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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sibylle Pfeiffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich wiederhole mich gerne. Ich glaube, es war der

    Kollege Hoppe, der gesagt hat: Wir boxen in einer Ge-
    wichtsklasse, die uns so nicht zusteht. – Aber – das kann
    ich gleich miteinander verbinden –: Deutschland nimmt
    seine Verantwortung international sehr wohl wahr. Dass
    Deutschland dies tut, erfordert eine unglaubliche An-
    strengung von uns, von den Haushältern, vom Etat, vom
    ganzen Haushalt an sich. Herr Kollege, ich glaube, dass
    ich nicht nur Entwicklungspolitiker bin.


    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Entwicklungspolitikerin!)


    – Natürlich Entwicklungspolitikerin.
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich glaube, das war die Antwort auf die Frage unseres

Kollegen Uwe Kekeritz.


(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Antwort!)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sibylle Pfeiffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Dann hören Sie einfach weiter zu. Vielleicht ist noch

    etwas für Sie enthalten.

    Ich bin nicht nur Entwicklungspolitikerin. Ich bin
    gerne Entwicklungspolitikerin, weil ich glaube, dass
    Entwicklungspolitik Zukunft für unsere Kinder, für un-
    sere Enkelkinder schafft, und das im Sinne von Frie-
    denspolitik, liebe Kollegin Hänsel. Aber ich habe auch
    eine politische Gesamtverantwortung für Deutschland.
    Das alles muss ich sehen. Ich muss dann gucken: Woher
    bekomme ich die Gelder, und woher bekomme ich sie
    nicht? Ich bin mir nicht sicher, woher ich in diesen drei
    Jahren in der Summe 9,5 Milliarden Euro bekommen
    sollte, weil wir doch ganz andere Probleme haben.

    Ich glaube, dass das Verfassungsgericht ein weises
    Urteil gesprochen hat, indem es nämlich den Euro ge-
    stärkt hat, liebe Frau Hänsel; denn wenn wir den Euro
    nicht gestärkt hätten und wenn wir Europa nicht stärken,
    dann haben wir irgendwann unter Umständen überhaupt
    kein Geld für die Entwicklungspolitik mehr. Ich möchte
    einmal sehen, wie wir dann weiterkommen. Was wollen
    wir denn dann machen? Wo wollen wir denn hingehen?


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir müssen doch alles tun, damit Deutschland in Europa
    stabil bleibt. Wir brauchen ein stabiles Europa, eine sta-
    bile europäische Politik, die kohärent ist. Die Kohärenz
    fordere ich natürlich auch ein, wenn es um die Entwick-
    lungspolitik geht.

    Sie haben gefragt: Was haben Sie denn eigentlich ge-
    tan? – Ich ziehe einmal eine kleine Bilanz von drei
    Jahren Entwicklungspolitik unter schwarz-gelber Füh-
    rung. – Mir fällt aber etwas anderes ein. Lieber Kollege
    Raabe, Sie wiederholen es immer wieder, aber es wird
    dadurch nicht richtiger. Ich werde auch nicht müde, auf
    diesen ganzen Mist zu antworten. Da geht es nämlich um
    die Haushaltsentwicklung. Dazu kann ich nur sagen: Bis
    2007, unter einem Bundeskanzler, der zum Beispiel die
    Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat,


    (Zuruf von der SPD: Das war bis 2005!)


    hat es im Haushalt von Frau Wieczorek-Zeul null – ab-
    solut null – Erhöhungen gegeben. Erst als sich die Bun-
    deskanzlerin Angela Merkel dafür eingesetzt hat, weil
    Entwicklungspolitik ein wichtiger Politikbereich ist, hat
    auch Frau Wieczorek-Zeul davon profitiert. Ich gönne
    ihr das sehr und freue mich, dass es so gekommen ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich jetzt einfach einmal ein bisschen re-
    sümieren, was unsere Zwischenbilanz ist; davon kann
    man sehr wohl sprechen. Zunächst müssen wir schauen,
    wie der Rekordhaushalt aussieht. Es ist nachlesbar, dass
    es ein Rekordhaushalt ist. Er hat natürlich nicht die Stei-
    gerungsraten, die wir uns vielleicht gewünscht hätten,
    aber es ist definitiv ein Rekordhaushalt. Die Mittel lie-
    gen im Übrigen, Kollege Raabe, 50 Prozent über dem,
    was Rot-Grün damals für die Entwicklungszusammenar-
    beit ausgegeben hat. Auch das ist wahr.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die europäische und internationale Abstimmung un-
    ter den Entwicklungspolitikern ist unter der Regierung
    Merkel dank einer Qualitätsoffensive wesentlich besser
    geworden. Das Wichtige bei dem Ganzen ist: Was
    kommt eigentlich bei der Entwicklungspolitik heraus?
    Das muss geprüft werden; das muss evaluiert werden.
    Deshalb ist es auch richtig, dass wir ein Evaluierungs-
    institut einrichten, damit die Steuerzahler wissen, dass
    ihre Gelder effektiv, sinnvoll, richtig und nachhaltig ein-
    gesetzt sind.

    Wir haben natürlich – das gebe ich zu – einen etwas
    unverkrampfteren Umgang mit dem Thema „Entwick-
    lungspolitik und Wirtschaft“, und das ist richtig so, das
    ist gut so.


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Was ist denn das: ein „unverkrampfterer Umgang“?)


    Denn diese Verkrampftheit im Zusammenhang mit wirt-
    schaftlicher Entwicklung – es ist ja nun einmal auch der
    Haushalt für wirtschaftliche Entwicklung – hat uns in
    der Vergangenheit definitiv geschadet. Insofern ist es
    gut, dass wir jetzt versuchen, in unseren Partnerländern
    eine Entwicklung in Gang zu setzen, die die Menschen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22973



    Sibylle Pfeiffer


    (A) (C)



    (D)(B)


    in die Lage versetzt, mithilfe der eigenen Arbeitskraft
    ihre Kinder und Enkelkinder zu ernähren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)