Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, zu den Aufkle-
bern kann ich jetzt nicht viel sagen. Ich kann Ihnen aber
gleich etwas dazu sagen, wie das BMZ in der Zwischen-
zeit zu einer Wahlkampfzentrale für die FDP umgebaut
wird. Dafür kann ich Ihnen auch gleich einen Beleg lie-
fern; ich werde Ihnen das gleich sagen.
Was 1998, also vor 14 Jahren, gewesen ist – verzeihen
Sie, ich bin 2002 ins Parlament gekommen –, weiß ich
nicht. Ich weiß, dass der Kollege, den ich dann kennen-
gelernt habe und der an der Spitze des DED war, ein
höchst qualifizierter Mann gewesen ist, der von Minister
Niebel später sogar in den Vorstand der GIZ berufen
wurde, weil er so qualifiziert war. Herr Kollege
Koppelin, es spricht doch überhaupt nichts dagegen,
wenn besonders qualifizierte Expertinnen und Experten,
die Sachkenntnis haben, mit einem Parteibuch egal wel-
cher Art in einem Bewerbungsverfahren zum Zuge kom-
men. Sie sollen nicht benachteiligt werden. Aber es ist
doch ein Unterschied, Herr Kollege Koppelin, ob zum
Beispiel bei Ministerin Wieczorek-Zeul von drei Abtei-
lungsleitern einer ein SPD-Parteibuch hatte und zwei
parteilos waren oder Minister Niebel die Zahl der Abtei-
lungen von drei auf fünf erhöht hat und jetzt vier Abtei-
lungsleiter ein FDP-Parteibuch haben und einer ein
CDU-Parteibuch hat. Ich sage Ihnen, Herr Kollege
Koppelin: Es ist ein Unterschied, ob man jemanden ein-
stellt, der Sachkenntnis hat, oder ob man jemanden nur
aufgrund seines Parteibuchs einstellt.
Der Personalrat schreibt – da kommen wir zum
Thema Qualität –: Die Entwicklungen auf allen Ebenen
haben Konsequenzen für das Haus. Sie wirken sich
negativ auf Fachlichkeit, Führungskompetenz, Außen-
vertretung des BMZ und die Motivation im Haus aus.
Ein personell und organisatorisch geschwächtes Ministe-
rium kann seine Aufgaben nur bedingt erfüllen.
Deshalb, Herr Koppelin, schreibt der Personalrat: In
gerade einmal zweieinhalb Jahren hat die politische Lei-
tung es verstanden, zahlreiche höchst motivierte Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter durch Klientelpolitik und
durch anhaltende Missachtung von fachlicher Leistung
wie inhaltlicher Kompetenz zu brüskieren. – Darum geht
es, Herr Kollege Koppelin, nicht um Aufkleber.
Es geht auch darum, dass Minister Niebel eine Abtei-
lung „Planung und Kommunikation“ geschaffen hat; die
gab es vorher gar nicht. Das heißt, der Minister zieht aus
Organisationseinheiten, die sich um Inhalte kümmern,
etwa zu Afrika oder Asien, Personal ab, um eine Propa-
gandaabteilung aufzubauen, und das wird vom Personal-
rat natürlich kritisiert.