Plenarprotokoll 17/181
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
181. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
I n h a l t :
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Wolfgang Gunkel und Dr. Egon
Jüttner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entsendung des Abgeordneten Michael
Grosse-Brömer als ordentliches Mitglied im
Vermittlungsausschuss und im Gemeinsa-
men Ausschuss gemäß Art. 53 a des
Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 16
und 25 a und b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Eidesleistung des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . .
Peter Altmaier, Bundesminister
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
a) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundgesetzes (Artikel 93)
(Drucksachen 17/9392, 17/9733) . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-
serung des Rechtsschutzes in Wahl-
sachen
(Drucksachen 17/9391, 17/9733) . . . . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan
Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion DIE LINKE ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung des Rechtsschutzes im
Wahlrecht durch Einführung der
Sonneborn-Regelung
(Drucksachen 17/7848, 17/9748) . . . . . . .
Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . .
Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Anette Kramme,
Gabriele Lösekrug-Möller, Hubertus Heil
(Peine), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD: Chancen eröffnen und Fach-
kräfte sichern
(Drucksache 17/9725) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . .
21467 A
21467 B
21467 B
21468 C
21468 C
21468 D
21468 D
21469 A
21469 C
21469 D
21469 D
21470 A
21471 C
21472 B
21473 C
21474 B
21475 A
21476 A
21477 B
21479 D
21477 D
21478 A
Inhaltsverzeichnis
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . .
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Sigmar Gabriel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Agnes Alpers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Heidrun Dittrich (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Axel Knoerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 36:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuchs – Auf-
nahme menschenverachtender Tatmo-
tive als besondere Umstände der Straf-
zumessung (... StRÄndG)
(Drucksache 17/9345) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Vertrag vom 2. März 2012
über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion
(Drucksache 17/9667) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 7. Dezem-
ber 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Kö-
nigreich Großbritannien und Nord-
irland zur Vermeidung der Doppelbe-
lastung bei der Bankenabgabe
(Drucksache 17/9688) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 7. Oktober
2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Mauri-
tius zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung und der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkom-
men
(Drucksache 17/9689) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zum Abkommen vom 19. und
28. Dezember 2011 zwischen dem Deut-
schen Institut in Taipeh und der Taipeh-
Vertretung in der Bundesrepublik
Deutschland zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung hinsichtlich der
Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen
(Drucksache 17/9690) . . . . . . . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Markenrechtsvertrag von
Singapur vom 27. März 2006
(Drucksache 17/9691) . . . . . . . . . . . . . . .
g) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ach-
ten Gesetzes zur Änderung eisenbahn-
rechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/9692) . . . . . . . . . . . . . . .
h) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen vom 9. De-
zember 2011 über den Internationalen
Suchdienst
(Drucksache 17/9693) . . . . . . . . . . . . . . .
i) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga
Daub, Dr. Christiane Ratjen-Damerau,
Joachim Günther (Plauen), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Selbstbestimmtes Leben von Menschen
mit Behinderung – Grundsatz der deut-
schen Entwicklungspolitik
(Drucksache 17/9730) . . . . . . . . . . . . . . .
j) Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-
Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Die Rolle des
Sports in der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik
(Drucksache 17/9731) . . . . . . . . . . . . . . .
k) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Eva Bulling-Schröter, Ulla Lötzer, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Rio+20 – Globale Gerechtigkeit
statt grüner Kapitalismus
(Drucksache 17/9732) . . . . . . . . . . . . . . .
21482 A
21484 A
21485 C
21486 C
21487 C
21488 A
21488 D
21490 B
21491 C
21492 B
21493 A
21494 A
21495 B
21497 A
21497 C
21498 D
21499 C
21501 B
21502 A
21502 B
21502 B
21502 C
21502 C
21502 C
21502 D
21502 D
21502 D
21503 A
21503 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 III
Zusatztagesordnungspunkt 3:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen vom 4. Ok-
tober 2003 zur Gründung des Globalen
Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
(Drucksache 17/9696) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: EU-Bildungspro-
gramme modernisieren und ausbauen –
Mobilität und Austausch im Lebenslan-
gen Lernen für eine integrationsför-
dernde europäische Bildungspolitik er-
weitern
(Drucksache 17/9575) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP: Übersetzungserfordernisse der
nationalen Parlamente in der mehrjäh-
rigen EU-Finanzplanung 2014–2020 be-
rücksichtigen – Übersetzungen auch im
intergouvernementalen Rahmen sicher-
stellen
(Drucksache 17/9736) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim
Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Wohnungspolitische Verant-
wortung bei Übertragung der bundes-
eigenen TLG-Wohnungen sichern
(Drucksache 17/9737) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn,
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transpa-
renz zum Bau der ICE-Neubaustrecke
Wendlingen–Ulm herstellen
(Drucksache 17/9741) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 37:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses: zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über straf-
rechtliche Sanktionen für Insider-Ge-
schäfte und Marktmanipulation
KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11
(Drucksachen 17/7918 Nr. A.3, 17/9770)
b)–e)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 433, 434,
435 und 436 zu Petitionen
(Drucksachen 17/9588, 17/9589, 17/9590,
17/9591) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlassung
des Bundesumweltministers und Hand-
lungsfähigkeit der Bundesregierung . . . . .
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marie-Luise Dött (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes
(Drucksachen 17/8801, 17/9617) . . . . . . . . . .
Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Jan van Aken,
Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Iran: Sanktionsspirale beenden –
Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum
umfassenden Dialog wagen
(Drucksache 17/9065) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
21503 B
21503 B
21503 C
21503 C
21503 D
21504 A
21504 B
21504 C
21504 C
21505 D
21507 C
21508 D
21509 D
21510 C
21511 D
21513 A
21515 A
21516 C
21517 C
21518 D
21519 A
21519 D
21521 B
21523 B
21524 A
21525 B
21526 B
21528 B
21528 C
21529 C
21530 C
21531 A
IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 11:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Ausführung der Verordnung
(EU) Nr. 236/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 über Leerverkäufe und
bestimmte Aspekte von Credit Default
Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungs-
gesetz)
(Drucksache 17/9665) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2010/73/EU und zur Ände-
rung des Börsengesetzes
(Drucksachen 17/8684, 17/9645) . . . . . . .
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Harald Koch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Volker
Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Rüstungsexporte
kontrollieren – Frieden sichern und Men-
schenrechte wahren
(Drucksache 17/9412) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katja Keul (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Katja Keul (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . .
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) . . . . . . . .
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . .
Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteili-
gung und Vereinheitlichung von Planfest-
stellungsverfahren (PlVereinhG)
(Drucksache 17/9666) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Für Fairness beim Be-
rufseinstieg – Rechte der Praktikanten
und Praktikantinnen stärken
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Faire Bedingungen in allen Praktika ga-
rantieren
– zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Alpers, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Missbrauch von Praktika ge-
setzlich stoppen
(Drucksachen 17/3482, 17/4044, 17/4186,
17/9720) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . . .
Agnes Alpers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Michael Gerdes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21532 A
21533 C
21534 D
21535 C
21535 D
21536 A
21537 B
21538 C
21539 D
21540 D
21541 C
21543 D
21545 A
21545 B
21546 B
21547 C
21548 C
21550 B
21552 A
21552 D
21553 C
21555 A
21555 A
21556 A
21557 D
21558 D
21559 D
21560 C
21562 A
21562 B
21563 C
21564 B
21565 C
21566 C
21567 C
21569 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 V
Tagesordnungspunkt 15:
a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Philipp Mißfelder, Michael Grosse-
Brömer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser),
Bijan Djir-Sarai, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Myanmar – Reformkräfte unterstützen,
den Wandel beschleunigen, Perspekti-
ven eröffnen
(Drucksache 17/9735) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Johannes Pflug, Karin Roth
(Esslingen), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Myanmar auf dem
Weg zur Demokratie begleiten und un-
terstützen
(Drucksache 17/9727) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof
Schmidt, Ute Koczy, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Myanmar – Den demokratischen Wan-
del unterstützen
(Drucksache 17/9739) . . . . . . . . . . . . . . . .
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . .
Edelgard Bulmahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Annette Groth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin,
Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD: Für ei-
nen neuen Infrastrukturkonsens: Öffent-
lich-Private Partnerschaften differenziert
bewerten, mit mehr Transparenz weiter-
entwickeln und den Fokus auf die Wirt-
schaftlichkeit stärken
(Drucksache 17/9726) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Werner Simmling (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zu dem Antrag der Abge-
ordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-
Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Wasser und Ernährung sichern
(Drucksachen 17/9153, 17/9526) . . . . . . . . . .
Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . .
Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Annette Groth, Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Überwei-
sung des Goldstone-Berichtes an den Inter-
nationalen Strafgerichtshof durch den UN-
Sicherheitsrat
(Drucksachen 17/6339, 17/7532) . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) . . . . . . . .
Annette Groth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für
einen Gerichtsstand bei besonderer Aus-
landsverwendung der Bundeswehr
(Drucksache 17/9694) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zu dem Antrag der Abge-
ordneten Thilo Hoppe, Cornelia Behm, Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verant-
wortung für die entwicklungspolitische
Dimension der EU-Fischereipolitik über-
nehmen
(Drucksachen 17/9399, 17/9714) . . . . . . . . . .
21570 B
21570 B
21570 C
21570 D
21571 D
21573 B
21574 C
21575 C
21576 C
21577 C
21577 D
21579 A
21580 C
21581 B
21582 C
21583 C
21584 C
21584 D
21585 D
21587 B
21589 A
21590 A
21591 A
21591 B
21592 B
21593 C
21595 A
21595 D
21596 D
21597 A
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem An-
trag der Abgeordneten Florian Hahn,
Albert Rupprecht (Weiden), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Lutz Knopek, Dr. Peter
Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Aktionsplan Nano-
technologie 2015 gezielt weiterentwi-
ckeln
(Drucksachen 17/7184, 17/9771) . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE:
Wirksamen Verbraucherschutz bei
Nanostoffen durchsetzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Nicole Maisch, Birgitt Bender, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Einsatz von Nanosilber in ver-
brauchernahen Produkten zum
Schutz von Mensch und Umwelt
stoppen
(Drucksachen 17/5917, 17/3689, 17/8821)
Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . . .
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
(Drucksache 17/9686) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Judith Skudelny (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der SPD:
Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-
Afrika durch die Stärkung der Menschen-
rechte fördern
(Drucksachen 17/7370, 17/9711) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer
(Göttingen), Philipp Mißfelder, Johannes
Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Die Republiken Sudan
und Südsudan stabilisieren
(Drucksache 17/9747) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 21:
Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Klose,
Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
Für eine Neubelebung und Stärkung der
transatlantischen Beziehungen
(Drucksache 17/9728) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Hans-Ulrich Klose (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Harald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21597 B
21598 C
21600 A
21601 B
21602 B
21603 B
21603 C
21603 D
21604 D
21605 D
21606 C
21607 B
21608 C
21609 D
21610 D
21610 D
21611 C
21612 A
21612 D
21613 C
21614 C
21614 D
21614 D
21616 B
21617 C
21618 C
21619 B
21620 B
21620 C
21621 B
21622 B
21622 D
21624 A
21624 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 VII
Tagesordnungspunkt 23:
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE: Notfonds für tierhaltende
Betriebe einrichten
(Drucksache 17/9580) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dieter Stier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
Rainer Erdel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 26:
a) Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil
(Peine), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Keine Hermesbürg-
schaft für den Bau des Atomkraftwerks
Angra 3
(Drucksache 17/9578) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Jan van Aken,
Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE sowie der Abgeordneten Ute
Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Beate Walter-
Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Keine Bürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3
(Drucksache 17/9579) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 27:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sport-
ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Martin Gerster, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Förderung eines offe-
nen Umgangs mit Homosexualität im Sport
(Drucksachen 17/7955, 17/9721) . . . . . . . . . .
Dr. Frank Steffel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) . . . . . . .
Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 28:
Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Gabriele Fograscher, Kerstin Griese, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
Mehr Unterstützung für Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft
(Drucksache 17/9577) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Brehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 29:
Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer,
Hans-Joachim Hacker, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD: Ausbau der Offshore-Wind-
energie erfordert moderne Hafeninfra-
struktur
(Drucksache 17/9573) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Matthias Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) . . . . . . . .
Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 30:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem An-
trag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-
Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Polarregionen
schützen – Polarforschung stärken
(Drucksachen 17/5228, 17/9722) . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Hermann Ott, Dr. Valerie
Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Abkommen zum Schutz
der Arktis unverzüglich auf den Weg
bringen – Internationale Zusammenar-
beit zum Schutz der Arktis
(Drucksachen 17/6499, 17/7987) . . . . . . .
Ewa Klamt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
21625 C
21625 D
21626 B
21627 A
21627 D
21628 C
21629 C
21629 C
21629 D
21630 A
21630 D
21631 D
21632 B
21633 C
21634 B
21634 C
21635 D
21636 C
21637 D
21638 C
21639 D
21640 D
21641 A
21642 A
21643 A
21643 D
21644 C
21645 B
21646 A
21646 B
21646 B
21647 B
VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur Wahl eines ordentlichen Mit-
gliedes im Vermittlungsausschuss . . . . . . . . .
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes für einen
Gerichtsstand bei besonderer Auslandsver-
wendung der Bundeswehr (Tagesordnungs-
punkt 18)
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Thomae (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
der Beschlussempfehlung und des Berichts zu
dem Antrag: Nachhaltige Entwicklung in
Subsahara-Afrika durch die Stärkung der
Menschenrechte fördern (Tagesordnungs-
punkt 19)
Frank Heinrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Annette Groth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
der Anträge:
– Keine Hermesbürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3
– Keine Bürgschaft für den Bau des Atom-
kraftwerks Angra 3
(Tagesordnungspunkt 26 a und b)
Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Lindner (Berlin)
(FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21648 B
21649 A
21651 C
21642 A
21642 C
21653 B
21654 C
21654 A/C
21655 A
21655 C
21655 D
21657 A
21657 D
21658 D
21659 C
21660 C
21661 C
21663 B
21665 A
21666 A
21666 D
21668 A
21669 B
21671 A
21672 A
21672 B
21673 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21467
(A) (C)
(D)(B)
181. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
180. Sitzung, Seite 21451 A, Anlage 1: Der Name
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist
durch den Namen Christian Lindner (FDP) zu ersetzen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21655
(A) (C)
(D)(B)
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Entsendung eines
ordentlichen Mitglieds in den Vermittlungsaus-
schuss
Namens meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen er-
kläre ich zur heutigen Wahl des Kollegen Michael
Grosse-Brömer als Mitglied des Vermittlungsausschus-
ses Folgendes:
Meine Fraktion wird keinen Widerspruch gegen die
Wahl des Kollegen Michael Grosse-Brömer als Mitglied
des Vermittlungsausschusses erheben. Gleichwohl gilt
das von mir in meiner Erklärung nach § 31 GO in der
119. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2011
Ausgeführte zur bundestagsseitigen Besetzung des Ver-
mittlungsausschusses unverändert fort. An der darin ver-
tretenen Rechtsauffassung hält meine Fraktion uneinge-
schränkt fest.
Meine Fraktion geht davon aus, dass die mit Schrei-
ben des damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäfts-
führers der CDU/CSU-Fraktion vom 5. Juli 2011 erteilte
Zusage, wonach sich der Geschäftsordnungsausschuss
des Deutschen Bundestages mit der Problematik befas-
sen und eine Lösung vorschlagen soll und wonach des
Weiteren ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Ver-
mittlungsausschuss zunächst an Abstimmungen im Aus-
schuss nicht teilnehmen wird, auch weiterhin uneinge-
schränkt gilt.
Nach dem heute erfolgten erneuten Wechsel bei der
Besetzung des Vermittlungsausschusses muss sich der
Geschäftsordnungsausschuss nunmehr unverzüglich mit
der Frage der Besetzung beschäftigen.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für
einen Gerichtsstand bei besonderer Auslands-
verwendung der Bundeswehr (Tagesordnungs-
punkt 18)
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Das Ziel des
Gesetzentwurfs für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr ist es, die Zustän-
digkeit für Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Solda-
ten der Bundeswehr zu konzentrieren. Unsere Soldatin-
nen und Soldaten bewahren und sichern im Ausland
tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens den Frieden. Wenn
sie in ein Gefecht geraten und es Verletzte oder Tote
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Ahrendt, Christian FDP 24.05.2012
Bär, Dorothee CDU/CSU 24.05.2012
Becker, Dirk SPD 24.05.2012
Brinkmann
(Hildesheim),
Bernhard
SPD 24.05.2012
Dött, Marie-Luise CDU/CSU 24.05.2012
Ernst, Klaus DIE LINKE 24.05.2012
Ferner, Elke SPD 24.05.2012
Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 24.05.2012
Gehring, Kai BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.05.2012
Groschek, Michael SPD 24.05.2012
Hagedorn, Bettina SPD 24.05.2012
Henke, Rudolf CDU/CSU 24.05.2012
Krumwiede, Agnes BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.05.2012
Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.05.2012
Dr. Lauterbach, Karl SPD 24.05.2012
Lindner, Christian FDP 24.05.2012
Nietan, Dietmar SPD 24.05.2012
Dr. von Notz, Konstantin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.05.2012
Rix, Sönke SPD 24.05.2012
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 24.05.2012
Dr. Schwanholz, Martin SPD 24.05.2012
Süßmair, Alexander DIE LINKE 24.05.2012
Thönnes, Franz SPD 24.05.2012
Dr. Wilms, Valerie BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.05.2012
Zimmermann, Sabine DIE LINKE 24.05.2012
Anlagen
21656 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
(A) (C)
(D)(B)
gibt, ermittelt in der Regel die Staatsanwaltschaft gegen
sie. Dies belastet viele Soldaten, aber eine Klärung des
Sachverhaltes muss sein; im Ergebnis ist es auch gut für
die Soldaten, denn sie bekommen am Ende der Ermitt-
lungen bescheinigt, dass sie rechtmäßig gehandelt ha-
ben. Was es jedoch in diesem Zusammenhang nicht ge-
ben darf, sind Unklarheiten hinsichtlich des zuständigen
Gerichts; eine effiziente Prüfung mit besonderer Sach-
kompetenz muss gewährleistet werden. Dies schulden
wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Das Gesetz fügt sich in eine Reihe von Gesetzen ein,
die der Verbesserung der Situation der Soldatinnen und
Soldaten dienen. In dieser Woche wurde bereits das Ge-
setz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr in den
Ausschüssen beraten. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass
Berufssoldaten frühzeitig in den Ruhestand gehen kön-
nen, und enthält weitere Erleichterungen im Bereich der
Hinzuverdienstgrenzen und Ruhestandsaltersregelun-
gen. CDU/CSU und FDP halten unseren Soldatinnen
und Soldaten den Rücken frei.
Dem heute zu beratenen Gesetz liegt unter tatsächli-
chen und rechtlichen Gesichtspunkten Folgendes zu-
grunde: Bei der besonderen Auslandsverwendung der
Bundeswehr kann es im Einsatzgebiet zu Handlungen
kommen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
nach sich ziehen. Bei Straftaten im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland gilt das Tatortprinzip.
Wenn somit zwei Personen aus unterschiedlichen Orten
an einem dritten Ort eine Straftat begehen, wird die Ver-
handlung über die Tat an dem Gericht des Ortes geführt,
an dem die Tat begangen wurde.
Anders ist dies bei Soldaten. Hier gilt, dass eine Ver-
handlung an dem Ort stattfindet, an dem der Soldat zu-
letzt stationiert war. Wenn nun aus ganz Deutschland
Soldaten zusammengezogen werden und im Ausland ih-
ren Dienst ausüben, führt dies zu unterschiedlichen Ge-
richtsständen. Das bedeutet, dass zwei Soldaten, die am
gleichen Ort im Ausland in ein Gefecht geraten, später in
Deutschland vor zwei Gerichten stehen, nämlich den
jeweiligen Gerichten ihrer letzten Stationierung. Dies
könnten Hamburg und München sein, obwohl beide Sol-
daten in Afghanistan nebeneinander gesessen haben.
Daraus folgt aber auch, dass die beiden Soldaten vor un-
terschiedlichen Richtern mit völlig unterschiedlichen
Spezialkompetenzen im Umgang mit Soldaten im Aus-
land stehen.
Dieser Missstand kann nun endlich behoben werden,
indem mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für
diese Fälle ein einheitlicher Gerichtsstand geschaffen
wird. Weiter wird mit dem besonderen Gerichtsstand
eine Sachkompetenz aufgebaut. Die Kenntnisse der mili-
tärischen Abläufe und Strukturen, der rechtlichen und
tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwen-
dung, die für die Bearbeitung der Verfahren notwendig
sind, können durch die Zuständigkeitskonzentration bes-
ser gewährleistet werden. Diese Spezialkenntnisse tra-
gen zudem zu einer zügigen Bearbeitung bei.
Bei der besonderen Auslandsverwendung der Bundes-
wehr ist nicht nur das deutsche Strafrecht zu beachten.
Zugleich finden auch Regelungen im Einsatz Anwen-
dung. Diese Rules of Engagement müssen bei der Ver-
handlung genauso beachtet werden wie viele andere völ-
kerrechtliche und einsatzbezogene Voraussetzungen. Ein
Gericht, dem diese Besonderheiten nicht bekannt sind,
kann nicht kompetent entscheiden. Durch die Schaffung
des besonderen Gerichtsstandes wird diese Sachkompe-
tenz aufgebaut. Bei den jetzt bundesweit zuständigen
Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt.
In Zukunft werden bei Straftaten von Soldatinnen und
Soldaten nur noch besonders mit den speziellen Abläufen
von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen ver-
traute Juristinnen und Juristen entscheiden. Durch die
neue Regelung werden langwierige Zuständigkeitspro-
bleme beendet.
Der besondere Gerichtsstand wird in Kempten sein.
Hierbei handelt es sich ausschließlich um ein Sonderge-
richt bei besonderer Auslandsverwendung der Bundes-
wehr, nicht um eine Wehrstrafgerichtsbarkeit. Hieraus
leitet sich auch die örtliche Zuständigkeit der Staatsan-
waltschaft Kempten aus § 143 Abs. 1 des Gerichtsver-
fassungsgesetzes ab.
Grund für die örtliche Wahl des Gerichtsstandes
Kempten ist, dass die Staatsanwaltschaft Kempten als
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich des Frei-
staates Bayern bereits jetzt für die Verfolgung solcher
Straftaten zuständig ist. Bei der Justiz in Kempten sind
die erforderlichen Erfahrungen bereits vorhanden. Diese
Erfahrungen wird sie bei der nun vorgesehenen Ausdeh-
nung der örtlichen Zuständigkeit auf das gesamte Bun-
desgebiet nützen können. Mein Dank gilt hier besonders
Frau Staatsministerin Dr. Merk von der CSU, die sich
für den vorliegenden Gesetzentwurf eingesetzt hat und
in Bayern entschlossen vorangegangen ist.
Die Konzentration gilt für alle Straftaten, die außer-
halb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Solda-
tinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer
Auslandsverwendung, § 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes,
begangen werden. Es wurde dabei darauf verzichtet, die
Konzentration auch für Straftaten vorzusehen, die zum
Nachteil deutscher Bundeswehrsoldaten im Ausland be-
gangen wurden.
Mit der Schaffung einer besonderen Zuständigkeit
und der damit einhergehenden Konzentration bei Verfah-
ren zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird kein ge-
mäß Art. 101 Abs. 1 GG unzulässiges Ausnahmegericht
geschaffen. Ein Ausnahmegericht liegt dann vor, wenn
der gesetzliche Richter nicht im Voraus bestimmt ist,
sondern das Gericht im Einzelfall gebildet wird. Im Ge-
gensatz hierzu sind Sondergerichte zulässig. Diese haben
zwar eine Spezialzuständigkeit, sind aber generell und
abstrakt für bestimmte Fälle zuständig und im Vorhinein
bestimmt. Sondergerichte regelt Art. 101 Abs. 2 GG.
Solche Sondergerichte haben wir in vielen Rechtsgebie-
ten. Auch im vorliegenden Gesetzentwurf ist dies der
Fall: Es handelt sich hier um eine Konzentration von Zu-
ständigkeiten zur Vereinfachung und besseren Verhand-
lung der entsprechenden Sachverhalte. Dies stellt ein
Gericht für ein besonderes Sachgebiet nach Art. 101
Abs. 2 GG dar und ist mithin zulässig.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21657
(A) (C)
(D)(B)
Zudem begrüße ich, dass mit dem vorliegenden Ge-
setzentwurf die Einführung des § 143 Abs. 1 Satz 2 (neu)
GVG vorliegt. Mit dieser Änderung wird die Stellung
des Opfers im Strafverfahren verbessert.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes für ei-
nen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung
der Bundeswehr wird ein wichtiger Beitrag zur Unter-
stützung unserer Soldatinnen und Soldaten geleistet.
Durch dieses Gesetz wird verhindert, dass Soldatinnen
und Soldaten weiterhin unter Bedingungen einer Rechts-
unsicherheit handeln, die über die altbekannte Unschärfe
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinausgeht. Wir
setzen alles daran, unseren Soldatinnen und Soldaten
klare rechtliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen,
damit sie ihre Konzentration auf die militärischen Auf-
gaben richten können.
Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Kempten im All-
gäu ist künftig der Gerichtsstand bei Straftaten, die Bun-
deswehrsoldaten im Auslandseinsatz begangen haben.
Diese Konzentration der örtlichen Zuständigkeit ist eine
gute Nachricht für unsere Soldatinnen und Soldaten, die
in unserem Auftrag in vielen Krisenregionen der Welt im
Einsatz sind.
Die besondere Auslandsverwendung, wie sie im Sol-
datengesetz definiert und nun in der Strafprozessord-
nung in Bezug genommen wird, ist stets mit Gefahren
für Leib und Leben verbunden. Soldatinnen und Solda-
ten müssen oft in Bruchteilen von Sekunden Einschät-
zungen treffen, die über Leben und Tod entscheiden kön-
nen. Der Vorwurf eines strafbaren Fehlverhaltens steht
schnell im Raum. Doch auch abseits von Fällen, die in
der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden, werden bei
Auslandseinsätzen kleinere und größere Straftaten be-
gangen. Hier unterscheidet sich die Bundeswehr nicht
von der zivilen Gesellschaft.
Nach der bisherigen Rechtslage kann die Zuständig-
keit verschiedener Staatsanwaltschaften und Gerichte
begründet werden. Insbesondere wenn mehrere Solda-
tinnen und Soldaten verschiedener Stammeinheiten der
Bundeswehr beteiligt sind, kommt es zu unübersicht-
lichen Zuständigkeitsverteilungen. Der besondere Ge-
richtsstand Kempten ermöglicht hier effizientere und zü-
gigere Verfahren – nicht zuletzt, um die ohnehin hohe
psychische Belastung der Soldatinnen und Soldaten
nicht unnötig zu verstärken.
Darüber hinaus erfordert die Verfolgung von Strafta-
ten, die im Ausland während eines Bundeswehreinsatzes
begangen wurden, nicht nur Erfahrung mit Auslandsbe-
zügen, sondern auch spezifische Kenntnisse über militä-
rische Belange in tatsächlicher wie in rechtlicher Hin-
sicht. Die neuen Zuständigkeitsregeln gewährleisten,
dass die mit der Aufklärung bzw. Ahndung von Bundes-
wehrstraftaten im Ausland betrauten Staatsanwälte und
Richter in die Lage versetzt werden, die hierfür notwen-
dige besondere Sachkompetenz und Erfahrung zu erwer-
ben und zu vertiefen.
Die Staatsanwaltschaft in Kempten hat bereits wichti-
ges Know-how auf diesem komplexen Gebiet in Kontakt
mit den Rechtsberatern beim Einsatzführungskommando
der Bundeswehr in Potsdam und durch entsprechende
Fortbildungen aufbauen können. So hat der Freistaat
Bayern bereits im März 2010 eine Zuständigkeitskon-
zentration beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Kempten
für alle in Bayern anhängig werdenden Verfahren betref-
fend Straftaten von Soldaten in Ausübung ihres Dienstes
im Ausland veranlasst. Seit Juli 2011 ist die Einschrän-
kung auf Taten in Ausübung des Dienstes entfallen. Die
hier gewonnenen Erfahrungen als bayerische Schwer-
punktstaatsanwaltschaft können nun bundesweit zum
Tragen kommen.
Vereinzelt geäußerte Kritik, eine Zentralisierung des
Gerichtsstands könne zu einer „Sonderrechtsprechung“
für Bundeswehrsoldaten führen und die richterliche Un-
abhängigkeit beeinträchtigen, kann ich nicht nachvoll-
ziehen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit einer Tat gilt
selbstverständlich weiterhin unser Strafgesetzbuch. In
Kempten wird es also keine Sonderrechtsprechung ge-
ben, weil auch gar keine Sondergerichtsbarkeit einge-
richtet wird. Besondere Zuständigkeiten kennen wir da-
gegen schon in anderen Bereichen wie etwa der
Wirtschaftskriminalität. So wie dort ist es auch hier ge-
rade unser Anliegen, dass die Justiz auf besondere Um-
stände eines Sachverhalts – nämlich eines Bundes-
wehreinsatzes im Ausland – organisatorisch angemessen
vorbereitet ist.
Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir schließlich
die Rechte der Opfer im Strafverfahren und sorgen für
mehr Rechtssicherheit. So ist nach dem neuen § 143
Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes dann, wenn ein
deutsches Gericht nicht zuständig oder nicht ermittelbar
ist, künftig diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, die
zuerst – etwa aufgrund einer Strafanzeige – mit der
Sache befasst wurde. Damit werden bisher vorhandene
Lücken geschlossen, die zu Unsicherheiten bei der Be-
stimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft und damit
auch zu Kompetenzkonflikten und Verfahrensverzöge-
rungen geführt haben. Dies ist besonders wichtig, da mit
einer klaren Zuweisung der Zuständigkeit die betref-
fende Staatsanwaltschaft eilige Ermittlungshandlungen
unverzüglich vornehmen kann.
In besonderer Auslandsverwendung sind die Solda-
tinnen und Soldaten der Bundeswehr stets aufgrund ei-
nes Mandats des Deutschen Bundestages. Aus diesem
Grund verdient unser Vorhaben eine breite parlamenta-
rische Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass die Kon-
zentration der Zuständigkeit bei Straftaten von Bundes-
wehrsoldaten in besonderer Auslandsverwendung im
Interesse einer effektiven und sachgerechten Strafverfol-
gung liegt.
Christoph Strässer (SPD): Soldatinnen und Solda-
ten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer
Auslandsverwendung dem deutschen Strafrecht – und
das ist richtig so.
Für entsprechende Fälle besteht derzeit kein beson-
derer Gerichtsstand. Dies führt dazu, dass nach den
allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der Strafprozess-
ordnung Gerichte und Staatsanwaltschaften an verschie-
21658 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
(A) (C)
(D)(B)
denen Orten für solche Strafverfahren zuständig sein
können. Das kann zur Zuständigkeit mehrerer Staats-
anwaltschaften führen, etwa wenn Soldatinnen und Sol-
daten verschiedener Stammeinheiten beteiligt sind.
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Ein-
sätze der Bundeswehr erhöht. Und so nimmt statistisch
auch die Zahl der Strafbarkeitsvorwürfe zu. Die Bundes-
regierung sieht deshalb Handlungsbedarf für eine Kon-
zentration der Zuständigkeiten.
Soldaten, die deutsche Interessen im Auslandseinsatz
verteidigen, verdienen die Unterstützung des deutschen
Staats. Sie haben auch ein Recht auf ein faires und zügi-
ges Verfahren. Der Gesetzentwurf stellt die Rechts-
sicherheit der Soldaten in den Mittelpunkt. Zeitliche
Verzögerungen könnten den Soldaten nicht zugemutet
werden – so die Bundesregierung – und sie unnötig psy-
chisch belasten. Gleichwohl geht es nicht nur um den
beschuldigten Soldaten. Es geht auch um die mutmaß-
lich Geschädigten, deren Belastungen berücksichtigt
werden müssen. Es gibt also ein Spannungsverhältnis
unterschiedlicher berechtigter Interessen. Außerdem
darf natürlich auch nicht der Eindruck entstehen, dass im
Interesse einer schnellen Bearbeitung die Sorgfalt zu
kurz kommt.
Auch aus historischer Sicht muss man sensibel mit
dieser Rechtsfrage umgehen. Zum Teil wird befürchtet,
dass durch die Hintertür eine militärische Sonderjustiz
geschaffen werde.
Die Beseitigung der Militärjustiz war ein Kernele-
ment der Militärreform der Nachkriegszeit und der Ein-
führung der Inneren Führung. Es wurde im Parlament
darum gerungen, dass das Militär ohne Sonderrechte
dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unterliegt.
Es wurde das Bild vom „Staatsbürger in Uniform“ ge-
prägt. Soldaten und Zivilisten werden vor den verbunde-
nen Augen Justitias absolut gleich behandelt.
Bei dem geplanten Gesetzentwurf geht es deshalb
nicht um die Einrichtung einer „Sondergerichtsbarkeit“
oder einer „Militärgerichtsbarkeit“ für Soldaten der
Bundeswehr. Geplant ist vielmehr, eine zentrale Staats-
anwaltschaft einzurichten. Diese Staatsanwaltschaft wird
sich – wie jede andere – aus zivilen Staatsanwälten
zusammensetzen. Das sehen auch die Verteidigungspoli-
tiker der SPD-Fraktion so. Man erhofft sich jedoch
durch die besondere Expertise kürzere Verfahrensdauern
und eine entsprechende Kompetenz für die Sondersitua-
tionen im Einsatz. Die Ermittlungen bei Straftaten im
Auslandseinsatz seien mit Ermittlungen bei Straftaten in
Deutschland kaum zu vergleichen und erforderten be-
sondere Kenntnisse der völker-, verfassungs- und ein-
satzrechtlichen Grundlagen sowie der militärischen
Strukturen und Abläufe. Auch in anderen Bereichen wie
der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität gibt es
bereits Staatsanwaltschaften mit speziellen Zuständig-
keiten.
Dagegen werden einige verfassungs- und rechtspoliti-
sche Bedenken vorgebracht. Durch die Einführung des
§ 11 a StPO-E werde in die Kompetenzen der Länder
eingegriffen, deren Gerichte und Staatsanwaltschaften
nicht mehr zuständig wären. Außerdem drohe eine Um-
gehung des Art. 96 Abs. 2 GG, der das Recht des Bundes
zur Errichtung von Wehrstrafgerichten begründet.
Im Jahr 2011 gab es 26 Ermittlungsverfahren. Davon
wurden in 15 Fällen Strafverfahren eingeleitet. Seit den
1990er-Jahren gab es circa 150 Vorfälle.
Die bisherigen StPO-Regelungen sollen deshalb aus-
reichen, so die Kritiker des Gesetzentwurfs. Die bisher
in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren hätten
bereits unter den derzeitigen Regelungen der StPO sach-
gerecht bewältigt werden können. Auch wenn die Fall-
zahlen ansteigen, sei eine Bearbeitung weiter möglich.
Spezialkenntnisse in rechtlicher und tatsachlicher
Hinsicht würden allen Gerichten in den unterschiedlichs-
ten Verfahren zugemutet. Außerdem wird der Vorwurf
erhoben, eine zentralisierte Staatsanwaltschaft schaffe
eine zu große Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr.
Eine Zentralisierung berge auch die Gefahr der Einsei-
tigkeit und Sonderrechtsprechung.
Ich nenne Ihnen Argumente, die von außen herange-
tragen werden. Ob der Deutsche Richterbund, die Neue
Richtervereinigung oder der Deutsche Anwaltverein, sie
alle haben Kritik in diese Richtung geäußert und sehen
keinen nachgewiesenen Bedarf für eine gerichtliche
Sonderzuständigkeit. Diese Argumente muss man zu-
mindest ernst nehmen, ohne sie sich zwingend zu eigen
machen zu müssen.
Ich möchte im Ausschuss gerne über die Notwendig-
keit dieser Regelung diskutieren. Es gibt gute Argu-
mente für beide Positionen.
Stephan Thomae (FDP): Ich freue mich sehr, dass
ich heute zu einem Tagesordnungspunkt sprechen darf,
der mich nicht nur als Rechtspolitiker betrifft, sondern
auch als Abgeordneter des Wahlkreises Oberallgäu: Die
Justizbehörden meiner Heimatstadt Kempten bekommen
in Zukunft die Verantwortung, wenn es darum geht, dass
Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz vor Gericht
verhandelt werden sollen. Soldatinnen und Soldaten un-
terliegen dann dem deutschen Strafrecht, wenn sie im
Ausland eingesetzt werden.
Für solche Fälle werden das Amts- und Landgericht
Kempten nun besonderer Gerichtsstand, die Staatsan-
waltschaft in Kempten wird Schwerpunktstaatsanwalt.
Für die Stadt und die ansässigen Justizbehörden ist das
eine Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und ein Image-
gewinn, worüber ich mich als Kemptener natürlich sehr
freue.
Die Entscheidung fiel letztendlich aus verschiedenen
Gründen auf Kempten. Als die Frage aufkam, welcher
Standort bundesweit die Sonderzuständigkeit für Solda-
ten im Auslandseinsatz erhalten sollte, habe ich Bayern
und innerhalb Bayerns Kempten ins Gespräch gebracht.
Ich hatte erfahren, dass die Landesregierung von Sach-
sen die Sonderzuständigkeit für Leipzig nicht haben
wollte, weil man fürchtete, auch Straftaten an Bundes-
wehrsoldaten verfolgen zu müssen. Mir kam zu Ohren,
dass man weiter an Potsdam als geeigneten Standort
dachte, weil sich dort das Einsatzkommando für die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21659
(A) (C)
(D)(B)
Auslandseinsätze befindet. Es gab zuerst kleinere Be-
denken, was den Standort Kempten angeht, aber ich
konnte diese erfreulicherweise in zahlreichen Einzelge-
sprächen zerstreuen, vor allem weil auch fachlich vieles
für Kempten gesprochen hat.
Die Kemptener Justiz hat in den letzten Jahren sehr
wichtige Erfahrungen auf diesem Gebiet des Strafrechts
gesammelt, weil die Staatsanwaltschaft Kempten bereits
als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den gesamten Be-
reich des Freistaates Bayern zuständig ist. Wenn also
Soldaten, die in Bayern stationiert waren, Straftaten
während eines Auslandsaufenthalts begangen haben,
dann hat bisher die Kemptener Justiz ihr Urteil über
diese Straftaten gefällt. Durch die Entscheidung für
Kempten nutzen wir das Wissen und die bereits vorhan-
denen Ressourcen optimal.
Ich freue mich sehr, dass ich einen Beitrag leisten
konnte, diesen besonderen Gerichtsstand in meine Hei-
matstadt zu holen. Ich begrüße den Gesetzentwurf sehr;
denn die Entscheidung für eine bundesweite Zuständig-
keit ist sehr wichtig. Im Ausland stationierte Soldaten le-
ben und arbeiten unter Extrembedingungen. Staatsan-
wälte und Richter müssen mit diesen besonderen
Umständen der Soldaten vertraut sein, um richtig urtei-
len zu können.
Ich konnte mir vor zwei Jahren selber ein Bild von
den schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Afghanistan machen. Gerade auch wegen diesen schwie-
rigen Bedingungen bei Auslandseinsätzen müssen Ver-
zögerungen bei Strafverfahren in Zukunft verhindert
werden. Solche Verzögerungen bedeuten für die Betrof-
fenen eine zusätzliche Belastung. Dem wollen wir durch
eine Zuständigkeitskonzentration entgegenwirken.
Dies war schon im Jahr 2010 die Meinung der Justiz-
ministerinnen und Justizminister der Länder. Diese ha-
ben die Forderung erhoben, eine zentrale Zuständigkeit
aufseiten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften zu
schaffen, um eine qualifizierte, effiziente und zügige Be-
arbeitung der Ermittlungs- und Strafverfahren zu ge-
währleisten. Diesen Wunsch aus den Ländern greifen
wir mit dem heutigen Gesetzentwurf auf.
Der neue Gerichtsstand tritt neben die bereits beste-
henden Gerichtsstände, wie zum Beispiel den Gerichts-
stand des Wohnorts, die weiterhin ihre Geltung behalten.
Für etwaige Verstöße gegen das Völkerstrafgesetz-
buch besteht die erstinstanzliche gerichtliche Zuständig-
keit des für Kempten zuständigen Oberlandesgerichts
München. Zuständige Strafverfolgungsbehörde bleibt in
diesen Fällen der Generalbundesanwalt.
Der Entwurf stellt überdies die bisher bereits gängige
Praxis, dass bei unklarer Zuständigkeit die zuerst mit ei-
ner Sache befasste Staatsanwaltschaft die erforderlichen
Maßnahmen ergreift, auf eine gesetzliche Grundlage.
Dies ist insbesondere von Relevanz, wenn ein Deutscher
oder eine Deutsche Opfer einer Straftat im Ausland
wurde und diese im Inland anzeigen möchte. In solchen
Fällen fehlt es meist an einer inländischen Zuständigkeit,
weil weder der Tatort noch der Wohn- oder Aufenthalts-
ort des potenziellen Täters sich in Deutschland befinden.
Die Neuregelung schließt diese Lücke und dient somit
der Stärkung der Rechtssicherheit sowie der Opferrechte
im Strafverfahren.
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Der von der
Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bündelung der
Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Soldatinnen und
Soldaten in den Auslandseinsätzen taugt nichts, und er
sollte wieder in der Versenkung verschwinden. Der Be-
darf für ein solches Gesetz ist nicht gegeben, das Gesetz
ist ungeeignet, vorhandene Probleme zu lösen, und es ist
rechtspolitisch und politisch mehr als fragwürdig.
Das sehen im Übrigen auch der Deutsche Richter-
bund, die Neue Richtervereinigung und der Deutsche
Anwaltverein so. Ich darf aus der Stellungnahme des
Richterbundes zitieren: „Der nachgewiesene Bedarf für
einen weiteren Gerichtsstand für die Verfolgung von
Straftaten von Soldatinnen und Soldaten bei besonderer
Auslandsverwendung besteht nicht. Die bisher in
Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren konnten
bereits unter den derzeit geltenden Regelungen zu den
Gerichtsständen sachgerecht bewältigt werden.“
Ich hatte das Verteidigungsministerium bereits 2009
gefragt, um wie viele Verfahren es eigentlich geht. Ihre
Antwort: zwischen 2004 und 2009 gerade einmal 167
strafrechtliche Ermittlungsverfahren; in 36 Fällen ging es
dabei um Straftaten in Ausübung des Dienstes. Das ist
überschaubar. Im Februar dieses Jahres haben Sie mei-
nem Kollegen Nouripour bestätigt, dass ein starker An-
stieg von Ermittlungsverfahren gegen Bundeswehrsolda-
tinnen und -soldaten im Auslandseinsatz nicht festgestellt
werden kann.
Und was die Dauer der Verfahren angeht: Wir haben
die Eilzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Potsdam;
die Festlegung des zuständigen Gerichtsstands ist heut-
zutage ohne Verzögerung bestimmbar.
Auch dass mit diesen Fällen beauftragte Staatsanwalt-
schaften und Gerichte schlampig gearbeitet hätten oder
unfähig gewesen wären, sich mit den verfassungsrechtli-
chen oder völkerrechtlichen Grundlagen vertraut zu ma-
chen, ist nicht überliefert.
Wenn es um die zu lange Dauer der Verfahren geht,
dann liegt das Problem doch in der Ermittlungsarbeit im
Ausland; aber daran ändert Ihr Gesetzentwurf keinen
Deut. Und Ihre Hoffnung, dass sich die Richterinnen und
Richter in Kempten jetzt auf diese Militärfragen spezia-
lisieren, ist doch trügerisch. Schon weil es vor Ort um
verschiedene Gerichte geht und wegen der geringen
Fallzahlen, ist das nicht zu erwarten.
Die Frage ist also: Wozu die ganze Aufregung? Wozu
ein neues Gesetz? Die Antwort lautet klipp und klar: Der
neue Gerichtsstand ist ein weiterer Versuch, die Sonder-
rolle der Bundeswehr symbolisch zu unterstreichen und
eine Sonderbehandlung rechtlich festzuschreiben. Diese
Versuche, eine besondere Wehrgerichtsbarkeit einzufüh-
ren, gibt es seit der Aufstellung der Bundeswehr. Immer
wurden diese Versuche auch damit begründet, dass man
in der Rechtsprechung ein besonderes Einfühlungsver-
mögen für die Soldaten benötige. Richter und Staatsan-
21660 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
(A) (C)
(D)(B)
wälte sollten besonders vertraut sein mit den Bedürfnis-
sen und Situationen der Soldaten.
Aber dieses besondere Vertrautsein kann auch zu ei-
ner Nähe zwischen Bundeswehr und Justiz führen, die
die Unabhängigkeit des Gerichts untergräbt. Eine solche
gefährliche Nähe wollen wir unter keinen Umständen –
gerade im Interesse des Rechtsstaats.
Ich führe sehr viele Gespräche mit Soldatinnen und
Soldaten, auch in den Einsatzgebieten. Und ich habe
großes Verständnis für deren Anliegen, dass solche straf-
rechtliche Ermittlungen und Verfahren möglichst rasch
abgeschlossen werden. Aber es gibt auch das Interesse
der Opfer bzw. deren Angehörigen an einer gründlichen,
unabhängigen und unvoreingenommenen Ermittlung.
Das dürfen wir nie aus dem Auge verlieren. Hier geht es
um elementare rechtsstaatliche Grundsätze.
Es geht auch um unser Grundverständnis von den
Soldatinnen und Soldaten als „Staatsbürgern in Uni-
form“. Das heißt, sie sind vor allem Staatsbürgerinnen
und Staatbürger und müssen als solche behandelt wer-
den, nicht als Sondergruppe. Unter dem Strich ist dies
auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten. Das
Prinzip bedeutet eben auch: gleiches Recht für alle und
gleiche Bedingungen vor Gericht für alle.
Außerdem: Die zivile Perspektive und die Vielfalt der
Perspektive auch auf Straftaten von Soldatinnen und
Soldaten im Ausland ist kein Manko, sondern ein Plus
für den Rechtsstaat. Genau das aber wollen Sie wegha-
ben. Soldatinnen und Soldaten sollen auf ihre Bedürf-
nisse und Situationen eingestellte Richterinnen, Richter
und Staatsanwälte, die ja bekanntlich den Weisungen des
Landesjustizministers unterliegen, bekommen. Das ist
nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.
In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Deut-
schen Anwaltvereins von Bedeutung. Ich darf zitieren:
„Eine Zuständigkeitskonzentration führt nicht nur leicht
zu einseitiger Rechtsprechung, die auf Kritik und Dis-
kussion durch andere (gleichrangige) Gerichte verzich-
ten muss.“ Auch das sollten wir beachten.
Und was die behauptete Notwendigkeit betrifft, die
Richter und Staatsanwälte müssten über besondere
Kenntnisse militärischer Abläufe und Strukturen und die
rechtlichen Bedingungen der Auslandseinsätze verfü-
gen, so hat auch hier die Vereinigung der Rechtsanwälte
recht, wenn sie sagt: „Spezialkenntnisse in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht werden allen Gerichten in den
unterschiedlichsten Verfahren zugemutet. Warum Solda-
ten eine Sonderbehandlung erfahren sollen, ist deshalb
nicht ganz nachvollziehbar.“
Wir sollten auf das hören, was die Rechtsexpertinnen
und Rechtsexperten sagen; das ist allemal besser, als
macht- und militärpolitischen Sonderinteressen zu fol-
gen.
Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Dieses Gesetz
darf von diesem Hause, das ja auch dem Rechtsstaat ver-
pflichtet ist, nicht angenommen werden.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das AG Kemp-
ten, das LG Kempten und das OLG München zu Gerich-
ten werden, an denen Soldatinnen und Soldaten in be-
sonderer Auslandsverwendung bei Begehung aller
möglichen Straftaten außerhalb Deutschlands anzukla-
gen sein werden.
Diese Konzentration macht diese Gerichte zu Wehr-
strafgerichten, zumindest soweit es um die Aburteilun-
gen von Straftaten geht, die von erwachsenen Soldaten
im Ausland begangen werden. Zweifelhaft ist bereits, ob
dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz insoweit zu-
steht. Denn Art. 96 Abs. 2 GG bestimmt, dass der Bund
Wehrstrafgerichte nur als Bundesgerichte errichten darf,
was weder das AG Kempten noch das LG Kempten oder
das OLG München sind.
Der Bedarf nach der vorgeschlagenen Regelung wird
damit begründet, dass bei Beteiligung mehrerer Soldaten
aus verschiedenen Stammeinheiten an einer Straftat
mehrere Staatsanwaltschaften zuständig würden, was zu
nicht hinnehmbaren verfahrensverzögernden Zuständig-
keitsproblemen führen würde.
Diese Behauptung wird weder durch Fakten unter-
mauert, noch ist sie nachvollziehbar. Für deutsche
Staatsanwaltschaften sind Ermittlungsverfahren mit
mehreren Tätern und unterschiedlichen Wohnsitzen ein
Alltagsproblem. Dieses wird nach den seit Jahrzehnten
geltenden Regeln in den Richtlinien für das Straf- und
Bußgeldverfahren ohne jegliche Verfahrensverzögerung
gelöst. Verständigungen darüber, welche Staatsanwalt-
schaft im konkreten Fall die Ermittlungen führt, erfolgen
telefonisch oder per Mail, notfalls unter Einschaltung
der jederzeit ansprechbaren Generalstaatsanwälte. Es
wäre ein Armutszeugnis für die deutschen Staatsanwalt-
schaften, wenn sie bereits an verschiedenen Wohnsitzen
möglicher Mittäter scheitern würden.
Ernster zu nehmen ist das Argument, dass für die Er-
mittlungen möglicherweise Kenntnisse konkreter militä-
rischer Abläufe und Strukturen, besondere Kenntnisse
der völkerrechtlichen und einsatzrechtlichen Grundla-
gen, dienstrechtliche Besonderheiten und Fähigkeiten
und Kenntnisse hinsichtlich Ermittlungen mit Auslands-
bezug nötig sind.
Vergleichbare Spezialkenntnisse werden auch in an-
deren Kriminalitätsbereichen benötigt. Diese werden seit
vielen Jahren dadurch gebündelt, dass zum Beispiel für
Bereiche der Wirtschafts- oder Korruptionskriminalität
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Sol-
che gibt es auch für Bereiche der Drogen-, Doping- und
Internetkriminalität.
Der Gesetzentwurf bezieht sich zwar in seiner Be-
gründung ausdrücklich auf schon bestehende Schwer-
punktstaatsanwaltschaften, geht jedoch im Ergebnis weit
darüber hinaus. Vorgeschlagen wird nämlich etwas ande-
res: die Errichtung einer Sonderjustiz und von Sonderge-
richten in der Stadt Kempten.
Dies ist der falsche Weg. Er ist zwar bereits vor über
vier Jahren von der FDP vorgeschlagen worden – Druck-
sache 16/673 –, aber damals wurde er noch von der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21661
(A) (C)
(D)(B)
CDU/CSU, der SPD, den Linken und auch von uns Grü-
nen einmütig abgelehnt.
Ich sage den Kolleginnen und Kollegen der Koalition:
Legen Sie einen vernünftigen Vorschlag zur Bildung ei-
ner Schwerpunktstaatsanwaltschaft – oder auch mehre-
rer – für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz vor,
und wir werden uns dem nicht verschließen. Aber den
Vorschlag eines Wehrstrafjustizzentrums in Kempten
lehnen wir ab. Ohne jeden Vorwurf gegen die Staatsan-
wältinnen und Staatsanwälte in Kempten: Ein solches
Zentrum fördert Fraternisierungen und einen falschen
Corpsgeist und passt nicht zum Leitbild des Soldaten als
Bürger in Uniform. Der Umbau der Bundeswehr zu ei-
ner Berufsarmee fordert zu einer solchen Wachsamkeit
geradezu auf.
Im Übrigen: Warum gerade Kempten? Uns liegt ein
zum jetzigen Gesetzentwurf textidentischer Referenten-
entwurf aus dem BMJ vom Frühjahr 2010 vor. Dort wird
ein Wehrstrafjustizzentrum Leipzig vorgeschlagen.
Leipzig wird als kompetentes Zentrum hervorgehoben
und gelobt. Den Abschnitt der damaligen Begründung
des Vorschlags Leipzig hat die Bundesregierung fallen
gelassen und durch Kempten in Bayern ersetzt. Allein
ein solches Vorgehen stimmt schon bedenklich, weil es
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten
für ein bestimmtes Zentrum vermissen lässt.
Und was soll jetzt für Kempten sprechen? Die dortige
Ermittlungsbehörde ist seit zwei Jahren in Bayern eine
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten von Solda-
ten im Auslandseinsatz. Entsprechende notwendige
Kenntnisse sollen dort vorhanden sein. So jedenfalls die
Begründung des jetzigen Gesetzentwurfs. Aber stimmt
diese Behauptung? Die Staatsanwaltschaft Kempten be-
arbeitet jährlich mit circa 20 Staatsanwälten 16 000 bis
17 000 Ermittlungsverfahren. Die Schwerpunkttätigkeit
gegen Soldaten, die Straftaten im Auslandseinsatz bege-
hen, erledigt bisher ein einziger Staatsanwalt nebenbei –
er hat eigentlich ein ganz normales Referat. Von den von
ihm zu bearbeitenden circa 850 Fällen sind ziemlich ge-
nau 0,5 Prozent Verfahren gegen Soldaten aufgrund der
in Bayern bestehenden Sonderzuweisung. Bisher sind
sage und schreibe in zwei Jahren neun Verfahren ange-
fallen. Drei davon wurden bald abgegeben, zwei gehör-
ten sowieso zum Bereich der Kemptener Justiz. Aus-
landsermittlungen wurden überhaupt noch nie geführt;
von Spezialkenntnissen konkreter militärischer Abläufe
und Strukturen, besonderen Kenntnissen der völker-
rechtlichen und einsatzrechtlichen Grundlagen und
dienstrechtlichen Besonderheiten keine Spur. Sie wur-
den übrigens bei den aufgelaufenen Fällen gar nicht be-
nötigt.
Es sieht so aus, als sträube sich die Justiz in Leipzig
mit Händen und Füßen gegen die neue Aufgabe, wäh-
rend das bayerische Justizministerium gerne zugriffe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich
vermisse jeden Versuch einer sachlichen und nachvoll-
ziehbaren Begründung für den vorgelegten Gesetzent-
wurf. Ohne den Nachweis eines substanziierten Bedarfs
einer gerichtlichen Zuständigkeitskonzentration und ge-
rade auch einer sachlichen Begründung für Kempten
können wir Ihren Vorschlag nur ablehnen.
Im Übrigen: Dem angehängten Vorschlag einer Ände-
rung des § 143 Abs. 1 GVG werden wir zustimmen. Er
regelt im Sinne der Rechtssicherheit die Zuständigkeit
der Staatsanwaltschaft bei Anzeige bestimmter Strafta-
ten, die im Ausland gegen deutsche Opfer begangen
wurden.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu dem Antrag: Nachhaltige Entwick-
lung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung
der Menschenrechte fördern (Tagesordnungs-
punkt 19)
Frank Heinrich (CDU/CSU): Wir sind uns einig: Die
Problemlagen im Afrika unterhalb der Sahara sind viel-
fältig und alarmierend. Der Antrag formuliert: „Afrika
südlich der Sahara ist politisch, wirtschaftlich und sozial
eine Region der Gegensätze und des rasanten Wandels.“
In diesem Wandel gibt es „Gewinner“ und Musterbei-
spiele sich entwickelnder Staaten, wie etwa das westafri-
kanische Ghana im Bereich der Korruptionsbekämpfung
und der guten Haushaltsführung, wie Südafrika in der
HIV-Prävention oder Kenia im Wassersektor; viele
andere Länder und Bereiche wären zu nennen. Diese
Entwicklungen sind beispielhaft und machen anderen
Staaten in der Region Mut; sie weisen der Entwicklungs-
zusammenarbeit die Richtung.
In ihrem Afrika-Konzept listet die Bundesregierung
aber auch weitreichende Probleme auf, von denen Sie in
Ihrem Antrag viele ebenfalls benennen. Ich zähle etli-
ches davon an dieser Stelle noch einmal auf, um uns den
Umfang und die Wucht der Problematik noch einmal
deutlich vor Augen zu führen:
Jeder zweite Mensch in Afrika lebt in absoluter Ar-
mut, also von weniger als 1 Euro pro Tag. Nach Anga-
ben der DSW kommen auf 100 Menschen im erwerbsfä-
higen Alter 84 Menschen, die auf Unterstützung ange-
wiesen sind.
30 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika hun-
gern. Viele Menschen leiden an Aids, Malaria oder Ty-
phus. In einzelnen Staaten des südlichen Afrikas ist
mehr als jeder fünfte Erwachsene mit dem HI-Virus infi-
ziert. In vielen Ländern brodeln innerstaatliche Kon-
flikte, ausgelöst durch ethnische Spannungen und fragile
Staatlichkeit. Die Gefahr von zerfallenden Staaten, wie
wir sie vor kurzem im Sudan erlebt haben, ist allgegen-
wärtig und wird häufig von bürgerkriegsähnlichen Zu-
ständen begleitet. Es kommt zu Völkerrechts- und Men-
schenrechtsverletzungen, die durch mangelnde Rechts-
staatlichkeit oder willkürliche Rechts- und Justizsysteme
forciert, gedeckt oder ignoriert werden.
Die organisierte Kriminalität ist stark ausgeprägt. Ins-
besondere mit dem Handel von Frauen und Kindern wer-
21662 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
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den weithin rege Geschäfte gemacht. Schlecht funktio-
nierende Verwaltungen, die von Korruption zersetzt sind,
begünstigen dies.
Eine Presse- und Meinungsfreiheit wird oftmals nur
eingeschränkt gewährleistet. Weite Regionen sind von
Landflucht betroffen. Die daraus resultierende rasante
Urbanisierung führt zu Mangel an Arbeit und elemen-
tarsten Dingen wie Kleidung, Nahrung und Wasserver-
sorgung.
Hohe Geburtenraten bei mangelnder wirtschaftlicher
und infrastruktureller Versorgung verstärken diese Pro-
bleme zusätzlich. Nehmen wir nur die Nachrichten, die
UNESCO und WHO anlässlich des Weltwassertags am
22. März 2012 veröffentlicht haben. Die Zeit berichtete
an diesem Tag: „Elf Prozent der Weltbevölkerung,
783 Millionen Menschen, leben immer noch ohne ver-
besserten Zugang zu sauberem Trinkwasser, die meisten
in den ländlichen Gebieten Subsahara-Afrikas. Diese
Regionen sind schwer zu erreichen. Es wird teuer, sie zu
versorgen. In 25 Ländern, so die Vereinten Nationen,
wenden Frauen täglich 16 Millionen, Männer 6 Millio-
nen und Kinder 4 Millionen Stunden für die tägliche
Versorgung mit Trinkwasser auf.“
Hier sind Menschenrechte in ihrer elementarsten
Form eingeschränkt. Die Weltöffentlichkeit, auch wir,
die bundesdeutsche Politik, dürfen dazu nicht schwei-
gen. Darum begrüße ich den Antrag der SPD und die
heutige Debatte. Wir schaffen Öffentlichkeit, und das ist
eine der vornehmsten Aufgaben von Politik. Allerdings
zeigt die zitierte Nachricht zugleich, in welche Richtung
die Förderung und Stärkung der Menschenrechte in Sub-
sahara-Afrika gehen muss. Da geht die Politik der Bun-
desregierung, wie sie im Afrika-Konzept beschrieben ist,
in manchen Teilen über den Antrag der SPD hinaus, und
an manchen Punkten setzt sie andere Schwerpunkte.
Ich möchte heute auf drei Punkte eingehen:
Erstens. Menschenrechte zu sichern, ist Teil der Ent-
wicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Koope-
ration und der Bündnispolitik. Die Bundesregierung hat
die Menschenrechtspolitik im Koalitionsvertrag deutlich
aufgewertet und zum Querschnittsthema aller Politikfel-
der gemacht. Dieser zentrale Ansatz fordert ganzheitli-
ches Denken über die Ressorts hinaus.
Die Entwicklungszusammenarbeit etwa ist viel mehr
als die klassische Entwicklungshilfe: Sie ist Wirtschafts-
zusammenarbeit und setzt auf Themen mit nachhaltiger
Bedeutung. Sie sieht sich im Kontext internationaler Ge-
ber und agiert im Rahmen bestehender Verträge und
Bündnisse. So stehen, anders als der Antrag suggeriert,
eben nicht nur einzelne Projekte und Länder im Mittel-
punkt der deutschen sowie der europäischen Unterstüt-
zung, sondern Bündnisse und Institutionen wie die Afri-
kanische Union, AU, das Panafrikanische Parlament,
PAP, der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof und
die Afrikanische Konferenz der Dezentralisierungsmi-
nister, AMCOD. Die Zusammenarbeit mit Regionalor-
ganisationen, REC, und Fachnetzwerken ergänzt diesen
Ansatz.
Parallel beteiligt sich Deutschland an politischen Pro-
zessen, die Afrika als geeinten Akteur mit afrikanischen
Positionen im Außenverhältnis wahrnehmen und stär-
ken. Beispiele sind der G-8-/G-20-Kontext sowie die
Gemeinsame Afrika-EU-Strategie, Joint Africa-EU Stra-
tegy, JAES. Auch die Abstimmung mit der UNO, der
Weltgesundheitsbehörde, WHO, und der Weltbank ge-
hört dazu.
Zweitens. Um die Menschenrechte zu sichern, bedarf
es sektoraler Unterstützung, mit einem Schwerpunkt
beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung.
Entwicklungszusammenarbeit muss Schwerpunkte set-
zen. Daher hat das BMZ ein Sektorkonzept entwickelt,
das in intensiver Zusammenarbeit mit der KfW – finan-
zielle Zusammenarbeit –, der GIZ – technische Zusam-
menarbeit – und vielen NGOs umgesetzt wird. Drei Pro-
filbereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
mit den Staaten südlich der Sahara wurden definiert:
Erstens: Gute Regierungsführung bzw. Good Gover-
nance.
Zweitens: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Drittens: Wasser.
Prioritär ist dabei das Menschenrecht auf Wasser und
Sanitärversorgung. Beginnen wir auch hier noch einmal
mit der Problemlage, wie sie im Afrika-Konzept der
Bundesregierung ausgeführt wird: 40 Prozent der Men-
schen in dieser Region haben keine ausreichende Versor-
gung mit Trinkwasser und 70 Prozent keinen Zugang zu
Sanitäreinrichtungen.
Was tut die Bundesregierung dagegen? Deutschland
ist der größte bilaterale Entwicklungspartner für Wasser-
versorgung und Abwasserentsorgung in Afrika. Seit
2003 hat die Bundesregierung durchschnittlich 90 bis
100 Millionen Euro pro Jahr für den Wassersektor in
Afrika zur Verfügung gestellt. Davon fielen 70 Millio-
nen Euro auf die Trinkwasser- und Sanitärversorgung. In
Ländern wie Ägypten, Benin, Burkina Faso, Burundi,
der Demokratischen Republik Kongo, Mali, Marokko,
Sambia, Südsudan, Tansania, Tunesien oder Uganda sind
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Schwer-
punkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Es wurden beachtliche Erfolge erzielt: In Afrika süd-
lich der Sahara stieg die Zahl der Menschen, die eine
bessere Trinkwasserquelle nutzen, zwischen 1990 und
2008 von 252 Millionen auf 492 Millionen und damit
auf fast das Doppelte – so der Millenniums-Entwick-
lungsziele-Bericht 2011 der Vereinten Nationen.
Beispielhaft ist die Entwicklung in Kenia. So heißt es
auf der Webseite der GIZ:
„Die deutsche Unterstützung für den Wassersektor
Kenias durch die GIZ durchläuft nunmehr die vierte
Phase, die im Januar 2011 begonnen hat und drei Jahre
dauern wird. Sie umfasst fünf Komponenten.
1. Reform des Wassersektors (MWI)
2. Regulierungsbehörde (WASREB)
3. Armutsfonds – Water Services Trust Fund (WSTF)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21663
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4. Wasserbewirtschaftung (WRMA, WRUAS)
5. Ausweitung der Einzelhausentsorgung (WSTF)“
Der vorliegende Antrag übersieht die Wasserproble-
matik nahezu gänzlich. Hier gehen die realen Erforder-
nisse, aber auch die reale Politik über den Antrag hinaus.
Drittens. Subsahara-Afrika ist eine sehr heterogene
Region, daher braucht es punktgenaue und länderspezifi-
sche Ansätze. Ich wiederhole: „Afrika südlich der Sa-
hara ist politisch, wirtschaftlich und sozial eine Region
der Gegensätze und des rasanten Wandels.“ Entspre-
chend differenziert und punktgenau muss die Zusam-
menarbeit erfolgen, damit die Menschenrechte tatsäch-
lich gestärkt werden.
Nehmen wir die positive Entwicklung der sogenann-
ten Löwenstaaten im westlichen Afrika. Sie weisen ne-
ben ökonomischer Stärke viele Beispiele für Good
Governance und menschenrechtliche Fortschritte auf.
Der Ansatz der Regierungskoalition einer differenzierten
EZ bzw. der menschenrechtlichen Länderstrategien sieht
sich hier bestätigt. In Ghana leistet das BMZ sogenannte
Budgethilfe, flankiert mit dem Aufbau eines Rechnungs-
hofes. So konnte Transparenz geschaffen und Korrup-
tion abgebaut werden. Das beispielhafte Wasserprojekt
in Kenia hatte ich bereits genannt.
So ließen sich andere Beispiele finden. Doch ist es na-
türlich nicht mein Anliegen, die Probleme schönzureden.
Ein Blick nach Mali reicht, ein zweiter nach Nigeria, ein
dritter nach Somalia, und wir sehen, wie fragil die Lage
in vielen Ländern des südlichen Afrika ist. Das Afrika-
Konzept der Bundesregierung ist hier der richtige Weg.
Christoph Strässer (SPD): In der bisherigen De-
batte über unseren Antrag hier bei der Einbringung im
Plenum und im federführenden Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe hat es überwiegend
positive Stellungnahmen gegeben, sowohl bezüglich der
Zielrichtung, nämlich der Förderung nachhaltiger Ent-
wicklung durch Stärkung der Menschenrechte, als auch
bei vielen einzelnen Forderungen. Damit wäre der An-
trag eigentlich zustimmungsfähig – auch für die Koali-
tionsfraktionen. Hauptmotiv für die angekündigte Ab-
lehnung war dann immer wieder das erstaunliche
Argument, die Bundesregierung tue ja all das schon, was
im Antrag gefordert werde. Dies ergebe sich schon aus
dem vor etwa einem Jahr vorgelegten Afrika-Konzept.
Ja, es stimmt, es gibt ein Afrika-Konzept, wunderschön
layoutet, auf mehr als 60 Seiten Hochglanzpapier mit
vielen schönen Bildern. Aber: Gibt es denn auch eine
Afrika-Politik der Bundesregierung, die diesen Namen
verdient, abgeleitet aus diesem Konzept? Reicht die Vor-
lage einer Hochglanzbroschüre denn wirklich schon aus,
um Sie zufriedenzustellen? Ist die Bundesregierung beim
Thema Afrika wirklich international intensiv aktiv, ins-
besondere als Mitglied des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen, zeitweise gar im Vorsitz dieser Institution?
Wie werden eigentlich die Organisationen der Zivilge-
sellschaft – deutsche, internationale und in den afrikani-
schen Ländern – eingebunden, wie wird ihre unschätz-
bare Expertise eingebunden? Das sind doch die Fragen,
die sich mit der Realitätstauglichkeit eines solchen Pa-
piers befassen.
Der Kollege Klaus Riegert, CDU/CSU, meinte dazu
in der letzten Debatte zu unserem Antrag Folgendes:
„Wir alle wissen, dass in dieser Region nach wie vor
Missstände existieren. Wir wissen aber auch: Die Bun-
desregierung unternimmt alles Erdenkliche, um die Lage
in Subsahara-Afrika zu verbessern!“ Das ist dann in der
Tat eine sehr selektive Wahrnehmung der tatsächlichen
Situation. Ja, es stimmt, es ist nicht alles schlecht und
falsch. Es gab und gibt beträchtliche und schwerwie-
gende Unterstützung bei den Katastrophen in den letzten
Monaten, am Horn von Afrika, in der Sahelzone in
Westafrika. Aber wo blieb die entschlossene Unterstüt-
zung des Wahlprozesses in der Demokratischen Repu-
blik Kongo, wo eine entschlossene und kluge Reaktion
auf die verheerenden Wahlfälschungen und deren Aus-
wirkungen auf die zivilgesellschaftlichen Entwicklun-
gen, gerade bei der herausgehobenen Stellung der Bun-
desrepublik im Weltsicherheitsrat? Welche Rolle hat die
Bundesregierung gespielt bei der Unterstützung demo-
kratischer Transformationsprozesse wie in Sambia oder
Guinea? Man muss es leider sagen: Es tendiert gegen
null.
Wir debattieren hier über den Antrag meiner Fraktion
mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-
Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern“.
Diese Diskussion würde wieder einmal zu so später
Stunde stattfinden, dass es kaum Sinn macht, die Bei-
träge nicht zu Protokoll zu geben. Bereits die erste Be-
fassung im November 2011 ging zu Protokoll – übrigens
auch ein Signal dafür, welch hohen Stellenwert die
Afrika-Politik bei der Koalition hat, ist doch auch deren
eigener Sudan-Antrag zu noch späterer Stunde angesetzt,
nach jetzigem Stand übrigens auch in der zweiten Le-
sung.
Der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU, bemerkte
seinerzeit: „Afrika ist ein weites Feld. Daher ist die heu-
tige Debatte – und mögen die Reden auch „nur“ zu Pro-
tokoll gehen – mehr als eine Randnotiz im Deutschen
Bundestag. Wir brauchen solche Debatten, um die hu-
manitäre und menschenrechtliche Lage im Afrika der
Subsahara zu betonen und zurück ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit zu bringen. Politik muss Öffentlichkeit
schaffen. Das ist eine ihrer vornehmsten Aufgaben. Wir
tun dies heute. Darum gilt mein Dank den Kollegen von
der SPD-Fraktion, die mit ihrem Antrag diese Debatte
ermöglicht haben.“
Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion,
wir bedanken uns für dieses Lob. Aber Ihre Aussage, Öf-
fentlichkeit für Afrika schaffen zu wollen, indem man
Reden zu einem Antrag zu Protokoll gibt, ist doch eini-
germaßen absurd. Wenn die Befassung eines Themas da-
durch besondere Aufmerksamkeit bekommen soll, dass
man das Thema so spät behandeln lässt, dass es keine
wirkliche dialogische öffentliche Auseinandersetzung
mehr gibt, dann bin ich dafür, dass in Zukunft auch die
Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Protokoll ge-
hen und wir ihnen dadurch die dafür sicher eher ange-
messene Aufmerksamkeit widmen.
21664 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
(A) (C)
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsko-
alition, Sie lehnen unseren Antrag ab. Die FDP schreibt
dazu, in dem Antrag seien viele wichtige Dinge drin,
aber einiges fehle noch; insofern werde man dem Antrag
nicht zustimmen. Was denn Ihrer Meinung nach noch
fehlt, wird nicht gesagt. Hätten Sie es während der Bera-
tungen getan, hätten wir uns vielleicht einigen können,
wie bei so manchem Afrika-Antrag in der Vergangen-
heit – das wäre ein gutes Signal gewesen! Eine so nichts-
sagende Ablehnung für einen Antrag, den Sie selbst als
grundsätzlich richtig anerkennen, leuchtet vermutlich
nicht einmal Ihnen selber ein. Die CDU/CSU lehnt unse-
ren Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass
bereits im Afrika-Konzept und in der EU-Afrika-Strate-
gie vieles von dem, was die SPD fordere, enthalten sei
und dass Unterstützung generell mit dem Gedanken der
Menschenrechte zu verbinden, Teil des Menschenrechts-
ansatzes der Bundesregierung sei.
Das stimmt. Und genau das ist ja das Problem, das
wir in unserem Antrag ansprechen. Viele Ideen und
Konzepte gibt es bereits, auch aufseiten der Bundesre-
gierung. Nochmals: Es ist nicht alles falsch, was darin
steht. Aber – und hier kommen wir wieder zu unseren
Ausgangsfragen zurück – die Bundesregierung setzt sol-
che Ideen eben gerade nicht durch politisches Handeln in
die Realität um. Das ist doch der eigentliche Skandal,
und das ist für uns auch aus der Opposition heraus im-
mer die große Herausforderung, Sie immer und immer
wieder auf diesen Missstand hinzuweisen und eigene
Initiativen zu ergreifen, auch wenn diese durch fehlende
Mehrheiten letztendlich nicht umgesetzt werden können.
Wo ist denn im politischen Agieren der Bundesregierung
tatsächlich nachzuvollziehen, dass sie vorrangig die
menschenrechtlichen Ziele ihres Afrika-Konzepts und
auch den wahrlich nicht schlechten oder falschen Men-
schenrechtsansatz des BMZ konkret durch politisches
Handeln umsetzt, damit die Menschenrechte als Basis
für Rechtsstaatlichkeit, gute Staatsführung und nachhal-
tige Entwicklung dienen können? Wo sind aus der Viel-
zahl von menschenrechtlich relevanten Strategien und
Konzepten die Kernpunkte einer kohärenten Menschen-
rechtspolitik der Regierung erkennbar? Wo ist zu erken-
nen, dass sie die Umsetzung des zweiten Aktionsplans
der EU-Afrika-Strategie aktiv begleitet und einen beson-
deren Stellenwert auf die menschenrechtlich relevanten
Bereiche der Partnerschaft legt? In welcher Form und
mit welchen konkreten politischen Instrumenten unter-
stützt die Bundesregierung die zivilgesellschaftlichen
Akteure zum Beispiel im Kongo oder im Sudan als ge-
zielte Alternative zur Förderung von fragilen staatlichen
Strukturen und autoritären, willkürlichen Regimen?
Darüber hinaus stellt sich die Frage, welchen Wert die
Bundesregierung wirklich auf Konfliktprävention legt
und inwiefern sie hierfür die Partnerschaft „Frieden und
Sicherheit“ der EU-Afrika-Strategie aktiv unterstützt
und die im Haushalt 2012 veranschlagten Mittel für
Konfliktprävention aktiv und voll ausschöpft. Was wird
wo politisch konkret getan, um die Rechte von Frauen
und Mädchen zu stärken, insbesondere was ihre Bildung
und Gesundheit anbelangt? Was tut Deutschland bilate-
ral und im internationalen Rahmen, um Kinder in Afrika
vor bewaffneten Konflikten zu schützen und die Umset-
zung der aktuell verabschiedeten Resolution 1998 in al-
len Punkten voranzutreiben? Wie setzt sich die Bundes-
regierung konkret dafür ein, dass die Einhaltung der
Menschenrechte Bestandteil aller EU-Handelsabkom-
men und -Beziehungen mit den afrikanischen Partner-
ländern wird?
Ich frage dies auch vor dem Hintergrund, dass ich
Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Reise nach Kenia, An-
gola und Nigeria mit anderen Kolleginnen und Kollegen
begleiten durfte. Ich habe dabei sehr genau hingehört,
was bei den Empfängen, Wirtschaftsforen und Handels-
abschlüssen gesagt wurde. In den Reden der Kanzlerin
jedenfalls ist das Wort „Menschenrechte“ nicht ein einzi-
ges Mal vorgekommen, nicht einmal in Angola, einem
Land, in dem die Korruption fröhliche Urstände feiert,
wo sich „normale“ Menschen in der Hauptstadt Luanda
keine Wohnungen mehr leisten können und sich jenseits
der Stadtgrenzen schiere Armut ausbreitet, weil all das
Geld aus den ökonomischen Beziehungen in die Taschen
der herrschenden Klasse fließt. Nichts gegen gute wirt-
schaftliche Beziehungen und private Initiativen mit all
diesen Ländern; die müssen sein, und es ist gut, dass es
sie gibt und dass sie ausgebaut werden. Aber mit werte-
gebundener Außenpolitik hat all dies dann nichts zu tun,
wenn der Aspekt der Menschenrechte, der bürgerlichen
und politischen, aber in diesem Zusammenhang ganz be-
sonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
noch nicht einmal am Rande eine Rolle spielt.
Alle diese Punkte sind Teil unseres Antrags, und zwar
nicht, wie die Ablehnung der Unionsfraktion weisma-
chen will, weil wir behaupten, es gebe solche Ideen nicht
bereits auf Papier, sondern weil wir die Umsetzung die-
ser richtigen Ideen im politischen Alltag der Bundesre-
gierung nicht erkennen können. Es gibt also kein Wis-
sensdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Auch wenn
die FDP von ihrem Primat der wirtschaftlichen Dimen-
sion nicht recht herunterkommen mag oder kann. Aber
auch das kriegen wir noch hin.
Der Grund für Ihre Ablehnung ist insofern zugleich
die Antwort auf unsere Ausgangsfragen. Es gibt keine in
Taten nachweisbare Afrika-Politik der Bundesregierung.
Es ist alles nur Papier. Die Bundesregierung ist zum
Thema Afrika international kaum aktiv. Deshalb sind
auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen der
Überzeugung, dass hier viel mehr und viel Besseres
kommen muss. Auch viele Afrikaner sind der Meinung,
dass die Bundeskanzlerin sich bei ihren ohnehin seltenen
Besuchen auf dem Kontinent nicht intensiv genug auch
um die Verbesserung ihrer Lebenssituation kümmert –
im Zweifel sind Wirtschaftsinteressen dann doch wichti-
ger. Beides gleichwertig nebeneinander wäre die richtige
Strategie, auch im wohlverstandenen Interesse unserer
deutschen und europäischen Wirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ko-
alitionsfraktionen, Ihre Begründung für die Ablehnung
unseres Antrags ist mager. Denn im Grunde sehen Sie es
als engagierte Außen-, Menschenrechts- und Entwick-
lungspolitiker genauso wie wir, zumindest in wichtigen
Teilen. Nur leider ist es Ihre Regierung, die schläft. Wir
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21665
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laden Sie deshalb in jedem Fall ein, durch Zustimmung,
aber auch durch die Möglichkeit der Zusammenarbeit
diesen Schlaf zu beenden – Afrika hat größere Aufmerk-
samkeit verdient.
Marina Schuster (FDP): Lassen Sie mich zunächst
betonen, dass der uns vorliegende Antrag der SPD-Frak-
tion wichtige Punkte aufgreift, denen wir uns als FDP-
Fraktion anschließen können und die darüber hinaus im
Zentrum der Arbeit dieser Bundesregierung stehen. Zu
einigen Sachverhaltsdarstellungen und Forderungen gibt
es daher auch keinen Dissens. Andere Punkte teilen wir
aber nicht; darauf komme ich noch später zu sprechen.
Zunächst möchte ich kurz auf das eingehen, was die
Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition bisher
erreicht haben. Wir haben im Koalitionsvertrag ein eige-
nes Menschenrechtskapitel verankert und wesentliche
Teile eins zu eins umgesetzt. Hervorzuheben ist die Ver-
besserung der Menschenrechtsschutzsysteme, die wir
entscheidend voranbringen konnten. Neben der Reform
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
meine ich im Bezug auf Afrika vor allem das Schließen
von Strafbarkeitslücken im Römischen Statut. Es war
der deutsche Verhandlungserfolg unter der Leitung des
Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning bei der
Überprüfungskonferenz in Kampala vor zwei Jahren, der
zur Definition des Crime of Aggression führte. Das ist
ein Meilenstein. Und natürlich setzen wir uns dafür ein,
dass mehr Staaten dem Römischen Statut beitreten, nicht
nur in Afrika.
Darüber hinaus haben wir nun erstmals ein ressort-
übergreifendes Afrika-Konzept, in dem wir uns auf sechs
Schlüsselbereiche konzentrieren: Frieden und Sicherheit;
gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokra-
tie und Menschenrechte; Wirtschaft; Klima und Umwelt;
Energie und Rohstoffe; Entwicklung, Bildung und For-
schung. Es stimmt damit einfach nicht, dass sich das
Afrika-Konzept auf Wirtschaftsinteressen fokussieren
würde. Das ressortübergreifende Afrika-Konzept ist ein-
gebettet in die Joint Africa-EU Strategy. Kurzum: Ja, wir
setzen uns für die menschenrechtlichen Aspekte des
zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie ein.
Außerdem haben wir mit dem Menschenrechtskon-
zept des BMZ erstmals einen verbindlichen Ansatz, der
finanzielle Zusagen quasi an einem Menschenrechts-
TÜV koppelt. Sie übersehen zudem, dass es beim Res-
sortkreis „Zivile Krisenprävention“ und beim Unteraus-
schuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicher-
heit“ ja gerade darum geht, politische Ansätze zur Stabi-
lisierung staatlicher Strukturen in fragilen Staaten und
nach Konflikten zu finden und umzusetzen, gerade weil
in dieser Situation der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit,
der Zivilgesellschaft und der lokalen Demokratie von
besonderer Bedeutung sind.
Natürlich unterstützen wir die Rechte von Frauen und
Mädchen. Gerade in diesem Bereich begleitet die Bun-
desregierung wichtige Projekte, die Frauen und Mäd-
chen den Rechtszugang bei sexueller Gewalt, die Stär-
kung sexueller Gesundheit und die politische Teilhabe
ermöglichen. Hervorheben möchte ich insbesondere
Projekte in Kenia, Nordnigeria und Burkina Faso.
Ja, gerade Kinder sind die Hauptleidtragenden in
Konflikten und Kriegen. Deswegen freut es mich sehr,
dass es Außenminister Westerwelle gelungen ist, im ver-
gangenen Jahr die von Ihnen angesprochene Resolution
1998 (2011) zum Schutz von Kindern in bewaffneten
Konflikten bei den Vereinten Nationen durchzubringen.
Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser werden seit-
dem international geächtet, und wir unterstützen die
Bundesregierung bei der Umsetzung dieser wichtigen
Resolution.
Die FDP-Bundestagsfraktion kann diesem Antrag je-
doch nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht den vor
uns liegenden Herausforderungen nicht gerecht wird.
Insbesondere die Kritik am privatwirtschaftlichen Enga-
gement in Afrika zeigt, dass es sich dieser Antrag ideo-
logisch bequem macht und dabei die afrikanische Reali-
tät verkennt. Es ist eben nicht „bedauerlich“, wie Sie es
formulieren, dass sich diese Bundesregierung für gute
wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor Ort einsetzt.
Ihre Haltung zu wirtschaftlichem Wachstum ist mir,
offen gesagt, ein Rätsel. SPD, Grüne und Linke reden
seit Jahren davon, wie schädlich Wachstum eigentlich
sei und dass unsere gesellschaftliche Vorstellung von
Wohlstand umgedeutet werden müsse. Doch wenn es
hart auf hart kommt, so wie beispielsweise in Griechen-
land derzeit, erinnern auch Sie sich wieder daran, dass
wirtschaftliches Wachstum und Prosperität Vorausset-
zungen dafür sind, dass Gesellschaften florieren, dass
sich ein Mittelstand entwickelt, aus dem heraus sich
wehrhafte Zivilgesellschaften entwickeln können.
Dies ist umso bedeutender für die Entwicklung in
Afrika. Sie wissen doch so gut wie ich, dass sich die im
Umbruch befindlichen Länder Nordafrikas private In-
vestoren herbeisehnen, weil die Arbeitslosigkeit, gerade
in der jungen Generation, besonders hoch ist. Wie oft ha-
ben wir alle hier im Hohen Haus erwähnt, dass es für das
Gelingen des arabischen Frühlings eben auch eines so-
zioökonomischen Erfolgs – sprich: Arbeitsplätze – be-
darf! Das gilt auch für Subsahara-Afrika. In Liberia
herrscht beispielsweise eine Arbeitslosigkeit von rund
80 Prozent. Dort wünschen sich die jungen Menschen
nicht Almosen, sondern Zukunftsperspektiven, das heißt
Arbeitsplätze, geschaffen von Unternehmern. Sie möch-
ten nicht Bittsteller sein, sondern ein selbstbestimmtes
Leben führen.
Lassen Sie mich noch auf den Vorwurf eingehen, das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung verfehle die Ziele öffentlicher Ent-
wicklungszusammenarbeit. Es ist richtig, dass die Quote
noch nicht bei 0,7 Prozent des Bundeshaushalts liegt.
Das erwähnt die SPD gebetsmühlenartig. Doch wissen
Sie auch, dass eben jene Zahl nach elf Jahren Heidemarie
Wieczorek-Zeul bei lediglich 0,36 Prozent lag? Das ge-
hört zur Ehrlichkeit dazu, aber das verschweigen Sie na-
türlich in Ihrem Antrag, ebenso wie die Tatsache, dass
die Quote im Jahr 2011 bei vorläufig 0,4 Prozent lag und
somit die höchste seit 1990 ist. Außerdem – natürlich er-
21666 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
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wähnen Sie auch das nicht – hat sich diese Bundesregie-
rung auf den Weg gemacht, den größten BMZ-Haushalt
in der Geschichte der Bundesrepublik zu erreichen.
Der Antrag der SPD-Fraktion spricht wichtige, un-
streitige Punkte an, die wir unterstützen. Doch während
einige Länder oder Sachverhalte nur schlaglichtartig ge-
nannt werden, bleibt anderes im Vagen und ist wenig
konkret. Die FDP-Fraktion kann diesem Antrag aus den
dargelegten Gründen nicht zustimmen.
Annette Groth (DIE LINKE): Die aktuelle Situation
der Menschenrechte in den Staaten des südlichen Afrika
ist in vielfacher Hinsicht problematisch. Auf der einen
Seite verhindern autoritäre Regierungen die Durchset-
zung der Menschenrechte. Auf der anderen Seite ist es
auch die Politik der westlichen Industriestaaten, die für
die Verletzung der Menschenrechte in Subsahara-Afrika
verantwortlich ist. Durch die Freihandelspolitik der
westlichen Staaten werden das Recht auf Nahrung, das
Recht auf Wasser und das Recht auf Gesundheit eklatant
verletzt. Die westliche Staatengemeinschaft nimmt für
ihre eigenen Interessen billigend in Kauf, dass für die In-
teressen der internationalen Agrarmultis immer mehr
Bauern von ihrem Land vertrieben werden und ganze
Regionen durch systematisches Land Grabbing in die
Hände von internationalen Konzernen geraten.
Durch die Afrika-Politik der westlichen Industrielän-
der wird diese Region vor allem zu einem Rohstoffliefe-
ranten und Absatzmarkt degradiert. Die Entwicklungs-
perspektiven für die Bevölkerung sind zweitrangig.
Postkoloniale Strukturen werden durch diese Form der
wirtschaftlichen Ausbeutung weiter gefestigt.
Die Menschenrechte der Menschen aus Subsahara-
Afrika werden mit Füßen getreten, wenn durch die mas-
sive Durchsetzung von Freihandelsabkommen eine ei-
genständige Entwicklung dieser Region bewusst unter-
graben wird. Nur eine echte regionale Integration in
Subsahara-Afrika könnte eine eigenständige wirtschaft-
liche und soziale Entwicklung der Region ermöglichen.
Wir wissen aber, dass ein solcher Prozess sehr schwierig
ist und viel Zeit braucht. Die neoliberalen Heilsbeter
vergessen, dass die sechs Gründungsstaaten der EU elf
Jahre gebraucht haben, um nach der Schaffung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion zu
verwirklichen. Den Staaten Subsahara-Afrikas wird
diese Zeit jedoch nicht eingeräumt.
Diese Fragen werden im SPD-Antrag nicht themati-
siert. Die Einschätzung im SPD-Antrag, dass bei einer
Reihe von afrikanischen Staaten südlich der Subsahara
die Chance besteht, die „Löwenstaaten“ der Zukunft zu
werden, halten wir für zumindest fragwürdig.
Für die Interessen der internationalen Investoren wer-
den überall in den Ländern Subsahara-Afrikas Men-
schenrechtsverletzungen in Kauf genommen. Laut Am-
nesty sind seit dem Jahr 2000 in Nigeria über 2 Mil-
lionen Menschen unrechtmäßig aus ihren Häusern ver-
trieben worden. Von diesen Zwangsräumungen sind vor
allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen.
Diese Vertreibungen gehen auch aktuell weiter. So sollen
in der nigerianischen Hafenstadt Port Harcourt 200 000
Menschen vertrieben werden, damit ein neues Ge-
schäfts- und Freizeitzentrum für Unternehmen und die
kleine Oberschicht errichtet werden kann.
Insgesamt ist der Antrag der SPD von einem verkürz-
ten Menschenrechtsbegriff geprägt. Wirtschaftliche, so-
ziale und kulturelle Menschenrechte werden nur unzu-
reichend angesprochen. Die SPD verkürzt in ihrem
Antrag die Menschenrechte einseitig auf die bürgerli-
chen Menschenrechte. Die alltäglichen Menschenrechts-
verletzungen durch die Wirtschaftsinteressen der großen
Konzerne werden leider nicht thematisiert.
Problematisch ist auch das Verständnis von Men-
schenrechtspolitik für die Staaten Subsahara-Afrikas.
Die SPD setzt vor allem auf Selbstverpflichtungen der
afrikanischen Staaten, etwa im Rahmen der Gründungs-
akte der Afrikanischen Union, des African Peer Review
Mechanism, der Afrikanischen Charta der Menschen-
rechte und internationaler Menschenrechtskonventionen.
Immer wieder wird die afrikanische Eigenverantwor-
tung betont, nie aber die Verantwortung der Industrie-
staaten. Die Linke erwartet von einer emanzipatorischen
Menschenrechtspolitik, dass die Politik der EU grund-
sätzlich geändert wird. Solange mithilfe von Frontex
eine „Festung Europa“ aufgebaut wird und die europäi-
sche Flüchtlingspolitik billigend in Kauf nimmt, dass
fast täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben
müssen, sind auch die Staaten der EU weit von einer
Einhaltung der Menschenrechte entfernt. Das ist der ei-
gentliche Skandal.
Auch die unkritische Bezugnahme des Antrags auf
die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
und AU-Friedensmissionen ist problematisch. In keiner
Weise werden die Verletzungen der Menschenrechte,
meist an Frauen und Kindern, durch Angehörige von Ar-
meen thematisiert. Auch die militärischen Interventio-
nen des Westens in Libyen und Côte d’Ivoire, die Tau-
senden von Zivilisten das Leben gekostet hat und mit
massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden wa-
ren, spielen in dem Antrag keine Rolle.
Auch wenn in dem Antrag einige richtige Forderun-
gen aufgegriffen werden, ist er insgesamt unzureichend.
Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Staa-
ten in Afrika verändern sich, differenzieren sich aus, er-
leben dynamische Entwicklungen. Immer mehr dieser
Staaten sind bedeutende strategische Partner. Aber natür-
lich sind die Probleme deshalb noch nicht überwunden.
50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika süd-
lich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der
am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele
sind von gewalttätigen Konflikten durchzogen.
Der SPD-Antrag, den wir heute diskutieren, setzt sich
auch mit dem Afrika-Konzept der Bundesregierung aus-
einander. Wir Grünen stellen fest, dass sich nach der
Vorlage des Konzepts enttäuschend wenig getan hat.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21667
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(D)(B)
Schaut man etwa auf die Homepage des BMZ, so ent-
steht der Eindruck, die Seite zu „Afrika südlich der Sa-
hara“ sei seit 2009 nicht mehr aktualisiert worden. Und
auch sonst haben wir den Eindruck: Die Führung im
BMZ hält sich lieber an Schwellenländer als an Länder
in Afrika.
Als Entwicklungspolitikerin ist es mir ein Anliegen,
dass die Einhaltung der Menschenrechte eine prakti-
zierte Leitlinie der internationalen entwicklungsorien-
tierten Politik ist, zum Schutz der Bevölkerung, zum
Nutzen von Frauen und Kindern, zugunsten derjenigen,
die wenig Rechte haben. Gleichzeitig will Entwick-
lungspolitik mit ihren Instrumenten auch in solchen Län-
dern Angebote machen, wo die Situation schwierig und
keineswegs perfekt ist.
Wie ernst aber nimmt die Bundesregierung ihre Men-
schenrechtspolitik? Sowohl im Afrika-Konzept als auch
im Entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregie-
rung wird darüber gesprochen. Aber gehen diese Erklä-
rungen über Lippenbekenntnisse hinaus? So hat Minister
Dirk Niebel im April 2011 bei der Mitgliederversamm-
lung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft deut-
lich gemacht, dass das vorrangige Ziel deutscher Zusam-
menarbeit mit den Staaten Afrikas die Steigerung der
deutschen Exporte nach Afrika sei. Der Text der Rede
lässt sich auf der Homepage des BMZ nachlesen. Tenor:
Exporte will die Bundesregierung mit entwicklungspoli-
tischen Instrumenten kräftig fördern.
Verschiedentlich hört man die Bundesregierung sa-
gen: „Jeder einzelne Euro an bilateraler staatlicher Ent-
wicklungszusammenarbeit generiert einen Euro und
achtzig Cent an zusätzlichem deutschen Exportvolumen
in das betreffende Partnerland.“ Gute Entwicklungszu-
sammenarbeit ist also, was Exporte schafft. Das ist ge-
wiss ein interessanter Nebeneffekt. Aber in der Entwick-
lungspolitik geht es mehr um eine Welt, in der die
Menschen in Frieden und frei von Not leben können. Es
geht um die Organisation globaler Gerechtigkeit und da-
mit um die Reduzierung von Armut. Minister Niebel und
seine FDP verstehen unter Entwicklungspolitik vorran-
gig die optimale Exportförderung, im Sinne der deut-
schen Wirtschaft.
Ich meine, es ist richtig, Afrika und die wirtschaftli-
chen Chancen des Kontinents auch für die deutsche
Wirtschaft zu entdecken und zu fördern. Aber es ist
falsch, dafür die sozialen und werteorientierten Ansätze
der deutschen Politik gegenüber diesen Staaten an den
Rand zu drängen. Wer vor allem auf die Kooperation mit
deutschen Wirtschaftsverbänden, Public Private Partner-
ships, PPP, und die Schaffung eines besseren Geschäfts-
und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt
nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch
den Ärmsten zugutekommen, und fragt auch nicht mehr,
ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und -be-
wohner oder Frauen und Kinder auch tatsächlich erreicht
werden. Durchsickereffekte, bei denen am Ende auch die
Ärmsten von einer Wirtschaftsförderung profitieren, er-
geben sich nicht ohne eine kluge staatliche Umvertei-
lungspolitik.
Der Weltentwicklungsbericht 2012 weist eine weitere
Schwachstelle der internationalen Politik auf: bei der
Geschlechtergerechtigkeit. In diesem Bericht korrigiert
sich die Weltbank. Zum einen wird Gleichberechtigung
der Geschlechter als ein Wert an sich anerkannt. Und
man erkennt, dass Wirtschaftswachstum nicht per se gut
für die Chancengleichheit ist, sondern man bestehende
Gesellschaftshierarchien und Diskriminierungsmuster
angehen muss, will man Frauen wirklich stärken, „em-
powern“. Das kann ich nur unterstreichen.
Beispiel Rohstoffe. Perspektivisch sollen die bilatera-
len Rohstoffpartnerschaften ausgeweitet und auch mit
afrikanischen Staaten abgeschlossen werden. Doch die
bisherige Rohstoffpolitik von Schwarz-Gelb setzt vor al-
lem auf Versorgungssicherheit. Menschenrechte kom-
men zu kurz. Rohstoffe wirken sich für die Bevölkerung
in Afrika unter dem Strich eher negativ aus. Zwar ist die
afrikanische Wirtschaft dank hoher Rohstoffpreise über
Jahre gewachsen, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise
um durchschnittlich 6 Prozent jährlich. Andererseits ge-
lingt es jedoch fast nie, Rohstoffreichtum in politische
und sozioökonomische Entwicklungsprozesse für alle
umzuwandeln. Menschenrechte, Demokratie oder die
Umweltverträglichkeit von Großprojekten spielen so gut
wie nie eine Rolle. Im Gegenteil: Ressourcenreichtum
schürt in vielen Staaten Bürgerkriege und Korruption.
Die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor fließen in die
Taschen Weniger, notwendige Investitionen in Arbeits-
markt, Sozialpolitik und Infrastruktur bleiben aus, so
dass sich soziale Spannungen sogar noch verschärfen.
Die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen
Folgen der Rohstoffgewinnung sind immens. Probleme
der Landnahme, Enteignung, Umsiedlung und Zerstö-
rung des Lebensraums stehen vielfach am Anfang der
Rohstoffförderung. Einschüchterungen sind häufig Re-
aktionen auf Proteste, bis hin zu Verfolgung und Ermor-
dung. Arbeitsschutzrechte werden nicht eingehalten, Ge-
werkschaften ignoriert bzw. verboten. Der Abbau selbst
ist begleitet von massiven Umweltproblemen wie der
Verschlechterung der Wasserqualität und der Bodenzer-
störung und -vergiftung. Ein besonderes Problem des
Bergbausektors sind die zerstörten Regionen, die nach
Stilllegung des Minenbetriebs zurückbleiben. Für deren
Wiederherstellung übernimmt meist niemand die Verant-
wortung.
Ich finde es gut, dass die SPD die menschenrechtli-
chen Aspekte des Afrika-Konzepts stärken möchte. Die
von mir genannten Beispiele zeigen, wie weit die Bun-
desregierung von ihren menschenrechtlichen Verspre-
chen entfernt ist. Da hätten einige Punkte im Antrag der
SPD kritischer ausfallen können. Wichtig ist mir jedoch
die Botschaft: Ändern wir unser Bild von Afrika; es ist
vielfältig und progressiv. Die Menschen in Afrika for-
dern ihren eigenen Weg, und diesen müssen wir beglei-
ten, auf Augenhöhe und auch mit Anforderungen dieser
Staaten an uns.
21668 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
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Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge
– Keine Hermesbürgschaft für den Bau
des Atomkraftwerks Angra 3
– Keine Bürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3
(Tagesordnungspunkt 26 a und b)
Thomas Bareiß (CDU/CSU): Mit den vorliegenden
Anträgen beweist die Opposition wieder einmal ihre
Kurzsichtigkeit im Bereich der Energiepolitik. Für das
Ziel einer kernkraftfreien Welt fordern Sie die Rück-
nahme deutscher Bürgschaften für den Export von
Nukleartechnologie ins brasilianische Angra dos Reis.
Das geht wieder einmal an der Realität vorbei.
Leider müssen auch Sie anerkennen, dass wir eben
genau durch die Gewährung von Garantien für Nuklear-
technologie Einfluss nehmen auf die Umsetzung hoher
Umwelt- und Sicherheitsstandards am Standort Angra 3.
Der sichere Betrieb von Kernkraftwerken macht eben
nicht vor Grenzen halt. Deshalb ist die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit in Technologie- und Sicherheits-
fragen so wichtig. Ein Rückzug in ideologisches Insel-
denken, wie Sie ihn in Ihren Anträgen einschlagen, ist
garantiert der falsche Weg.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der Mei-
nung, dass deutsche Exportkreditgarantien für die Fer-
tigstellung von Angra 3 ein Beitrag zu mehr Sicherheit
sind.
Lassen Sie mich zuerst auf die grundsätzlichen und
historischen Aspekte eingehen: Die deutsche Bundes-
regierung unterstützt deutsche Unternehmen, die im
Exportgeschäft tätig sind, schon seit über 60 Jahren. Da-
durch hilft sie bei der Erschließung neuer Märkte, insbe-
sondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aus
diesen Verpflichtungen kann man nicht einfach so – ad
hoc – aussteigen. Das entspräche nicht unserer Verant-
wortung. Denn gerade weil die Sicherheit von Kern-
kraftwerken nicht vor Grenzen haltmacht, ist ein Enga-
gement deutscher Unternehmen bei der Fertigstellung
von Angra 3 sinnvoll.
Die Bundesregierung hat im Februar 2010 die Über-
nahme einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und
Leistungen im Interministeriellen Ausschuss für Export-
kreditgarantien nach Unterrichtung des Haushaltsaus-
schusses im Januar 2010 grundsätzlich gebilligt. Nach
der erneuten Unterrichtung des Haushaltsausschusses im
September 2011 wurde diese grundsätzliche Zusage wei-
ter verlängert, ein letztes Mal im März 2012.
Klar ist, dass eine endgültige Zusage erst nach
Berücksichtigung der Ergebnisse eines unabhängigen
Gutachtens getroffen werden kann. Dieses Gutachten
liegt aktuell der Bundesregierung zur Prüfung vor. Darin
soll unter anderem auch festgehalten werden, ob und wie
die Erkenntnisse aus den Ereignissen von Fukushima
beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt
werden.
Wir haben uns letztes Jahr für ein Auslaufen der Nut-
zung der Kernenergie entschieden. Andere Länder tref-
fen andere Entscheidungen. Wir dürfen nicht glauben, in
der Frage „Kernenergienutzung ja oder nein?“ andere
missionieren zu können. Wir können mit unserem Aus-
stieg aber ein Beispiel sein für die anderen Länder und
dafür werben, dass es geht. Und solange andere Länder
auf Kernenergie setzen, ist es eben unsere Verantwor-
tung, uns für weltweit höchste Sicherheitsstandards stark
zu machen.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einmal bei unseren
Nachbarn um. Wir Deutsche sollten nicht immer glau-
ben, dass wir die Weisheit für uns gepachtet haben.
Großbritannien setzt auf den Ausbau der Kernenergie,
im Übrigen in Kombination mit dem Ausbau der Wind-
energie. US-Präsident Obama setzt verstärkt auf Kern-
energie und hat erst in diesem Frühjahr den Bau weiterer
Kernkraftwerke mit einem Investitionsvolumen von
rund 10 Milliarden Euro genehmigt. Die Franzosen, die
Niederlande, die Skandinavier und insbesondere auch
die von den Grünen und Sozialdemokraten mitgetragene
finnische Regierung setzen alle auf die Kernenergie.
Und sie tun es, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu
leisten.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich in dem
Thema verrannt haben und keinen richtigen Ausstieg fin-
den. Sie sehen: Auch wenn wir Deutschen uns letztes Jahr
für einen Ausstieg aus der Kernenergie entschieden
haben, hat diese Entscheidung keine Auswirkung auf die
Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu
nutzen. Jedes Land entscheidet selbst, welchen Energie-
mix es wählt. Im vorliegenden Fall hat eben Brasilien ent-
schieden, ein weiteres Kernkraftwerk, Angra 3, zu errich-
ten. Daran werden auch Ihre Anträge nichts ändern.
Dennoch sind wir uns der Sensibilität von Nuklear-
projekten sehr bewusst. Das Thema Sicherheit nehmen
wir sehr ernst. Es ist deshalb falsch, dass Sie einen
Rückzug aus deutschen Bürgschaften fordern!
Wie Sie an unserer Entscheidung zum beschleunigten
Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland erkennen
können, hat für uns die Sicherheit von Nuklearprojekten
höchste Priorität. Auch vor dem Hintergrund der Ereig-
nisse in Fukushima setzen wir uns sowohl in der EU als
auch in der Gemeinschaft der G-20-Staaten für einheitli-
che Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein.
Beispielsweise werden in der EU derzeit sogenannte
Stresstests für Kernkraftwerke ausgewertet. Außerdem
sollen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-
organisation, IAEO, die internationalen Sicherheitsstan-
dards für Nuklearanlagen überprüft und dynamisch fort-
entwickelt werden, um dem grenzüberschreitenden Cha-
rakter der Nukleartechnologie gerecht zu werden.
Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und
Leistungen für Kernkraftwerke beantragt werden, legt
die Bundesregierung besonders strenge Prüfungsanfor-
derungen an. Bei der Prüfung des Antrags auf Über-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21669
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nahme einer Exportkreditgarantie für Angra 3 hat die
Bundesregierung neben der Umweltverträglichkeitsprü-
fung auch das nukleare Sicherheitskonzept, den nuklea-
ren Brennstoffkreislauf und die Betriebsführung durch
einen externen Experten prüfen lassen. Zudem ist Brasi-
lien Mitglied der Internationalen Atomenergieorganisa-
tion mit einer entsprechenden aufsichtsrechtlichen Be-
hörde.
Diese Beispiele zeigen, dass die Einflussnahme auf
Sicherheitsstandards und die Gewährung von Bürgschaf-
ten für Angra 3 eng miteinander verknüpft sind. Mit ei-
ner Übernahme von Exportkreditgarantien können wir
mit dafür sorgen, dass hohe Standards bei Bau und
Betriebsführung gelten.
Exportkreditgarantien fördern aber auch deutsche
Exporte und Wertschöpfung. Sie haben eine wichtige
beschäftigungspolitische Bedeutung.
So sichern das deutsche Unternehmen Areva NP
GmbH und seine direkten Unterlieferanten rund 2 500
Arbeitsplätze. Dabei fallen circa 1 000 Stellen auf kleine
und mittlere Zulieferer.
Aber Sie haben in einem Punkt recht: Die Sicherheit
von Kernkraftwerken hat höchste Priorität. Genau aus
diesem Grund machen die Exportkreditgarantien Sinn.
Indem die deutsche Regierung grundsätzlich bereit ist,
auch für den Bau von Kernkraftwerken im Ausland Ex-
portkreditgarantien auszustellen, können wir Einfluss
auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltan-
forderungen nehmen.
Wir können den Bau von Kernkraftwerken in anderen
Ländern nicht verhindern. Aber wir können mit unseren
Forderungen und Unterstützungen im Bereich von Nu-
kleartechnologien einen hohen Beitrag zur Erhöhung der
Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit leisten.
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Vroni-Plag hätte
beim Durchschauen der beiden Oppositionsanträge seine
wahre Freude: Ganze Absätze sind hier wortgleich. Wer
von wem abgeschrieben hat, ist bei dem Inhalt, den Sie
mit Ihren Anträgen hier vorlegen, auch egal. Im Gegen-
satz zum noch nicht abgeschlossenen Stresstest im brasi-
lianischen Kernkraftwerk Angra 3 haben Sie mich,
meine Kollegen aus der Koalition und die Bundesregie-
rung einem völlig überflüssigen Stresstest unterzogen.
Aber auch den werden wir, denke ich, ohne Makel über-
stehen. Aber nun zur Sache:
Sie glauben, uns mit der grundsätzlichen Zusage einer
Hermesbürgschaft für Lieferungen und Leistungen des
deutschen Unternehmens Areva NP GmbH durch die
Bundesregierung „ertappt“ zu haben: Hier Energie-
wende und Kernkraftausstieg – dort Förderung von
Kernkraftwerksneubauten. Ganz so einfach, wie Sie das
in Ihren Anträgen darstellen, ist es aber nicht, werte Kol-
legen von der Opposition. Gerade Sie, werte Sozial-
demokraten, werte Grüne, sollten sich nicht so heuch-
lerisch hier hinstellen und den unschuldigen Empörten
mimen: Im Jahr 1999 hatten Sie zu Ihrer Regierungszeit
eine Hermesbürgschaft über 36 Millionen D-Mark für
die Nachrüstung des nicht unumstrittenen slowenischen
Kernkraftwerks Krsko – deutsch: Gurkfeld – übernom-
men. Eine Bürgschaftszusicherung von ganzen 300 Mil-
lionen D-Mark hat die rot-grüne Bundesregierung für die
Lieferung von Leittechnik für den Bau des Kernkraft-
werks Lianyungang/Shanghai in China im Jahr 2000 ge-
nehmigt, weitere 34 Millionen D-Mark für die Nachrüs-
tung der Atommeiler Atucha I in Argentinien und
Ignalina in Litauen, auch im Jahr 2000. Also: Halten Sie
mal schön den Ball flach!
Sie können mir glauben, dass sich die Koalition und
die Bundesregierung der besonderen Sensibilität von
Nuklearprojekten bewusst sind – nicht erst seit Fuku-
shima. Natürlich hat die Bundesregierung auch schon di-
verse Gespräche mit der brasilianischen Regierung zum
Thema Angra 3 geführt. Mit Unterstützung unserer
Fraktion setzt sich die Bundesregierung sowohl in der
EU als auch im Rahmen der G 20, zu der ja auch Brasi-
lien gehört, für einheitliche Standards auf hohem Niveau
ein. Erfolg hatte sie schon bei den OECD-Umweltleit-
linien: Für staatlich abgesicherte Lieferungen an Kern-
kraftwerke müssen zukünftig die Standards der Interna-
tionalen Atomenergie-Agentur – International Atomic
Energy Agency – als Prüfmaßstab herangezogen wer-
den. So viel zu Erfolgen der unionsgeführten Bundesre-
gierung auf internationaler Ebene.
Jetzt aber zum Kern Ihres Antrags: Die von der Bun-
desregierung im Februar 2010 ausgesprochene grund-
sätzliche Zusage – wohlgemerkt grundsätzliche – für
eine Hermesdeckung für den Bau des Kernkraftwerks
Angra 3 in Brasilien wurde nach den Ereignissen von
Fukushima am 21. September 2011 mit zusätzlichen
Auflagen verlängert. Die letzte Verlängerung erfolgte
am 22. März dieses Jahres und ist bis zum 2. September
2012 gültig, natürlich auch die Auflagen. Die wichtigste
Auflage war und ist die Vorlage eines weiteren unabhän-
gigen Gutachtens durch das Institut für Sicherheitstech-
nologie, die ISTec GmbH. In diesem Gutachten soll zum
einen festgestellt werden, ob die Auflagen aus dem bra-
silianischen Genehmigungsverfahren erfüllt sind, und
zum anderen, ob und wie die Erkenntnisse aus der Hava-
rie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3
berücksichtigt werden. Dabei müssen insbesondere Erd-
bebensicherheit, Hochwassergefahr, Stromversorgung
und Kühlung, Notfallpläne, Evakuierungsmöglichkeiten
und Berg- bzw. Erdrutsch geprüft und bewertet werden.
Eine endgültige Entscheidung über die Deckung einer
Hermesbürgschaft kann und wird die Bundesregierung
erst dann treffen, wenn sie – also die am Interministeriel-
len Ausschuss für Exportkreditgarantien beteiligten Res-
sorts, Bundeswirtschaftsministerium als Federführer,
Bundesfinanzministerium, Auswärtiges Amt und das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung – alle Überprüfungen und Abwägun-
gen getroffen hat, die für diese Entscheidung zu Recht
notwendig sind. Dazu gehört vor allem der vom Betrei-
ber des Kraftwerks Eletronuclear geplante Stresstest, der
wohl erst Ende Juni dieses Jahres abgeschlossen sein
wird. Erst dann können die Kriterien Erdbeben, Hoch-
wasser, Ausfall der Stromversorgung und Wärmesenke
sowie anlageninterner Notfallschutz bewertet werden.
21670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012
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Wahrscheinlich ist Ihnen das entgangen, aber der ja
schon 1984 begonnene und zwischenzeitlich lange un-
terbrochene Bau des Kernkraftwerks Angra 3 geht zu-
rück auf das 1975 geschlossene deutsch-brasilianische
Abkommen zur Energiepartnerschaft. Auf die Frage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage
an die rot-grüne Bundesregierung, wie die Schröder-
Regierung ihren vertraglichen Verpflichtungen aus diesem
Abkommen nachkommen will, antwortete das Trittin-
grüne Bundesumweltministerium am 17. Mai 2000 auf
Bundestagsdrucksache 14/3410: „Verbindliche vertragli-
che Verpflichtungen werden durch die Bundesregierung
erfüllt. Dies gilt selbstverständlich auch im deutsch-bra-
silianischen Verhältnis.“ Pacta sunt servanda – das sehe
ich auch so. Sie heute offenbar nicht mehr.
In Ihren Anträgen fordern Sie lapidar, „ab sofort
keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder
andere Technologien, die für den Bau von AKW be-
stimmt sind, zu vergeben“. Was wäre dann die Konse-
quenz? Das möchte ich als Wirtschaftspolitiker an dieser
Stelle schon einmal beleuchten: Es geht hier um deut-
sche Lieferungen, deutsche Produkte, deutsches Know-
how, deutsche Wertschöpfung. Schauen wir uns das Vor-
haben zunächst einmal aus beschäftigungspolitischer
Sicht an: Der Beschäftigungseffekt für das deutsche Un-
ternehmen Areva NP GmbH und für die direkt beteilig-
ten Unterlieferanten beträgt insgesamt circa 2 500
Mannjahre. Dabei fallen bei den direkt betroffenen Un-
terlieferanten circa 1 000 Mannjahre auf kleine und mitt-
lere Zulieferer. Wir dürfen auch nicht die Bedeutung des
Projekts für die Auslastung der nachgelagerten Unterlie-
feranten vergessen: Hier wird ein zusätzlicher Beschäfti-
gungseffekt von ungefähr 2 500 Mannjahren erzielt.
Würden wir die seinerzeit von Rot-Grün aufgestell-
ten, rein auf nationaler Ebene geltenden Hermes-
Umweltleitlinien heute anwenden, hätte Deutschland ge-
genüber anderen OECD-Staaten einen klaren Wettbe-
werbsnachteil. Wie Sie wissen sollten, gelten heute für
die Länder der OECD, also auch für Deutschland, die
„Common Approaches“ der OECD: „Recommondation
on Common Approaches on Environment and Officially
Supported Export Credits“. Hier sind im Übrigen bislang
keine spezifischen Rahmenbedingungen für Exporte zu
ausländischen nukleartechnischen Anlagen vorgegeben.
Wenn wir so handeln, wie sich das unsere rot-rot-grünen
Träumer in ihren damaligen Leitlinien so ausgemalt hat-
ten, hätten wir früher oder später ein gewaltiges Stand-
ortproblem, wenn die Firmen, die Produkte und Know-
how im Bereich der Nukleartechnik erzeugen, aber auch
die zahlreichen Zulieferer ihre Standorte ins Ausland
verlagern. Durch die von uns eingeleitete Energiewende
ist diese Gefahr sowieso schon nicht gerade geringer ge-
worden; aber das ist wohlabgewogen angesichts der
nicht wegzudiskutierenden Gefahren durch die Kernkraft.
In der Folge gehen nicht nur Arbeitsplätze und Steuer-
einnahmen, sondern auch Fachwissen und Erfahrung in
Deutschland für immer verloren. Das wäre ein herber
Rückschlag für den Technologiestandort Deutschland,
den auch Sie immer gerne propagieren.
Ich dachte, das hätte Rot-Grün auch verstanden, wenn
die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder
auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU auf die Frage, ob
die Regierung die Absicht habe, die Überprüfungskrite-
rien bei der Vergabe von Hermesbürgschaften zu ändern,
am 17. Mai 2000 auf der schon zitierten Bundestags-
drucksache 14/3410 geantwortet hat: „Sie“ – also die
rot-grüne Bundesregierung – „stimmt sich mit ihren in-
ternationalen Partnern im Rahmen der G 7, der Euro-
päischen Union und der OECD mit dem Ziel ab, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht
beeinträchtigt wird.“ Da habe ich mich wohl getäuscht.
Auf Dauer besonders schädlich für unser Land wäre
in meinen Augen, dass uns dann die Fachkräfte fehlen:
Physiker, Ingenieure, spezialisierte Metallwarenherstel-
ler und andere Berufsgruppen, die daran hängen. Wenn
sie nicht ins Ausland gehen, müssen sie sich eine neue
Beschäftigung suchen. Die Aus- und Weiterbildung in
diesem Bereich wäre obsolet und könnte nicht mehr an-
geboten werden. Das beträfe nicht nur die Beteiligten an
den Projekten selbst, sondern auch die, die solche ex-
portorientierten Projekte überprüfen müssen. Ich denke
da vor allem an das Bundesamt für Wirtschaft und Aus-
fuhrkontrolle, das schlicht nicht mehr das Fachpersonal
kriegen könnte, das die Ausfuhren im Nuklearbereich
fachgerecht überprüft und bewertet. Schon heute, nach
unserem Beschluss zur Energiewende, haben die deut-
schen Mitarbeiter in den entsprechenden Ministerien und
Behörden auf internationalem Parkett nicht gerade einen
leichten Stand, wenn sie in den Fachdebatten ernst ge-
nommen werden wollen. Nach dem Motto: „Was wollt
ihr denn?!“ müssen sich die deutschen Vertreter schon
heute besonders gut behaupten, wollen sie von ihren
Kollegen aus Frankreich, den USA oder aus England
ernst genommen werden. Würden wir uns aus diesem
Geschäftsfeld international gänzlich zurückziehen, wäre
Deutschland als Hightechland um ein weiteres Stück ab-
geschaltet. Wollen Sie das?
Brasilien hat die souveräne Entscheidung getroffen,
an dem Standort Angra dos Reis neben den bestehenden
Kernkraftwerken ein drittes Kernkraftwerk – Angra 3 –
zu errichten. Das müssen wir akzeptieren. Unser Ent-
schluss, die zivile Nutzung der Kernenergie mit kurzen
Restlaufzeiten zeitnah zu beenden und in ein Zeitalter
der erneuerbaren und sichereren Energien einzutreten,
betrifft die Energieversorgung im Inland. Für die souve-
räne Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie
zu nutzen, hat diese Entscheidung keine Bindungswir-
kung.
Beruhigend ist sicherlich, dass nach den uns vor-
liegenden Informationen der für Angra 3 vorgesehene
Reaktor dem aktuellen Stand der Technik der in West-
europa eingesetzten Druckwasserreaktoren beruht. Wa-
rum sollte aber Deutschland mit seiner Hochtechnologie
made in Germany nicht zu einem Mehr an Sicherheit in
Ländern beitragen, die sich für eine Weiternutzung der
Kernkraft entschieden haben? All die von Ihnen ange-
sprochenen geologischen, geografischen, technischen
und sicherheitspolitischen Schwachpunkte werden mit
Waren und Know-how aus Deutschland nach meiner
Überzeugung deutlich verbessert, wenn nicht ausge-
merzt. Wollen Sie lieber die Augen zumachen, damit
Technologie aus Russland oder China zum Zuge
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21671
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kommt? Ich jedenfalls fühle mich – nicht nur als Wirt-
schaftspolitiker – deutlich wohler, wenn ich weiß, dass
bei dem Kraftwerksneubau in Brasilien deutsche Wert-
schöpfung einen zentralen Anteil hat.
Rolf Hempelmann (SPD): Wir reden heute hier über
eine Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwer-
kes in Brasilien. Letztes Jahr ist Deutschland mit breiter
parlamentarischer Mehrheit aus der Nutzung der Atom-
energie ausgestiegen. Der deutsche Atomausstieg fußt
auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Während
wir in Deutschland auf den Ausbau der erneuerbaren
Energien setzen, sollen die Nutzung und der Ausbau der
Atomtechnologie in anderen Ländern gefördert werden,
und wir unterstützen den Bau eines Atomkraftwerkes in
Brasilien? Das ist ein falsches Zeichen und kein Aus-
druck einer stringenten Energiepolitik.
Es geht aber nicht nur darum: Es geht auch um die
Nutzung unserer Exportförderinstrumente. Exportkredit-
versicherungen sind wichtige Instrumente der deutschen
Exportförderung. Sie sollen deutsche Unternehmen im
internationalen Wettbewerb unterstützen, decken Aus-
fallrisiken von Exporteuren ab und schaffen damit
Anreize, sich auch auf Märkten mit Risiken zu engagie-
ren. Der finanzielle Einsatz ist hoch. Die Hermesbürg-
schaft für Angra 3 soll schließlich 1,3 Milliarden Euro
betragen. Mit diesem Betrag will die Bundesregierung
ein Projekt fördern, an dem kein deutsches Unternehmen
mehr beteiligt ist. Siemens ist im März 2011 aus dem ehe-
mals deutsch-französischen Joint Venture ausgestiegen.
Neben diesen Aspekten fehlen der SPD-Bundestags-
fraktion jegliche tatsächliche, politische und ökonomi-
sche Risikoabschätzung und die Berücksichtigung von
Umweltgesichtspunkten.
Ich fange mal mit Letzterem an. Nicht ohne Grund
haben wir unter Rot-Grün Hermes-Umweltleitlinien ent-
wickelt. Wir wollen im Ausland keine Projekte unter-
stützen, die wir bei uns nicht zulassen würden. Nach die-
sen Umweltleitlinien war die Exportförderung von
Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung
von Atomanlagen ausgeschlossen. Kurz nach der Bun-
destagswahl 2009 setzte die jetzige Bundesregierung
diese Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft. Spätestens
seit dem Atomausstieg im letzten Jahr müssen die Leitli-
nien wieder gelten. Wir fordern die Bundesregierung
auf, sie wieder in Kraft zu setzen.
Aber was spricht noch gegen eine Hermesbürgschaft
für Angra 3? Das Atomkraftwerk soll in einem Gebiet
gebaut werden, das durch instabile Böden und eine hohe
Erdrutschgefahr geprägt ist. Das AKW soll am Meer und
in unmittelbarer Nähe eines dichtbevölkerten Gebietes
liegen. Schon allein dies muss gegen den Bau von An-
gra 3, aber auf alle Fälle gegen eine deutsche Unterstüt-
zung sprechen. Zum Atomkraftwerk führt nur eine
schmale Straße. Die Evakuierungsmöglichkeiten und die
Zufahrt von Hilfskräften wären eingeschränkt. Spätes-
tens nach Fukushima verbietet sich der Bau eines AKW
in einem geologisch und geografisch so ungeeigneten
Gebiet.
Hinzu kommt, dass es sich bei Angra 3 um einen Re-
aktortyp auf dem Stand der Technik der 70er-Jahre han-
delt. Angra 3 verfügt über ein veraltetes Sicherheitsde-
sign, welches wir in Deutschland nicht mehr zulassen
würden. Ein solcher Reaktor würde heute in Deutsch-
land keine Bau- und Betriebsgenehmigung erhalten.
Vielmehr wird in Deutschland das vergleichbare AKW
Grafenrheinfeld 2014 abgeschaltet.
Die Gutachten von Professor Dr. Célio Bermann und
Dr. Francisco Correa, in Auftrag gegeben von den Nicht-
regierungsorganisationen urgewald und Greenpeace,
kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Standort für An-
gra 3 weder geologisch noch geografisch oder technisch
eignet. Diese Gutachten will die Bundesregierung je-
doch nicht in ihre Abwägung einbeziehen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
verlangte gerade mit Blick auf Fukushima eine Neube-
wertung des Baus von Angra 3. Dazu sollte der Kraft-
werksbauer Areva ein Gutachten vorlegen. Darin sollte
nicht nur der Bau des Kraftwerkes, sondern auch die Si-
tuation nach Fukushima, insbesondere zu den Problemen
wie Erdbeben, Erdrutschen, Hochwasser, Notfallstrom-
versorgung und Evakuierungsplänen, neu bewertet wer-
den. Dieses Gutachten liegt nun vor: Es hat 34 Seiten
und fast 600 Seiten Anlagen. Das Gutachten lässt sich
kurz zusammenfassen: Es erfolgte keine eigene umfas-
sende Prüfung der Standortfaktoren. Es erfolgte keine
inhaltliche Prüfung der in den Unterlagen enthaltenen
fachlichen Aussagen. Und von einer eigenen Neubewer-
tung nach Fukushima kann keine Rede sein. Die Gut-
achter beschränkten sich darauf, zu überprüfen, ob der
brasilianische Betreiber tätig geworden ist und der Ge-
nehmigungsbehörde Unterlagen geschickt hat. Die zur
Verfügung gestellten Unterlagen wurden rein formell be-
arbeitet; fehlende Unterlagen wurden nicht nachgefor-
dert. Dieses Gutachten kann keine Grundlage für eine
Entscheidung zu einer Hermesbürgschaft für Angra 3
sein.
Außerdem: Gegen den Bau von Angra 3 hat sich am
5. Juli 2011 die brasilianische Anwaltskammer an den
brasilianischen Obersten Gerichtshof gewandt. Die An-
waltskammer sieht im Bau von Angra 3 einen Verstoß
gegen die brasilianische Verfassung, da bisher keine spe-
zifische Genehmigung des aktuellen Projektes durch den
brasilianischen Kongress vorliegt. Die Anwaltskammer
möchte daher den Bau von Angra 3 stoppen.
Darüber hinaus ist die Gesamtfinanzierung von An-
gra 3 noch ungewiss. Trotz eines Beitrags der brasi-
lianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa
2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise hermesge-
deckten Beitrag von 1,3 Milliarden Euro ist die Gesamt-
finanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch
nicht geklärt. Die französischen Banken wollen nur dann
Kredite vergeben, wenn diese über eine Bürgschaft ab-
gesichert sind. Zwei Banken haben angekündigt, ein
weiteres Gutachten mit einer kompletten Due-diligence-
Prüfung in Auftrag geben zu wollen.
Die Bundesregierung hat keine umfassende Risikoab-
schätzung vorgenommen. Weder tatsächlich noch poli-
tisch oder ökonomisch sind die Risiken kalkulierbar. Die
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ungeklärte Rechts- und Finanzierungslage erhöht die Ri-
siken des Projekts weiter. Damit steigt auch die Wahr-
scheinlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland als Steuerzahler für ein gescheitertes Atom-
projekt einstehen müssten, bei dem noch nicht einmal
die Interessen eines deutschen Exporteurs als Entschei-
dungsgrund geltend gemacht werden können.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Tatsächlich ha-
ben wir im Jahr 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen. Eine Bindungswirkung für andere souve-
räne Staaten ist daraus aber keinesfalls abzuleiten. Es
handelt sich hierbei um eine Entscheidung Deutschlands
über unsere Stromversorgung im Inland, nicht über die
Stromversorgung anderer souveräner Staaten. Sie for-
dern hier wie üblich eine Bevormundung, nur dass dies-
mal sogar ein demokratischer Staat betroffen ist.
Natürlich sind wir nach den Ereignissen in Fukushima
bezüglich der Vergabe von Exportkreditgarantien für den
Bau von Kernkraftwerken besonders sensibel. Gerade
deshalb bestehen wir vor abschließender Bewertung der
Bürgschaftsvergabe auf Abschluss des angeforderten
Gutachtens. In diesem werden neben dem brasilianischen
Genehmigungsverfahren auch die Erkenntnisse aus der
Havarie von Fukushima geprüft.
Sobald die bisher noch fehlenden Unterlagen zur Be-
wertung der Sicherheitsaspekte erbracht sind und der
Stresstest fertiggestellt ist, kann der zuständige Intermi-
nisterielle Ausschuss über eine Zusage entscheiden. Die
angeblich unabhängigen Gutachten im Auftrag von ur-
gewald und Greenpeace wurden hierbei schon zur
Kenntnis genommen.
Wir setzen uns weiterhin innerhalb der Europäischen
Union und der Staatengemeinschaft G 20 für einheitliche
Standards zum Bau und Betrieb von Kernkraftwerken
ein. Hiervon sind auch Brasilien und Angra 3 betroffen.
Ihr Vorwurf der Unverantwortlichkeit ist dementspre-
chend völlig verfehlt.
Für die deutsche Wirtschaft hat die Hermesbürgschaft
eine hohe beschäftigungspolitische Bedeutung: Der
Beschäftigungseffekt für die beteiligten deutschen Un-
ternehmen, Zulieferer und Lieferanten beträgt circa
3 500 Mannjahre. Bei den nachgelagerten Unterlieferan-
ten wird ein zusätzlicher Beschäftigungseffekt von circa
2 500 Mannjahren generiert. Auch in Zeiten einer florie-
renden Wirtschaft ist es für unser Land wichtig, dass die
Industrie unterstützt und nicht behindert wird.
Ihre Forderung nach Ablehnung aller Bürgschaften
für Nukleartechnologien weisen wir zurück. Bei Ihrer
generellen Ablehnung berücksichtigen Sie weder den
Einzelfall noch die Interessen der deutschen Industrie.
Wir lehnen daher die Anträge der SPD-Fraktion und
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
ab.
Jan van Aken (DIE LINKE): Ich bin froh, dass sich
die Oppositionsparteien vehement gegen das Vorhaben
der Bundesregierung wehren, die deutschen Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler mit einer 1,3 Milliarden Euro
teuren Hermesbürgschaft für ein unsicheres, ja gefährli-
ches Atomkraftwerk in Brasilien zu belasten. Auch
wenn mir ein Oppositionsantrag – und das geht jetzt in
Richtung der SPD – „mit vereinten Kräften“ noch deut-
lich lieber gewesen wäre.
Der von den Grünen und uns vorgelegte Antrag zeigt
die wichtigsten Gefahren, die der AKW-Neubau mit sich
bringen würde. Zu den ohnehin bekannten Risiken von
Atomkraftwerken kommen die folgenden Probleme: Das
Atomkraftwerk liegt direkt am Meer und birgt damit die
gleichen Risiken wie etwa in Fukushima. Gutachter sind
zu dem Schluss gekommen, dass bei einer Überschwem-
mung ähnlich katastrophale Folgen zu befürchten sind,
wie wir sie letztes Jahr in Japan erleben mussten. Der
Standort liegt in unmittelbarer Nähe zur 170 000-Ein-
wohner-Stadt Angra dos Reis und nur 150 Kilometer
von der 12-Millionen-Metropole Rio de Janeiro entfernt.
Der geplante Reaktor entspricht noch nicht einmal dem
schon völlig veralteten Sicherheitsdesign des AKW Gra-
fenrheinfeld, das vor über 30 Jahren ans Netz ging und
laut letztjährigem Atomkompromiss im Jahr 2015 end-
lich abgeschaltet werden soll.
So weit, so ungut. Was die Bundesregierung hier je-
doch tut, ist mehr als die Hinnahme eines etwas riskan-
ten, aber sonst lukrativen Geschäfts. Jetzt zeigt sich, was
hinter dem vermeintlichen Atomausstieg der Regierung
Merkel steckt:
Hier im eigenen Land tut sie um der Wählergunst wil-
len so, als wäre Fukushima die Zäsur gewesen, nach der
Deutschland sich gegen die nukleare Energieerzeugung
entschieden hat. Dabei wird weiterhin noch die gefähr-
lichste Atomtechnologie einfach woanders hin expor-
tiert.
Die Bundesregierung hat weitere Bürgschaften für
Atomanlagen und Zubehör erteilt. Zulieferungen für
Atomkraftwerke in China, Japan, Südkorea, Litauen,
Slowenien und Russland wurden verbürgt, alle mindes-
tens in zweistelliger Millionenhöhe. Auch die Uranan-
reicherungsanlage in Gronau produziert weiter Kern-
brennstoffe für AKW weltweit.
Da kann man wirklich nur noch fragen: Sieht so Ihr
Atomausstieg aus, Frau Merkel?
Dabei wissen wir allerspätestens seit Tschernobyl:
Radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. Da nützt es
gar nichts, sie außer Landes zu schaffen.
Sehen wir uns aber doch einmal den Konzern Areva
an, der hinter dem Bau von Angra 3 steckt. Dieser hat
nicht nur mit der Firma Tepco zusammengearbeitet und
damit an dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima
mitgearbeitet. Areva baut auch in Mali, Südafrika, Ni-
ger, Namibia und anderen Ländern Uran und andere
Rohstoffe ab. Vor Ort bedeutet dies katastrophale ökolo-
gische Folgen, gegen die sich zum Glück zunehmend
Widerstand formiert. Areva organisiert zudem die Atom-
mülltransporte aus La Hague nach Gorleben.
Sogar am kleinen Standort Erlangen, der das Atom-
kraftwerk Angra 3 umsetzen soll, regt sich Protest. Die
Bürgerinnen und Bürger dort sammelten selbst Geld, um
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2012 21673
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das Sponsoring einer Kulturveranstaltung durch Areva
zu vermeiden.
Wer die Energiewende will, lässt sich nicht auf ein
heikles Geschäft mit dem größten Atomkonzern der
Welt ein, der überall – von Japan über Afrika, Deutsch-
land und Brasilien – die Bevölkerungen auf die Barrika-
den bringt.
Der Umgang mit der Hermesbürgschaft für Angra 3
zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist
kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest
muss deswegen weitergehen. Wir, die Linke im Bundes-
tag, haben uns von Beginn an gegen den Vorschlag aus-
gesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg
präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und un-
umkehrbar, noch bedeutet er einen umfassenden Ab-
schied von der Atomwirtschaft.
Wir wollen den Atomausstieg, und zwar ganz. Wenn
auch Sie ihn wollen, Frau Merkel, vergeben Sie keine
Hermesbürgschaft für Angra 3. Vergeben Sie gar keine
Bürgschaften für Atomtechnologien mehr. Noch kann
gehandelt werden.
Neben dieser extrem gefährlichen Technologie unter-
stützt die Bundesregierung aber auch den Export von an-
deren tödlichen Waren. Daher bin ich im Übrigen der
Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportie-
ren sollte.
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist un-
verantwortlich, inkonsequent, empörend und in keinster
Weise vermittelbar – doch Schwarz-Gelb hält an der
Hermesbürgschaft für Angra 3 fest.
In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossen –
mit breiter parlamentarischer Mehrheit und in einem
gesamtgesellschaftlichen Konsens. Wie kann es dann an-
gehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den
Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter
fördert?!
„Wenn die Atomrisiken inakzeptabel für Deutsche
sind, wie kann es dann für Deutschland akzeptabel sein,
diese Gefahren in anderen Länder und zu deren Bürge-
rinnen und Bürgern zu exportieren?“ Diese Frage haben
Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises
im Februar in einem offenen Brief an die Bundesregie-
rung gerichtet. Eine Antwort auf diese Frage erwarte
auch ich von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Ko-
alition; eine Antwort sind Sie vielen hier im Parlament
und in der Zivilgesellschaft, bei uns in Deutschland und
in Brasilien, schuldig.
Wir entlassen Sie hier nicht aus der Verantwortung.
Denn wir wissen: Die deutsche Bürgschaft über 1,3 Mil-
liarden Euro ist entscheidend für die Finanzierung von
Angra 3. Die französischen Banken wollen nur dann
Kredite vergeben, wenn diese Kredite über eine Bürg-
schaft abgesichert sind. Das heißt: Die Bundesregierung
hat es in der Hand, ob die nötige Finanzierung für dieses
höchstriskante, veraltete AKW zustande kommt.
Was sagen Sie zu den Risiken und Gefahren von
Angra 3? Was sagen Sie zu den Ergebnissen der Studien,
die Greenpeace und urgewald in Auftrag gegeben
haben? Gestehen Sie endlich ein, dass die Grundsatzzu-
sage für die Hermesbürgschaft eine gravierende Fehlein-
schätzung war! Denn die Fakten liegen auf dem Tisch
und lassen sich nicht zerreden: Die Betriebsgenehmi-
gung für Angra 3 wurde auf Basis ungeeigneter Daten
und einer unvollständigen Konsequenzanalyse erteilt.
Evakuierungen vor Ort wären im Katastrophenfall
wegen der zu engen Küstenstraße und häufiger Erdrut-
sche im Prinzip unmöglich. Angra 3 entspricht nicht den
internationalen Anforderungen und würde in der EU
oder den USA an diesem Standort keine Genehmigung
erhalten, weil grundlegende Sicherheitsstandards nicht
erfüllt werden.
In unserem gemeinsamen Antrag mit der Linken ge-
hen wir auch auf das von der Bundesregierung angefor-
derte neue Gutachten ein. Das wurde in der Zwischen-
zeit von Areva freigegeben. Wer das Gutachten gelesen
hat, weiß: Die Hermesbürgschaft muss sofort gestoppt
werden. Denn auch das neue Gutachten ignoriert den
aktuellen Stand der Sicherheitsanforderungen. Selbst zu
den bekannten Risiken am Standort Angra 3 – etwa Erd-
rutsche – werden keine Informationen geliefert, sondern
es wird auf noch ausstehende Prüfungen verwiesen. Wir
aber lassen uns nicht ein auf dieses Spiel auf Zeit. Die
Bundesregierung verweist auf den geplanten Stresstest
für das AKW. Aber ein Stresstest, der vom AKW-Betrei-
ber selbst durchgeführt und von der nicht unabhängigen
brasilianischen Atombehörde bewertet wird, ist nichts-
sagend und bedeutungslos.
Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie die Konse-
quenzen und stoppen Sie die Bürgschaft!
Die endgültige Entscheidung über die Bürgschaft für
Angra 3 wird zeigen, wie ernst es Schwarz-Gelb mit
dem Atomausstieg ist. Denn in Deutschland aus der
Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig Atomexporte
ins Ausland zu fördern, ist schizophren und atompoliti-
sche Heuchelei.
Mit der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Un-
beherrschbarkeit dieser Technologie selbst in einem
Land wie Japan offenkundig geworden. Fukushima ist
eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik. Die
Konsequenz kann nur eine sein: der schnellstmögliche
Ausstieg aus der Atomenergie, und zwar auf der ganzen
Welt.
181. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
ZP 2 Vereidigung des Bundesumweltministers
TOP 9 Rechtsschutz im Wahlrecht
TOP 4 Sicherung des Fachkräftebedarfs
TOP 36, ZP 3 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
TOP 37 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
ZP 4 Aktuelle Stunde zur Handlungsfähigkeit derBundesregierung
TOP 7 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
TOP 6 Iran
TOP 11 Wertpapierhandel
TOP 8 Rüstungsexportkontrolle
TOP 13 Planfeststellungsverfahren
TOP 10 Rechte von Praktikanten
TOP 15 Myanmar
TOP 12 Öffentlich Private Partnerschaften
TOP 17 Sicherung von Wasser und Ernährung
TOP 14 Goldstone-Bericht
TOP 18 Gerichtsstand beiAuslandsverwendung derBundeswehr
ZP 5 EU-Fischereipolitik
TOP 20 Nanotechnologie
TOP 22 Geodatenzugangsgesetz
TOP 19 Subsahara-Afrika
TOP 24 Republiken Sudan und Südsudan
TOP 21 Transatlantische Beziehungen
TOP 23 Notfonds für tierhaltende Betriebe
TOP 26 Hermes-Bürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3
TOP 27 Homosexualität im Sport
TOP 28 Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft
TOP 29 Hafeninfrastruktur
TOP 30 Schutz der Polarregionen
Anlagen