Rede von
Martin
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Diese Zahlen stehen im ersten Entwurf. Das ist eine
Bundestagsdrucksache. Ich denke, Sie wissen, dass es
darüber hinaus noch eine Berichterstattermappe gibt,
dass es noch umfängliche Detailberichte gibt, und diese
sind vielleicht Ihnen zugestellt worden, Herr Koppelin,
aber mir als Haushälter der SPD-Fraktion bisher noch
nicht.
Wir können uns gerne einmal bei einer Tasse Kaffee zu-
sammensetzen und austauschen. Herr Niebel, es wäre
schön, wenn Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stel-
len würden.
Kurzum: Man kann nach der ersten Durchsicht dieser
Zahlen sagen, dass der Apparat einmal mehr wächst,
während der entwicklungspolitische Output stagniert.
Solch ein Signal – Personalaufwuchs ja, aber ansonsten
Stagnation – können wir uns angesichts der, wie ich
finde, großen und enorm wachsenden Herausforderun-
gen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ei-
gentlich nicht leisten. Wir müssen – davon bin ich über-
zeugt – verstärkt auf multilaterale Zusammenarbeit
setzen. Die Kollegin Kofler und der Kollege Raabe ha-
ben es angesprochen. In diesem Zusammenhang muss
einfach darauf hingewiesen werden, Herr Niebel: Profi-
lierung ist nicht alles. Wenn wir den multilateralen As-
pekt vernachlässigen, dann gefährden wir langfristig un-
sere gute strategische Position in der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit und handeln gegen unser
eigenes Interesse.
Bei der Bewertung Ihrer Politik anhand der Zahlen,
die ich bisher kenne, fällt mir auf, dass die Schere zwi-
schen Außendarstellung und Sacharbeit unter Ihrer Füh-
rung immer weiter auseinandergeht. Deswegen bin ich
davon überzeugt, dass wir engagierte Mitglieder des
Deutschen Bundestages brauchen, natürlich auch aus
den Reihen der Koalition, aus den Reihen von Schwarz-
Gelb, die darauf drängen, dass wir endlich große Schritte
hin zum Erreichen der ODA-Quote machen. Sie jeden-
falls bleiben – das muss ich nach der ersten Durchsicht
Ihres Etatentwurfs sagen – weit davon entfernt. Wir wer-
den in den Beratungen im Ausschuss darauf hinweisen
und entsprechende Anträge stellen. Ich freue mich auf
diese Diskussionen und auch auf die zweite Beratung
des Etatentwurfs aus Ihrem Hause hier im Plenum, Herr
Niebel.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.