Bundesdata – Rede – ID1718501900

Rede:
ID1718501900

Metadaten

Aus Protokoll: 17185

Datum: 15. Juni 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:34 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Jetzt: 1
3. hat: 1
4. das: 1
5. Wort: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Matthias: 1
9. Heidervon: 1
10. CDU/CSU.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elvira Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Sehr verehrte Damen und Herren! Aus Ver-
brauchersicht enthält dieser Regierungsentwurf, Herr
Minister, nur Placebos. Wirksame Mittel für den Ver-
braucher sind im Vorschlag dieser Bundesregierung
nicht enthalten; Sie täuschen das nur vor.

So wollen Sie zum Beispiel den Verbraucherverbän-
den ein Klagerecht einräumen, wie es das für Unterneh-
mensverbände schon seit der 7. GWB-Novelle gibt. Das
ist gut; denn damit greifen Sie einen Vorschlag der rot-
grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 wieder auf.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Damals hatten Sie das Verbandsklagerecht für Verbrau-
cherverbände im Vermittlungsverfahren wieder heraus-
geworfen. Ich hoffe nun, dass das nicht wieder passiert.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Dennoch ist das Klagerecht ein Placebo; denn wir alle
wissen inzwischen, dass die Klagebefugnis allein nicht
reicht. Der Vergleich mit dem Klagerecht der Unterneh-
mensverbände und den ähnlich gestalteten Regelungen
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt: Das
Klagerecht allein ist noch kein wirksames Mittel.

Stattdessen müssen wir erstens Anreize schaffen, so-
dass die Verbraucherverbände das Klageinstrument auch
nutzen. Wenn der Vorstand einer Verbraucherzentrale
auf der Grundlage des Regierungsentwurfs versuchen
würde, die zulasten der Verbraucher erlangten Vorteile
bei einem Unternehmen abzuschöpfen, bringt es ihn in
die Nähe einer Untreuehandlung; denn das Prozessrisiko
trägt allein seine Verbraucherzentrale. Das kann für die
Verbraucherzentrale sehr schnell zu Kosten im fünfstelli-
gen Bereich führen. Gewinnt die Verbraucherzentrale,
muss sie die abgeschöpften Unrechtsgewinne an die
Bundeskasse abführen. Warum also sollte sie klagen?

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, ein Sondervermö-
gen zu bilden, in das die abgeschöpften Vorteile fließen
sollen. Damit könnten die Arbeit der Verbraucherzentra-
len und die Prozessrisiken finanziert werden. Wir haben
bereits vor zwei Jahren gefordert, die abgeschöpften Un-
rechtsgewinne mit demselben Ziel der Deutschen Stif-
tung Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen. Klar
ist: Auf gar keinen Fall dürfen die Unrechtsgewinne
beim Unternehmen verbleiben; denn Wettbewerbsver-
stöße dürfen sich nicht lohnen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das Kaffeerösterkartell, das im Jahr 2009 vom Kar-
tellamt aufgedeckt wurde, hat bei den Verbrauchern nach
Schätzungen der Verbraucherverbände einen Schaden
von rund 4,8 Milliarden Euro verursacht. Die verhängten

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22207

Elvira Drobinski-Weiß

(A) (C)

(D)(B)

Kartellbußen betrugen dagegen nur 159,5 Millionen
Euro. Also haben sich die Preisabsprachen selbst nach
Abzug der Bußgelder doch für die Kaffeeröster gelohnt.

Zweitens müssen im parlamentarischen Verfahren die
Voraussetzungen für eine Vorteilsabschöpfung refor-
miert werden. Bisher muss den Kartellsündern Vorsatz
oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das ist eine
so hohe rechtliche Hürde, dass es weder die Verbände
noch das Kartellamt bisher gewagt haben; Kollegin
Andreae hat bereits darauf hingewiesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundes-
kartellamt macht gute Arbeit. Gerade im Konsumgüter-
bereich hat es in letzter Zeit eine Reihe von Kartellen
aufgedeckt. Auf die Ergebnisse beispielsweise der Sek-
toruntersuchung im Bereich des Lebensmitteleinzelhan-
dels sind wir schon sehr gespannt. Ich glaube, dass sich
öffentliche Rechtsdurchsetzung durch das Kartellamt
und private Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucher-
verbände sinnvoll ergänzen können. Hinweise, die bei
den Verbraucherzentralen eingehen, sollten vom Kartell-
amt stärker genutzt werden, und dessen Arbeit kann von
den Verbraucherverbänden sinnvoll für Klagen auf Un-
rechtsgewinnabschöpfung genutzt werden.

Im Dezember 2009 hat die Bundesministerin Aigner,
die für den Verbraucherschutz zuständig ist, einen guten
Vorschlag gemacht. Ein Teil der Kartellbußgelder soll
den Verbraucherverbänden zur Finanzierung ihrer Arbeit
zufließen. Dieser Ankündigung der Ministerin sind lei-
der – wie so oft – keine Taten gefolgt. Unsere Anträge
dazu in den Haushaltsberatungen vergangener Jahre
wurden von der Koalition regelmäßig abgelehnt, obwohl
das Kartellamt gerade bei den Konsumgütern besonders
aktiv war. Der Bundesrat hat unsere Forderung in seiner
Stellungnahme aufgegriffen und gefordert, dass 20 Pro-
zent der Bußgelder zur Finanzierung der Verbraucherar-
beit verwendet werden. Ich fordere die Koalition auf,
sich diesem Vorschlag anzuschließen. Wenn Sie das tun,
Herr Nüßlein, können wir Sie dafür loben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wirtschaftspolitik sorgt für fairen Wettbewerb und
verhindert den Missbrauch von Marktmacht; das ist so-
gar schon einmal bei der FDP angeklungen. Unter einem
solchen Missbrauch leiden die Verbraucher, die Produ-
zenten, die Zulieferer, die Beschäftigten und die Um-
welt. Gute Wirtschaftspolitik richtet sich gegen unfaire
Produktionsbedingungen und intransparente Märkte.
Gerade im Lebensmittelbereich – sogar die FDP hat das
schon festgestellt – beobachten wir, welche Folgen die
Nachfragemacht weniger Lebensmittelhandelsketten
hat. Im Gesetzentwurf vermissen wir dazu Vorschläge.
So wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die zwi-
schen Herstellern und Handel schlichten soll. In einer
Anhörung des Verbraucherausschusses haben sich alle
Experten für eine solche Ombudsstelle ausgesprochen.
Ich bin gespannt, sehr verehrter Herr Minister, liebe Kol-
leginnen und Kollegen von der Koalition, ob Sie unseren
diesbezüglichen Vorschlag aufgreifen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider

von der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Matthias Heider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! So wie die Debatte heute
morgen verläuft, scheint es nicht zu schaden, wenn wir
uns noch einmal das Grundanliegen des GWB vor Au-
gen führen. Gerade kam die Bemerkung, dass die bayeri-
sche Sichtweise hier nicht richtig sei. „Wohlstand durch
Wettbewerb“, schreibt Ludwig Erhard

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war ein Franke! Guter Mann!)

in seinem Buch Wohlstand für alle im Jahr 1957, genau
in dem Jahr, in dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbe-
schränkungen von diesem Hause beschlossen worden
ist.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ludwig Erhard war ein Bayer!)

Erhards Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft auf Ba-
sis der Wettbewerbswirtschaft gilt auch heute noch.

Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es, im Interesse
aller Unternehmen, unabhängig von Größe und Rechts-
form, einen möglichst uneingeschränkt funktionierenden
Wettbewerb zu gewährleisten. Davon profitieren auch
die Verbraucher. Funktionierender Wettbewerb ist eine
wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäfti-
gung. Wettbewerb fördert Innovation, optimale Ressour-
cenverteilung und begrenzt wirtschaftliche Macht. Dass
wir nunmehr im Bundestag bereits über die achte No-
velle zum GWB beraten, zeigt, dass das Prinzip, das vor
55 Jahren Geltung erlangt hat, nach wie vor Maßstab un-
seres wirtschaftlichen Handelns ist und dass auch wett-
bewerbliche Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit ange-
passt werden müssen. Das tun wir, indem wir mit dieser
Novelle Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Buß-
geldvorschriften und Kartellverfahren auf den neuesten
Stand der Rechtspraxis bringen und europakonform aus-
gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die achte Novelle, Herr Kollege Barthel, bringt zum
einen deutliche Verbesserungen mit sich und behält zum
anderen bewährte Instrumente und Vorschriften bei. Ich
will mich auf einige konzentrieren und durchaus am An-
fang einen technischen Aspekt nennen, nämlich den
Übergang vom Marktbeherrschungstest zum sogenann-
ten SIEC-Test im Fusionskontrollverfahren. Hiernach
wird künftig maßgeblich sein, ob ein Zusammenschluss
bereits eine „erhebliche Behinderung wirksamen Wett-
bewerbs“ darstellt. Das bislang geltende Kriterium der
Marktbeherrschung wird beibehalten. Dass die Einzel-
marktbeherrschungsschwelle auf 40 Prozent angehoben
wird, entspricht mittlerweile der wirtschaftlichen Reali-
tät. Ich halte eine Anhebung der Schwelle für die kollek-
tive Marktbeherrschung für diskussionswürdig. Das

Metadaten/Kopzeile:
22208 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Dr. Matthias Heider

(A) (C)

(D)(B)

sollte in unseren Ausschussberatungen Berücksichtigung
finden.

Neben der Ausgestaltung der Untersagungskriterien
sind auch die Abwägungstatbestände zu berücksichti-
gen. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll,
weiterhin an den praxisbewährten Instrumenten der Ab-
wägungs- und Bagatellklausel sowie der Ministererlaub-
nis festzuhalten. Frau Kollegin Andreae, Ministererlaub-
nis ist exekutives Handeln. Ich glaube nicht, dass unser
Haus eine solche Entscheidung an sich ziehen sollte.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens das ganze Kabinett!)

Lassen Sie uns einen Blick auf den Antrag der Grü-
nen zum Thema missbrauchsunabhängiges Entflech-
tungsinstrument werfen. Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag zur GWB-
Novelle fordern Sie die Bundesregierung auf, als Ultima
Ratio ein Entflechtungsinstrument einzuführen, selbst
wenn überhaupt kein Missbrauch vorliegt. Sie verweisen
auf das entsprechende Sondergutachten der Monopol-
kommission, allerdings nur lückenhaft.

Dazu einige Bemerkungen. Erstens sieht die Mono-
polkommission die Implementierung einer sogenannten
objektiven Entflechtungsregel ausdrücklich nicht als
vordringliche Maßnahme an. Zweitens macht die Mono-
polkommission hinreichend deutlich, dass mit einer ob-
jektiven Entflechtung auch immer die Gefahr verbunden
ist, dass Unternehmen alleine wegen der Existenz eines
solchen Instruments Investitionen und Innovationen un-
terlassen werden, um dem Risiko einer Entflechtung zu
entgehen.

(Klaus Barthel [SPD]: Aber Sie haben das Zeug doch in den Koalitionsvertrag geschrieben!)

Ich frage Sie: Wollen Sie in der jetzigen wirtschaftlichen
Lage wirklich, dass die Investitions- und Innovationsbe-
reitschaft deutscher Unternehmen dadurch gehemmt
wird?

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr quer gedacht!)

Das fördert bzw. schützt den Wettbewerb wohl kaum.
Drittens verweist die Monopolkommission darauf, dass
Rationalisierungsvorteile zunichtegemacht und Größen-
und Verbundvorteile gefährdet werden. Diesen Nachtei-
len, so die Monopolkommission – man höre! –, könne
durch Kompensationszahlungen aus öffentlichen Mitteln
begegnet werden. Auch das scheint mir wenig markt-
konform zu sein, und unsere Haushalte sind eh schon be-
lastet genug.

Meiner Ansicht nach birgt eine nicht austarierte und
vorschnelle Ausgestaltung eines missbrauchsunabhängi-
gen Entflechtungsinstruments die Gefahr,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Kartellverfahren, Herr Heider?)

dass wir gegen die eingangs genannten ordnungspoliti-
schen Leitbilder unserer Wirtschaft verstoßen; denn der

Anknüpfungspunkt ist gerade nicht wettbewerbsschädli-
ches Fehlverhalten. Mit den in Ihrem Antrag genannten
Maßnahmen werden auch Fälle erfasst, in denen sich er-
folgreiches Unternehmenswachstum widerspiegelt. Ich
begrüße es daher sehr, dass das Instrument der objekti-
ven Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in den
Regelungskatalog des GWB aufgenommen wird. Die
Abhilfemaßnahmen struktureller Art hingegen sind im
vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Unter-Ein-
standspreis-Verkäufen und dem Verbot der Preis-Kosten-
Schere sagen. Eines muss klar sein: Die wenigen kartell-
rechtlichen Mittel, die wir der Preistreiberei mancher
Oligopolisten entgegenhalten können, dürfen zum Jah-
resende nicht achtlos auslaufen. Ein alle Autofahrer be-
lastender Nachahmungswettbewerb ist an den Tankstel-
len zu beobachten. Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
„Willst du den Preis wissen, musst du über den Markt
gehen.“ Millionen von Autofahrern fahren täglich über
diesen Markt und können die Preise sehen. Beim Blick
in den Rückspiegel sehen sie meist, dass sich die Preise
schon wieder geändert haben.

(Klaus Barthel [SPD]: Und was hilft da die Transparenzstelle, bitte? – Gegenruf des Abg. Björn Sänger [FDP]: Dass man Preisabsprachen nachweisen kann!)

Insofern begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung
an diesen wichtigen Verbotsmöglichkeiten festhält.

Dass die vorhandenen Instrumente auch konsequent
umgesetzt werden, Frau Lötzer, zeigt sich darin, dass das
Kartellamt vor wenigen Wochen gegen die fünf großen
Mineralölkonzerne ein Verfahren wegen des Verdachts
des Preismissbrauchs eingeleitet hat.

(Klaus Barthel [SPD]: Eben auch ohne Transparenzstelle!)

Nun wird geprüft, ob der Treibstoff unter Einstandspreis
verkauft worden ist und ob für die Belieferungen freier
Tankstellen höhere Preise verlangt worden sind als bei
den eigenen Kunden. In dem einen oder anderen Antrag
wird behauptet, dass es an einer effizienten Kartellver-
folgung fehle. Angesichts dieser Vorgänge ist mir eine
solche Aussage unverständlich.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist dann nichts dabei herausgekommen?)

Das heißt nicht, dass es in den Missbrauchs- und Un-
tersagensverfahren keine Verbesserungsmöglichkeiten
gibt. Im eben genannten Verfahren, Frau Kollegin
Andreae, war das Kartellamt zunächst gezwungen, den
betroffenen Unternehmen förmliche Auskunftsersuchen
zuzustellen, um überhaupt belastbare Daten zu erhalten.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass markt-
konforme Maßnahmen und Instrumente tatsächlich wei-
terentwickelt werden müssen, um effektiv vorgehen zu
können. Dazu zählt auch die Einrichtung der Markttrans-
parenzstelle beim Bundeskartellamt, die den Handel mit
Kraftstoffen durchgängig beobachten muss, um schnel-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22209

Dr. Matthias Heider

(A) (C)

(D)(B)

ler reagieren zu können. Ein entsprechender Regierungs-
entwurf wird bereits heute im Bundesrat beraten.

Es ist richtig: Die Preise für Kraftstoffe steigen auf
lange Sicht an. Das ist ein Ärgernis für uns Verbraucher
und eine ernste Kostenbelastung für unsere Unterneh-
men. Die Bundesregierung kann die Preise aber nicht per
Verordnung einfach ändern. Das wäre Planwirtschaft.
Das ist nicht unser Modell. Unsere Aufgabe muss es
sein, strukturelle Voraussetzungen für funktionierenden
Wettbewerb zu schaffen. Das werden wir mit dieser No-
velle angehen. Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
droht immer. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, den
Ordnungsrahmen für den Wettbewerb von Zeit zu Zeit
neu zu schaffen.

Zum Schluss:

Wenn ein Unternehmen auf Dauer bestehen und
fortschrittlich bleiben will, gibt es nichts Schlim-
meres, als keine Wettbewerber zu haben.

Das sagte Robert Bosch, ein deutscher Unternehmer und
Erfinder. Ihm ist zuzustimmen, auch dem Entwurf dieser
Novelle.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Elvira Drobinski-Weiß

Rede von Dr. Matthias Heider