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ID1719104600

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    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Klimke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine Damen und Herren! Heute wie auch in den ver-
    gangenen Haushaltsdebatten ist wieder festzustellen,
    dass die Opposition nichts anderes kann, als sich an
    Minister Niebel persönlich abzuarbeiten. Inhaltliche
    Fortentwicklungen, neue entwicklungspolitische An-
    sätze oder auch kritische Bemerkungen zur Ausrichtung
    der Koalition im Entwicklungsbereich waren ganz selten
    zu hören.

    Ich kann mir das Verhalten eigentlich nur folgender-
    maßen erklären: Die SPD ist enttäuscht, dass es im
    Ministerium keine Beamten mehr in zentralen Schlüssel-
    positionen gibt, die sie protegieren kann.


    (Jörg van Essen [FDP]: Genau so ist es!)


    Lieber Kollege Raabe, ich möchte gar nicht aus Brie-
    fen zitieren, die der Personalrat an Ex-Ministerin
    Wieczorek-Zeul geschrieben hat, in denen er gesagt hat,
    sie verbreite eine Atmosphäre der Angst im Ministerium
    und protegiere nur Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch.


    (Beifall bei der FDP)






    Jürgen Klimke


    (A) (C)



    (D)(B)


    Lieber Sascha, auch heute war die Performance des
    Ministers für dich das Wesentliche. Das geht so weit,
    dass du es für nötig erachtet hast, ihn wegen seiner Per-
    sonalpolitik vor Gericht zu verklagen. Das Ergebnis:
    eine krachende Niederlage für Herrn Raabe.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist richtig – der Minister ist kontrovers; er ist eine
    individuelle politische Persönlichkeit. Aber ihm ist es
    mit seiner Durchsetzungskraft gelungen, das Ministe-
    rium mit einem fortschrittlichen Programm weiterzuent-
    wickeln. Das Ministerium arbeitet. Es ist endlich fähig,
    die deutschen Entwicklungsorganisationen zu steuern,
    politischen Willen durchzusetzen, Akteure aus Zivilge-
    sellschaft und Wirtschaft teilhaben zu lassen und vor al-
    len Dingen die Kontrolle über die deutschen Steuergel-
    der in der Entwicklungsarbeit auszuüben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das Ganze geschieht im Interesse der Menschen; denn
    es handelt sich um Steuergelder.

    Die schwarz-gelbe Regierung ist es doch, die neue
    effiziente und kohärente Wege erschlossen hat, und zwar
    in vielfältigen Bereichen: bei der Entwicklungszusam-
    menarbeit, im Rahmen der Reform der Vorfeldorganisa-
    tionen, in dem Vorhaben, das BMZ gegenüber anderen
    Ministerien zu stärken, im Rahmen der konditionierten
    Budgethilfe unter Spezialisierung auf Kernsektoren zur
    Erreichung der Millenniumsziele, bei der Verstärkung
    der Kohärenz zwischen Bundesregierung, Bundeslän-
    dern und der EU, bei der Erklärung der Sinnhaftigkeit
    von Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgern und
    Steuerzahlern, gerade in einer wirtschafts- und finanz-
    politischen Krise.

    Dies gilt im Besonderen für den entwicklungsrelevan-
    testen Bereich, für die konsequente Wirtschaftsförde-
    rung in unseren Partnerländern. Nach unserer Philoso-
    phie ist Wirtschaftswachstum – das ist unsere Leitlinie –
    der einzige Schlüssel zur nachhaltigen Armutsbekämp-
    fung in den Entwicklungs- und Schwellenländern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das unterscheidet uns von der Opposition. Deshalb stre-
    ben wir im Rahmen unserer entwicklungspolitischen
    Strategie die Schaffung von mehr Rechts- und Investi-
    tionssicherheit an, um eine bessere Infrastruktur aufzu-
    bauen, um Entwicklungen im Bereich Energie voranzu-
    treiben und vor allen Dingen, um den Mittelstand in den
    Entwicklungsländern zu fördern; schließlich macht der
    Mittelstand auch Deutschland stark.

    Dabei lautet unser vorrangiges Ziel: Das Wirtschafts-
    wachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern
    ist so zu gestalten, dass es direkte Effekte bezogen auf
    die Armutsminderung hat. Wir müssen verhindern, dass
    die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander-
    geht.


    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das machen Sie ja gerade nicht!)


    Deswegen fördern wir mit unserem Ansatz der wirt-
    schaftlichen Zusammenarbeit die Weiterleitung des in-

    ternational anerkannten Menschenrechtsstandards und
    die Weitergabe unseres Ansatzes der sozialen Marktwirt-
    schaft. Ich darf das Soziale betonen – Sie wissen ja, was
    das bedeutet –:


    (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ich würde mich freuen, wenn ich das im Haushalt finden würde!)


    Das Soziale in der Marktwirtschaft macht die deutsche
    Wirtschaft konkurrenzfähig.

    Wir unterstützen die deutsche mittelständische Wirt-
    schaft bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in
    unseren Partnerländern, damit vor Ort regionale Märkte
    und mittelständische Strukturen nachhaltiger Art entste-
    hen. Ziel unserer EZ ist, wirtschaftliche Kompetenz zu
    vermitteln, die unsere Partnerländer letztendlich zu eige-
    ner Leistung befähigt.

    Die deutsche Entwicklungspolitik ist bereits nach drei
    Jahren Regierung von Union und FDP insbesondere für
    den Mittelstand eine Art Geländer geworden, wenn es
    um die wirtschaftliche Betätigung in den Entwicklungs-
    ländern geht. Wir gewährleisten dies, indem wir die fi-
    nanzielle und personelle Struktur innerhalb des Ministe-
    riums so verstärken und weiterentwickeln, dass die
    Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zum Beispiel über
    PPP gestärkt werden kann.

    Ein wichtiger Punkt ist der Einsatz von EZ-Scouts in
    den deutschen Industrie- und Handelskammern. Es freut
    mich insbesondere, dass der Bereich der Entwicklungs-
    zusammenarbeit in einer international ausgerichteten
    Stadt wie Hamburg durch den Einsatz von EZ-Scouts
    gestärkt wird, indem große Wirtschaftsverbände von
    Verbindungsreferenten unterstützt werden.

    Ich will den Begriff des dualen Systems im Bereich
    der beruflichen Bildung ansprechen. Das duale System
    spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau von wirt-
    schaftlichen Strukturen nachhaltiger Art vor Ort. Indem
    wir bei der Einführung eines dualen Systems behilflich
    sind, können wir die Entwicklungsländer unterstützen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Es gibt zuhauf positive Beispiele. Ich denke an das bio-
    logische Wasserreinigungsverfahren.



Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Klimke, diese Beispiele werden Sie be-

dauerlicherweise nicht mehr vortragen können.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Klimke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Okay. – Es ging um die Lederproduktion in Mexiko.

    Es gibt wenig Grund zur Aufregung. Ich kann die auf-
    geregten Debattenbeiträge von der Opposition überhaupt
    nicht verstehen. Deutschland hat unter dieser Regierung
    seine Zusagen im Entwicklungsbereich eingehalten bzw.
    sogar übererfüllt.


    (Dr. Sascha Raabe [SPD]: Lächerlich!)






    Jürgen Klimke


    (A) (C)



    (D)(B)


    Wir behalten unsere Linie bei und arbeiten weiter, nicht
    nur im nächsten Jahr, sondern auch in den nächsten fünf
    Jahren.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich nicht!)