra: 1
4. Merkel: 1
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8. SPD-Fraktiondas: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Dass der eine oder die andere aus der Opposition
heute keine große Lust hatte, über Europa zu reden, mag
ich ja noch verstehen. Aber dass man nicht darüber
spricht, dass heute ein Meilenstein in Europa geschaffen
worden ist, das verstehe ich überhaupt nicht. Frau
Künast, wenn etwas mit der Stabilisierung in Europa
verbunden wird, dann sind es diese Bundesregierung
und diese Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts heute eindrücklich gezeigt. Denn zwei Dinge, die
noch vor Monaten für unmöglich gehalten worden sind,
sind heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wor-
den, nämlich erstens, dass der Weg, uns solidarisch zu
verhalten – ESM –, richtig und verfassungsgemäß ist,
und zweitens, dass wir auf der anderen Seite auch Struk-
turveränderungen – Stichwort Fiskalpakt – verlangen
müssen. Diese beiden Dinge sind heute vom Bundesver-
fassungsgericht bestätigt worden.

Herr Gysi, ich kann dazu nur sagen: Ich erwarte von
allen, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt
haben, dass sie jetzt sagen: Das, was die große Mehrheit
des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht hat,
ist verfassungsgemäß. Das erwarte ich jetzt auch von
Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn man sich das Urteil genauer anschaut – das sind
ja einige Seiten –,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt wird es schon schwieriger!)

stellt man fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur
eine Bestätigung für das verlangt hat, was wir in unseren
Gesetzen klar und deutlich festgelegt haben, nämlich
– das ist der erste Leitsatz in dem Urteil –, dass ohne Be-

fassung und Zustimmung des Deutschen Bundestages
die festgelegten Haftungsgrenzen nicht verändert wer-
den können. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt:
Es muss bestätigt werden, dass es im System des Ret-
tungsschirms keinen Automatismus gibt, der die Haf-
tungsgrenzen verändert, und es muss sichergestellt sein,
dass der Deutsche Bundestag beteiligt wird. Genau dies
haben wir hier im Deutschen Bundestag mit breiter
Mehrheit beschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] und Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Da brauchen wir von Ihnen, Herr Gysi, keine Nach-
hilfe. Eines muss man auch sagen, Herr Gysi: Als wir
diese Stärkung des Deutschen Bundestages beschlossen
haben, haben Sie sich vom Acker gemacht; da haben Sie
sich in die Büsche geschlagen. Sie waren nicht dabei. Sie
brauchen heute also überhaupt gar nichts zu diesem
Thema zu sagen.

Dass wir in Europa damit einen gewaltigen Schritt
vorangekommen sind, können wir nur begrüßen. Wir
wissen alle, dass jetzt, nachdem diese konkreten Maß-
nahmen getroffen worden sind, natürlich auch die Dis-
kussion über die Weiterentwicklung in Europa geführt
werden muss. Ich bin der Bundeskanzlerin außerordent-
lich dankbar dafür, dass sie heute in ihrer Regierungs-
erklärung auf einen Punkt hingewiesen hat, der in den
letzten Wochen und Monaten noch kein Schwerpunkt
war. Es geht um die Frage: Wie können wir die Parla-
mentsbeteiligung und demokratische Entscheidungs-
strukturen in Europa auch für die Zukunft aufrechterhal-
ten? Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern
ein Europa der Demokraten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Petra Merkel [Berlin] [SPD])

Deswegen ist dieser Hinweis der Bundeskanzlerin ge-
nau richtig. Wir können und werden uns mit dieser Frage
im Deutschen Bundestag beschäftigen; denn wir spüren
alle, dass wir an Grenzen kommen, wenn 17 oder 27 na-
tionale Parlamente in relativ kurzer Zeit Entscheidungen
für Europa zu treffen haben. Dann müssen wir uns die
Frage stellen: Wie können wir erreichen, dass wir auch
noch eigenständige Positionen vertreten können? Des-
wegen ist nicht die erste Frage: „Was übertragen wir an
neuen Kompetenzen auf irgendwelche europäischen In-
stitutionen?“, sondern: „Wie können wir demokratische
Legitimation in diesem Europa sicherstellen?“ Da sind
wir im Deutschen Bundestag noch alle ganz kräftig ge-
fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dass die erste Nachkriegsgeneration die große Vision
von einem einigen Europa hatte und dass wir diese Vi-
sion in den Parteien weiterverfolgen, wird ja wohl nie-
mand bestreiten. Aber es stellt sich die Frage: Was für
ein Europa wollen wir? Da ist doch der Hinweis der
Bundeskanzlerin richtig, dass wir aus dem Europagedan-
ken der Nachkriegszeit – ein Europa des Friedens; kein
Krieg mehr in Europa – und unter Berücksichtigung des-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23007

Volker Kauder

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sen, was wir erreicht haben, jetzt eine weitere Perspek-
tive entwickeln müssen. Das ist ein Europa der Zukunft
und der Chancen, gerade für die junge Generation.

Nur ein Europa, das wettbewerbsfähig im Vergleich
zu anderen Regionen in dieser Welt ist, wird ein Europa
der Zukunft, ein Europa der Chancen, ein Europa mit so-
zialer Sicherheit und mit ausreichend vielen Arbeitsplät-
zen sein. Ein Europa, das diese Wettbewerbsfähigkeit
nicht hat, wird kein Europa der Zukunftschancen sein.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Wahrheit aus-
sprechen. Es nützt überhaupt nichts, Europa mit Geld zu
fluten, sondern es müssen die notwendigen Strukturre-
formen durchgesetzt werden, damit dieses Europa stark
ist und im Wettbewerb bestehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Steinmeier, es ist ja völlig unbestritten,
dass von der Agenda 2010, die auch von Ihnen im Kanz-
leramt mitformuliert worden ist, wichtige Impulse aus-
gegangen sind. Wir haben im Übrigen vieles von dem,
was im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden ist,
unterstützt.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ja, klar!)

Deswegen kann ich nur sagen: Da sind richtige Weichen-
stellungen erfolgt. Wir haben diese Reform weiterentwi-
ckelt und neue Akzente gesetzt. Aber jetzt können Sie
sich nicht an dieses Rednerpult stellen und verkünden:
Wir haben in all den Fragen klare Standpunkte. – Denn
wenn es darum geht, durch eine richtige Rentenpolitik
Altersarmut zu verhindern, haben Sie überhaupt kein
Konzept, weil Sie sich nicht mehr trauen, zu dem zu ste-
hen, was Sie einmal gesagt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sehe doch, wie die Diskussion bei der SPD läuft.
Die einen wollen die Reform wieder zurückdrehen und
wollen wieder auf ein Niveau von 53 Prozent kommen.
Die anderen sagen, wir müssen mit Mindestlöhnen die
Rente stabilisieren. Einen Plan, ein Programm haben Sie
auf jeden Fall nicht; das muss ich Ihnen einmal klar sa-
gen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das hängt auch damit zusammen, dass Sie sich noch
immer nicht entschieden haben, wer im nächsten Jahr
die Speerspitze im Wahlkampf sein soll.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie können es ja gar nicht abwarten!)

Jeder hält sich bedeckt. Herr Gabriel traut sich nicht so
recht, zu sagen, was bei der Rente passieren soll. Sie ha-
ben zwar eine klare Meinung, die in vielen Punkten mit
dem übereinstimmt, was auch wir denken. Aber auch Sie
trauen sich nicht, darüber zu sprechen, weil Sie noch
nicht nominiert sind. Deswegen wird das im Augenblick
gar nichts mit einem Gespräch mit Ihnen.

Ich kann nur sagen: Wir werden eine Antwort auf die
Frage geben: Wie können wir gewährleisten, dass Men-
schen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, im Jahr 2030
– um diesem Zeitpunkt geht es; es geht nicht um die ak-

tuelle Rentnergeneration – eine entsprechende Rente be-
kommen? Darauf werden wir eine Antwort geben.

Aber eines muss auch klar sein, weil viele Menschen
in den neuen Ländern davon betroffen sein werden: Sie
von Rot-Grün haben die Grundsicherung geschaffen, um
– wie Sie es damals formuliert haben – Altersarmut zu
bekämpfen. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass
die Grundsicherung, für die wir jetzt über 4 Milliarden
Euro in den Bundeshaushalt eingestellt haben, mit Ar-
mut verglichen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben sie geschaffen, damit bei bestimmten Grup-
pen Armut gar nicht erst entsteht. Sie sollten zu dieser
Entscheidung, die Sie damals getroffen haben, stehen,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Oppo-
sition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren in die-
sem Land wieder eine sehr gute Ausgangssituation. Wir
alle können uns daran erinnern, worum es in diesem
Land in den Wahlkämpfen der letzten Jahre ging. Die
Wahlkämpfe waren immer zu einem beachtlichen Teil
davon beeinflusst, dass wir Defizite im Sozialversiche-
rungssystem hatten und dass wir ständig darüber disku-
tieren mussten: Was werden wir machen, um das System
zu stabilisieren? Was werden wir machen, um zu garan-
tieren, dass bestimmte Leistungen erfolgen? Das können
Sie nicht wegreden; denn es ist Fakt. Jetzt sind wir zum
ersten Mal seit langem in einer Situation, in der wir sa-
gen können: Die Sozialversicherungssysteme in diesem
Land sind intakt. Sie können die Leistungen, die wir zu-
gesagt haben, auch in den nächsten Jahren erbringen.
Wir können weiterhin sagen: Beitragserhöhungen wird
es in nächster Zeit nicht geben. – Wann hat es das schon
einmal gegeben? Auch das ist ein Erfolg dieser christ-
lich-liberalen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Wir alle führen ja Gespräche mit den Menschen und
hören, was sie uns sagen. Sie haben Sorgen über das,
was in Europa passiert. Sie vertrauen aber dieser Bun-
desregierung, dass sie richtig handelt. Sie sind sehr zu-
frieden damit, dass sie sich zum ersten Mal seit längerer
Zeit keine Gedanken darüber machen müssen, ob sie die
notwendigen Leistungen erhalten, die aus der Sozialver-
sicherung finanziert werden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist eine große Beruhigung für die Bevölkerung. Wir
alle miteinander sollten dankbar sein, dass dies dieser
Regierungskoalition gelungen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In der heutigen Zeit muss auch, glaube ich, ein Wort
darüber gesagt werden, was wir in einem Teil der Welt
erleben. Wir machen uns beispielsweise große Sorgen
darüber, was in Syrien passiert. Wir überlegen miteinan-
der, was wir tun können, um den Menschen dort zu hel-

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23008 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Volker Kauder

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fen. Ich glaube, dass es ein Signal wäre, wenn wir uns in
Europa noch einmal darauf einigen könnten, Herr Bun-
desinnenminister, da etwas zu tun. Umso dankbarer bin
ich – auch das muss in einer solchen Debatte gesagt wer-
den –, dass wir Anfang Oktober die ersten 100 Flücht-
linge aus dem Irak bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland aufnehmen können. Das ist ein schönes
Zeichen der Solidarität des reichen Deutschlands mit ge-
schundenen Menschen in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich sehen wir auch die Entwicklung in anderen
Ländern. Wir freuen uns zwar darüber, was in Ägypten
auf den Weg gebracht worden ist. Trotzdem beklagen wir,
dass die Situation der koptischen Christen in Ägypten
noch immer nicht stabil ist und dass die Zusage, dass
Christen an der Regierung beteiligt werden, nicht einge-
halten wurde. Wir sehen, wie Christen in Syrien zwischen
die Fronten geraten und wie sie dort brutale Erniedrigung
aushalten müssen. Deshalb bin ich der Bundesregierung,
vor allem der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußen-
minister, dankbar, dass sie nicht nur auf ihren Auslands-
reisen, sondern auch bei jeder anderen Gelegenheit die
Menschenrechte, zum Beispiel Glaubensfreiheit und
Schutz vor Verfolgung, ansprechen und deren Einhaltung
einfordern. Auch dies ist ein Markenzeichen dieser
christlich-liberalen Koalition. Ich finde, auch das gehört
in eine solche Generaldebatte. Wir machen an diesem
Punkt mehr als eine der Vorgängerregierungen, die von
der linken Seite dieses Hauses gebildet wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man kann, wenn man die Situation betrachtet hat, klar
und deutlich sagen – damit wird die Frage, die Sie, Frau
Künast, an diesem Rednerpult gestellt haben, beantwor-
tet –: Diese Bundesregierung, diese Bundeskanzlerin,
diese Regierungskoalition werden sehr wohl in die Ge-
schichtsbücher eingehen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Dort wird stehen: Es war diese Regierungskoalition, die
in schwierigster Zeit zur Stabilisierung Europas beige-
tragen hat. Es war diese Regierungskoalition, die dazu
beigetragen hat, dass Europa auf den Pfad der Zukunfts-
fähigkeit zurückgekommen ist. Über diese Regierungs-
koalition wird in den Geschichtsbüchern stehen: Sie hat
Europa vor dem Zusammenbruch gerettet. Ich kann Ih-
nen nur sagen: Wir in diesem Hause sollten heilfroh sein,
dass eine christlich-liberale Koalition die Regierung
stellt. Das ist gut für Deutschland, und das ist gut für Eu-
ropa.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Die Kollegin Petra Merkel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2002 Ab-

geordnete des Deutschen Bundestages und seit zehn Jah-
ren Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe in un-
terschiedlichen Regierungskoalitionen gearbeitet, und
seit drei Jahren arbeite ich in der Opposition.

In zwei Legislaturperioden gab es erhebliche Verän-
derungen. Unter Rot-Grün haben wir die Agenda 2010
auf den Weg gebracht

(Zuruf von der LINKEN: Sind Sie darauf auch noch stolz?)

und haben die Sozialsysteme in Deutschland zukunftsfä-
hig gemacht. In der Großen Koalition haben wir dann
das Gesundheitssystem und die Rentenreform beschlos-
sen und umgesetzt.

(Otto Fricke [FDP]: Und jetzt wollt ihr das zurücknehmen!)

Auf Vorschlag der Föderalismuskommission II und
mit Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestages
wurde 2009 eine neue Schuldenregel im Grundgesetz
verankert. Diese Schuldenregel folgt unserer Lebenser-
fahrung: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir
wollen mit dieser Schuldenregel verhindern, dass in gu-
ten Jahren, in denen die Wirtschaft gut läuft und die Ein-
nahmen sprudeln, Wohltaten unter das Volk gestreut
werden und die Schuldenberge wachsen. Die Schulden-
regel hat übrigens auch verhindert, dass sich die Steuer-
senkungspartei FDP in der schwarz-gelben Koalition mit
ihrer Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen
konnte. Diese Schuldenregel ist inzwischen Vorbild in
Europa und jetzt auch im Fiskalpakt verankert.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehen das alle Sozialdemokraten so?)

Insgesamt waren das harte Jahre; denn die Finanz-
minister Eichel und Steinbrück haben ein hartes Kür-
zungsregiment geführt. Ein ausgeglichener Haushalt war
2008 in Sicht, als Lehman Brothers kippte. Grundsätz-
lich gab es durch die bereits erfolgte Reduzierung der
Nettoneuverschuldung aber die Möglichkeit, auf die be-
ginnende Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Luft war da.
Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, die die Wirt-
schaft unterstützt und angekurbelt haben. In Deutschland
haben wir uns für kleinteilige Programme entschieden,
die Arbeitsplätze gesichert haben. Jeder kennt noch die
Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und das Pro-
gramm zur energetischen Gebäudesanierung, das beson-
ders in Schulen und Kitas zur Anwendung kam, um ei-
nige Beispiele zu nennen. Diese Maßnahmen sind bei
den Menschen angekommen. Wir stellen heute fest: Das
war außerordentlich erfolgreich. Die Konjunktur ist an-
gesprungen, und Deutschland ist gut durch die Krise ge-
kommen – bis jetzt.

Nun komme ich zu dieser Legislaturperiode. Welche
Reformen hat Schwarz-Gelb durchgesetzt? Welche Wei-
chen wurden gestellt? Wo wurden Strukturen verändert?
Wo haben Sie gestaltet? Richtig, Sie haben die Neuver-
schuldung verringert. Aber das wäre ja noch schöner:
Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Arbeitslosig-
keit geht zurück. Dadurch sinken die Sozialausgaben.
Sozialsysteme wie die Rente, der Gesundheitsfonds und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23009

Petra Merkel (Berlin)

(A) (C)

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die Bundesagentur für Arbeit verfügen über Rücklagen.
Aber das ist nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik;

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Doch!)

Sie mussten dafür keinen Finger krümmen. Das ist im-
mer noch das Ergebnis unserer Strukturveränderungen.

(Beifall bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Ist das alles vom Himmel gefallen?)

– Nein. Wir haben dafür hart gearbeitet. Aber Sie haben
sich ins gemachte Nest gesetzt.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Ach, Petra! Was soll denn das? – Das war aber ein hartes Kissen! Das kann ich Ihnen sagen!)

Sehen wir uns einmal den Finanzplan an. Im
Jahre 2013 machen Sie neue Schulden in Höhe von
18,8 Milliarden Euro. Die tatsächliche Neuverschuldung
war allerdings schon im Jahre 2011 geringer; damals lag
sie bei 17,3 Milliarden Euro. Sie wollen laut Ihrem Ent-
wurf also mehr Schulden machen, meinen aber, das sei
ehrgeizig.

Lassen Sie uns einmal genau anschauen, wodurch Sie
die Neuverschuldung senken.

(Otto Fricke [FDP]: Senken wir sie denn jetzt oder nicht?)

Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie die Steu-
ereinnahmen künstlich hochrechnen: Sie veranschlagen
die Steuereinnahmen um 7,6 Milliarden Euro höher als
in diesem Jahr. Das ist trickreich vor dem Hintergrund,
dass die Wirtschaft warnt, dass die Zahl der Aufträge zu-
rückgeht. Wenn dunkle Wolken am Horizont auftauchen,
dann denken Sie nicht an Vorsorge, sondern legen sich in
die Sonne.

Sie senken die Neuverschuldung, indem Sie in die
Rücklagen der Sozialsysteme greifen. Sie kürzen bei der
Rentenkasse 1 Milliarde Euro, und beim Gesundheits-
fonds wollen Sie 2 Milliarden Euro kürzen.

(Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen?)

Das ist eine kurzsichtige Politik; denn die Systeme sol-
len sich auf eine Krise vorbereiten.

Stark kürzen Sie bei der Arbeitsförderung –

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Es sind auch mehr Leute in Arbeit!)

2,1 Milliarden Euro zulasten der Langzeitarbeitslosen –
und reden gleichzeitig von Fachkräftemangel. Echte
Umschulung ist angesagt, und die kostet.

Was ist von Ihrem Sparpaket übrig geblieben? Sie ha-
ben dieses Sparpaket nur in Teilen umgesetzt. Die
Brennelementesteuer – 2,3 Milliarden Euro – hat sich in
Luft aufgelöst. Die Bundeswehrreform ist von Minister
zu Guttenberg vermurkst worden. Sie sollte 8 Milliarden
Euro Einsparung bringen; jetzt fließen 1,3 Milliarden
Euro mehr in den Verteidigungsbereich. Die angemes-
sene Haftung der Finanzbranche sollte bis 2012 2 Mil-
liarden Euro bringen. Auch das haben Sie nicht ge-
schafft.

Gespart haben Sie bei den Menschen, denen es wirk-
lich wehtut. Ihr Sparpaket spart bei den Schwachen, bei
Langzeitarbeitslosen und Familien. Ich erinnere an die
Kürzung des Elterngeldes: gedeckelt, Bezugszeit redu-
ziert, ALG-II-Empfängern völlig gestrichen. Bei den
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wird dauerhaft
gespart; bis 2016 sind das 16 Milliarden Euro. Schwache
Schultern müssen bei der schwarz-gelben Koalition
wahrlich mehr tragen als starke.

(Beifall bei der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein, das stimmt nicht!)

Sie wissen, welche Risiken Sie mit dem Haushalt
2013 eingehen: Es gibt auch in diesem Haushalt wieder
keine Vorsorge für Risiken aufgrund der Finanzkrise.
Eine solche Vorsorge hat die SPD schon für den Haus-
halt 2012 beantragt, aber sie ist abgelehnt worden. Die
Einnahmeerwartung, was den Bundesbankgewinn an-
geht, bleibt gleich. Und wie sieht es mit den Zinsen aus?
Die haben Sie mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliar-
den Euro niedriger angesetzt als 2012. Nach den Ent-
scheidungen der EZB ist das fahrlässig.

Die Wirtschaft warnt, dass die Konjunktur abflacht.
Wie soll die Bundesagentur reagieren, wenn Sie ihr die
Rücklagen wegkürzen? Zur Erinnerung: Die Bundes-
agentur hatte 2009 eine Rücklage von 18 Milliarden
Euro, die innerhalb eines Jahres für das Kurzarbeitergeld
aufgebraucht wurde.

(Otto Fricke [FDP]: War das falsch?)

Dazu sind solche Rücklagen da. Anderenfalls müsste die
Bundesagentur ein Darlehen aufnehmen. Es müssen also
jetzt Rücklagen gebildet werden, damit man in der Krise
handlungsfähig ist.

Ihre größte Subvention ist weiterhin die Aufstockung
von Dumpinglöhnen. Früher gab es in Deutschland eine
Unternehmensethik: Man führte ein Geschäft nur, wenn
man die Mitarbeiter bezahlen konnte. Heute zahlt man-
cher Unternehmer Dumpinglöhne und schickt die Mitar-
beiter zum Jobcenter zum Aufstocken. Das bedeutet eine
Subvention von 8 Milliarden Euro. Der Mindestlohn
muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Die
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.

Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode eigent-
lich keine Reformprojekte umgesetzt? Auf der einen
Seite hat die Europapolitik sicherlich Kräfte gebunden.
Die Kanzlerin war mehr im Ausland unterwegs und hat
ihren Schwerpunkt dorthin verlagert; das war auch rich-
tig. Der Streit zwischen CDU und CSU sowie zwischen
Union und FDP hat allerdings die Inlandsspalten der
deutschen Zeitungen gefüllt. Die Kanzlerin hat die Richt-
linienkompetenz nicht ausgeübt. Stattdessen schreiben
Sie die Klientelpolitik weiterhin groß: hier ein Rettungs-
schirm für die FDP mit der Hotelsteuer, dort ein Rettungs-
schirm für die CSU mit dem Betreuungsgeld.

Ich komme noch kurz zu Europa.

(Otto Fricke [FDP]: Kommen Sie doch mal zu Berlin!)

Metadaten/Kopzeile:
23010 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Petra Merkel (Berlin)

(A) (C)

(D)(B)

Manch einer von Ihnen gerät in Versuchung, Europa
populistisch kleinzureden. Da werden Ressentiments ge-
gen andere Völker geschürt. Da wird der Austritt eines
Landes schon einmal auf dem Reißbrett durchgespielt.
Da schwingen Töne mit, die vielleicht kurzfristig im
Wahlkampf helfen, aber das Vertrauen in Europa lang-
fristig zerstören und damit die Demokratie bei uns und in
anderen europäischen Staaten gefährden.

Die Konsequenzen der Beschlüsse der EZB werden
wir im Haushaltsausschuss und im Plenum sicherlich
noch beraten und analysieren. Ich bin gespannt, was
Bundesbankpräsident Weidmann dazu sagen wird.

Wir haben heute mit Spannung das Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts erwartet. Karlsruhe sagt Ja zum
ESM, mit Vorbehalten. Diese Vorbehalte stärken das
Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Das ist gut so.
Ich muss sagen: Ich bin wirklich sehr erleichtert. Wahr-
lich, ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für dieses
Parlament mit seinen Rechten!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum haben Sie nicht davor dafür gekämpft?)

Rede von Volker Kauder

Rede von Petra Merkel