Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Soeben hat zwischen dem Kollegen Rehberg und
dem Kollegen Birkwald eine Diskussion stattgefunden,
die hier schon gestern stattgefunden hat. Es ist unglaub-
lich, dass es Herr Birkwald, nachdem ihm gestern meh-
rere Kollegen angeraten haben, die entsprechenden Un-
tersuchungen noch einmal nachzulesen, bis zum
heutigen Tag immer noch nicht geschafft hat, dies zu
tun, und er immer noch seine falschen Behauptungen
aufrechterhält.
Um das noch einmal klar zu sagen: Die Statistik, die
Herr Birkwald zitiert, ist eine Aufstellung der Rentenbe-
zugsdauer bereits verstorbener Rentnerinnen und Rent-
ner;
„Rentenwegfälle“ heißt, diese Damen und Herren sind
verstorben. Sie sagt nichts über die Rentnerinnen und
Rentner aus, die immer noch munter leben und in
Deutschland Rente beziehen.
Ich zitiere aus einer Untersuchung der Deutschen
Rentenversicherung Bund zur Lebenserwartung aus dem
Jahr 2008. Zusammenfassend kommen die Forscher zu
dem Ergebnis:
Die Mortalitätsanalyse für Männer auf Grundlage
der Daten des Forschungsdatenzentrums der Ren-
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as heißt, in allen Entgeltgruppen steigt die Lebenser-
artung. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Was Herr
irkwald erzählt, ist schlichtweg die Unwahrheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss die-
er Debatte will ich noch einmal das festhalten, was Frau
ollegin Gleicke zu Beginn der Debatte gesagt hat. Die
entenüberleitung im Zusammenhang mit der Verwirkli-
hung der deutschen Einheit war und ist die größte so-
ialpolitische Leistung Deutschlands in seiner jüngeren
eschichte, auf die wir gemeinsam stolz sein können.
ätten wir die Rentnerinnen und Rentner in der ehemali-
en DDR nur mit den Ansprüchen, die sie erworben ha-
en, in das vereinte Deutschland übernommen, dann
ürden sie alle heute am Hungertuch nagen und könnten
on ihrer Rente nie und nimmer leben.
Deswegen ist es eine großartige Leistung, dass wir es
it der Vereinheitlichung des Rentenrechts geschafft ha-
en, dass die Rentnerinnen und Rentner, die in der ehe-
aligen DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent ihres
urchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente erhal-
n haben, also eine Minirente, im ersten Jahr nach der
ereinigung bereits auf 35 Prozent einer Westrente
ochgewertet wurden und heute rund 89 Prozent einer
estrente erhalten. Diese Steigerung der Rentenansprü-
he in den neuen Bundesländern ist eine der großen Soli-
arleistungen der Deutschen, die wir an diesem Tag, an
em wir auf 20 Jahre Rentenüberleitung zurückschauen,
ürdigen und anerkennen sollten.
Es ist ja nicht so, dass sich die Arbeitnehmerinnen
nd Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner im
esten jeden Tag erfreut darüber geäußert hätten, dass
ie diese Solidarleistung erbringen, aber sie haben sie er-
racht. Ich glaube, deswegen ist der heutige Tag ein Tag,
n dem wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Deutschland, die mit ihren Beiträgen zu dieser großar-
gen Solidarleistung beigetragen haben, ein herzliches
ankeschön sagen sollten. Danke, deutsche Arbeitneh-
erinnen und Arbeitnehmer, für diese großartige Soli-
arleistung in den letzten 20 Jahren.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 18035
Peter Weiß
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Nun muss man in dieser Debatte noch einmal sagen:
In der Tat behandeln wir Arbeitnehmer Ost und Arbeit-
nehmer West – das ist die Methodik des Renten-Überlei-
tungsgesetzes – nicht gleich. Ich nenne Ihnen ein Bei-
spiel: Wenn im Westen jemand einen Jahresverdienst
von 34 000 Euro hat, dann erwirbt er mit seinen Beiträ-
gen einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Im
Osten reichen bereits 26 900 Euro Jahresverdienst, um
einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung zu be-
kommen.
Das ist eine Höherwertung. Das heißt, wir stellen ihn
rentenrechtlich besser, und zwar gerade deswegen, weil
er in einer Region lebt, in der durchschnittlich weniger
als im Westen verdient wird. Das wird leider von vielen
verschwiegen.
Beim Rentenwert, das heißt beim Zahlbetrag, mit
dem diese Entgeltpunkte multipliziert werden, gibt es al-
lerdings noch einen Unterschied, der aber mittlerweile
zusammengeschmolzen ist. Der Rentenwert Ost beträgt
fast 90 Prozent vom Rentenwert West. Die Methodik des
Renten-Überleitungsgesetzes war: Wenn sich die Löhne
angleichen, dann entfällt die Höherwertung und dann
werden auch die Rentenwerte Ost und West gleich. Das
war die Idee.
Das heißt, unser gemeinsames Ziel war von Anfang
an und ist auch heute – wir sollten das hier nicht ausei-
nanderdiskutieren –: Wir wollen ein gleiches Renten-
recht in Ost und West. Gleiche Entgelte bewirken die
gleiche Rente in Ost und West: Das ist unser gemeinsa-
mes Ziel.
– Frau Kollegin Gleicke, wir haben uns das schon in der
Großen Koalition – das ist gerade zwei Jahre her – vor-
genommen. Wir haben festgestellt, dass der Anpas-
sungsprozess zwischen Ost und West ins Stocken gera-
ten ist
und das eigentliche Ziel des Renten-Überleitungsgeset-
zes, dass beide Werte gleich sind, möglicherweise nicht
erreicht werden kann.
Der Kollege Rehberg hat vorhin ausgeführt: Gott sei
Dank ist der Angleichungsprozess zwischen Ost und
West wieder in Gang gekommen. Die Rentenwerte glei-
chen sich wieder an. Nächstes Jahr sind wir wieder einen
Schritt weiter.
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ir sollten eine Lösung finden, bei der möglichst viele
ich sage: möglichst alle – mit der Rentenangleichung
wischen Ost und West gut fahren und mit uns als Ge-
etzgeber zufrieden sein werden. Das muss unser Ziel
ein.
Wenn man heute Knall auf Fall sofort gleiche Entgelt-
unkte Ost und West einführen würde, würden sich viele
entnerinnen und Rentner wundern, dass dabei nicht
ehr, sondern weniger für sie herauskommt. Das wollen
ir nicht. Eckhardt Rehberg hat deutlich gesagt: Wir
ollen nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Osten
der im Westen Deutschlands durch die Angleichung ei-
en Verlust erleiden.
Wenn wir das machen, was die Linken wollen, dann
ürde jemand, der im Osten das Gleiche verdient wie je-
and im Westen, automatisch eine höhere Rente als je-
and im Westen bekommen. „Vielen Dank“, sagen dann
ie Rentnerinnen und Rentner im Westen, und sie fra-
en: Wenn ich mit dem gleichen Verdienst im Osten eine
öhere Rente bekomme, wo ist dann die Gerechtigkeit?
eswegen ist der Prozess der Angleichung, den wir
urchführen müssen, so schwierig.