Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
n! In der Debatte vor der UN-Klimaschutzkonferenz in
urban hat die SPD die schwarz-gelbe Klima-, Energie-
nd Umweltpolitik heftig kritisiert, namentlich die Rolle
er Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers
nd auch des Bundesumweltministers.
Wir haben damals angesprochen, dass es falsch ist,
hne Position zu den Klimaschutzzielen der Europäi-
chen Union dorthin zu fahren. Und in der Tat: Bis Mai
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Ulrich Kelber
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wird der Deutsche Bundestag jetzt entscheiden müssen.
Das heißt, das Drücken vor einer Antwort auf die Frage,
ob die Europäische Union die Emission von Treibhaus-
gasen um 30 Prozent reduzieren soll oder nicht, wird bei
Schwarz-Gelb nicht mehr durchgehen können.
Wir haben uns darüber beschwert, dass die nationalen
Fördermittel für erneuerbare Energien im Wärmebe-
reich, für Energieeffizienz und für neue Technologien
erst heruntergefahren und jetzt teilweise wieder hochge-
fahren worden sind. Dieses Hü und Hott hat natürlich
zur Folge gehabt, dass niemand investiert hat, weil sich
niemand darauf verlassen konnte, ob die Zuschüsse
kommen. Hier brauchen wir eine verlässlichere Politik.
Unser Hauptkritikpunkt – der vorhin bereits zu einer
Auseinandersetzung zwischen uns geführt hat, Herr
Bundesumweltminister – betrifft die Nichteinhaltung
von Zusagen. Dies ist mir so wichtig, dass ich es – neben
der Zwischenfrage von vorhin an Sie, Herr Dr. Ruck –
noch einmal erwähnen will: Die Bundesrepublik
Deutschland hat eine Zusage gemacht, 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe und insbe-
sondere die Armutsbekämpfung dort auszugeben.
– Unter unserer Regierung; und Sie haben es mit über-
nommen und bekräftigt.
Wenn wir dann im Jahr 2009 auf einer Konferenz als
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundes-
kanzlerin Merkel, sagen: „Wir werden zusätzliches, fri-
sches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klima-
wandels“, dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu
verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits
zugesagt hatte. Das ist unsere Kritik.
Es ist auch nicht in Ordnung, wenn die Bundeskanzle-
rin im Jahr 2008 auf einer Konferenz sagt: „Ich gebe für
die Erhaltung der Artenvielfalt, der Biodiversität eine
Zusage von 500 Millionen Euro“, und ein Jahr später auf
einer Konferenz sagt: „Ich werde zusätzliches frisches
Geld geben“, und dann diese 500 Millionen Euro mit der
neuen Zusage verrechnet. Auch das ist unredlich. Das ist
unwahrhaftig. Deswegen werden wir das auch in Zu-
kunft eine Lüge nennen.
Anders bewerten wir das Verhalten und die Rolle der
Bundesregierung in Durban. Sie haben eine Unterstüt-
zung der dänisch-deutschen Initiative durch die SPD er-
halten. Wir haben es auch unterstützt, eine harte Linie
gegenüber den Verweigererstaaten wie USA, Kanada
und China zu fahren. Wir haben uns insbesondere ge-
freut, dass der Vorschlag, den wir als SPD in der Debatte
vor Durban gemacht haben – das Thema „Allianzen bil-
den“ –, dort in hervorragender und vorbildlicher Weise
aufgenommen wurde. Darin war Gemeinsamkeit enthal-
ten.
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Es handelt sich nach wie vor nur um die vage Absicht,
in Weltklimaabkommen zu beschließen. Es ist eine
agwürdige Verbindlichkeit. Auch haben wir das Ganze
it dem hohen Preis erkauft, dass in Zukunft die wissen-
chaftliche Basis gefiltert wird, die in der Vergangenheit
ins zu eins an die Öffentlichkeit gegangen ist. Deswe-
en ist es so wichtig, bei dem zu bleiben, was tatsächlich
assiert ist, und nicht bei den Leuten den Eindruck zu er-
ecken, es sei mehr passiert. Schüler, die auf der Tri-
üne sitzen, hören jetzt seit zehn Jahren – seit sie in
rem Leben vielleicht manchmal Nachrichten hören –
mer: Das war der Durchbruch bei den internationalen
limaverhandlungen.
atsache ist aber, dass wir nicht vorankommen. Man
acht die Leute mürbe, wenn man ihnen zu viel ver-
pricht.
Ich glaube, der erfolgversprechendste Ansatz – das
aben wir in Durban gesehen – ist die Frage der Allian-
en; das hatten wir vor wenigen Wochen hier in der De-
atte bereits erwähnt. Diese Allianzen müssen wir vo-
ntreiben. Sie müssen allerdings zu dauerhaften und
efergehenden Allianzen werden; eine einmalige Alli-
nz auf einer Klimakonferenz reicht nicht aus.
Deswegen machen wir den Vorschlag, den Dialog der
20 Staaten fortzusetzen, ihn allerdings zu ergänzen, und
war um eine Klimaschutzallianz der 64 Staaten. Die
ald 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus Is-
nd, Norwegen, Schweiz und Türkei holen sich 32 Part-
erstaaten unter den Entwicklungs- und Schwellen-
ndern Afrikas und Lateinamerikas ins Boot. Das
eschieht mit einer klaren Finanzierung von Fast-Start-
itiativen – also Anpassung an den Klimaschutz –, mit
inem Emissionshandel innerhalb dieser Initiative, der
en Finanztransfer regelt, und mit einem tiefgehenden
issens- und Technologietransfer. Gleichzeitig ver-
flichten sich alle auf Begrenzung oder Senkung der
missionen. Damit hätten wir ein echtes Vorbild, wie es
nktionieren kann.
Wir müssen uns tatsächlich überlegen, den Grenzaus-
leich als Druckmittel zu nutzen. Ich glaube, die Formel
Klimaschutz gleich Innovation gleich wirtschaftlicher
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 18013
Ulrich Kelber
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Erfolg“ stimmt; aber sie stimmt nicht immer gleichzeitig
in allen Branchen. Wir erleben, dass insbesondere in
Nordamerika in manchen Branchen versucht wird, mit
Ökodumping Wettbewerb zu machen. Da müssen wir sa-
gen: Wer 2015 nicht Unterzeichner einer international
verpflichtenden Vereinbarung werden will, wird damit
rechnen müssen, dass er dadurch auch im internationalen
Handel wirtschaftliche Nachteile hat.
Deswegen brauchen wir einen Grenzausgleich, also
Importzölle auf Waren aus solchen Ländern und einen
Grenzausgleich für Exporte in solche Länder, damit wir
2015 nicht noch einmal ein Weiter-so auf einer inter-
nationalen Klimaschutzkonferenz akzeptieren müssen,
damit wir uns nicht nur auf den UN-Prozess verlassen
müssen, sondern die mutigen, weitsichtigen Staaten vo-
rangehen und damit neuen Druck in die internationalen
Klimaschutzverhandlungen bringen können. Dann kön-
nen die nächsten Verhandlungen ein größerer Erfolg
werden, als es die Konferenz in Durban war.
Vielen Dank.