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ID1719101400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/191 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, Bundesminister  BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister  BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22959 A 22959 B 22959 B 22961 B 22963 A 22965 B 22966 C 22967 D 22968 D 22970 B 22971 B 22972 A 22973 A 22973 D 22974 D 22975 D 22977 A 22978 A 22978 D 22980 A 22985 A 22992 C 22997 C 23002 A 23006 A 23008 B 23010 B 23011 C 23012 D 23015 B 23016 B 23017 D 23019 B 23020 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister  AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister  BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim)  (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 23022 A 23023 D 23025 D 23028 B 23029 B 23031 A 23031 D 23033 C 23034 D 23036 A 23037 B 23038 B 23039 A 23041 A 23043 C 23045 A 23046 C 23047 D 23049 A 23050 C 23052 A 23053 B 23054 C 23055 A 23056 B 23057 D 23059 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22959 (A) (C) (D)(B) 191. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 23059 (A) (C) (D)(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 12.09.2012 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 12.09.2012 Binder, Karin DIE LINKE 12.09.2012 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2012 Dr. Danckert, Peter SPD 12.09.2012 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 12.09.2012 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 12.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 12.09.2012 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Koch, Harald DIE LINKE 12.09.2012 Kolbe (Leipzig),  Daniela SPD 12.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2012 Mast, Katja SPD 12.09.2012 Mücke, Jan FDP 12.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 12.09.2012 Scheelen, Bernd SPD 12.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 12.09.2012 Simmling, Werner FDP 12.09.2012 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 12.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 191. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Sascha Raabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

    und Kollegen! Herr Minister, Frau Ratjen-Damerau, Sie
    können hier weiter Niebel-Kerzen werfen, wie Sie wol-
    len: Es ist und bleibt einfach eine Schande, dass Sie drei
    Jahre vor dem versprochenen Erreichen des 0,7-Prozent-
    Ziels anstelle des von einer Mehrheit dieses Parlaments
    in einem entwicklungspolitischen Konsens geforderten


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012 22969



    Dr. Sascha Raabe


    (A) (C)



    (D)(B)


    Aufwuchses von 1,2 Milliarden Euro nur einen Auf-
    wuchs von 37,5 Millionen Euro vorlegen und Sie das
    auch noch als Rekordhaushalt feiern. Das ist wirklich
    schäbig.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Weil Sie gerne auf die Vergangenheit verweisen und
    so tun, als sei in der Vergangenheit nichts Wesentliches
    passiert, um dem 0,7-Prozent-Ziel näherzukommen,
    möchte ich am Anfang dieser Haushaltsdebatte Zahlen
    aus den Jahren 2008 und 2009 nennen. Unter Entwick-
    lungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten wir
    im Jahr 2008 einen Aufwuchs von 641 Millionen Euro
    und im Jahr 2009 von 679 Millionen Euro. Herr Minis-
    ter, in den vier Jahren, in denen Sie als Minister das Amt
    und den Haushalt zu verantworten haben, haben Sie ins-
    gesamt noch nicht einmal den Aufwuchs zustande ge-
    bracht, den wir in der letzten Legislaturperiode unter
    Heidemarie Wieczorek-Zeul in einem Jahr hatten. Sie
    kommen in vier Jahren noch nicht einmal auf 500 Mil-
    lionen Euro. Das, Herr Minister, ist wirklich mickrig.
    Das wird der Verantwortung nicht gerecht, die wir in der
    Welt haben. Dass Sie dann noch davon sprechen, dass
    Sie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2013 einhalten wollen, ist
    wirklich dreist. Herr Minister, Sie sollten endlich die
    Wahrheit sagen, die Menschen nicht weiter belügen und
    solche Zahlentricksereien vor allem nicht auf dem Rü-
    cken der Ärmsten der Armen betreiben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Man kann sich auch fragen, was Sie im Kabinett getan
    haben, um diese Themen voranzubringen; denn die Ent-
    wicklungspolitik muss auch von den anderen Ressorts
    unterstützt werden. Wir wissen, dass Sie ausweislich der
    Statistik der ersten 100 Kabinettssitzungen erstens am
    meisten gefehlt haben und zweitens nicht einen einzigen
    Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben. Ich frage Sie an-
    gesichts der Initiative des Parlaments im Jahr 2011, als
    372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Frak-
    tionen unterschrieben haben, dass sie das 0,7-Prozent-
    Ziel einhalten wollen und dass man, beginnend mit dem
    Haushalt 2012, jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro als Auf-
    wuchs zur Verfügung stellen will: Haben Sie niemals da-
    ran gedacht, Ihren Kollegen im Kabinett diese Initiative
    vorzustellen und dafür zu werben? Es ist eine Brüskie-
    rung des Parlaments, dass Sie das nicht im Kabinett an-
    gesprochen haben und hier Haushaltsentwürfe vorlegen,
    die jeder Beschreibung spotten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Man nennt Sie unter Kollegen ja schon den „Minister
    Nie da“. Sie sind an der Sache anscheinend nicht beson-
    ders interessiert.

    Was Ihre Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer
    angeht – das wäre eine Einnahmequelle, durch die wir
    einen großen Finanzierungsschub erzielen könnten –,
    haben Sie uns im Ausschuss mehrfach gesagt: Mag sein,

    dass die Kanzlerin dafür ist. Was interessiert mich, was
    die Kanzlerin sagt. Ich bin dagegen. – Auch das ist na-
    türlich ein Schlag gegen die Kampagne „Steuer gegen
    Armut“, die von der Zivilgesellschaft unterstützt wird.
    Es ist schlecht, dass der zuständige Minister nicht vorne-
    weggeht, um für dieses Ziel einzutreten, sondern das
    Ganze zerschlägt und sogar noch konterkariert.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Sie rechtfertigen diese schwachen Aufwüchse immer
    damit, dass Sie für Qualität und Effizienz gesorgt hätten.
    Sie haben einen DAC-Bericht zitiert, in dem zu Recht
    angemahnt wird, dass die Finanzielle und Technische
    Zusammenarbeit in Deutschland zusammengelegt wer-
    den müssen. Richtig! Sie haben das allerdings nicht ge-
    macht. Sie haben stattdessen die Technische Zusammen-
    arbeit reformiert. Gut, das ist sicherlich ein kleiner
    Schritt in die richtige Richtung gewesen. Wir kritisieren
    das nicht weiter. Aber die Frage ist doch: Haben Sie es
    wirklich mit dem Ziel getan, mehr Qualität und Effizienz
    zu erreichen? Für uns steht das eindeutig infrage. In
    Wirklichkeit haben Sie doch all diese Umstrukturierun-
    gen genutzt, um Ihre Parteifreundinnen und Partei-
    freunde, teils ohne jede Sachkenntnis und Kompetenz, in
    den neuen Organisationen unterzubringen. Man schafft
    nicht mehr Effizienz und Qualität, wenn man in Schlüs-
    selstellen des Ministeriums und der Durchführungsorga-
    nisationen Vetternwirtschaft nach Parteibuch betreibt,
    sehr geehrter Herr Minister.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das fing schon ganz früh an. Ich habe hier im Prinzip
    jedes Jahr Mitteilungen des Personalrats verlesen müs-
    sen, in denen das angeprangert wird. Im Sommer 2012
    gab es leider wieder eine Mitteilung, in der ein weiteres
    Mal beschrieben wird, dass diese Personalpolitik mit
    Blick auf 2013, wenn die Wachablösung droht, verstärkt
    betrieben wird. In dieser Mitteilung heißt es:

    In der Amtszeit von Minister Niebel ist die nun an-
    stehende Besetzung der Leitung der Abteilung 2 die
    sechste Neubesetzung einer Abteilungsleiterstelle.

    Da geht es übrigens um Harald Klein, der als damali-
    ger Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch in
    Honduras gerechtfertigt hat und jetzt Generalkonsul in
    Rio wird. Sie haben neulich auch den Putsch in Paraguay
    gerechtfertigt. Diese Stellenbesetzung ist ja anscheinend
    Ihre Belohnung.

    In dieser Mitteilung heißt es weiter:

    In fünf dieser sechs Fälle wurden externe Bewer-
    bungen berücksichtigt, lediglich in einem Fall ein
    interner Bewerber. Der Personalrat hat seit Beginn
    der Amtszeit von Minister Niebel immer wieder da-
    rauf hingewiesen, dass zahlreiche externe Beset-
    zungen für das Haus problematisch sind, da bei den
    Quereinsteigern weder Kenntnisse des Hauses noch
    in vielen Fällen vertiefte Kenntnisse der Entwick-
    lungszusammenarbeit vorhanden sind.


    Metadaten/Kopzeile:
    22970 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012



    Dr. Sascha Raabe


    (A) (C)



    (D)(B)


    Darüber hinaus heißt es:

    Da die politische Leitung des Hauses ihre Personal-
    politik regelmäßig mit dem Hinweis rechtfertigt,
    unter früheren Leitungen des BMZ habe es eine
    ähnliche Anzahl an Quereinsteigern gegeben, sei
    darauf verwiesen, dass in den Amtszeiten von
    Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Spranger
    lediglich zwei Abteilungsleitungen von außen be-
    setzt wurden,

    – also in 18 Jahren lediglich zwei –

    hingegen alle anderen Berufungen aus dem Haus
    erfolgt sind.

    Jetzt sage ich Ihnen, was das für Auswirkungen auf
    die Effizienz und Qualität hat.


    (Jörg van Essen [FDP]: Mein Gott, wie peinlich diese Rede! Auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala ist diese Rede ganz weit oben!)
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Jürgen Koppelin?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Sascha Raabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja.