Bundesdata – Rede – ID1718502900

Rede:
ID1718502900

Metadaten

Aus Protokoll: 17185

Datum: 15. Juni 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Nun: 1
2. hat: 1
3. der: 1
4. Kollege: 1
5. Wolfgang: 1
6. Börnsen: 1
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8. dieUnionsfraktion: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ernst Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als ich mich auf diese Debatte vorberei-
tete, habe ich mir gedacht: Sie eignet sich eigentlich
nicht für Polemik, sie sollte nicht ideologiebehaftet sein.
Ich habe auch nicht gedacht, dass sich verschiedene
Redner nur auf einzelne Bereiche beziehen und das
große Gemeinsame, das sich hier in dieser Novelle be-
findet, vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Das können Sie ja jetzt tun!)

Es wäre deshalb angebracht, dass man sich, bevor
man sich hier ans Rednerpult begibt, genau darüber in-
formiert, was Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundes-
regierung ist.

(Klaus Barthel [SPD]: Und was nicht!)

Verehrter Herr Kollege Barthel, ich schätze Sie persön-
lich sehr, nur: Heute haben Sie mich enttäuscht, weil das,
was Sie hier ausgeführt haben, ein bisschen daneben
war.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister Rösler, das, was Sie gesagt haben, war
dagegen wohltuend.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und den LINKEN!)

Sie haben kurz und prägnant auf den Punkt gebracht,
was Inhalt dieser Novelle ist und was das insgesamt ge-
sehen bedeutet.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Sie scherzen!)

Es ist doch erfreulich und unbestritten: Das GWB hat
sich bewährt.

(Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])

Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und
den Mittelstand unserer Republik einmal großgemacht.

(Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir schon gesagt! Was lassen Sie davon übrig?)

Nach sieben Jahren steht wieder einmal eine GWB-No-
velle auf der Tagesordnung bei uns im Deutschen Bun-
destag. Ich möchte darauf verweisen – das darf ich mit
besonderer Genugtuung tun –: Bislang hatten wir bei den
Änderungen immer einen Konsens. Diese wurden immer
mit größter Sorgfalt, ohne Zeitdruck und unter Berück-
sichtigung des Rats Sachverständiger vorgenommen.

(Klaus Barthel [SPD]: Genau!)

Auch dieses Mal wollen wir die Sachverständigen hören.
Wir haben eine Anhörung anberaumt, die in der über-
nächsten Woche stattfinden wird, bevor wir in die zweite
und dritte Lesung hier im Deutschen Bundestag gehen
werden.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verges-
sen wir doch eines nicht: Das GWB ist das Grundgesetz
der sozialen Marktwirtschaft unserer Republik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Kapieren Sie das doch auch einmal und richten Sie sich
danach! Wettbewerb ist das Herzblut einer funktionie-
renden Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaft und gerade
der Mittelstand brauchen ein klares Bekenntnis zur
Marktwirtschaft und zu freiem und fairem Leistungs-
wettbewerb.

(Klaus Barthel [SPD]: Sie braucht nicht Bekenntnisse, sondern vernünftige Regelungen!)

Wettbewerb reguliert sich doch nicht ganz von selbst.

(Klaus Barthel [SPD]: Eben! – Zuruf der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Es gilt, zu verhindern, dass große Unternehmen ihre
Marktmacht schrankenlos ausspielen.

(Klaus Barthel [SPD]: Genau!)

Deshalb ist auch von mir heute ein klares Bekenntnis zur
Aufgabenstellung des Kartellamts zu hören, des Grals-
hüters des Wettbewerbs.

(Klaus Barthel [SPD]: Das ist unbestritten!)

Warum braucht man überhaupt das GWB? Erstens,
um die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, zweitens,
um den Erhalt eines marktwirtschaftlichen und wettbe-
werblichen Wirtschaftssystems für alle Teilnehmer zu
sichern, und drittens, um die individuelle Handlungsfrei-
heit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaft-
liche Macht zu begrenzen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wen wollen Sie jetzt überzeugen?)

Die drei Säulen des Gesetzes sind erstens die Kartellbe-
kämpfung, zweitens die Fusionskontrolle und drittens
die Missbrauchsaufsicht.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann müssen Sie das doch auch tun!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22213

Ernst Hinsken

(A) (C)

(D)(B)

Ich sage das, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
weil viele Leute – auch diese Debatte wird über Phoenix
übertragen – uns zuhören, doch Verschiedene nicht wis-
sen, wie sie den Inhalt der Reden deuten sollen, weil sie
uns vielfach nicht mehr verstehen.

(Klaus Barthel [SPD]: Dann reden Sie doch zu den konkreten Problemen!)

Wir müssen deshalb schon auf den Kern der Sache kom-
men und darauf verweisen, was überhaupt Inhalt des Ge-
setzes ist.

(Klaus Barthel [SPD]: Eben! Dann sagen Sie es doch einmal!)

Das Kartellverbot und die Kontrolle von Unterneh-
menszusammenschlüssen

(Klaus Barthel [SPD]: Das sind doch alles nur Schlagworte, was Sie hier erzählen!)

dienen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhal-
ten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwir-
ken,

(Klaus Barthel [SPD]: Schlagworte!)

und – ganz wichtig! – im Rahmen der Missbrauchsauf-
sicht wird überwacht, dass sich schon bestehende markt-
mächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteil-
nehmern fair verhalten.

Ich meine schon, hier besonders unterstreichen zu
können: Mit dieser Novelle bringen wir ein wichtiges
Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg. Wir hal-
ten Wort, wie das auch auf anderen Gebieten erkennbar
ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Vielleicht können wir jetzt einmal ins Detail gehen!)

Damit verbessern wir den Wettbewerbsrahmen in
Deutschland noch weiter. Schließlich ist die Reform des
GWB ein klares ordnungspolitisches Signal, um die
Wachstumskräfte am Standort Deutschland nachhaltig
zu stärken.

(Klaus Barthel [SPD]: Jetzt sagen Sie doch einmal etwas Konkretes!)

– Weil Sie es vorhin anscheinend nicht kapiert haben,
hole ich so umfangreich aus,

(Lachen bei der SPD und der LINKEN)

damit Sie den Zusammenhang erkennen und wissen, was
im Gesetzentwurf steht. Das soll allen, auch den Bürge-
rinnen und Bürgern, klar werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist vielleicht das Vorwort!)

Die Verbraucher sollen und werden davon profitieren.
Auch das wollen wir. Das wollen schließlich doch auch
Sie; das habe ich zumindest bis vor einer Stunde ge-
meint.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Sie haben völlig danebengelangt, Herr Kollege
Barthel. Ich hätte mir gerade von Ihnen als Arbeiterfürer
der SPD

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Richtungsweisenderes erwartet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist denn überhaupt das Ziel? Mit der 8. GWB-
Novelle sollen die Unterschiede zwischen deutscher und
europäischer Fusionskontrolle verringert und der Hand-
lungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen
angemessen erweitert sowie die Durchsetzungsmöglich-
keiten des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände
gestärkt werden.

Es ist deshalb richtig, wenn die Bundesregierung aus
wettbewerbs- und mittelstandspolitischen Gründen da-
ran festhält, nicht nur marktbeherrschende, sondern auch
marktstarke Unternehmen mit sogenannter relativer
Marktmacht einer Aufsicht zu unterwerfen und die ent-
sprechenden Regelungen einfacher und verständlicher
zu gestalten. Das wollen wir, und das werden wir auch
bei den Beratungen und der Beschlussfassung im Aus-
schuss und im Plenum nachhaltig vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Kommen Sie doch zur Sache!)

Des Weiteren erhalten Verbraucherverbände, die von
den Vorrednern mehrmals angesprochen wurden, die
Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechts-
verstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung
zugunsten der Bundeskasse für Schäden in Anspruch zu
nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen.
Sammelklagen wollen wir aber nicht einführen. Auch
das sollte klar sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Zugleich erhalten die Kartellbehörden die Möglich-
keit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlun-
gen, zum Beispiel bei überhöhten Preisen im Strombe-
reich, an die Verbraucher anzuordnen. Das ist gerade
jetzt ein Gebot der Stunde. Wir schalten, walten und han-
deln im Interesse des Bürgers. Das ist unser Anliegen.
Ich bin Ihnen deshalb, verehrte Frau Kollegin Andreae,
für das, was Sie hierzu sach- und fachgerecht ausgeführt
haben, dankbar.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist aber Adel! – Zurufe von der Linken: Oh!)

Zudem sind Fusionen vom Bundeskartellamt zukünf-
tig zu untersagen, wenn sie wirksamen Wettbewerb er-
heblich behindern. Die deutsche Fusionskontrolle legt
damit den gleichen Prüfmaßstab an wie die europäische.
Auf diese Weise wird erreicht, dass das Bundeskartell-
amt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben
weitgehend gleichlautend beurteilen. Wir wollen einen
gemeinsamen Weg gehen und sind uns bewusst: Ohne
die EU wird nichts laufen, und in der EU wird ohne

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22214 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Ernst Hinsken

(A) (C)

(D)(B)

Deutschland nichts laufen. Wir wollen das Gemeinsame
in den Vordergrund stellen.

Wir werden gleichzeitig auch dafür sorgen, dass Be-
währtes wie zum Beispiel die Ministererlaubnis beibe-
halten wird. Bewährt hat sich auch die Überprüfbarkeit
von Minderheitsbeteiligungen durch das Bundeskartell-
amt, das heißt Beteiligungen, die keine vollständige
Kontrolle ermöglichen, aber einen für den Wettbewerb
relevanten Einfluss verschaffen. Dies ist der Europäi-
schen Kommission nicht möglich. Aber bei uns kann das
Bundeskartellamt damit vor allem im Bereich der Ener-
gieversorgung den Wettbewerb wirksamer schützen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Si-
cherung der Presse- und Meinungsvielfalt in Deutsch-
land für uns alle unverzichtbar ist. Die Erhöhung der
Aufgreifschwelle für die Fusion von Zeitungs- und Zeit-
schriftenverlagen weitet die Erlaubnis für kleine und
mittlere Verlage aus, sich ohne Anmeldung beim Bun-
deskartellamt zusammenzuschließen. Dies fördert die
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Verlage in
einem geänderten Medienumfeld und gewährleistet auch
eine vielfältige Presselandschaft in der Bundesrepublik
Deutschland, die wir sicherlich alle zusammen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Das tut sie eben nicht, wie wir sehen!)

Dagegen unterliegt die Übernahme kleiner Verlage
durch Großverlage weiterhin der Kontrolle durch das
Bundeskartellamt. Somit ist sichergestellt: Auch in Zu-
kunft findet im Pressebereich eine effektive Fusionskon-
trolle statt, die dessen Besonderheiten Rechnung trägt
und im Interesse der Pressevielfalt keine wettbewerbs-
schädliche Konzentration zulässt.

Das sind die Leitgedanken, die unser Handeln bestim-
men. Dafür werden wir eintreten. Um diese umzusetzen,
werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir
werden damit Sorge tragen, dass gerade das Wettbe-
werbsrecht für unsere Marktwirtschaft weiterhin von
großer Bedeutung bleibt und die Möglichkeit gibt,
Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Genau das
haben wir uns ja insgesamt gesehen als großes Ziel ge-
setzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Nun hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die

Unionsfraktion das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Börnsen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Lieber Ernst Hinsken, deine letzten

Ausführungen sind gut geeignet, um daran anzuschlie-
ßen. Als der dritte amerikanische Präsident, Thomas
Jefferson, gewählt wurde, sagte er in seiner Einführungs-
rede:

Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit
Regierung, aber ohne Zeitungen, und einem Land
mit Zeitungen, aber ohne Regierung, dann würde
ich das Land ohne Regierung wählen.

Für ihn würde es also kein Land ohne Zeitungen geben.
Beides ist für uns jedoch unvorstellbar: ein Land ohne
Regierung und ein Land ohne Zeitungen. Wir wollen alle
gemeinsam, dass Deutschland weiter ein Zeitungszu-
kunftsland bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Klaus Barthel [SPD]: Die Frage ist, welche Regierung und welche Zeitung, Herr Börnsen! – Ulrich Kelber [SPD]: Dann ist in Deutschland ja alles gut! Zeitung, aber keine Regierung!)

Deshalb ist die Änderung des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen nicht nur ein wirtschaftspoliti-
sches Thema; sie hat auch eine enorme medienpolitische
Bedeutung.

Zu den medienpolitischen Zielen der Union zählen
die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt und die
Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen. Wir alle
sind nicht weit weg von diesem Ziel. Die Rahmenbedin-
gungen sollen den Wettbewerb auf den nationalen
Medienmärkten ermöglichen und zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienanbieter
beitragen. Zwei Themen stehen aktuell im Blickpunkt
der Medienmärkte: die Pressefusionskontrolle und das
Presse-Grosso.

Es wird in den nächsten Tagen entschieden, ob wir
beim Grosso etwas gesetzlich regeln müssen. Es hat in
seiner Funktion und Form seit Jahrzehnten maßgeblich
zur Medienvielfalt in Deutschland beigetragen. Es ga-
rantiert Neutralität und Überallerhältlichkeit, Presse-
und Medienvielfalt überall in Deutschland und faire
Marktchancen für neue Titel. Das Grosso hat sich be-
währt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD])

Zwar hat es einen monopolartigen Charakter – den darf
man nicht verschweigen –, jedoch haben seine Vorzüge
für alle Beteiligten, Leser, Zeitungs- und Zeitschriften-
käufer und kleine Verlage, stets überwogen.

Grundlage dafür war die „Gemeinsame Erklärung“
von 2004.

(Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Verdienstvolle Vermittlerin dieser Regelung war die da-
malige Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Fortge-
führt wurde dies durch kluge Verhandlungen am runden
Tisch von Bernd Neumann, und wieder aufgenommen
wurde diese Idee der „Gemeinsamen Erklärung“ jetzt
durch Hans-Joachim Otto.

(Klaus Barthel [SPD]: Ja, aber was passiert jetzt?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22215

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

(A) (C)

(D)(B)

Wenn es doch noch irgendeinen Weg zurück zu dieser
„Gemeinsamen Erklärung“ gibt, sollten wir ihn gehen,
und zwar alle gemeinsam. Eine gesetzliche Regelung
des zentralen Verhandlungsmandats kann nur die letzte
aller Lösungen sein.

(Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Abgesehen davon ist eine gesetzliche Regelung voller
Risiken; denn eine europarechtliche Prüfung wird erfol-
gen. Wenn spezielle Verantwortliche eines bedeutenden
Verlags nicht noch zur Einsicht finden, wird der Gesetz-
geber handeln.

Trotzdem halte ich es für zeitlich unpassend, dass
Rot-Grün heute hierzu ihren Antrag auf die Tagesord-
nung gesetzt hat; denn Ende April fand im Bundeswirt-
schaftsministerium ein runder Tisch zum Thema Presse-
Grosso statt.

(Klaus Barthel [SPD]: Ja, aber warum erst jetzt und warum ohne Ergebnis?)

Alle Streitpartner waren dabei, auch die Opposition. Da-
mals wurde einhellig vereinbart, sich vor der Sommer-
pause ein zweites Mal zu treffen, um eine gütliche Lö-
sung zu finden. Als Termin wurde von allen Beteiligten
auf Vorschlag von Hans-Joachim Otto der 28. Juni ak-
zeptiert und für gut befunden. Vor Abschluss der GWB-
Novelle sollte Klarheit geschaffen werden.

Warum also setzen SPD und Grüne heute ihren An-
trag gegen diese Absprache auf die Tagesordnung?

(Klaus Barthel [SPD]: Weil sonst überhaupt nichts passiert wäre! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Dörmann [SPD])

Ich glaube nicht – ich sage euch jetzt etwas Nettes –,
dass man so kleinkariert denkt und es darum geht, einen
möglichen Erfolg von Hans-Joachim Otto zu verhindern,
ihm die Show zu stehlen.

(Klaus Barthel [SPD]: Ohne diesen Antrag wäre doch nichts passiert! Das wissen Sie genau!)

Ich glaube auch nicht, dass man das Thema Presse-
Grosso einseitig parteipolitisch ausschlachten und als
Pluspunkt für sich verbuchen möchte. Nein, es geht den
beiden Oppositionsfraktionen um ihre Reputation und
darum, öffentlich deutlich zu machen, wie flexibel man
ist. 2004 verdammte Rot-Grün bei fast gleichem Sach-
verhalt ein Gesetz und pries die Verhandlungslösung.
Man wollte die „Gemeinsame Erklärung“. 2012, nur
acht Jahre später, verdammt man die Freiwilligkeit und
fordert nach dem Motto: „Unser Grundsatz ist, keinen
Grundsatz zu haben“, das Fallbeil des Gesetzgebers.
Auch beim Pressefusionsrecht – nimmt man die Länder-
auffassung dazu –

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert doch nicht!)

huldigt die Opposition dem Zeitgeist und beschwört,
was eigentlich unnötig ist, alte Feindbilder.

Um die Verlage in unserer Republik zu stützen und zu
stärken, muss die Politik handeln.

(Klaus Barthel [SPD]: Sie hätten doch die Sache längst klären können!)

Die Verlage in unserer Republik – Sie kennen doch die
Wirklichkeit – fühlen sich durch die Googles und Apples
dieser Welt bedrängt. Nach ihrer Auffassung würden
diese international operierenden Multimediakonzerne
bei uns – das ist auch der Fall – weit weniger reguliert
als die deutschen Verlagshäuser. So weit die Kritik, und
sie trifft zu.

Die untersagte Übernahme von ProSiebenSat.1 durch
das Haus Springer war damals beispielhaft und hat diese
Situation gekennzeichnet. Deshalb ist der Reformansatz
der Bundesregierung beim Pressefusionsrecht richtig. Er
greift zwei medienpolitische Erfordernisse auf: Die für
Presseunternehmen bislang geltende Aufgreifschwelle
wird von 25 Millionen Euro auf 62,5 Millionen Euro he-
raufgesetzt.

(Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Die Schwelle für den Bagatellmarkt wird entsprechend
von 750 000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro angeho-
ben. Verlagsbündnisse werden möglich. Die Wettbe-
werbsfähigkeit wird verbessert, aber marktbeherr-
schende Positionen werden durch das Bundeskartellamt
weiter verhindert.

Die neue Rechtsetzung wurde erleichtert, weil sich
der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der
Verband Deutscher Lokalzeitungen im Vorfeld abge-
stimmt und sich auf eine Lösung geeinigt haben. Dafür
gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Stark unterschiedliche Interessen auf einen gemein-
samen Nenner zu bringen – das wissen wir aus unserem
eigenen Alltag –, ist nicht immer einfach. Die Verleger
haben im vergangenen Herbst noch weitergehende Vor-
schläge vorgelegt. Diese betreffen zum Beispiel die
Nachbarschafts- und die Sanierungsfusion. Auch sie ver-
dienen es, von uns ernsthaft geprüft zu werden.

Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Ände-
rungen sichern den Markt der Marken und die Medien-
vielfalt. Die Aufgreifschwelle ist seit 1976, also seit
36 Jahren, nicht mehr angepasst worden. Die geplante
Erhöhung wird nun zu einem Kaufkraftausgleich führen.
Die Verlage haben seit Jahren steigende Kosten. Es wird
aufwendig produziert. Die Inhalte sind im Internet nur
schwer refinanzierbar. Deshalb sind höhere Erträge not-
wendig. Das hilft der Medienvielfalt; denn kleine und re-
gionale Zeitungshäuser sollen nach unserer Auffassung
überleben und stark sein, und sie sollen die Meinungs-
vielfalt sichern.

Was nützt es uns, wenn Redaktionen zusammenge-
strichen werden und wenn ganze Zeitungen eingestellt
werden? Dann wird das Medienangebot für uns alle ge-
ringer. Die Vielfalt sinkt, die Konzentration steigt. Klug-
heit ist gefragt, nicht die reine Lehre!

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22216 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

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(D)(B)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch ein Punkt ist uns wichtig: Wenn wir keine Re-
form betreiben, sitzen die Nutznießer in Kalifornien.
Wollen wir, dass sie den Reibach machen? Haben wir
nicht eine Verantwortung für die Pressesituation und die
Lage der Verlage in unserem Land? Bei uns müssen wir
für Reformen sorgen, damit unsere Verlage gestärkt wer-
den und die notwendige Freiheit bekommen. Ihnen wird
damit auch mit Blick auf die internationalen Wettbewer-
ber geholfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kulturstaatsminister hat auf Veranlassung des
Deutschen Bundestages eine Studie zur Medienmei-
nungsvielfalt in Deutschland in Auftrag gegeben. Die
Resultate liegen nun vor. Sie zeigen unter anderem, dass
Google.de zur Meinungsbildung bei politischen Themen
bereits die am zweithäufigsten genutzte Einzelmarke ist.

Den Versuch, dieser Entwicklung entgegenzusteuern,
sollten wir unternehmen. Wir wollen damit die Verlage
stärken. Wir wollen den Journalismus in Deutschland
stärken. Wir wollen die Medienvielfalt garantieren, die
die Stellung unseres Landes als demokratisches Land si-
chert. Damit wollen wir einen Punkt für die Zukunft des
Zeitungsmarktes in Deutschland setzen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Ernst Hinsken

Rede von Wolfgang Börnsen