Bundesdata – Rede – ID1718502700

Rede:
ID1718502700

Metadaten

Aus Protokoll: 17185

Datum: 15. Juni 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. Unionsfraktion: 1
4. hat: 1
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6. der: 1
7. Kollege: 1
8. ErnstHinsken: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Anwendung des Kartellrechts auf die Kran-
kenkassen

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ist gut!)

ist ein großer Schritt in die falsche Richtung.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nein! Ganz und gar nicht!)

Ich versuche, das, bevor ich es kritisiere, zunächst ein-
mal zu erläutern, sodass wir überhaupt wissen, worüber
wir reden.

Erstens bedeutet dies, wie eben schon von Frau
Bender dargestellt, dass viele Initiativen der Kranken-
kassen, die derzeit gemeinsam durchgeführt werden,
dann nicht mehr möglich sind. Die Krankenkassen sind
dann nämlich Teilnehmer im Wettbewerb und nicht
mehr Agenten der Versicherten. Das hat zum Beispiel
zur Folge, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen,
in deren Rahmen sie gemeinsam Kliniken bewerten, Re-
gister zur Qualität bestimmter Eingriffe erstellen oder
die Vorbeugung organisieren, zum Beispiel die Krebs-
vorsorge durch Mammografie- und Darmkrebs-Scree-
nings, dann nicht mehr möglich sein werden, wenn nur

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22211

Dr. Karl Lauterbach

(A) (C)

(D)(B)

eine Krankenkasse nicht mitmacht. Diese kann dann
nämlich auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts gegen
den Verbund der anderen klagen. Auch die privaten
Krankenversicherungen, die nicht mitmachen dürfen,
zum Teil qua Gesetz, könnten dann klagen, weil sie ei-
nen Wettbewerbsnachteil gegenüber den gesetzlichen
Kassen haben. Das muss man zu Ende denken.

Herr Rösler – es würde sich vielleicht lohnen, eine
Sekunde zuzuhören –, Sie höhlen damit einen großen
Teil des Qualitätswettbewerbs zugunsten der Versicher-
ten aus, ohne dass irgendjemand etwas davon hat.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] und Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Wozu brauchen wir ein Recht, das die Qualitätskontrol-
len in unserem Gesundheitssystem und die Initiativen
der Kassen zur Vorbeugung zurückfährt und schwächt,
statt sie, was sich der Verbraucher eigentlich wünscht, zu
stärken?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens wird die Anwendung des Kartellrechts auf
die Krankenkassen darauf hinauslaufen, dass unser Ge-
sundheitssystem teurer wird. Denn das eine oder andere,
was derzeit zur Preissenkung beiträgt, wird dann schwe-
rer oder nicht mehr möglich sein. Ich denke hier zum
Beispiel an die Festbetragsregelungen für Arzneimittel.
Festbeträge sind Regelungen zugunsten der gesetzlichen
Krankenkassen. Für die privaten Krankenversicherun-
gen gelten diese Festbeträge aber nicht. Sie hätten dann
ein Klagerecht. Wenn sich eine einzelne Kasse nicht an
der Festbetragsregelung beteiligen will, dann bestünde
plötzlich die Möglichkeit, die Festbetragsregelung kom-
plett auszuhöhlen. Das hätte erhebliche Zusatzkosten zur
Folge, ohne dass der Verbraucher in irgendeiner Weise
davon profitiert.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Hilfsmittelvor-
gaben. Preisvorgaben für Hilfs- und Heilmittel, die der-
zeit eingehalten werden, sind freiwillige Absprachen der
Krankenkassen. Sie senken derzeit das Preisniveau unse-
rer Versorgung und sichern die Qualität, weil sie immer
mit Qualitätsvorgaben einhergehen. Auch das wäre dann
nicht mehr möglich. Somit würde das System teurer.

Auch Rabattverträge für Kassengruppen wären dann
nicht mehr möglich. Die AOK als Einzelkasse könnte
zwar noch einen Rabattvertrag abschließen, weil sie ein
Unternehmen ist. Würden sich mehrere kleine Kassen
zusammenschließen, dürften sie das aber nicht; dies
würde dann nämlich einen Verstoß gegen das Wettbe-
werbsgesetz darstellen. Man muss sich fragen: Wer hat
daran ein Interesse? Ich meine, dass das wahrscheinlich
nicht zu Ende gedacht ist; denn dadurch wird der Wett-
bewerb, den wir gemeinsam stärken wollen, geschwächt.

Drittens. Auch das EU-Kartellrecht kommt hier sofort
zum Tragen. Wo in Deutschland das deutsche Kartell-
recht gilt, gilt sozusagen im überregionalen Bereich das
EU-Kartellrecht. Das bedeutet, dass wir einen Teil unse-
rer Gesundheitspolitik nach Europa verlagern. Wer kann
daran ein Interesse haben? Wer kann zum Beispiel ein
Interesse daran haben, dass Europa eine Handhabe hat,

den Leistungskatalog, den wir den gesetzlichen Kran-
kenkassen vorgeben, auszuhöhlen?

(Klaus Barthel [SPD]: Dienstleistungsrichtlinie aus Brüssel!)

Er ist die Grundlage unseres Solidarsystems. Ist das
wirklich zu Ende gedacht? Wo ist an dieser Stelle die
CSU, die sich immer wehrt, wenn es um die Verlagerung
von Kompetenzen nach Europa geht?

(Klaus Barthel [SPD]: Herr Singhammer hat sich schon nach hinten gesetzt!)

Hierdurch würden doch die zentralen Bausteine unseres
Solidarsystems nach Europa verlagert, ohne dass wir ir-
gendetwas davon hätten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wo ist der Widerstand der Union? Ich sehe hier nicht ei-
nen einzigen Gesundheitspolitiker von der Union. Ist
den Kollegen nicht klar, worum es hier geht? Ist ihnen
die Tragweite dieses Gesetzentwurfs nicht bewusst? Ich
kann daher nur davor warnen.

Wer profitiert überhaupt von diesem rein ideologisch
bestimmten Vorhaben? Es profitiert zum einen natürlich
wie immer die private Assekuranz, weil viele Wettbe-
werbsvorteile der gesetzlichen Krankenversicherung da-
mit zunichtegemacht werden.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Zum anderen profitieren auch die Pharmaindustrie und
die Medikalprodukteindustrie.

Lassen wir uns aber nicht täuschen: Das ist ein ganz
klarer Gesetzentwurf gegen die Versicherten und gegen
die Patienten. Herr Rösler, einen solchen Gesetzentwurf
brauchen wir nicht, selbst wenn Sie ihn jetzt in Ihrer
neuen Funktion einbringen. Das haben wir nicht ver-
dient; das hat niemand verdient.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ihre Rede haben wir nicht verdient!)

Ich komme zum Schluss. Sie haben eben relativ
schlicht, wenn mir diese Bemerkung gestattet ist, über
Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft gespro-
chen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Es gibt einen
Bereich des Sozialen, in dem das Sozialrecht gilt, und es
gibt einen Bereich des Markts, in dem im Prinzip das
Kartellrecht gilt.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Na ja!)

Sie vermengen das hier in einer unzulässigen Art und
Weise. Das ist nicht die Art und Weise, in der Ludwig
Erhard darüber gedacht hat.

Man kann sich Gedanken darüber machen, ob Sie ah-
nungslos sind oder ob Sie versuchen, uns etwas vorzu-
machen. Ich persönlich bin mir nicht sicher, was schlim-
mer wäre.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ihre Rede ist schlimmer, Herr Lauterbach!)

Metadaten/Kopzeile:
22212 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Dr. Karl Lauterbach

(A) (C)

(D)(B)

Ich kann nur alle, die hier sind, einschließlich der Kolle-
gen und Kolleginnen von der CSU, darum bitten: Ma-
chen Sie sich klar, was das bedeuten würde, und helfen
Sie uns, diesen Unsinn, diesen Murks gemeinsam zu ver-
hindern; denn das wäre ein Schritt, den wir nur schwer
zurückgehen könnten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Ernst

Hinsken das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – (Klaus Barthel [SPD]: Kommt jetzt „Lindner“ oder „Nüßlein“?)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ernst Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als ich mich auf diese Debatte vorberei-
tete, habe ich mir gedacht: Sie eignet sich eigentlich
nicht für Polemik, sie sollte nicht ideologiebehaftet sein.
Ich habe auch nicht gedacht, dass sich verschiedene
Redner nur auf einzelne Bereiche beziehen und das
große Gemeinsame, das sich hier in dieser Novelle be-
findet, vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Das können Sie ja jetzt tun!)

Es wäre deshalb angebracht, dass man sich, bevor
man sich hier ans Rednerpult begibt, genau darüber in-
formiert, was Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundes-
regierung ist.

(Klaus Barthel [SPD]: Und was nicht!)

Verehrter Herr Kollege Barthel, ich schätze Sie persön-
lich sehr, nur: Heute haben Sie mich enttäuscht, weil das,
was Sie hier ausgeführt haben, ein bisschen daneben
war.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister Rösler, das, was Sie gesagt haben, war
dagegen wohltuend.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und den LINKEN!)

Sie haben kurz und prägnant auf den Punkt gebracht,
was Inhalt dieser Novelle ist und was das insgesamt ge-
sehen bedeutet.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Sie scherzen!)

Es ist doch erfreulich und unbestritten: Das GWB hat
sich bewährt.

(Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])

Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und
den Mittelstand unserer Republik einmal großgemacht.

(Klaus Barthel [SPD]: Das haben wir schon gesagt! Was lassen Sie davon übrig?)

Nach sieben Jahren steht wieder einmal eine GWB-No-
velle auf der Tagesordnung bei uns im Deutschen Bun-
destag. Ich möchte darauf verweisen – das darf ich mit
besonderer Genugtuung tun –: Bislang hatten wir bei den
Änderungen immer einen Konsens. Diese wurden immer
mit größter Sorgfalt, ohne Zeitdruck und unter Berück-
sichtigung des Rats Sachverständiger vorgenommen.

(Klaus Barthel [SPD]: Genau!)

Auch dieses Mal wollen wir die Sachverständigen hören.
Wir haben eine Anhörung anberaumt, die in der über-
nächsten Woche stattfinden wird, bevor wir in die zweite
und dritte Lesung hier im Deutschen Bundestag gehen
werden.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verges-
sen wir doch eines nicht: Das GWB ist das Grundgesetz
der sozialen Marktwirtschaft unserer Republik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Kapieren Sie das doch auch einmal und richten Sie sich
danach! Wettbewerb ist das Herzblut einer funktionie-
renden Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaft und gerade
der Mittelstand brauchen ein klares Bekenntnis zur
Marktwirtschaft und zu freiem und fairem Leistungs-
wettbewerb.

(Klaus Barthel [SPD]: Sie braucht nicht Bekenntnisse, sondern vernünftige Regelungen!)

Wettbewerb reguliert sich doch nicht ganz von selbst.

(Klaus Barthel [SPD]: Eben! – Zuruf der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Es gilt, zu verhindern, dass große Unternehmen ihre
Marktmacht schrankenlos ausspielen.

(Klaus Barthel [SPD]: Genau!)

Deshalb ist auch von mir heute ein klares Bekenntnis zur
Aufgabenstellung des Kartellamts zu hören, des Grals-
hüters des Wettbewerbs.

(Klaus Barthel [SPD]: Das ist unbestritten!)

Warum braucht man überhaupt das GWB? Erstens,
um die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, zweitens,
um den Erhalt eines marktwirtschaftlichen und wettbe-
werblichen Wirtschaftssystems für alle Teilnehmer zu
sichern, und drittens, um die individuelle Handlungsfrei-
heit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaft-
liche Macht zu begrenzen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wen wollen Sie jetzt überzeugen?)

Die drei Säulen des Gesetzes sind erstens die Kartellbe-
kämpfung, zweitens die Fusionskontrolle und drittens
die Missbrauchsaufsicht.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann müssen Sie das doch auch tun!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22213

Ernst Hinsken

(A) (C)

(D)(B)

Ich sage das, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
weil viele Leute – auch diese Debatte wird über Phoenix
übertragen – uns zuhören, doch Verschiedene nicht wis-
sen, wie sie den Inhalt der Reden deuten sollen, weil sie
uns vielfach nicht mehr verstehen.

(Klaus Barthel [SPD]: Dann reden Sie doch zu den konkreten Problemen!)

Wir müssen deshalb schon auf den Kern der Sache kom-
men und darauf verweisen, was überhaupt Inhalt des Ge-
setzes ist.

(Klaus Barthel [SPD]: Eben! Dann sagen Sie es doch einmal!)

Das Kartellverbot und die Kontrolle von Unterneh-
menszusammenschlüssen

(Klaus Barthel [SPD]: Das sind doch alles nur Schlagworte, was Sie hier erzählen!)

dienen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhal-
ten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwir-
ken,

(Klaus Barthel [SPD]: Schlagworte!)

und – ganz wichtig! – im Rahmen der Missbrauchsauf-
sicht wird überwacht, dass sich schon bestehende markt-
mächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteil-
nehmern fair verhalten.

Ich meine schon, hier besonders unterstreichen zu
können: Mit dieser Novelle bringen wir ein wichtiges
Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg. Wir hal-
ten Wort, wie das auch auf anderen Gebieten erkennbar
ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Vielleicht können wir jetzt einmal ins Detail gehen!)

Damit verbessern wir den Wettbewerbsrahmen in
Deutschland noch weiter. Schließlich ist die Reform des
GWB ein klares ordnungspolitisches Signal, um die
Wachstumskräfte am Standort Deutschland nachhaltig
zu stärken.

(Klaus Barthel [SPD]: Jetzt sagen Sie doch einmal etwas Konkretes!)

– Weil Sie es vorhin anscheinend nicht kapiert haben,
hole ich so umfangreich aus,

(Lachen bei der SPD und der LINKEN)

damit Sie den Zusammenhang erkennen und wissen, was
im Gesetzentwurf steht. Das soll allen, auch den Bürge-
rinnen und Bürgern, klar werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist vielleicht das Vorwort!)

Die Verbraucher sollen und werden davon profitieren.
Auch das wollen wir. Das wollen schließlich doch auch
Sie; das habe ich zumindest bis vor einer Stunde ge-
meint.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Sie haben völlig danebengelangt, Herr Kollege
Barthel. Ich hätte mir gerade von Ihnen als Arbeiterfürer
der SPD

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Richtungsweisenderes erwartet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist denn überhaupt das Ziel? Mit der 8. GWB-
Novelle sollen die Unterschiede zwischen deutscher und
europäischer Fusionskontrolle verringert und der Hand-
lungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen
angemessen erweitert sowie die Durchsetzungsmöglich-
keiten des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände
gestärkt werden.

Es ist deshalb richtig, wenn die Bundesregierung aus
wettbewerbs- und mittelstandspolitischen Gründen da-
ran festhält, nicht nur marktbeherrschende, sondern auch
marktstarke Unternehmen mit sogenannter relativer
Marktmacht einer Aufsicht zu unterwerfen und die ent-
sprechenden Regelungen einfacher und verständlicher
zu gestalten. Das wollen wir, und das werden wir auch
bei den Beratungen und der Beschlussfassung im Aus-
schuss und im Plenum nachhaltig vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Kommen Sie doch zur Sache!)

Des Weiteren erhalten Verbraucherverbände, die von
den Vorrednern mehrmals angesprochen wurden, die
Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechts-
verstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung
zugunsten der Bundeskasse für Schäden in Anspruch zu
nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen.
Sammelklagen wollen wir aber nicht einführen. Auch
das sollte klar sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Zugleich erhalten die Kartellbehörden die Möglich-
keit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlun-
gen, zum Beispiel bei überhöhten Preisen im Strombe-
reich, an die Verbraucher anzuordnen. Das ist gerade
jetzt ein Gebot der Stunde. Wir schalten, walten und han-
deln im Interesse des Bürgers. Das ist unser Anliegen.
Ich bin Ihnen deshalb, verehrte Frau Kollegin Andreae,
für das, was Sie hierzu sach- und fachgerecht ausgeführt
haben, dankbar.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist aber Adel! – Zurufe von der Linken: Oh!)

Zudem sind Fusionen vom Bundeskartellamt zukünf-
tig zu untersagen, wenn sie wirksamen Wettbewerb er-
heblich behindern. Die deutsche Fusionskontrolle legt
damit den gleichen Prüfmaßstab an wie die europäische.
Auf diese Weise wird erreicht, dass das Bundeskartell-
amt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben
weitgehend gleichlautend beurteilen. Wir wollen einen
gemeinsamen Weg gehen und sind uns bewusst: Ohne
die EU wird nichts laufen, und in der EU wird ohne

Metadaten/Kopzeile:
22214 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Ernst Hinsken

(A) (C)

(D)(B)

Deutschland nichts laufen. Wir wollen das Gemeinsame
in den Vordergrund stellen.

Wir werden gleichzeitig auch dafür sorgen, dass Be-
währtes wie zum Beispiel die Ministererlaubnis beibe-
halten wird. Bewährt hat sich auch die Überprüfbarkeit
von Minderheitsbeteiligungen durch das Bundeskartell-
amt, das heißt Beteiligungen, die keine vollständige
Kontrolle ermöglichen, aber einen für den Wettbewerb
relevanten Einfluss verschaffen. Dies ist der Europäi-
schen Kommission nicht möglich. Aber bei uns kann das
Bundeskartellamt damit vor allem im Bereich der Ener-
gieversorgung den Wettbewerb wirksamer schützen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Si-
cherung der Presse- und Meinungsvielfalt in Deutsch-
land für uns alle unverzichtbar ist. Die Erhöhung der
Aufgreifschwelle für die Fusion von Zeitungs- und Zeit-
schriftenverlagen weitet die Erlaubnis für kleine und
mittlere Verlage aus, sich ohne Anmeldung beim Bun-
deskartellamt zusammenzuschließen. Dies fördert die
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Verlage in
einem geänderten Medienumfeld und gewährleistet auch
eine vielfältige Presselandschaft in der Bundesrepublik
Deutschland, die wir sicherlich alle zusammen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Das tut sie eben nicht, wie wir sehen!)

Dagegen unterliegt die Übernahme kleiner Verlage
durch Großverlage weiterhin der Kontrolle durch das
Bundeskartellamt. Somit ist sichergestellt: Auch in Zu-
kunft findet im Pressebereich eine effektive Fusionskon-
trolle statt, die dessen Besonderheiten Rechnung trägt
und im Interesse der Pressevielfalt keine wettbewerbs-
schädliche Konzentration zulässt.

Das sind die Leitgedanken, die unser Handeln bestim-
men. Dafür werden wir eintreten. Um diese umzusetzen,
werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir
werden damit Sorge tragen, dass gerade das Wettbe-
werbsrecht für unsere Marktwirtschaft weiterhin von
großer Bedeutung bleibt und die Möglichkeit gibt,
Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Genau das
haben wir uns ja insgesamt gesehen als großes Ziel ge-
setzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Karl Lauterbach

Rede von Ernst Hinsken