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ID1718500300

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    Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Barthel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach je-

    dem Lebensmittelskandal, bei jeder Preiswelle bei Strom
    und Gas und bei jeder neuen Benzinpreisabzockerei kün-
    digen die schwarz-gelben Minister und Abgeordnete der
    Koalition verschärfte Maßnahmen an und drohen mit
    dem Kartellamt und dem Wettbewerbsrecht.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wie hat das denn der Minister Clement gemacht?)


    Geschehen ist bis heute nichts, lieber Kollege Hinsken.
    Die Bundesregierung lässt nämlich die Unternehmen,
    die sich fair verhalten, die Verbraucherinnen und Ver-
    braucher und die jeweils betroffenen Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer im Regen stehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn!)


    Für einen Bundeswirtschaftsminister, der die Worte
    „Wettbewerb“ und „Wachstum“ wie ein Papagei – ge-
    fühlt dreimal pro Satz – vor sich hin redet,


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    muss es nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag,
    nach den vollmundigen Reden seines Amtsvorgängers,
    nach all den wüsten Drohungen, als es um Tankstellen
    und Steckdosen ging, anlässlich der Lebensmittelskan-
    dale und anlässlich der Verarmung der Presselandschaft
    doch eher peinlich sein, hier zur besten Sendezeit eine
    solche Vorlage wie diese GWB-Novelle zu präsentieren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Nur weil Sie es nicht verstehen!)


    An dieser Stelle muss man einmal ein paar grundle-
    gende Gedanken in Erinnerung bringen – Herr Rösler
    hat es schon angesprochen –: Das Wettbewerbsrecht be-
    steht in dieser Form seit den 50er-Jahren und stammt aus
    der Denkrichtung des Ordoliberalismus,


    (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Wohlstand für alle!)


    also einer Schule, mit der die heutige vom Neoliberalis-
    mus geprägte FDP und weite Teile der Union eigentlich
    nichts mehr zu tun haben wollen.


    (Beifall bei der SPD – Burkhardt MüllerSönksen [FDP]: Das ist doch Unfug! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ach, hör auf!)


    Diesem Wettbewerbsrecht lag doch die historische
    Erfahrung zugrunde, dass ungezügelte Märkte, also Ka-
    pitalismus pur, dazu neigen, den Wettbewerb als Grund-
    lage der Marktwirtschaft aus sich heraus selbst abzu-
    schaffen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Das war die Erfahrung aus Kaiserreich und Weimarer
    Republik.


    (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Herr Honecker hat das besser gemacht! – Widerspruch bei der LINKEN – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Hören Sie mir doch mit Honecker auf! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Euer Mann! Genau!)


    Nach dem Faschismus und der Katastrophe des Zwei-
    ten Weltkriegs ging es darum, die Wirtschaft zu entflech-
    ten und wirtschaftliche Übermacht zu verhindern. Dank
    erfolgreicher kleinerer und mittlerer Unternehmen, dank
    gesetzlicher Regelungen, dank Kartellämtern und ande-
    rer Behörden stimmen wir sicher darin überein, Herr
    Rösler, dass sich unser Wettbewerbsrecht bewährt hat.
    Aber der Punkt ist eben: Es hat sich in der Tat viel verän-
    dert.

    Ich fange einmal bei den Rohstoffen an. Unsere Ver-
    sorgung hängt von ganz wenigen Lieferanten auf der
    Welt und von Spekulationen ab, egal ob es dabei um Me-
    talle, Öl oder Lebensmittel geht. Es geht um weltweite
    Marktmacht und um tatsächliche stoffliche Knappheiten.
    Da fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als
    Hand in Hand mit den globalen Konzernen sogenannte
    Rohstoffpartnerschaften einzugehen und dabei die Do-
    minanz dieser Konzerne zu zementieren.

    Beim letzten Glied in der Kette, zum Beispiel bei den
    Tankstellen, kommen Sie dann und kontrollieren dieses
    letzte Glied. Ich behaupte ja nicht, dass es dort nicht ver-
    dächtige Vorgänge gibt. Aber wer allen Ernstes glaubt,
    dass der Benzinpreis an der Tankstelle gemacht wird, der
    glaubt auch, dass der Strom aus der Steckdose kommt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das würdet ihr noch gerne ändern, dass der Strom aus der Steckdose kommt! Das glaube ich!)


    Wer dann noch glaubt, dass man dem Problem mit einer
    neuen Behörde namens Markttransparenzstelle bei-
    kommt, der kommt aus derselben Denkschule wie die,
    die glauben, dass Betreuung von Betreuungsgeld
    kommt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    22198 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012



    Klaus Barthel


    (A) (C)



    (D)(B)


    Auch die Untersagung von Preis-Kosten-Scheren in
    diesem Bereich klärt doch die entscheidende Frage
    nicht, woher eigentlich der Preis kommt, den ein Öl-
    konzern verlangt. Die Bundesregierung macht sich nicht
    einmal die Mühe, die sogenannten dynamischen Preis-
    mechanismen, wie das wissenschaftlich heißt, aufzu-
    decken, die seltsamerweise besonders immer dann viel
    Geld in die Kassen der Konzerne spülen, wenn die Ware
    knapp ist und der Markt eigentlich dafür sprechen
    würde, dass sich dann die Margen und Gewinne verrin-
    gern.

    Das Problem bei dieser Art von Tankstellenaktionis-
    mus ist doch, dass sich Staat und Politik lächerlich ma-
    chen – darüber müssen Sie sich wirklich im Klaren
    sein –, wenn Sie immer so tun, als würden Sie jetzt den
    großen Hammer herausholen, aber Sie in Wirklichkeit
    nur mit den Fingerpuppen des Herrn Dr. Rösler spielen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Völlig außen vor in der ganzen Debatte, in dieser
    Wettbewerbsperspektive bleibt der globale Finanzsektor,
    die Banken und Schattenbanken. In diesem Bereich ist
    die Konzentration besonders hoch, mit Folgen nicht nur
    im Bereich des Bankensektors selber, sondern auch in
    der Realwirtschaft. Schon jetzt, drei Jahre nach der
    Krise, ist der weltweite Finanzkapitalumschlag wieder
    mehr als 70-mal so hoch wie der Austausch von Waren
    und Dienstleistungen. Sie müssen uns einmal erklären,
    warum es in diesem hochkonzentrierten Bereich – von
    einem Markt kann man hier gar nicht reden – nicht end-
    lich einmal zu einer Entflechtung kommt. Da wäre Ent-
    flechtung gefragt. Das wäre doch mal was für einen libe-
    ralen Wirtschaftsminister, der überall von Mittelstand,
    Wachstum und Eigenverantwortung redet.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Beim Pressefusionsrecht – das haben Sie angespro-
    chen – kommt die neoliberale Handschrift noch deutli-
    cher heraus. Die Anhebung der Aufgreifschwellen soll
    Fusionen im Verlagsbereich erleichtern, um mehr Wirt-
    schaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu ermögli-
    chen. Das ist ein Anliegen der Verlegerverbände, deren
    Unterstützung die Bundesregierung natürlich an anderer
    Stelle gut gebrauchen kann. Dieses Anliegen kam plötz-
    lich bei einem Ihrer zahllosen Koalitions- und Versöh-
    nungsgipfel Mitte März auf den Tisch, wie aus dem
    Nichts.

    Auch wir erkennen an, dass die bisherige Rechtslage
    die Pressevielfalt nicht hinreichend sichern kann. Im Ge-
    genteil: Immer mehr Menschen in immer mehr Regionen
    – inzwischen sind es 60 Prozent der Landkreise – haben
    nur eine Monopolregionalzeitung „zur Auswahl“. Ende
    der 60er-Jahre war das erst ein Viertel und Anfang der
    90er-Jahre aber immerhin schon die Hälfte der Land-
    kreise. „Die Axt tobt durch den Blätterwald“, schreibt ei-
    ner, der es wissen muss, der die Ökonomisierung und die
    Konzentration in der Presselandschaft analysiert.

    Der Zeitungsjournalist Tom Schimmeck zitiert den
    damaligen Hoffnungsträger des Hauses Bertelsmann, ei-

    nen gewissen Herrn Middelhoff, mit den Worten: „Wir
    brauchen den Druck der Finanzmärkte“. Er beschreibt in
    seinem Buch Am besten nichts Neues die Bedrohung des
    Qualitätsjournalismus und der Meinungsvielfalt, die Do-
    minanz des Anzeigengeschäfts und den gesteuerten
    Kampagnenjournalismus. Wenn wir ehrlich sind, liebe
    Kolleginnen und Kollegen auch von der Koalition, dann
    wird uns zur Entkräftung dieser alarmierenden Zustands-
    beschreibung relativ wenig einfallen.

    Die Ursachen dieser Entwicklungen sind sicherlich
    vielfältig, und die bekommen wir auch nicht allein mit
    dem GWB in den Griff. Aber schlicht davor zu kapitu-
    lieren und Zusammenschlüsse weiter zu erleichtern,
    ohne eine Gegenstrategie zu haben oder zu wollen, das
    ist doch erbärmlich.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])


    Sie verzichten sogar darauf, diese Entwicklung einmal
    wissenschaftlich fundiert untersuchen zu lassen, wie wir
    es in einem Antrag der Grünen und der SPD seit langem
    fordern.


    (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Herr Rösler hat ja nicht einmal Zeit, zuzuhören!)


    Das nährt unseren Verdacht, dass Ihnen ein Schnell-
    schuss zugunsten der Großverlage aus dem Gebüsch
    wichtiger ist als tatsächliche Medien- und Meinungsviel-
    falt in Deutschland.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Kollege Barthel, Sie haben das Ganze doch nicht gelesen! Sonst könnten Sie nicht so daherreden!)


    Während also durch Erleichterungen im Pressefusions-
    recht die Meinungs- und Medienvielfalt möglicherweise
    weiter gefährdet wird, enthält der Gesetzentwurf der
    Bundesregierung keinen Vorschlag zur gesetzlichen Ab-
    sicherung des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso sichert
    in seiner bisherigen Konstruktion eine flächendeckende
    und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseer-
    zeugnisse


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)


    und schafft damit faire Wettbewerbsbedingungen zwi-
    schen kleinen und großen Verlagen. Es verhindert, dass
    größere Verlage einen besseren Zugang zu den Verkaufs-
    stellen haben und aufgrund ihrer Macht günstigere Kon-
    ditionen durchsetzen können.

    Dieses seit Jahren erfolgreiche System wird jetzt auf
    Druck und Klagen eines einzelnen Verlags durch Ge-
    richtsurteile infrage gestellt. Deswegen fordern die Frak-
    tionen von SPD und Grünen – die künftige Koalition –


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    in einem gemeinsamen Antrag, den wir heute beraten,
    eine gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso. Dies
    könnte zum Beispiel durch eine Ergänzung im GWB er-
    folgen, die dem Bundesverband Presse-Grosso die Mög-
    lichkeit gäbe, wie bisher für alle Grossisten gemeinsam


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22199



    Klaus Barthel


    (A) (C)



    (D)(B)


    Konditionen auszuhandeln. Unser Appell an die Bundes-
    regierung und alle Fraktionen lautet: Lassen Sie uns mit
    der GWB-Novelle eine rechtlich saubere und europa-
    rechtskonforme gesetzliche Neuregelung des Presse-
    Grosso im Sinne unseres Antrags auf den Weg bringen!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es gäbe jetzt noch viel zu sagen. Bei der Wasserwirt-
    schaft und bei den Krankenkassen lässt die Bundesregie-
    rung erkennen, wohin die Reise gehen soll: Schrittweise
    sollen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge und
    des Sozialstaats dem Wettbewerb und der Privatisierung
    unterworfen werden. Sie machen das zugegebenermaßen
    sehr geschickt: nach und nach. Beim Wassersektor sind
    Sie jetzt einen Schritt zurückgegangen. Dafür schlagen
    Sie bei den Krankenkassen voll zu. Aber dazu wird
    nachher mein Kollege Lauterbach noch etwas sagen.

    Im Lebensmittelbereich treibt die Billigkultur täglich
    neue Blüten. Ich kann das jetzt nicht ausführen. Die Kol-
    legin Drobinski-Weiß wird nachher darauf eingehen.
    Aber eines ist schon jetzt erkennbar: Die GWB-Novelle
    wird auch im Lebensmittelbereich den Problemen nicht
    gerecht.

    Letzten Endes sind wir sehr gespannt, was die Koali-
    tion zum Thema Entflechtung zu sagen hat und wie Sie
    begründen, dass von Ihren großen Ankündigungen
    nichts übrig bleibt. Denn wir haben in der Tat das Pro-
    blem, dass wir in den privatisierten und liberalisierten
    Netzinfrastrukturbereichen eben nicht einen blühenden
    Wettbewerb, sinkende Preise und Investitionen vorfin-
    den, wie es uns in den Modellen immer angekündigt
    worden ist. Stattdessen erleben wir Preistreiberei bei
    Strom und Gas, schlechten Service bei der Telekom,
    Lohndumpingwettbewerb bei der Post


    (Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Auch bei öffentlichen Unternehmen, Herr Barthel!)


    und vor allem eine erhebliche Investitionsblockade in al-
    len diesen Bereichen.

    Dem ist mit den Methoden, die Sie bisher vorzuwei-
    sen haben, nicht beizukommen. Die Frage ist doch, wa-
    rum zum Beispiel im Energiesektor eine Rendite von
    9,25 Prozent brutto für Netze nicht ausreichen soll, um
    Investitionen anzuziehen, sodass jetzt nach dem Staat
    oder nach riesigen Milliardenbeiträgen der Verbrauche-
    rinnen und Verbraucher gerufen wird, um die Energie-
    konzerne und Netzbetreiber zu Investitionen zu bewe-
    gen.

    Es gibt viele Fragen; vieles bleibt offen in diesem Be-
    reich. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir das alles
    nicht mit dem Wettbewerbsrecht allein regeln können.
    Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir mit dieser
    Regierung keinen großen Wurf beim Wettbewerbsrecht
    hinbekommen können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Barthel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich glaube – ich bin bei meinem letzten Satz, Herr

    Präsident –, wir sollten die Anhörungen und die Aus-
    schussberatungen in den nächsten Wochen wenigstens
    dazu nutzen, um bei den Punkten, bei denen es möglich
    ist, Änderungen zu erzielen und dem Gesetzentwurf die
    Giftzähne zu ziehen. Wir sollten an der einen oder ande-
    ren Stelle nachbessern und flankierende Regelungen
    schaffen, wo immer es möglich ist. Wir bitten Sie herz-
    lich, dass Sie sich auf diese Diskussion einlassen; denn
    das, was bisher vorliegt, ist völlig unbefriedigend.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)