Bundesdata – Rede – ID1719106200

Rede:
ID1719106200

Metadaten

Aus Protokoll: 17191

Datum: 12. September 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:05 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
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13. Gysi.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Deutschland sendet heute
einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber
hinaus.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie nicht!)

Deutschland nimmt seine Verantwortung als größte
Volkswirtschaft und verlässlicher Partner in Europa ent-
schlossen wahr – wie sehr, das haben nicht nur die Bun-
desregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundes-
rat in allen Entscheidungen der letzten Monate mit zum
Teil überwältigender Mehrheit, auch in diesem Hause,
deutlich gemacht – dafür möchte ich mich auch aus-
drücklich bedanken –, sondern das hat heute auch unser
oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, der Hü-
ter unserer Verfassung, mit seiner Entscheidung deutlich
gemacht, indem es den Weg für den ESM und den Fis-
kalvertrag frei gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gericht macht den Weg genau in dem Geiste frei,
der uns und mich auch ganz persönlich immer geleitet
hat, und das ist das Zusammenwirken aller Institutionen,
insbesondere auch mit dem Deutschen Bundestag. Die
Bekräftigung der Rechte des Parlaments

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür musste Sie niemand verklagen!)

gibt allen, diesem Haus, aber auch den Steuerzahlern,
den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande, Sicher-
heit, und diese Sicherheit ist wichtig für den Kurs, den
wir einzuschlagen haben. Deshalb sage ich: Das ist ein
guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für
Europa, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können das in dem Bewusstsein heute hier debat-
tieren: Deutschland ist Stabilitätsanker, und Deutschland
ist Wachstumsmotor.

(Zuruf von der SPD: Wie geht denn das zusammen, „Anker“ und „Motor“? Deutschland geht es gut, obwohl wir natürlich auch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa leben können. Deutschland hat in all den Krisenjahren seit 2008 gezeigt, was in unserem Land steckt. Deutschland hat, nachdem die Wirtschaft im Jahr 2009 um 5 Prozent eingebrochen war, das damalige Wirtschaftsniveau wieder erreicht. Wir hatten letztes Jahr 3 Prozent Wachstum, und wir sind auch robust in dieses Jahr gestartet. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 3 Millionen. Es ist im Augenblick die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren hat sich seit 2005 mehr als halbiert. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den geringsten Jugendarbeitslosigkeiten in Europa. Das zeigt: Gerade junge Menschen haben in Deutschland eine Chance. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind. – Genau das ist uns gelungen. Das ist vor allen Dingen der Erfolg der Menschen in diesem Lande, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmer. Aber es ist auch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was?)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Politik folgt dabei drei Prinzipien: solide Finan-
zen, Solidarität mit den Schwachen

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunft
zu sichern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie da nicht rot werden!)

Das gilt sowohl – da sprechen wir immer mit der glei-
chen Stimme – für unser Vorgehen in Europa als auch
für unsere Politik hier bei uns zu Hause,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn?)

und zwar ist das gespeist aus der festen Überzeugung,
dass es Deutschland auf Dauer nur gut geht, wenn es
auch Europa gut geht.

Deshalb sagen wir: Wir haben eine schwere Krise,
eine Krise, die mit Staatsschulden zu tun hat, eine Krise,
die mit unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit zu tun
hat.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Finanzmärkte!)

Wir haben diese Krise noch nicht überwunden. Wir wer-
den sie auch niemals mit einem Paukenschlag überwin-
den. Aber ich sage auch: Wir haben erste Fortschritte bei
der Krisenbewältigung erreicht.

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22986 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben Solidaritätsmechanismen – das sind der ESM
und die EFSF – und auch Fortschritte bei der Wettbe-
werbsfähigkeit. Das heißt, wir haben auf der einen Seite
Solidarität und auf der anderen Seite die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit immer zusammen gesehen.

Die Schwierigkeiten, die wir zurzeit haben, sind ganz
wesentlich in den einzelnen Mitgliedsländern, insbeson-
dere der Euro-Zone, entstanden. Deshalb müssen die
Probleme, auch wenn es hart ist, auch wenn es den Men-
schen in diesen Ländern viel abverlangt und auch wenn
schon sehr viel dabei erreicht wurde, ganz vorrangig in
den einzelnen Ländern gelöst werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Steinmeier, Sie haben es so hingeworfen, Grie-
chenland sei ein 40-Milliarden-Problem. Ich weiß nicht,
ob Sie das ernsthaft glauben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gewesen!)

– Ja, ja, damals. – Schauen Sie sich bitte einmal die
strukturellen Probleme Griechenlands an! Ich glaube,
verantwortliche Politiker in Griechenland, die es gut mit
Griechenland meinen und die die Probleme sehen – vom
Katasteramt bis zum Eintreiben von Steuern und vielem
anderen mehr –, würden einen solchen Satz nicht sagen,
dass Griechenland ein 40-Milliarden-Problem ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb sage ich, dass die Dinge an der Wurzel ange-
gangen werden müssen. Neben der Frage der Überwin-
dung der Schuldenkrise zeigt sich immer mehr – das
macht die Schwierigkeit aus –, dass wir gleichzeitig eine
unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben.
Das ist das eigentliche Problem. Da stellt sich die Frage:
Wohin wollen wir denn mit unserem europäischen Kon-
tinent? Wollen wir vorne mit dabei sein, oder wollen wir
uns durch eine schnelle Haftungsunion in der Mitte tref-
fen und dann alle von den Weltmärkten und den Schwel-
lenländern abgekoppelt sein? Das wollen wir nicht, die
christlich-liberale Koalition. Das ist der Unterschied,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist doch verständlich: Wir in der Europäischen
Union sind weniger als 10 Prozent der Bevölkerung der
Welt. Wir produzieren ein Viertel des Bruttoinlandspro-
dukts der Welt. Wir geben 50 Prozent der Sozialausga-
ben in der Welt aus. Das muss miteinander in Einklang
gebracht werden, entweder indem wir wettbewerbsfähi-
ger werden oder indem wir kürzen müssen. Ich möchte,
dass wir wettbewerbsfähiger, innovativer, kreativer wer-
den. Dieser Weg muss beschritten werden, und daran ar-
beiten wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In dieser schwierigen Krise hat jede Institution ihre
Verantwortung. Da ist es richtig, dass der Europäische
Rat, die Parlamente der Mitgliedstaaten des Euro-Raums,
die Europäische Kommission und das Europäische Parla-

ment ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber dazu gehört
auch, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer
Verantwortung – sie gründet auf Unabhängigkeit

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weiß das der Dobrindt?)

und ist auf die Erhaltung der Geldwertstabilität begrenzt –
ihre Pflichten wahrnimmt. Das tut sie, und, meine Da-
men und Herren, sie tut es mit einer Maßgabe, die unse-
ren Kurs unterstützt, nämlich mit der Maßgabe, dass die
Ursachen ganz wesentlich in den Mitgliedstaaten selbst
liegen und dass deshalb eine strenge Konditionalität die
Maßnahmen der Europäischen Zentralbank begleiten
muss. Das hat die Europäische Zentralbank gesagt, und
nicht die, die ihre Unabhängigkeit zu respektieren haben.
Deshalb sage ich: Wir empfinden das als Unterstützung
unseres Kurses.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ja wohl nicht wahr!)

Im Kern geht es in Europa um noch etwas anderes.
Das, was ich genannt habe, sind die Indikatoren; aber
insgesamt geht es um die Rückgewinnung von verloren
gegangenem Vertrauen. Die Glaubwürdigkeit unseres
Handelns in der Europäischen Union und ganz beson-
ders in der Euro-Zone ist angekratzt; sie ist erschüttert
worden und muss wiedergewonnen werden. Man kann
drum herumreden, wie man will: Das Zurückgewinnen
von Vertrauen dauert. Das ist ein schwieriger Prozess,
und an dem arbeiten wir.

Neben all den Maßnahmen, die in den Nationalstaaten
zu passieren haben, neben den Solidaritätsmechanismen,
die wir etabliert haben, brauchen wir natürlich auch et-
was, das die Gründungsdefizite der Wirtschafts- und
Währungsunion, das, was damals nicht geleistet wurde,
ausgleicht. Deshalb müssen wir auch die Wirtschafts-
und Währungsunion fortentwickeln. Wir haben dabei
wichtige Schritte schon erreicht: Der Fiskalpakt ist heute
vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden. Wir
haben erreicht, dass wir einen Euro-Plus-Pakt haben, in
dem wir sagen: Wir müssen koordinierter zusammenar-
beiten. Aber ich sage, dass die Verbindlichkeit dieser Zu-
sammenarbeit in beiden Bereichen noch nicht ausreicht.
Deshalb wird sich Deutschland aktiv daran beteiligen,
wenn es um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und
Währungsunion geht, wie wir es bereits tun.

Das Prinzip dabei muss sein, dass wir nicht möglichst
viel nach Europa geben, sondern nur das verbindlich ma-
chen, was unbedingt notwendig ist, auf der anderen Seite
aber das bei den Nationalstaaten lassen, was bei den Na-
tionalstaaten bleiben kann, aber dass das, was wir unter-
einander versprechen, auch wenn es zwischen den Re-
gierungen ist, auch wirklich eingehalten wird. Was soll
die Welt denn davon halten, wenn wir vor Jahr und Tag
– im Übrigen unter meinem Vorgänger – beschlossen
haben, dass jedes europäische Land 3 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
ausgibt, und man heute in Europa zwischen 0,7 Prozent

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22987

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und 3,5 Prozent alles finden kann, sich also keiner an das
hält, was man beschlossen hat? Das muss aufhören,
meine Damen und Herren. Deshalb müssen die nationa-
len Politiken verbindlicher werden; es muss von der
Kommission eingefordert werden können, dass diese na-
tionalen Politiken auch durchgesetzt werden. Darum
geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden deshalb in diesem Deutschen Bundestag
bis Dezember über weitere Schritte zu einer Fortent-
wicklung der Wirtschafts- und Währungsunion spre-
chen. Ich sage noch einmal: Dabei geht es nicht um die
Form – brauchen wir eine Vertragsänderung: ja oder
nein? –, sondern um das Funktionieren der Wirtschafts-
und Währungsunion. Was dafür notwendig ist, wird ge-
macht, und dann wird man auch den rechtlich notwendi-
gen Weg finden. Es geht zunehmend – das sage ich aus-
drücklich – auch um die demokratische Legitimierung
dieser Schritte. Wir werden uns darüber zu unterhalten
haben: Welche Rolle spielt das Europäische Parlament?
Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente? – Das
ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung für
unsere Weiterentwicklung zu schaffen, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Arfst Wagner [Schleswig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist auch vollkommen richtig, sich noch einmal da-
ran zu erinnern, wie die ganze Krise eigentlich entstan-
den ist,

(Zurufe von der SPD: Ja!)

und zu fragen: Was haben wir denn in der Finanzmarkt-
regulierung erreicht, was haben wir im Bereich der Ban-
ken erreicht? Die Krise ist von Bankenversagen ausge-
gangen, und deshalb ist es richtig, dass wir festgestellt
haben: In Europa – auch das müssen wir sehen – haben
die nationalen Bankenaufsichten nicht ausreichend
Handlungsfähigkeit bewiesen. Deshalb ist es gut und
richtig, jetzt insbesondere im Euro-Raum Vorschläge für
eine gemeinsame Bankenaufsicht zu machen. Die Kom-
mission hat Vorschläge vorgelegt. Dazu wird die Bun-
desregierung Stellung nehmen; darüber werden wir uns
im Parlament unterhalten. Aber auch hier sage ich: Es
geht vor allen Dingen darum, dass diese Aufsicht quali-
tativ funktioniert, nicht darum, dass sie möglichst
schnell in Kraft tritt, aber dann nicht funktioniert. Es
geht auch nicht darum, dass möglichst jeder überwacht
wird – das kann die Europäische Zentralbank gar nicht
leisten –; es geht um die Qualität der Überwachung und
nicht allein um die Quantität. Das wird der Maßstab un-
serer Prüfung sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich darf sagen, dass wir natürlich einiges bei der Re-
gulierung erreicht haben, zum Beispiel schärfere Eigen-
kapitalregeln. Wir haben längst die für die Restrukturie-
rung der Banken in Deutschland notwendigen
rechtlichen Grundlagen erarbeitet; jetzt werden sie in
Europa erarbeitet. Wir haben einzelne Finanzgeschäfte,

zum Beispiel die Leerverkäufe, eingeschränkt; Europa
ist nachgezogen. Wir werden jetzt im Bereich Hochfre-
quenzhandel tätig, und auch hier wird Deutschland
Motor sein. Auf internationaler Ebene wird zurzeit ins-
besondere über die Schattenbanken gesprochen. Auch
hier sage ich: Deutschland und Europa müssen Motor
sein, um diese internationale Finanzmarktregelung vo-
ranzutreiben. Es gibt Tendenzen, die zeigen, dass andere
daran nicht so interessiert sind, und dagegen müssen wir
uns mit aller Macht stemmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben hier im Zusammenhang mit der Ratifizie-
rung des Fiskalpakts miteinander davon gesprochen,
dass wir eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der
Finanztransaktionsteuer wollen. Der Bundesfinanz-
minister wird natürlich alles tun und tut alles, um dies
umzusetzen. Dass die Kommission im August nicht ge-
arbeitet hat, Herr Steinmeier, können Sie uns nicht anlas-
ten. Aber schon beim nächsten Treffen der Finanzminis-
ter wird das Thema wieder auf die Tagesordnung
kommen; denn wir wollen die Finanztransaktionsteuer.
Tatsache ist, dass sich bei den Ländern, die im Augen-
blick akute Schwierigkeiten mit ihren Banken haben, die
Euphorie, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, im
Augenblick etwas in Grenzen hält. Das heißt, wir wer-
den in dieser Frage Treiber sein; aber wir müssen auch
zur Kenntnis nehmen, dass es Länder gibt, die dazu eine
andere Meinung haben. Es ist gut, dass es dem Finanz-
minister gelungen ist, eine Gruppe von Ländern zusam-
menzubringen, die sich für eine verstärkte Zusammenar-
beit einsetzen will. Selbstverständlich werden wir Ihnen
regelmäßig darüber berichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Jahrelang blockiert!)

Meine Damen und Herren, unsere nationale Politik
findet jetzt in einem international schwierigen Umfeld
statt. Das weltweite Wirtschaftswachstum ist schwach;
das europäische Wachstum zeigt leicht rezessive Ten-
denzen, wenngleich wir das nicht kleinreden sollten. Als
wir jüngst in Spanien auf der großen Investorenkonfe-
renz waren, ist etwas sehr Interessantes berichtet wor-
den; ich finde, man muss den Ländern auch ein bisschen
Mut machen. Die Spanier haben gesagt: Die Absätze in
der Industrie, insbesondere im Bereich Export, wachsen. –
Der Einbruch beim Wirtschaftswachstum rührt natürlich
daher, dass im öffentlichen Sektor erhebliche Reduktio-
nen vorgenommen werden. Aber wollen Sie denn allen
Ernstes sagen, dass das nicht gemacht werden soll, nur
um kurzfristig gute Wachstumszahlen zu haben? Diese
Anpassungen sind notwendig; gleichzeitig muss die
Wettbewerbsfähigkeit für den unternehmerischen Sek-
tor gestärkt werden, und genau das macht Spanien. Auf
diesem Weg wünschen wir Spanien allen Erfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere nationale Politik entspricht den Prinzipien von
soliden Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir tragen
auch im europäischen Umfeld Verantwortung. Immer
wieder wird uns gesagt: Versucht, durch eine gute Bin-

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22988 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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nennachfrage einen Beitrag zur Ankurbelung der Welt-
wirtschaft zu leisten, weil ihr es euch aufgrund eurer
Haushaltssituation leisten könnt. – Genau das spiegelt
sich in unserem Haushalt wider.

Ich bin etwas traurig, erschüttert und durcheinander,

(Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

weil Sie zwischen Soll und Ist immer noch nicht unter-
scheiden können

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und deshalb falsche Informationen über die Haushalte
verbreiten. Aber wir werden nicht nachlassen, unsere
Statistiken immer wieder sorgsam nachzureichen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Lesen Sie Zeitung?)

Wir werden Ihnen unsere Statistiken immer wieder zur
Verfügung stellen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Lesen Sie eigentlich Zeitung, Frau Merkel?)

Auf jeden Fall werden wir schon im nächsten Jahr, also
drei Jahre früher, als nach Vorgabe des Grundgesetzes
erforderlich, die Schuldengrenze von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen. In dieser schwierigen
Situation werden die Haushalte 2014 bis 2016 auf
nahezu dem gleichen Niveau bleiben – das zeigt die mit-
telfristige Finanzplanung –, und bei gutem Verlauf ist ein
ausgeglichener Haushalt wieder in Reichweite gerückt.
Wenn man einmal überlegt, dass wir 2009 mit einem
veranschlagten Defizit von über 80 Milliarden Euro in
die Debatte gegangen sind, kann ich nur sagen: Die
christlich-liberale Koalition hat hier wunderbar gearbei-
tet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn da Kanzler?)

– Dieser Haushalt war, soweit es die Bundeskanzlerin
betrifft, von mir zu verantworten. Ich finde nur, wir ha-
ben super gearbeitet. Wenn ich mit einem Defizit von
über 80 Milliarden Euro gestartet bin und jetzt bei
18 Milliarden Euro angekommen bin, dann ist das doch
eine tolle Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Entschuldigung, das wird man doch einmal sagen dür-
fen.

Wir wollen, dass Deutschland menschlich und wirt-
schaftlich erfolgreich ist. Deshalb setzen wir vor allen
Dingen auf Investitionen in die Zukunft. Das ist es, wo-
ran wir uns auch messen lassen. Deshalb haben wir Jahr
für Jahr mehr Geld für Forschung und Entwicklung aus-
gegeben: 13 Milliarden Euro insgesamt in dieser Legis-
laturperiode. Meine Damen und Herren, man denkt: Da,
wo nicht geklagt wird, passiert nichts. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass wir im gesamten Forschungsbereich
– durch die Hightech-Strategie, durch unsere Bildungs-
ausgaben, durch den Ausbildungspakt und durch vieles

andere mehr – Dinge geschafft haben, die man vor Jah-
ren noch nicht für möglich gehalten hätte. Wir haben be-
nachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr Chancen
gegeben. Wir haben mehr Studierende an den Hochschu-
len. Wenn der Bund nicht durch den Hochschulpakt hel-
fen würde, hätten wir riesige Probleme. Benachteiligten
Kindern helfen wir durch das Bildungspaket.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen die Kinder das schon?)

Wir haben die berufliche Bildung modernisiert und
neu strukturiert. Ich will an dieser Stelle noch einmal sa-
gen: Egal wohin wir kommen in Europa – ob das Portu-
gal ist, ob das Italien ist, ob das Spanien ist, ob das
Frankreich ist –, wir werden um unser duales Ausbil-
dungssystem beneidet; denn es ist für eine moderne In-
dustriegesellschaft das geeignete Ausbildungssystem.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb ist es auch unsere gemeinsame Aufgabe, bei der
OECD dafür zu sorgen, dass, neben den vielen guten und
richtigen Aufforderungen, dass mehr Menschen studie-
ren, das Berufsbildungssystem nicht einfach abgeschla-
gen zur Seite gestellt wird, sondern die Priorität hat und
die Anerkennung bekommt, die diesem System in hoch-
entwickelten Industriegesellschaften zukommt.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das müssen Sie den Brüsselern sagen und nicht uns!)

– Ich habe doch nur gesagt: Lassen Sie uns das gemein-
sam bei der OECD angehen. Ich bin schon in Brüssel
vorstellig geworden und habe gesagt: Man kann auch
eine gute Pflegekraft werden, wenn man nur zehn Jahre
zur Schule gegangen ist und drei Jahre Ausbildung ge-
macht hat. Man muss nicht Abitur haben. – Das müssen
wir gemeinsam vertreten. Das ist es, woran wir arbeiten
müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Bericht „Bildung in Deutschland“ zeigt, dass wir
heute weniger Kinder mit sozialem und wirtschaftlichem
Bildungsrisiko haben, dass wir bei der Bildungsbeteili-
gung von Migrantinnen und Migranten Fortschritte ma-
chen. Unsere Integrationsgipfel – das ist übrigens die
Arbeit nicht allein der Bundesregierung, sondern auch
der Länder und Kommunen – haben sich bewährt. Das
Niveau der Schulabschlüsse ist gestiegen. Mehr junge
Menschen studieren Ingenieurwissenschaften, als wir es
vor Jahr und Tag hatten. Das alles sind Entwicklungen,
die sich in der Zukunft für uns auszahlen werden. Dabei
leitet uns das Ziel: Jedes Kind soll die gleichen Chancen
auf eine hervorragende Bildung haben. Ich habe in mei-
nem Bürgerdialog, bei dem ich mit vielen Menschen ge-
sprochen habe, die sich online beteiligt haben, immer
wieder gehört, dass der Wunsch geäußert wird, den
Menschen eine Chance auf Bildung zu geben, und dass
Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten.
Deswegen unterstütze ich das, was Annette Schavan
sagte, nämlich einen Bildungsrat einzurichten

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22989

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch ein Gipfel! Hilfe!)

und alle Akteure zusammenzunehmen, um hier voranzu-
kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Das meinen die nicht! Die meinen die Ganztagsschule!)

Meine Damen und Herren, Investitionen in die Zu-
kunft, das heißt auch, sich auf die augenblicklichen und
zukünftigen Entwicklungen vorzubereiten. Wir alle wis-
sen, dass der demografische Wandel, die Veränderung
der Altersstruktur unserer Gesellschaft, das Thema der
nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass Deutschland heute schon das
Land mit dem höchsten Altersdurchschnitt in der Welt
ist. Diese Tendenz wird sich verstärken. Was bedeutet
das? Das bedeutet, dass die schleichende Veränderung,
die wir gar nicht jeden Tag mitbekommen, dazu führt,
dass sich in Zukunft Lebenszeit anders verteilen wird,
dass sich in den ländlichen und städtischen Regionen der
Bundesrepublik Deutschland die Bevölkerungsstruktu-
ren verändern werden. Das heißt, die Frage: „Wie ge-
stalte ich meine Lebenszeit?“ wird das tragende Thema
der nächsten Zeit werden. Genau deshalb haben wir ge-
sagt: Darauf brauchen wir Antworten. Deshalb haben
wir unsere Demografiestrategie begonnen: zuerst mit ei-
nem Bericht über die Fakten im Oktober 2011, dann hat
der Bundesinnenminister zusammen mit den anderen be-
teiligten Ressorts ein Aufgabenpaket vorgestellt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Danach sind wir auf Länder, Kommunen, Sozialpartner
und Bürgergesellschaft zugegangen und haben gesagt:
Wir wollen sechs Handlungsfelder definieren und in Ar-
beitsgruppen darüber sprechen, was wir hier erreichen
können. Am 4. Oktober wird der Demografiegipfel statt-
finden; im Mai/Juni 2013 werden wir dann über die Er-
gebnisse berichten. Das Erstaunliche ist, dass alle, die
wir ansprechen und mit denen wir reden, mehr als bereit
sind, sich dieses Themas anzunehmen, und sagen: Wir
wollen dabei mitwirken.

Natürlich haben wir auch eigene Aufgaben. Dazu ge-
hört die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kin-
dertagesstättenplatz. Am 1. August 2013 muss dieses
Ziel erreicht sein. Die Bundesregierung hat jetzt noch
einmal 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit
wir dieses Ziel wirklich erreichen können. Das war
wichtig, weil die Zahl derer, die ein solches Angebot in
Anspruch nehmen wollen, in unserer Gesellschaft zu-
nimmt. Ich sage aber auch: Jetzt sind alle verpflichtet,
dies umzusetzen, damit wir diesen Rechtsanspruch am
1. August nächsten Jahres einlösen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In diesem Zusammenhang werden wir für diejenigen,
die staatliche Betreuungsangebote nicht in Anspruch
nehmen wollen, im Herbst ein Betreuungsgeld verab-
schieden. Für uns gehört beides zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! – Sigmar Gabriel [SPD]: Das haben Sie wohl schnell abhandeln wollen!)

Wir haben auch in einem anderen Bereich gehandelt.
Wir haben gesagt: Wir müssen die Pflegeversicherung
reformieren. Dabei waren zwei Dinge wichtig: Zunächst
brauchen wir eine bessere Betreuung von Menschen mit
Demenzerkrankungen. Wir brauchen auch eine bessere
Betreuung der Personen, die in Pflege sind. Jeder weiß,
wie viele Familien in unserem Lande umtreibt, wie das
zu organisieren ist. Wir werden aber auch Anreize zur
privaten Vorsorge setzen, weil wir glauben, dass das
Pflegerisiko in der Zukunft steigen wird, und weil wir
Menschen ermuntern wollen, für den Pflegefall Vorsorge
zu treffen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Noch eine Zweiklassengesellschaft!)

– Private Vorsorge anzubieten, ist wie bei der Alterssi-
cherung – darauf komme ich gleich noch – auch im Be-
reich Pflege sehr vernünftig.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie scheinen sich da nicht richtig auszukennen, Frau Bundeskanzlerin!)

Sie haben damals die Riester-Vorsorge als private Vor-
sorge vorgeschlagen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Ich lade Sie mal ins Pflegeheim ein!)

Es gibt, glaube ich, gute Gründe, so auch in Bezug auf
andere Lebensrisiken vorzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weil wir wissen, dass die Rentenversicherung und die
Altersarmut ebenfalls wichtige Themen sind, haben wir
bereits in unserer Koalitionsvereinbarung verankert,
dass wir uns genau mit diesen Fragen beschäftigen wol-
len. Deshalb ist es richtig, dass die zuständige Ministerin
dazu Vorschläge gemacht hat. Dieses Risiko haben wir
nicht erst vor drei Tagen gesehen. Vielmehr haben wir
dies bereits zu Beginn unserer Regierungstätigkeit als
ein Risiko notiert, bei dem Handlungsbedarf besteht.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was haben Sie gemacht?)

Dass das ein sehr komplexes Fragenpaket ist, werden Sie
erkennen, wenn Sie sich die Fakten anschauen. Hier sage
ich: Wir brauchen unbedingt Antworten auf diese Fra-
gen, vor allem für diejenigen, die wenig verdienen, die
eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben – hierunter
übrigens viele Menschen in den neuen Bundesländern –,
und zwar nicht erst in 30 Jahren, sondern relativ bald,
weil schon 20 Jahre lang eine hohe Arbeitslosigkeit
herrscht. Das betrifft vor allen Dingen diejenigen, die
heute niedrige Einkommen haben.

Zur Debatte gehört aber auch – und darauf werden
wir achten –, dass sie realistisch geführt wird. Wer den
Eindruck erweckt, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro

Metadaten/Kopzeile:
22990 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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oder 8,50 Euro eine Antwort auf das Problem der Alters-
armut ist,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht das in Richtung Frau von der Leyen?)

der wird sich nicht um eine reale Betrachtung der Fakten
verdient machen, sondern weiß, dass er mit Argumenten
kommt, die nicht stimmen. Schauen Sie sich die Fakten
an, und dann können wir darüber reden. Ich bin sehr da-
für.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch bei uns in der Koalition gibt es Diskussionen über
die Frage: „Brauchen wir Lohnuntergrenzen, ja oder
nein?“ Aber den Eindruck zu erwecken, dass das Kon-
zept eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
eine Antwort auf das Problem der Altersarmut ist, ist
nicht redlich. Deshalb müssen wir dagegen angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Koalition wird Vorschläge unterbreiten, so wie wir
es in der Koalitionsvereinbarung als Aufgabe definiert
haben,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Die gibt es noch, die Koalitionsvereinbarung?)

und zwar relativ bald.

Wegen des demografischen Wandels werden wir uns
weiterhin mit dem Thema Fachkräftemangel beschäfti-
gen. Hier hat die Bundesregierung in zwei Bereichen ge-
handelt: auf der einen Seite mit der Anerkennung auslän-
discher Berufsabschlüsse – diese Maßnahme beginnt
jetzt zu wirken – und auf der anderen Seite mit der Um-
setzung von Maßnahmen zur verbesserten Zuwanderung
von Hochqualifizierten. Auch hier haben wir nicht nur
weitreichende Vorschläge gemacht, sondern auch die
entsprechenden Beschlüsse gefasst.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Fachkräftemangel im Kabinett!)

Wenn wir über Zukunft sprechen, dann sprechen wir
auch über die Zukunft des Industriestandorts Deutsch-
land. Natürlich war die Energiewende, natürlich waren
die Beschlüsse, die wir im Juni 2011 im Lichte der Er-
eignisse von Fukushima gefällt haben, eine Zäsur. Ich
möchte noch einmal daran erinnern: Damals haben wir
diese Beschlüsse in großer Gemeinsamkeit in diesem
Hohen Hause gefällt. Es steht uns gut an, über dieses
wirklich große Projekt, dieses große Ziel, bei dem viele
Menschen auch außerhalb Deutschlands auf uns schauen
und fragen: „Könnt ihr es schaffen, das Zeitalter der er-
neuerbaren Energien schnell zu erreichen und trotzdem
ein guter Industriestandort zu bleiben?“, weiter gemein-
sam zu diskutieren und nicht Scheinbarrieren aufzu-
bauen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht ums Diskutieren!)

Man muss sagen: Wir haben gewusst, dass das kein
einfacher Weg wird. Wir haben auch gewusst, dass wir
dabei Neuland beschreiten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Chaos ist das!)

Deshalb sage ich Ihnen: Sie werden noch in diesem Jahr
den ersten Monitoringbericht über das, was geschafft
wurde, bekommen. Darüber wird dann hier diskutiert. Es
gibt inzwischen – ich will Ihnen berichten, was gesche-
hen ist – eine Arbeitsstruktur mit vielen Unterarbeits-
strukturen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber keinen Masterplan! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)

– Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Schauen Sie, die
Energiewende kann der Bund alleine nicht schaffen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das merken wir!)

Bund und Länder müssen zusammenarbeiten.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Dass Ihnen das schon auffällt!)

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir viele Plattformen
haben, auf denen diese gemeinsame Arbeit zwischen
Bund und Ländern stattfindet.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Fangen Sie einmal mit der gemeinsamen Arbeit in der Regierung an!)

Ich spüre den Willen der Ministerpräsidenten, der Ener-
gieminister und der Umweltminister der Länder – der
Wirtschaftsminister und der Bundesumweltminister sind
hier viel unterwegs –, dieses für Deutschland so wichtige
Problem gemeinsam zu lösen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Für die Länder trifft das zu!)

Ich biete Ihnen, den Oppositionsfraktionen, an, Sie in
diese Gemeinsamkeit einzubeziehen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind schon dabei!)

Es wäre schön. Je gemeinsamer wir das machen, desto
besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Ausbau der Netze kommt voran. Es gibt viele
Projekte im Zusammenhang mit dem sogenannten
EnLAG-Gesetz, die sich verzögert haben; ich will das
hier nicht weiter ausführen. Der Netzbedarfsplan wird
jetzt aber erstellt durch die Bundesnetzagentur, durch die
Betreiber. Das entsprechende Gesetz werden wir vor
Jahresende vorlegen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Donnerwetter!)

Dabei geht es um die großen Gleichspannungsübertra-
gungsleitungen, die die Grundlage dafür sind, dass wir
mehr Strom aus erneuerbaren Energien an die Industrie-
produktionsstandorte bekommen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das haben Sie 2007 noch abgelehnt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22991

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Der Ausbau im Bereich erneuerbarer Energien geht
zügig voran. Die Probleme der Offshorewindenergieer-
zeugung sind gelöst worden. Die entsprechenden Kabi-
nettsbeschlüsse dazu gibt es. Wir haben eine EEG-
Novelle auf den Weg gebracht, die sich mit der Reduk-
tion der Förderung der Solarenergie befasst. Jetzt kommt
ein Punkt, der zur Redlichkeit wirklich dazugehört,
wenn wir das Projekt erfolgreich abschließen wollen:
Der Ausbau im Bereich der Solarenergie überschreitet
alle Prognosen, die wir jemals gehabt haben. Ich erin-
nere an die wichtigen Studien von Prognos usw., die wir
bekommen haben. Es hat technische Entwicklungen ge-
geben – das ist genau das, was ich mit „Neuland“ meine –,
die man so nicht hat absehen können. Wir werden Ende
des nächsten Jahres wahrscheinlich um die 40 Gigawatt
Leistung im Solarbereich haben. Um einen Vergleich zu
geben: An einem normalen Tag braucht Deutschland
eine zur Verfügung gestellte Leistung von 60 Gigawatt.
40 Gigawatt werden wir mit Solarenergie erreichen –
nur dass die Sonne nicht den ganzen Tag scheint. Wir ha-
ben einen Kompromiss gefunden: Wir haben den Aus-
bau im Bereich Solarenergie bei 50 Gigawatt gedeckelt.

Meine Damen und Herren, erst dafür zu sein, dass der
Bereich der Solarenergie stärker gefördert wird, und sich
anschließend, jetzt, im Herbst, darüber zu beklagen, dass
die Umlage stärker steigen wird, als wir gedacht haben,
das geht nicht zusammen, wenn man es mit der Energie-
wende ehrlich meint.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht auch nicht, dass man verschweigt, dass Unter-
nehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von
der Umlage befreit werden müssen, weil sie sonst die
Menschen, die dort beschäftigt sind, entlassen müssten.
Man kann nicht dafür eintreten, dass auch diese Unter-
nehmen die EEG-Umlage zahlen müssen, nur um sich
bei Bürgerinnen und Bürgern lieb Kind zu machen. Das
werden wir nicht durchgehen lassen; denn zur Redlich-
keit gehört: Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, wir
wollen Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie,
und wir wollen die Energiewende schaffen. Das muss
zusammengebracht werden, und da muss man auch die
unangenehmen Wahrheiten aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es wird im Verlaufe des Herbstes auf noch etwas an-
kommen. Wir haben nicht nur sehr große Kapazitäten im
Solarbereich, sondern Planungen für Windenergie, nach
denen wir, wenn wir sie addieren, um 60 Prozent über
dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten
Jahren brauchen werden. Deshalb müssen wir auch hier
mit den einzelnen Ländern darüber sprechen: Wie bauen
wir die Windenergie so aus, dass wir den richtigen Pfad
von Preisgünstigkeit und Schaffung von mehr Kapazität
für erneuerbare Energien hinbekommen?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal Ihrem Herrn Altmaier!)

Auch das geht ohne Absprachen zwischen Bund und
Ländern nicht. Darauf werden wir im Laufe des Herbstes
zurückkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen: Kassandrarufe bei dem Thema
Energiewende sind völlig unangebracht. Neulich hat je-
mand in der Zeitung Die Zeit geschrieben: Wir sind auf
einem 10 000-Meter-Lauf, und wer nach 1 000 Metern
schreit: „Das ist alles nicht zu schaffen“, der hat die Auf-
gabe nicht verstanden. – Wir fühlen uns dieser Aufgabe
verpflichtet – der Wirtschaftsminister, der Umweltminis-
ter, die ganze Bundesregierung, die Koalitionsfraktio-
nen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allen voran Herr Brüderle!)

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass wir das
schaffen. Es wird eines der ganz gelungenen Projekte für
Deutschland werden; ich bin davon zutiefst überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir sind uns alle schnell
darin einig, wenn es heißt: Der Aufschwung, das, was
wir uns erarbeitet haben, muss bei den Menschen an-
kommen. Deshalb möchte ich noch zwei bzw. drei The-
men ansprechen; eines hängt mit dem Umweltschutz zu-
sammen.

Wir wissen, der große Markt, auf dem wir CO2 ein-
sparen können, auf dem wir Wachstum generieren kön-
nen, ist die Gebäudesanierung. Seit über einem Jahr ver-
handeln wir nun über die steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung. Es gibt Rechnungen über Rechnun-
gen, in denen nachgewiesen wird, dass die Zunahme bei
den Mehrwertsteuereinnahmen die Ausfälle bei der Ein-
kommensteuer um ein Vielfaches übersteigt. Die Um-
weltverbände, das deutsche Handwerk, alle Gruppen, die
mir überhaupt bekannt sind, haben sich vielfach flehent-
lich an die SPD-regierten Bundesländer gewandt, sie
mögen hier doch bitte gemeinsam mit uns eine Lösung
finden. Deshalb sage ich ganz einfach: Tun Sie etwas
Gutes für die Energiewende, indem Sie endlich der Ge-
bäudesanierung das Tor öffnen, damit wir hier handeln
können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir sollten gerade die Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so wesentlich
dazu beigetragen haben, dass wir so gut durch die Kri-
senjahre gegangen sind, die zu Flexibilität bereit waren
– wenn man sich einmal die Arbeitszeitkonten anschaut,
dann sieht man, welche Flexibilität wir da gewonnen ha-
ben –, fair an den ansteigenden Einnahmen beteiligen.
Es ist absolut unverständlich, dass es so schwierig ist,
über einen ansteigenden Grundfreibetrag und die Verrin-
gerung der kalten Progression mit der Sozialdemokratie
und den Grünen zu diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben vorgeschlagen, dass der Bund von den
Steuerausfällen einen größeren Anteil übernimmt, als es
eigentlich unsere Aufgabe wäre. Dass Sie den Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern nicht das geben wol-
len, was ihnen zusteht, wenn sie die verdiente Lohnerhö-
hung bekommen, das werden wir thematisieren, wenn
Sie Ihre Meinung nicht ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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22992 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Wir erleben täglich, dass sich Menschen in unserem
Lande den Veränderungen stellen. Die Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer haben das in der Krise getan. Wir
sehen, dass die Soldatinnen und Soldaten es tun, wenn es
um die Umstrukturierung der Bundeswehr geht. Wir ha-
ben über die Maßen bei der Aussetzung der Wehrpflicht
das erfreuliche Erlebnis gehabt, dass der Zivildienst
durch einen Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden
konnte, weil Menschen sich eingebracht haben. Es gibt
ein überwältigendes ehrenamtliches Engagement in un-
serem Lande. All das macht es möglich, auf eine sich
verändernde Welt überhaupt reagieren zu können.

Die Menschen erheben auch ihre Stimme, wenn es
um die Grundlagen unseres freiheitlichen demokrati-
schen Zusammenlebens geht. Das haben wir bei den
schrecklichen Attentaten im Zusammenhang mit den
NSU-Morden erlebt. Ich wiederhole hier – auch ange-
sichts der Vorgänge von gestern –: Wir tun alles – wenn
ich „wir“ sage, dann meine ich die gesamte Bundes-
regierung –, um die Dinge aufzuklären, und der Bundes-
innenminister tut alles, um die Sicherheitsstrukturen so
zu formen, wie es notwendig ist, damit sich in Zukunft
solche Dinge nicht wiederholen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer de Maizière und Friedrich!)

Wir wollen, dass die Menschen in diesem Lande,
auch wenn sie verschiedenen Religionen angehören,
friedlich zusammenleben können. Deshalb wird die
Bundesregierung auch das einlösen, worum sie der Bun-
destag gebeten hat, nämlich einen Gesetzesvorschlag für
die Beschneidung vorlegen. Das ist uns wichtig. Das ist
die Grundlage: Gewaltlosigkeit, Integration. Deshalb
sage ich: Die Bundesregierung wird das alles unterstüt-
zen. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass die Bun-
desligavereine an diesem Samstag nicht mit ihren nor-
malen Trikots spielen werden, sich für die Integration
von Migranten einsetzen und sagen: Geh deinen Weg,
egal woher du kommst. Wir wollen, dass du Erfolg in
diesem Land hast. – Diese Bestrebungen wollen wir
unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Politik setzt Leitplanken – das tun wir –, aber die
Politik ist auch darauf angewiesen, dass die Menschen in
diesem Lande ihr Land gern haben, ihr Land lieben und
ihren Beitrag für das Gelingen dieses Landes leisten. Ich
habe Ihnen berichtet, welche Leitplanken wir setzen, und
ich freue mich, das für ein Land zu tun, in dem die Men-
schen so aktiv, so bereit sind, eine gute Zukunft für ihre
Kinder und Enkel zu gestalten. In diesem Sinne ist mir
nicht bange um die Zukunft Deutschlands.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kol-

lege Gregor Gysi.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gregor Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bun-

desverfassungsgericht hat heute früh entschieden, die
einstweiligen Anordnungen nicht zu erlassen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mensch!)

Sie haben davon gesprochen, Frau Bundeskanzlerin,
aber Sie haben nichts zu den Auflagen gesagt. Herr
Trittin meinte, die Linke hätte heute eins auf die Mütze
bekommen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich glaube, er hat das Urteil nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will versuchen, es Ihnen kurz zu erklären. Nach
meiner Kenntnis – ich bin mir nicht hundertprozentig
sicher – ist es überhaupt das erste Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik, dass das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat, dass völkerrechtlich verbindliche Vor-
behalte erklärt werden müssen – das ist sehr viel mehr
als nichts –,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar in zwei Richtungen: Erstens muss völkerrecht-
lich verbindlich geklärt werden, dass es ein Überschrei-
ten der Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro
nur dann geben darf, wenn Deutschland vorher zuge-
stimmt hat.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist schon geregelt! – Otto Fricke [FDP]: Das steht doch im Gesetz!)

Zweitens – ich sage gleich etwas zu Ihnen – muss trotz
der Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der Europäischen Zentralbank und anderer Regelun-
gen gesichert werden, dass der Bundesrat und der Bun-
destag umfassend und vollständig zu informieren sind.
Wenn Sie sagen, dass das schon im Gesetz steht, dann
sagen Sie dem Bundesverfassungsgericht, dass es Über-
flüssiges entschieden hat. Hat es aber nicht, ganz im
Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, warum. Das ist ein indirekter
Eingriff in die Verträge. Völkerrechtlich verbindliche
Vorbehalte zu erklären, ist schwierig. Ich warne Sie jetzt

Rede von Dr. Angela Merkel

Rede von Dr. Gregor Gysi