Rede von
Dr.
Martina
Bunge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
is heute liegt nichts vor.
erter Herr Staatssekretär Fuchtel, so werden Sie keine
inisterpräsidenten an den Tisch bekommen, die mit Ih-
en beraten.
Wenn man den Medien glauben kann, soll heute noch
twas verkündet werden. Aber ich bin doch sehr über-
scht, Herr Fuchtel, dass Sie darauf abgestellt haben,
ass Sie bisher nur zwei Jahre Zeit hatten. Sie tun ja so,
ls ob Sie neu in der Politik sind.
ie haben das Renten-Überleitungsgesetz mit auf den
eg gebracht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie
ier Jahre Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen. Also
anz so neu, wie Sie jetzt tun, starten Sie ja nicht.
Wenn man den Medienberichten glauben kann, dann
ird Herr Staatssekretär Bergner heute noch etwas ver-
ünden – wahrscheinlich in der nächsten Debatte als
stbeauftragter der Bundesregierung.
enn das, was bisher schon durchgesickert ist, wahr ist,
ass nämlich in Sachen Rentenüberleitung nichts vorge-
gt wird, sondern nur irgendeine unlogische Lösung für
ie Rentenangleichung gefunden wurde,
18020 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011
Dr. Martina Bunge
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dann ist das eine Unverfrorenheit und eine Ignoranz der
Probleme, die mich fast sprachlos macht.
Wenn ich die Betroffenen sehe, die älter und älter wer-
den, kann ich nur wütend werden, verehrter Herr Kol-
lege Rehberg.
Dass nichts zur Korrektur der Rentenüberleitung Ost ge-
tan werden soll, empfinden wir als einen Skandal.
Die Kanzlerin hat von einer Liste geredet, auf der all
die Probleme stehen, die zu lösen sind. Damit sind bei
den Betroffenen natürlich Hoffnungen geschürt worden.
– Sie vor allen Dingen auch, Frau Michalk. – Einige
Unionsabgeordnete und die FDP-Abgeordneten haben
einen Handlungsbedarf konstatiert.
Die heutige Absage ist in diesem Sinne schäbig und eine
tolle Bescherung; das ist ja die letzte Debatte zu diesem
Thema vor dem Weihnachtsfest.
Lassen Sie mich kurz begründen, weshalb ich die Idee
zur Angleichung der Rentenwerte, die herumgeistert, für
völlig unlogisch halte:
Zwischen einer Höherbewertung und einer Anglei-
chung besteht unseres Erachtens überhaupt kein direkter
Zusammenhang.
Die Höherbewertung ist ein Mittel, um die niedrigen
Osteinkommen wenigstens für die Rentenberechnung
anzugleichen und im Prinzip eine gleiche Tätigkeit mit
gleichem Lohn zu bewerten.
Erst wenn die Rente berechnet wird, kommt der Renten-
wert ins Spiel. Das ist unter Umständen erst zehn, zwan-
zig Jahre später der Fall.
Nun frage ich mich: Wieso soll es gerecht sein,
gleichbewertete Arbeit – die niedrigen Osteinkommen
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ber man kann ja hoffen, dass die Zeit dieser Regierung
icht mehr lange währt und sich neue Chancen eröffnen.
Es ist gut, dass durch die Große Anfrage der SPD
eute, nach knapp 20 Jahren Renten-Überleitungsgesetz,
ine Bestandsaufnahme vorliegt.
ie haben zwei Anträge und die Fraktion Die Linke hat
inen Antrag vorgelegt, in denen eine gewisse Positions-
estimmung vorgenommen und gesagt wird, wer was
ie lösen will.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
aben in Ihrem ersten Antrag von einem Rentenüberlei-
ngsabschlussgesetz und einem Härtefallfonds gespro-
hen. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen, die
urch die Rentenüberleitung dazu genötigt wären, zum
rundsicherungsamt zu gehen, das nicht tun müssen.
as ist eine noble Geste.
Liebe Kollegin Gleicke, zu all den weiteren Proble-
en, die es noch gibt und die Sie vorhin erwähnt haben,
ndet sich dort aber nichts. Wo bleibt zum Beispiel die
erechtigkeit für die Beschäftigten des Gesundheits-
nd Sozialwesens, für die in der DDR Geschiedenen, für
ie Ballettmitglieder, für die in der Braunkohleverede-
ng Tätigen, für diejenigen, die Familienangehörige
flegen, für Handwerker und ihre mithelfenden Famili-
nangehörigen, für diejenigen, die einen zweiten Bil-
ungsweg einschlugen, und für ins Ausland mitgereiste
hegatten? Wo bleibt die Anerkennung freiwilliger Bei-
äge? Dazu steht nichts in Ihrem Antrag.
Gucken Sie sich bitte einmal Ihre Begründung an. Sie
tellen nur auf den Ersatz der Grundsicherung und den
ärtefallfonds ab. Ich finde, das ist missdeutbar. Wenn
s so ist, wie Sie heute gesagt haben, dann würde ich
ich freuen, wenn Sie einer Arbeitsgruppe einen solch
mfassenden Auftrag geben würden. Aber der müsste
rst einmal formuliert werden.
Ich denke, wir können all die Probleme, die zum Bei-
piel auch die wissenschaftliche, die medizinische, die
ädagogische, die künstlerische und die technische Intel-
genz hat, nicht auf Ewigkeit ungelöst lassen. Sie haben
as Nachsehen gegenüber Ihren Berufskolleginnen und -
ollegen West, wenn sie nur etwa die Hälfte an Alter-
einkünften erhalten.
Genauso problematisch ist es bei den Eisenbahnern
nd den Postlern. Hier ist die historisch begründete Ver-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 18021
Dr. Martina Bunge
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sorgung verlustig gegangen. Wir müssen uns diese Kom-
plexe insgesamt ansehen; denn es gibt auch neue Pro-
bleme, sogenannte Mix-Biografien: 20 Jahre in der
DDR, 20 Jahre in Gesamtdeutschland. Damit stehen
neuartige Probleme der Nichtanerkennung ins Haus. Ich
finde, es ist legitim, dass sich die Betroffenen nicht da-
mit abfinden, dass ihr gelebtes Leben nicht anerkannt
wird. Wir von den Linken finden, Biografien müssen ak-
zeptiert werden. Deshalb brauchen wir eine umfassende
Korrektur der Rentenüberleitung Ost. Das ist in unserem
Antrag als Arbeitsauftrag an eine Arbeitsgruppe formu-
liert.
Ich würde mich freuen, wenn viele, die so denken wie
wir, daran mitwirken könnten. Das wird garantiert nicht
in dieser Legislaturperiode sein. Aber angesichts der Er-
eignisse der letzten Tage mit ihren Offenbarungen kön-
nen wir auf das Jahr 2012 gespannt sein. Vielleicht dau-
ert das alles nicht mehr so lange, und es gibt neue
Chancen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.