Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-
Konferenz von Durban hat die Erwartungen klar über-
troffen.
– Liebe Frau Künast, Sie sollten ruhig sein.
Anders als die Sozialdemokraten, die sich bei diesen
Verhandlungen verantwortungsvoll verhalten haben, ha-
ben die Grünen in Interviews hier in Deutschland und
auf der Konferenz die deutsche Verhandlungsposition
permanent hintertrieben. Das hat nichts mit Solidarität
bei einer nationalen Aufgabe in solchen Verhandlungen
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Wir haben es geschafft, dass ein einheitlicher Rechts-
hmen für alle Länder vereinbart wurde. Die Schwarz-
eiß-Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwick-
ngsländern entfällt. Alle werden sich gemäß ihrer his-
rischen und zukünftigen Verantwortung sowie ihren
ähigkeiten an dem entsprechenden Abkommen beteili-
en. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass Länder, deren
irtschaft sich dynamisch entwickelt wie die Volksrepu-
lik China, die inzwischen 7 Tonnen CO2 pro Kopf emit-
ert, anders behandelt werden als Länder wie Indien, das
ur 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, aber eben auch
nders als beispielsweise die Länder der Europäischen
nion. Jedes Land wird sich an diesem Abkommen ge-
äß seiner historischen und zukünftigen Verantwortung
owie seinen Fähigkeiten beteiligen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass durch ein sol-
hes Klimaabkommen, das nicht mehr auf irgendwelche
lockzugehörigkeit setzt, Wettbewerbsgleichheit zwi-
chen Industriestandorten hergestellt wird, wenn jeder
ach seiner Verantwortung und seinen Fähigkeiten ver-
flichtend einbezogen wird. Das spiegelt auch die neue
eltordnung wider, in der wir uns bewegen. Wir haben
iele Zentren statt wenige Blöcke. Es gibt neue Spieler
uf der internationalen Bühne – das hat man in Durban
anz klar gesehen –: Die großen Schwellenländer Brasi-
en, Südafrika, Indien und China spielen zunehmend
ine größere Rolle in den Verhandlungen.
as spiegelt auch die wirtschaftliche Dynamik wider,
ie es in Teilen der ehemaligen Dritten Welt inzwischen
ibt.
Deshalb war die Verhandlungsstrategie der Bundesre-
ierung absolut richtig: hart zu sein und zu sagen, dass
ir nicht alles mitmachen. Die Grünen haben uns ja im
egensatz dazu aufgefordert, auf jeden Fall irgendein
bkommen abzuschließen und unbedingt an Kioto fest-
uhalten, egal was die anderen tun. Genau das haben wir
icht getan, und deshalb sind wir erfolgreich gewesen.
ur mit dieser harten Linie konnten wir uns in den Ver-
andlungen durchsetzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die-
nigen benennen, die nicht mitmachen. Japan, Russland
nd zuletzt Kanada haben schon vor der Konferenz er-
lärt: Egal was ihr hier verhandelt – wir machen bis
020, wenn ein neues globales Abkommen in Kraft tritt,
icht mit. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Das
17998 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2011
Michael Kauch
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müssen wir als Europäer benennen und deutlich machen.
Man kann nicht in anderen Verhandlungen Interessen
wahrnehmen und sich dann wegducken, wenn man sel-
ber vor Aufgaben steht und Verantwortung übernehmen
muss. Das müssen wir uns im Hinblick auf andere inter-
nationale Prozesse merken. Wenn Kanada sich aus der
Verantwortung stiehlt und sagt „Es ist uns völlig egal,
was mit dieser Welt passiert, Hauptsache, unserer Öl-
schieferindustrie geht es gut“, müssen wir den Kana-
diern deutlich machen, dass sie mit Konsequenzen an
anderer Stelle rechnen müssen.
Das Bedeutsamste in Durban war die neue Allianz der
EU mit Afrika, mit den ärmsten Staaten und den Insel-
staaten. Die Gruppe der G 77 mit China ist erstmals of-
fen aufgebrochen. Das gibt neue Chancen und hat eine
Strahlkraft über die Klimaverhandlungen hinaus. Auch
in anderen außenpolitischen Prozessen können wir nut-
zen, dass es neue Allianzen mit Brasilien, Mexiko und
Südafrika gibt. Deshalb ist Durban ein gutes Zeichen für
die Klimapolitik, aber eben auch für eine neue starke
Rolle der EU in der jetzt bestehenden außenpolitischen
Welt.
Wie haben wir es geschafft, diese Allianz zu bilden?
Die Grünen haben uns gesagt: Wir müssen nur auf das
30-Prozent-EU-Klimaziel gehen, und alles wird gut. –
Nein, wir als deutsche Abgeordnete haben mit der Ver-
handlungsführerin der Gruppe der 77, also mit den Ent-
wicklungsländern, gesprochen. Die Aussage der Ver-
handlungsführerin – Originalton – war: „Das spielt
überhaupt keine Rolle.“ Denn wir sind hier momentan in
einer Debatte um ein Fundament der Klimapolitik. Wir
können uns dann über die Zahlen unterhalten, wenn wir
uns auf 2015 zubewegen. – Oder wir diskutieren über
die Zahlen aus innereuropäischen Gründen. Es gibt viele
gute Gründe, das Klimaziel aus diesen Gründen anzuhe-
ben. Aber so zu tun, als sei dies das entscheidende
Moment bei den Verhandlungen gewesen, ist völlig ab-
wegig. Das entscheidende Moment für diese Klimaver-
handlungen war, dass Europa Vertrauen vermittelt hat,
dass wir es mit der Klimafinanzierung ernst meinen. Das
ist die Botschaft von Durban: Klimafinanzierung ist das
Moment für Kooperationsbereitschaft unserer Allianz-
partner.
Deshalb war es absolut richtig, was die Bundesregie-
rung gemacht hat. Bundesminister Niebel hat während
der Konferenz 120 Millionen Euro für die Energie-
kooperation mit dem südlichen Afrika zugesagt. Bundes-
minister Röttgen hat 40 Millionen Euro für den Green Cli-
mate Fund zugesagt. Das hat Vertrauen geschaffen. Die
Entwicklungsländer hat an unsere Seite gebracht, dass
man sich auf Europa und auf Deutschland verlassen
kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Klimazusam-
menarbeit mit den Entwicklungsländern in Zukunft stär-
ken. Jeder Euro, den wir hier investieren, bringt nicht
nur für das Klima viel mehr als jede letzte Maßnahme in
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Meine Damen und Herren, deshalb hat die FDP den
unsch von Bundesminister Niebel unterstützt, zusätz-
ch 100 Millionen Euro aus Haushaltsresten an den
lean Technology Fund der Weltbank zu überweisen.
ir wollten damit insbesondere Indien stärken, das in
iesen Verhandlungen eine ausgesprochen wichtige
olle spielt. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesminis-
r der Finanzen nicht zu überzeugen war, dies bis zum
eutigen Kassenschluss zu tun.
mso wichtiger ist es, dass wir in den nächsten Runden,
enn wir uns über die Zukunft des Energie- und Klima-
nds unterhalten, eine absolute Priorität auf die interna-
onale Klimafinanzierung legen. Wenn die Einnahmen
Energie- und Klimafonds geringer ausfallen und wir
eshalb die Ausgaben kürzen müssen, dann müssen wir
ine klare Priorität auf die internationalen Mittel setzen.
as muss gegebenenfalls zulasten nationaler Programme
ehen. Es ist aber im Interesse des internationalen Kli-
aprozesses, dass Deutschland hier einen klaren
chwerpunkt setzt.
Abschließend: Wir dürfen uns nicht nur auf den UN-
rozess verlassen. Wir müssen auch darauf achten, dass
ir Bottom-up-Klimaschutz betreiben. Mexiko, China,
rasilien und Südafrika haben zunehmend fortschrittli-
he nationale Gesetzgebungen im Bereich Klimaschutz.
as müssen wir unterstützen. Deswegen wird diese Bun-
esregierung auf dem Weg voranschreiten, hier mit den
chwellenländern zusammenzuarbeiten, insbesondere
ann, wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin einem
olchen Prozess verweigern.
Vielen Dank.