Rede von
Renate
Künast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
t es sozusagen eine moderne Art des Debriefings, dass
an sich eine Woche danach in Ermangelung anderer
hemen, auf die sich diese Koalition einigen könnte,
chlicht und einfach selber lobt, obwohl es inhaltlich
icht angebracht ist?
lso, ich bin ratlos an dieser Stelle.
s ist bemerkenswert, Herr Röttgen, wie Sie sich selber
elobt haben. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Die Bun-
eskanzlerin hatte den ganzen Verhandlungsprozess
chon aufgegeben, bevor das Verhandeln überhaupt be-
onnen wurde. Sie sind hingefahren und haben als Erstes
eine ganz moderne Verhandlungsstrategie und eine in-
ressante Variante, um jemanden zu gewinnen – China
den Hintern getreten
nd haben sich am Ende dies als erfolgreiche Verhand-
ngsstrategie ans Revers geheftet und behauptet, Sie hät-
n quasi dieses große internationale Bündnis geschmie-
et. Wahr ist: Man hat erstens zu spät angefangen, und
weitens hieß der Schmied nicht Röttgen, sondern die
chmiedin war die EU-Kommissarin Hedegaard.
Es ist sicherlich eine gute Strategie, sich gemeinsam
it den Schwellenländern und den am wenigsten entwi-
kelten Staaten dieser Welt gegen diejenigen zu stellen,
ie nicht willens sind, sich zu bewegen. Aber dann frage
h einmal: Wo war eigentlich – außer der Beschreibung,
as für tolle Hechte Sie alle in Durban waren – der Satz
ber das, was man zu tun gedenkt? Dazu hat keiner et-
as gesagt. Von den Koalitionsrednern höre ich nur: Wir
aren ganz toll! Aber wie will man das Eisen mit diesen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011 18003
Renate Künast
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ganzen Staaten denn jetzt weiter schmieden? Was sind
denn die Angebote?
Wir haben – Herr Kelber hat es gerade noch einmal
gesagt – durch die heutigen Redebeiträge eins gelernt,
nämlich dass die Gelder dreifach oder doch mindestens
zweifach angeboten werden. So kann man natürlich eine
wundersame Geldmehrung machen – einmal ganz abge-
sehen davon, dass vieles von dem, was Sie anbieten,
noch lange nicht im Haushalt steht.
Wenn es aber ans Eingemachte geht, höre ich hier keinen
einzigen Satz, wie Sie denn das Eisen schmieden wollen.
Die am wenigsten entwickelten Länder, viele afrikanische
Länder könnten Sie beglücken, indem Sie keine Rechen-
tricks machen, sondern deutlich machen: Deutschland
sagt Ja zu einer Agrarreform. Weg mit den Exportsubven-
tionen! Wir werden nicht mehr auf Kosten anderer wirt-
schaften.
Doch dazu habe ich von Ihnen an dieser Stelle kein Wort
gehört.
Die richtige Antwort könnte auch sein, jetzt das ambi-
tionierte europäische Klimaschutzziel auf minus 30 Pro-
zent bis 2020 zu setzen. Die richtige Antwort könnte
auch sein, den Green Climate Fund jetzt mit Geld auszu-
statten, anstatt mit Rechentricks zu arbeiten.
Die richtige Antwort könnte auch sein, Klimaschutzini-
tiativen mit anderen zusammen zu starten. Die richtige
Antwort könnte auch sein, zu überlegen, wie und an wel-
chen Stellen wir mit China zusammenarbeiten können.
Herr Ruck, es war ein toller Satz,
dass man mit Brasilien ein ernstes Wort reden müsse,
weil sie die Wälder dort roden. Ich sage Ihnen eins: Mit
dieser Großmannssucht des reichen weißen Mannes
kommen Sie in Brasilien bestimmt ganz weit.
– Welche Kinderstube haben Sie denn?
Wenn Sie mit den Brasilianern ernsthaft reden wollen,
dann müssen Sie auch etwas bringen. Ja, wir wollen,
dass Brasilien den Amazonas-Wald nicht rodet. Aber Sie
müssen an dieser Stelle endlich einmal aufhören, der
Waldwirtschaft in den Hintern zu kriechen.
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Sagen Sie doch: Wir machen eine Agrarreform und
eiben sie in Europa an.
ir wollen nicht mehr, dass da unten Wälder für den
nbau von Soja gerodet werden, den wir dann hier ver-
ttern. Ich weiß, warum Sie so reagieren: Sie merken
ämlich, dass man nicht nur das allgemeine Wortgeklin-
el machen kann, sondern dass man zu Hause auch lie-
rn muss. Man muss zu Hause den Mut haben, Verhal-
ns- und Politikänderungen durchzusetzen.
Ich will gerne noch hinterherschicken: Herr Röttgen
at hier ja eine warme Rede gehalten.
ie können, ohne Zweifel, immer schön reden, Herr
öttgen. Sie haben gesagt, man müsse zu Hause die
hancen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen.
as haben Sie sicherlich nicht in unsere Richtung ge-
agt, denn wir wussten das schon; wir sagen ja ständig,
ass Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance und
ine Chance für Arbeitsplätze ist. Sie haben es in Rich-
ng Ihrer Koalitionsfraktionen gesagt. Wenn Sie das
ber in diese Richtung sagen, dann muss ich hinterher-
chicken: Unterhalten Sie uns endlich nicht mehr mit
em Spiel von Röttgen und Rösler: Der eine so herum,
er andere so herum.
eden Tag trifft man sich mit Energiekonzernen – einmal
ie, einmal Sie. Man ist nicht einmal in der Lage, sich
emeinsam mit denen zu treffen, weil Sie nicht den
auch einer gemeinsamen Position haben.
Sie reden im Spiegel über die Vision eines Pro-Kopf-
udgets an CO2. Wenn wir dann aber beim BMU nach-
agen, erfahren wir dort, das sei eher hypothetisch ge-
eint. Hypothesen haben wir auch, säckeweise.
ir brauchen aber Taten an dieser Stelle.
Sie sind eh schon am Ende; Sie existieren gar nicht
ehr.
18004 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011
Renate Künast
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– Weil ich höflich bin, Herr Fricke.
Sie müssen zu Hause Ihre Hausaufgaben machen und
vorangehen, wenn Sie die wirtschaftlichen Chancen
wirklich nutzen und den anderen zeigen wollen, dass
sich technologische Entwicklung lohnt.
Zum Beispiel Energieeffizienz. Herr Röttgen, Sie sa-
gen dazu, das sei die intelligenteste Form der Energie-
politik. Dann dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass Herr
Rösler die EU-Effizienzrichtlinie blockiert. Wir brau-
chen sie.
Durch ihre Umsetzung könnten bis zu 120 000 neue Ar-
beitsplätze geschaffen werden.
Ich komme zum Schluss. – Energetische Gebäudesa-
nierung: So, wie Sie dieses Thema angehen, schaffen wir
es nicht einmal in 100 Jahren. Wann einigen Sie sich
endlich? Wann schafft es die Kanzlerin, die Ausnahmen
im Emissionshandel, auch im europäischen Emissions-
handel, zu eliminieren? Darüber könnten wir Geld be-
kommen. Warum schicken wir die Gigaliner auf die
Straße statt den Güterverkehr auf die Schiene? Warum
blockiert Deutschland das Weißbuch Verkehr?
Warum bauen wir mithilfe der Gelder aus dem Emissions-
handel neue Kohlekraftwerke? Ich sage eines ganz klar:
Klimaverhandlungen werden in potenziell guten neuen
Bündnissen fortgeführt, wenn Deutschland selber einen
Innovationsschub hat. Aber das kann Schwarz-Gelb
nicht, zumindest nicht der gelbe Teil, und der schwarze
hat auch keinen Mut.